Torsten Gahler

Herr Panter, das kann ich gerne beantworten. Im Kreistag in Mittelsachsen läuft dazu eine Kleine Anfrage. Wenn diese, die genau dies thematisiert, beantwortet ist, können wir Ihnen das vorlegen. (Dirk Panter, SPD: Aha!) Das muss geklärt werden, anders geht es nicht. Aber, Herr Panter, wenn wir schon einmal bei Ihnen sind: Sie haben gesagt: Korruption, Verschwendung und Vetternwirtschaft existieren nicht. Ich weiß, Sie sind ein Compliance Experte. Sie kommen von J.P. Morgan. Das war die Bank, die auch in Cum-Ex, Drogenhandel und Insiderhandel verwickelt war und deren Haupthändler verurteilt wurden. Sie kennen sich damit aus, das ist mir klar. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE, und Dirk Panter, SPD) Aber es kam tatsächlich vor. (Starke Unruhe) Kommen wir einmal zurück: Grundsätzlich muss man sagen, dass ein objektiver, unparteiischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk wünschenswert wäre. Viele in diesem Hohen Hause würden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Daseinsberechtigung nicht absprechen – also ich definitiv nicht. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss unabhängig und staatsfern sein. Punkt! Die Realität sieht anders aus. Dass die Staatsferne schwierig ist, sieht man daran, dass beispielsweise in der „Tagesschau“ ein Protestforscher zur „Letzten Generation“ befragt wird. Der hat diese verteidigt und hinterher hat sich herausgestellt, dass das der Rechnungsprüfer der GRÜNEN ist. (Lachen bei der AfD) Die Kumpanei führt so weit, dass ein Drehbuchautor des ZDF einen Spendenpool im Ausland für die „Letzte Generation“ einrichten will. Geldwäscheregelung und Gemeinnützigkeitsrecht scheinen egal zu sein. Neutral sieht anders aus. Aber was will man vom Bundeskanzler sonst lernen? Unvergessen ist der Kommentar des grünen Politikers Detlef Flintz, der das Reisen unmöglich machen und Energie stark verteuern wollte. Hinweise zu seiner politischen Vita fanden wir nicht. Kommen wir zum Auftrag: Im Medienstaatsvertrag steht in § 3 sinngemäß, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Würde des Menschen zu achten, zu schützen und die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten haben. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken. Das soll objektiv, unparteilich, mit Meinungsvielfalt und ausgewogen erfolgen. In der Praxis sieht es etwas anders aus. Bei körperlicher Unversehrtheit kommen schon die ersten Fragezeichen. In den letzten drei Jahren konnten wir erleben, wie sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu „Schreckensmeldungen und Horror“ gewandelt hat: „Unseren täglichen Drosten-Wieler-Lauterbach gib uns heute.“ Keine Inzidenz war zu hoch, kein Szenario zu düster. Es ist noch nicht lange her, dass die körperliche Unversehrtheit des einzelnen vom Staat bedroht wurde. Grundrechte wurden durch die Bundesregierung außer Kraft gesetzt. Rechtswidrige Rechtsverordnungen wurden erlassen, und Menschen in Sachsen und Deutschland wurden in Angst und Schrecken versetzt. Hat da der öffentlich-rechtliche Rundfunk kritisch berichtet? Nein, sie haben das mit ihrer Berichterstattung unterstützt. (Beifall bei der AfD) Dubiose Experten durften fast täglich ihre Meinung zu Covid kundtun, verunsicherten die Bevölkerung und führten zur Spaltung der Gesellschaft. Von Tag zu Tag wurden die Meldungen panischer und düsterer. Die Botschaft lautete immer: Lass dich impfen oder du bist draußen – wie das dann auch in der Praxis erfolgte: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ließ Kritiker schmähen oder durch willfährige „Faktenfinder“ diskreditieren, wie beispielsweise Frau Prof . Ulrike Guérot, die sich als Kritikerin dieser Maßnahmen herauskristallisierte; wahrscheinlich, weil sie Fragen stellte, die Sie bezüglich des Missmanagements der WHO nicht gestellt haben, bezogen auf die Rolle von einflussreichen Stiftungen, die Frage von Maskendeals, die Kontrolle von sogenannten Faktencheckern und wer Correctiv finanziert. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Urplötzlich war sie eine Verschwörungstheoretikerin. Das gleiche Schicksal ereilte Herrn Prof. Bhakdi, Herrn Prof. Burkhardt und viele andere. Einen Untersuchungsausschuss forderte nur die AfD-Fraktion im Bundestag, alle anderen Parteien wollten diesen nicht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Regierung haben kein Interesse an der Aufklärung und versuchten auch nicht, die Impfschäden darzustellen. Dann kamen B-, Cund D-Promis; beispielsweise Eckart von Hirschhausen, der meinte, man müsste impfkritischen Ärzten die Approbation entziehen. Warum sagt er so etwas? (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Vielleicht, weil er bei der ARD arbeitet, vielleicht, weil er von der Regierung Geld bekommen hat, was eine Kleine Anfrage der AfD zutage förderte. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Vielleicht, weil er Millionen vom Pfizer-Investor, der Gates-Stiftung, erhalten und sich der „Faktenfinder“ damit nicht beschäftigt hat. Mehr davon hören Sie in der nächsten Runde. (Beifall bei der AfD – Andreas Nowak, CDU, und Dirk Panter, SPD, stehen am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler eröffnete für die AfD-Fraktion die zweite Rederunde. Nun haben wir offenbar zwei Kurzinterventionen. Kollege Nowak war zuerst am Saalmikrofon 4. Deshalb, Kollege Nowak, dürfen Sie als Erster sprechen. Bitte schön.