Albrecht Pallas

Das mache ich sehr gern. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Unger, danke für Ihre Kurzintervention. Ich möchte zwei Punkte aufgreifen. Zunächst bin ich froh, dass Sie öffentlich für die CDU gesagt haben, dass Sie das Grundrecht auf Asyl nach dem Grundgesetz nicht zur Disposition stellen. Da frage ich mich nur – und das sollten Sie einmal intern klären –, warum dann das Grundgesetz laut Meinung Ihres Ministerpräsidenten geändert werden soll. Das Zweite ist: Wir haben verschiedene Problemlagen in unserem Land. Die liegen eher im sozialen Bereich. Diese sind auch hier im Land zu lösen. Jetzt kann man eine Kommission gründen. Von mir aus können Sie drei Kommissionen gründen. Das ist alles schön. Es hilft nur jetzt nicht, die Probleme anzupacken. Das ist meine Grundaussage gewesen. Helfen Sie doch mit, die Probleme im Land, die wir lösen können, zu lösen, bevor nur auf andere gezeigt wird, nach Leipzig, zum Bundesministerium usw.! (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Das ist die Botschaft. Das bitte ich Sie sehr zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPD)