Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mit der vorgelegten Gesetzesänderung machen Sie einen kleinen Schritt in die notwendige Richtung, mehr aber auch nicht. Wesentliche Bereiche im Kitagesetz kommen deutlich zu kurz, andere werden gar nicht angefasst. Anstatt das sächsische Kitagesetz einmal umfassend zu reformieren, werden Änderungen, die sich vor allem im Zuge der Haushaltsverhandlungen ergeben haben, angepasst. Sie verpassen damit die Chance, die frühkindliche Bildung für alle Betroffenen, von den Kindern und Eltern, den Erzieherinnen und Erziehern und auch den Kommunen, bedarfsgerecht zu reformieren. Denn klar ist, dass unsere Kitas dringend die Unterstützung des Landes benötigen. Beginnen wir einem Thema, das uns als Linksfraktion besonders am Herzen liegt – die finanzielle Entlastung der Eltern bzw. der Kommunen. Mit der Erhöhung der Landespauschale um 200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2023 und 200 Euro zusätzlich noch einmal für mehr Personal wollen Sie gestiegene Kosten für die Kitas kompensieren. Die SPD spricht von Stabilität der Elternbeiträge. Die GRÜNEN sprechen davon, dass gestiegene Kosten damit nicht allein durch die Eltern abgefangen werden müssen – egal, wie nun genau. Nach dieser massiven Inflation der letzten Monate ist das ziemlich zynisch. Ich zitiere an dieser Stelle aus der Stellungnahme des SSG. „Nach Einschätzung vieler Kommunen bleibt diese Erhöhung hinter den Steigerungen bei den Betriebskosten in den letzten Jahren zurück.“ Schon gegenwärtig sind die Elternbeiträge sozial ungerecht. So kann ein Betreuungsplatz schon mal über 300 Euro im Monat kosten, wie das Beispiel Dippoldiswalde zeigt. Klar ist auch, dass die Elternbeiträge vielerorts gerade angezogen werden. Wir dürfen die Eltern aber finanziell nicht überfordern. Ja, Sie schaffen vielleicht einen kleinen Schritt nach vorn, aber im Kern ist dieser heute schon überholt. Zu Recht kommt da Unmut vonseiten der Kommunen. Es reicht nicht und wird nicht reichen, die Elternbeiträge zu stabilisieren. In der Gesamtbetrachtung werden somit die Elternbeiträge langfristig steigen. Es ist eine Politik der falschen Fünfziger. Wie oft höre ich in diesem Hohen Hause, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Wenn es dann aber um die Finanzierung geht, bleibt das Land auf halber Strecke stehen. Der eigentliche Fehler besteht im Kitafinanzierungssystem und der Dreiteilung zwischen Eltern, Kommune und Land. Sie müssen endlich aufhören, sich als Landesregierung bei der Kitafinanzierung aus der Verantwortung zu ziehen und diese auf Eltern und Kommunen abzuwälzen. Und wenn ich noch einmal den Satz höre, dass es ein Spannungsfeld zwischen Betreuungsschlüssel und Elternbeiträgen gibt, zeugt genau dieser Satz von Verantwortungsverlegung, mehr aber nicht. Erzieher(innen) und Eltern dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden und beide auch nicht gegen die Kommunen. Schlussendlich ist es die Landesregierung, die die Kitapauschale so gestalten muss, dass gute Arbeitsbedingungen für Erzieher(innen) an Kitas herrschen, aber auch Eltern und Kommunen entlastet werden. Ich werde nicht müde, gern noch einmal zu betonen, dass es alle Bundesländer geschafft haben, einen Ansatz zu finden, der die Eltern entlasten soll: ob nun ein oder zwei beitragsfreie Jahre, ein kostenfreies Jahr vor der Schuleinführung, ein vollständiger Beitragserlass für Geschwisterkinder oder gänzliche Beitragsfreiheit wie in MecklenburgVorpommern und Berlin. Nur in Sachsen scheitert es – ja, woran denn eigentlich? Ich kann es Ihnen sagen: am politischen Willen. Hier müssen wir investieren. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft dieses Landes. Dabei habe ich jetzt noch nicht einmal die erhöhten Kosten für das Mittagessen erwähnt. Stellen Sie sich doch einmal Folgendes vor: Eine warme Mahlzeit und ein kostenfreier Kitaplatz in Sachsen, das wäre doch eine echte Entlastung für Familien in Sachsen, und zwar für alle Familien. (Beifall bei den LINKEN –