Doreen Schwietzer

Nein. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Da bin ich jetzt wirklich sehr überrascht!) Die Frage ist daher klar: Wer kann sich die Pflege aktuell und zukünftig eigentlich noch leisten? Dann die nächste Frage: Wie viel bleibt überhaupt noch zum Leben übrig? Die Zahl der Pflegebedürftigen, die sich ihre Pflege nicht mehr leisten können und dadurch auf Sozialhilfe angewiesen sind, steigt durch die Preissteigerung stark an. Leider ist die Statistik sehr langsam. Die aktuellen Daten sind von 2021. Aber auch hier gab es schon einen Anstieg der Sozialhilfefälle von 26 Prozent im Vergleich zu 2019 bei den Bewohnern in Pflegeheimen. Wenn das so weitergeht, wird die Situation womöglich ähnlich sein wie in den Neunzigerjahren vor der Einführung der Pflegeversicherung. Damals waren nicht nur die Kommunen durch die sehr hohen Sozialausgaben überlastet, nein, es gab auch ein massives Versorgungsdefizit für diejenigen, die sich die Pflege nicht mehr leisten konnten. Und das 1990. Dies muss natürlich verhindert werden. Eine Möglichkeit, die Pflegebedürftigen zu entlasten, sind die Investitionskosten in den Pflegeeinrichtungen. Das haben Sie von der Linksfraktion schon richtig erkannt. Da gehen wir auch mit. Eine Studie aus dem Jahr 2001 untersuchte die Wirkung und die Einsparung bei der Sozialhilfe nach Einführung einer Investitionskostenförderung in verschiedenen Bundesländern. Auch in Sachsen wurden die Investitionskosten bis zum Jahr 2005 bereits gefördert. Im Freistaat reduzierte sich die Anzahl von Pflegehilfeempfängern von 1994 bis 1998 um 73 %. Der Grund für den Rückgang war ganz klar nach dieser Studie die Investitionskostenförderung. Die Lösung liegt daher auf der Hand. Führen Sie die Investitionskostenförderung wieder ein, werte Regierung! Im Übrigen haben wir von der AfD-Fraktion diese bereits 2019 beantragt. Sie von den LINKEN haben das damals abgelehnt. Jetzt kommen Sie mit den gleichen Forderungen um die Ecke. Frau Schaper, Sie sagten damals zu unserem Antrag Folgendes – ich zitiere, wenn ich darf –: „Man muss aber aus unserer Sicht konkretisieren. So sollen doch bitte“, und jetzt haben wir wieder einen Dissens, „nur kommunale und landesrechtlich organisierte und gemeinnützige Pflegeeinrichtungen von der Investitionspflegekostenfinanzierung profitieren. Sonst landet am Ende nur noch mehr Steuergeld in den Taschen von tatsächlich privaten Investoren und Aktionären.“ Frau Schaper, jetzt frage ich Sie: Wo bitte steht jetzt in Ihrem Antrag, dass private Pflegeeinrichtungen leer ausgehen sollen? Das steht nämlich nicht in Ihrem Antrag. Sie haben damals zu unserem Antrag ein Scheinargument eingebracht, damit Sie nicht der AfD zustimmen müssen, und jetzt wollen Sie Gleiches, ohne dass Sie Ihre damalige Kritik berücksichtigen. Ich sage nur wieder Stichwort: Glaaashaus, Frau Schaper. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Der nächste Punkt, den Sie ansprechen, ist ein Landespflegegeld. (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Glaaashaus!) Auch das ist eine richtige Forderung. Auch wir haben dies schon beantragt, auch wenn wir mit unserem Landespflegegeld vornehmlich die ambulant Gepflegten und damit vor allem durch Angehörige Gepflegte unterstützen wollen. Bei Ihrer Forderung zum Landespflegegeld war ich aber etwas verwirrt, Frau Schaper. Denn, wenn man sich die Antragshistorie der Linksfraktion einmal genauer ansieht, dann wird man feststellen, dass Sie nicht einmal selber wissen, was Sie eigentlich da wollen. Im November 2019 forderten Sie pauschal ein Landespflegegeld für ambulant und stationär Gepflegte. Mit dem heutigen Antrag fällt die Beschränkung auf ambulant und stationär Gepflegte weg. Dafür haben Sie aber jetzt eine einkommensabhängige Zahlung vorgesehen. Im Gegensatz zu diesen beiden Anträgen hatten Sie in den letzten Haushaltsverhandlungen einen Gesetzentwurf eingebracht. Er war ein billiges Plagiat des bayerischen Pflegegeldes. Hier sollten alle Pflegebedürftigen 1 000 Euro im Jahr bekommen, und das ohne Einkommensprüfung. Frau Schaper, vielleicht können Sie uns ja gleich noch einmal erklären, was Sie jetzt nun eigentlich wollen und wie Ihre heutige Forderung mit denen aus der Vergangenheit zusammenpasst. Ihr großes Ziel, so steht es in Ihrem Antrag, ist dann die Pflegevollversicherung. Die Pflegevollversicherung haben wir zuletzt 2019 zu einem Ihrer Anträge debattiert. Damals hat unsere Fraktion unsere Position deutlich gemacht. Bei Einrichtung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 ging man von einer Verantwortung der Generationen untereinander aus. Pflege war also in erster Linie die Angelegenheit der Familien. Die Pflegeversicherung sollte einen Zuschuss leisten, diese Pflege zu ermöglichen. Daher übernimmt auch heute noch die Pflegeversicherung nicht alle pflegebedingten Kosten. Dass sich an der Be- und Überlastung der Pflegebedürftigen etwas ändern muss, halten wir auch für dringend notwendig. Hier bietet sich beispielsweise die Anhebung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung an. Die Notwendigkeit, das Subsidiaritätsprinzip jetzt aber komplett abzuschaffen, ist für uns nicht gegeben. Zudem bleibt uns die Gegenfinanzierung völlig unklar. Sie wollen zwar die Einnahmebasis verbreitern, indem Sie übergangsweise Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen einführen wollen, aber was ist nach dieser Übergangszeit? Soll der Beitragszahler dann die kompletten Kosten tragen? Wir haben schon heute enorm hohe Belastungen der Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben. Was eine Pflegevollversicherung kostet, hat die Hochschule Osnabrück berechnet. Schon heute wären gute 13 Milliarden Euro zusätzlich fällig. Aber die Anzahl der Pflegebedürftigen wird rasant steigen. Also, auch diese Kosten und damit auch die Kosten einer Vollversicherung. Im Jahr 2060 wäre dann zur Finanzierung einer Vollversicherung ein Beitragssatz von 6 % nötig; derzeit sind es nur etwas mehr als die Hälfte. Ich glaube nicht, dass man das den Arbeitnehmern in dieser wirtschaftlichen Lage und Situation zumuten kann. Daher können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Gott sei Dank!) Wir sehen aber die Notwendigkeit, dass sich etwas tun muss, und werden uns deshalb enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)