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Sabine Friedel

SPD 01.06.2023 Sitzungen 7/72

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zum Thema Kommunalfinanzen zurückkommen. Der Presse hatte ich entnommen, dass es dazu in den letzten Tagen viel Unruhe gab und die Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Finanzministerium gescheitert sind. Aus der Antwort auf Herrn Schultze habe ich jetzt hoffungsvoll erfahren: Es wird weiter gesprochen. Könnten Sie noch einmal ganz kurz die nächsten Schritte skizzieren und vielleicht auch bei mir für Aufklärung sorgen, ob es um kurzfristige Lösungen oder um Lösungen ab dem nächsten Doppelhaushalt geht?

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