Roland Ulbrich

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soeben fiel in einem anderen Zusammenhang das böse Wort „abkupfern“. Hier hingegen wurde abgekupfert – aber im Einzelnen. Für unseren vorliegenden Gesetzentwurf haben die Damen und Herren Kollegen der SPD bereits vor vielen Jahren erhebliche Vorarbeit geleistet. Im Jahr 2000 – also lange bevor die AfD gegründet wurde – beantragten die an die Staatsregierung, die überhaupt nicht notwendig wären, wenn klare Regelungen im Gesetz wären. (Heiterkeit bei der Abg. Sabine Friedel, SPD) An mutigen und vorwärtsgewandten Regelungen im Gesetz selbst aber mangelt es. Das wäre Ihre Aufgabe als Koalition gewesen – übrigens auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgesehenen Dynamisierung der Kitapauschale. Wohlgemeinte Absichtserklärungen sollten hier fehlende gesetzliche Regelungen und fehlendes Vertrauen in die eigene Regierung ersetzen. Wir haben nichts gegen diese 15 Punkte, uns fehlt nur das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Umsetzung. Deswegen werden wir uns heute enthalten. (Beifall bei den LINKEN –