Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, welches geistige Kind Sie sind, zeigt wieder eine solche Aussage, dass Menschen während der Corona-Pandemie in Lager eingesperrt gewesen wären. (Zurufe von der AfD: Hat er nicht gesagt!) Das ist nicht nur falsch, sondern es ist auch ein widerlicher Vergleich, besonders am heutigen Tag. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich möchte zu Beginn eine Sache klarstellen: Eine Regierung, die behauptet, die Interessen der Arbeiterschaft zu vertreten, aber protestierende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Gewalt auseinandertreiben lässt, hat unserer Meinung nach ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Vor 70 Jahren am 17. Juni demonstrierten Arbeiterinnen und Arbeiter in vielen Städten in der ganzen DDR. Zuerst gegen Normerhöhungen und im Laufe der Proteste auch für bürgerliche Rechte und für demokratische Mitbestimmung. Nicht nur während der Niederschlagung des Aufstandes, sondern auch danach, ist vielen Menschen Unrecht angetan worden. Die SED-Regierung stand dabei unter dem Diktat der sowjetischen Besatzungsmacht, war aber selbst unfähig, ihrer Macht ein demokratisches, gesellschaftlich mehrheitlich akzeptiertes Fundament zu geben. Eine Gesellschaft, die offene Rede, Vielfalt und Mitbestimmung nicht zulässt, versteinert und stirbt ab. Der Ruf nach Reformen, auch aus den Reihen der SED-Mitglieder selbst, wurde ignoriert. Für uns ist deshalb klar: Würdiger Sozialismus ist nur als Demokratie denkbar. (Roberto Kuhnert, AfD: Oh, ein Freibrief!) Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und freie Wahlen sind unverzichtbar für eine Gesellschaft. (Beifall bei den LINKEN –