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Tom Unger

CDU 01.06.2023 Sitzungen 7/72

Sehr gern. Der Migrationsdruck an unseren Binnengrenzen ist aktuell sehr hoch. Ich habe das im November und im März schon klar adressiert. Das ist eine Forderung, die meine Partei schon sehr lange öffentlich artikuliert. Wir sprechen uns für zeitlich befristete Grenzkontrollmaßnahmen als Ultima Ratio aus, wie das beispielsweise an der slowakischen Grenze, aber auch an der bayrisch-österreichischen Grenze der Fall ist. (André Barth, AfD: Wie es die AfD seit Jahren fordert!) – Herr Barth, wir sind die Partei der inneren Sicherheit. (Heiterkeit bei der AfD) Ja; das gehört auch zur Wahrheit dazu – – (Unruhe bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte sprechen Sie weiter.

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