Juliane Pfeil

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Wir hatten vorhin schon in unseren Ausführungen auf die Frage der Dynamisierung Bezug genommen. Ich würde gern noch einmal an dieser Stelle mit der Mähr etwas aufräumen, dass wir momentan noch keine Erstattungsmöglichkeiten in irgendwelchem Sinne hätten; denn die haben wir sehr wohl. Wir haben das System der Vollund Teilerstattung, diese ist auch festgeschrieben. Wir haben den Geschwisterbonus. Vor allem die Teilerstattung ist auch an den Wohngeldbezug geknüpft. Allein durch die Reform des Wohngeldes haben wir entsprechend für mehr Bezieherinnen die Möglichkeit, in die Erstattung zu gehen. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle der Ehrlichkeit halber sagen, dass es für sozial schwache Familien natürlich die Möglichkeit gibt, sich in unserem Sozialstaat Deutschland solche Kosten entsprechend erstatten zu lassen. Das ist wichtig, und es ist einfach nur ehrlich, dass Sie es an dieser Stelle mit erwähnen. Wir lehnen den Antrag der AfD an dieser Stelle natürlich ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Juliane Pfeil zum Änderungsantrag. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann möchte ich über diesen Änderungsantrag abstimmen lassen. Wer dem Änderungsantrag der AfDFraktion mit der Drucksache 7/13537 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür, keinen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit dagegen, wurde diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag in der Drucksache 7/13538. Herr Dr. Weigand, bitte.