Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete hier meine Kollegin Juliane Nagel. Vor 30 Jahren gab es in der Bundesrepublik eine furchterregende Reihe von Anschlägen auf Wohnhäuser und Unterkünfte von eingewanderten und geflüchteten Menschen. Rostock-Lichtenhagen mahnt da genau wie der Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç in Solingen, bei dem fünf Familienmitglieder getötet wurden. In diesem rassistisch aufgeheizten Klima änderte die damalige konservativ-liberale Koalition im Bund mit den Stimmen der SPD das Grundgesetz und schaffte das Grundrecht auf Asyl faktisch ab. Und heute? Heute wird auf der Ebene der Europäischen Union über die Abschaffung des Rechtes auf Asyl diskutiert und auch hierzulande mächtig Stimmung gemacht – von ganz rechts außen bis teilweise in die CDU hinein. Auch die eine oder andere Äußerung des Ministerpräsidenten befremdet uns. Heute liegt uns ein Pamphlet der AfD-Fraktion vor, das diese Hetze zusammenfasst. (Widerspruch von der AfD) Im Duktus erinnert es stellenweise an die neonazistische NPD, (Och! von der AfD) die den Ausländerbeauftragten seinerzeit ebenfalls zum Rückführungsbeauftragten umgestalten wollte. Hier zeigen Sie wohl auch dem letzten Demokraten in diesem Land, wes Geistes Kind Sie sind. Um es deutlich zu sagen: Wir lehnen Ihr menschenverachtendes Maßnahmebündel ab. An dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Wir erteilen inhumanen Fantasien von Abschottung, Entrechtung und Abschiebung eine klare Absage. Ich sage in Richtung des Herrn Ministerpräsidenten: Es liegt auch in seiner Verantwortung, das bitte nicht zu befeuern. Es muss seine Aufgabe und auch die der Staatsregierung sein, das Bild eines solidarischen Sachsens zu zeichnen. Als Linksfraktion fordern wir eine Bleiberechtsoffensive für Sachsen. Das gebietet nicht nur die Humanität, sondern auch Pragmatismus und Verantwortung für die Zukunft des Landes. Lassen Sie mich das einmal an drei Beispielen verdeutlichen: Erstens wird bis über die Grenzen der Bundesrepublik auf Sachsen geschaut. Die Familie Pham-Nguyễn durchläuft seit Monaten eine wahre Tortur des Bleiberechts. Familienvater Pham kam 1987 als DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland. Er lebt inzwischen seit über 35 Jahren in Sachsen. Seit drei Jahrzehnten arbeitet er hier, zahlt Steuern und wohnt seit einigen Jahren mit seiner Partnerin Hoa Nguyễn und der inzwischen sechsjährigen Tochter Emilia in Chemnitz. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Das stimmt nicht!) – Doch, das stimmt. – Er machte 2016/17 den Fehler, zu lange in seinem Herkunftsland Vietnam zu bleiben – unfreiwillig, denn er musste sich einer Behandlung wegen einer Kriegsverletzung unterziehen. Seitdem ringt die Familie nun um ein Bleiberecht und die Angelegenheit wird immer akuter. So wurde die Duldung für Pham erteilt; Frau und Tochter müssen jedoch de facto ausreisen. Es wäre die Aufgabe einer verantwortungsvollen Landesregierung und auch konkret der obersten Ausländerbehörde, dieses Trauerspiel endlich zu beenden. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweitens: Im September letzten Jahres sollte der 26-jährige staatenlose Mohammad K. aus Leipzig abgeschoben werden. Die Abschiebung misslang aufgrund massiver Proteste. Mohammed K. lebte zu diesem Zeitpunkt bereits sieben Jahre in Deutschland und war ein geschätzter Kollege bei der Lukas-Bäckerei in Leipzig – ein Gewerbe, das schwer vom Fachkräftemangel betroffen ist. Auch sein Aufenthalt hängt weiterhin am seidenen Faden. Drittens – last but not least: Die neunköpfige Familie Imerlishvili lebte acht Jahre lang in Pirna. Im Juni 2021 erfolgte ihre Abschiebung. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzens musste die Familie aus Georgien zurückgeholt werden. Wie kann es sein, dass Menschen, die lange hier leben, längst Teil der Gesellschaft sind, Menschen die hier erwerbstätig sind, eine Ausbildung machen oder in die Schule gehen, aus dem Land geworfen werden? Wie kann es sein, dass wir beim Reden über die dringende Notwendigkeit der Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften diejenigen Menschen außer Acht lassen, die schon hier sind? All die Menschen mit ihren Chancen und Talenten! Der seit Jahresanfang geltende Chancenaufenthalt ist ein erster Schritt. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte kürzlich zu Recht seine Ausweitung im Sinne eines echten Spurwechsels für Geduldete und Asylsuchende. Wir fordern für Sachsen das Ausschöpfen aller Möglichkeiten, um hier lebenden geduldeten Menschen einen Aufenthalt zu gewähren. Dazu braucht es allerdings Ausländerbehörden, die ihrer Informations- und Beratungsaufgabe nachkommen, die ermöglichen statt verhindern. Wir brauchen Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Zuwanderung und Integration mit der Zivilgesellschaft gestalten wollen, sowie eine Staatsregierung, die vorangeht. Für einen Überbietungswettbewerb rassistischer Abschottung sind wir nicht zu haben. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Čagalj Sejdi.