Dr. Rolf Weigand

Das haben wir auch vor!) Auch den Personalschlüssel verbessern Sie mit der Gesetzänderung. Als Ergänzung: Laut § 12 Abs. 2 hat zusätzliches Personal eine Vollzeitäquivalenz von 0,04. Doch diese Anhebung ist schlicht nicht ausreichend, denn hier drückt der Schuh am meisten. Zurzeit ist es nicht möglich, in eine sächsische Kita zu gehen, ohne dass einem die Verzweiflung des Personals entgegenschlägt – und das zu Recht. Daher haben die Gewerkschaften dazu in jüngster Zeit zwei Petitionen eingereicht. Die einen sprechen von Kindeswohlgefährdung, die anderen von Zuständen, die nicht mehr kindgerecht sind. Auch die Auswertung des Länderreports 21 kommt zu dem Ergebnis, dass 95 % der Kinder in amtlich erfassten Kita-Gruppen über nicht genügend Kitapersonal verfügen. Damit belegt Sachsen den zweitschlechtesten Platz im bundesdeutschen Vergleich. 4 % Personalsteigerung, wie im Gesetzentwurf vorgelegt, bedeuten in Ihrer Welt 1 000 zusätzliche Fachkräfte. Doch in der Praxis bedeuten diese theoretischen Verbesserungen, dass im Krippenbereich eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft immer noch für mehr als zwei ganztagsbetreute Kinder zuständig ist, als die Bertelsmann Stiftung empfiehlt. Im Übrigen betreut eine Erzieherin im Kindergartenbereich gegenwärtig 11,4 Kinder, wobei der Bundeswert mit 8,4 deutlich darunterliegt. Ich teile auch nicht die Auffassung, dass die zusätzlichen 1000 Fachkräfte ab August dieses Jahres wirklich ankommen und für Entspannung sorgen werden. Erstens hat die Erfahrung gezeigt, dass zum Beispiel durch die Gewährung der Vor- und Nachbereitungszeit 2019 die damals prognostizierten 4000 Vollzeitkräfte nicht angespült wurden, und zweitens fehlten bereits zum Juni 2022 laut SSG über 1000 Fachkräfte an sächsischen Kitas. Doch was ist eigentlich der Kern des Problems? Das Land Sachsen hat es in den vergangenen Jahren schlicht und ergreifend versäumt, für ausreichend Nachfolgerinnen und Nachfolger in diesem Bereich mit der entsprechenden Qualifizierung zu sorgen. Es sind zu wenige ausgebildet worden und diejenigen, die ausgebildet wurden, sind in andere Bundesländer gegangen oder in andere Berufe. Es ist doch offensichtlich. Um dem Personalmangel zu begegnen, ist es erforderlich, attraktive Ausbildungen und Arbeitsbedingungen zu schaffen, eine angemessene Bezahlung durchzusetzen und berufsbegleitend Unterstützung und Beratungsstrukturen anzubieten. Nun sind aus der Koalition Sätze zu hören wie: Große Sprünge sind aufgrund finanzieller Grenzen, aber aufgrund des Fachkräftemangels kaum möglich. Entschuldigen Sie mal: Wer ist denn eigentlich dafür verantwortlich, dass nach wie vor die Schuldenbremse wirkt und die schlechten Arbeitsbedingungen an sächsischen Kindertagesstätten vorherrschen? Ich möchte Ihnen noch sagen, was Sie versemmelt haben, und zwar ist das die Ausbildung. Es ist doch wirklich unmöglich – das muss man sich einmal überlegen –, dass man, um diesen Beruf zu erlernen, insgesamt fünf Jahre ohne Ausbildungsvergütung absolvieren muss. Welcher junge Mensch soll sich, bitte schön, für diesen Beruf begeistern, wenn er zu Hause wohnen bleiben muss und abhängig ist? – Ja, man könnte BAföG beantragen. Wir hatten heute eine Besuchergruppe hier – Herr Voigt war dabei –, in der drei junge Frauen gesagt haben: „Ja, wir würden das gern machen, aber es kann doch nicht sein, dass wir kein Geld bekommen.“ Da hinkt es eben. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Entschuldigung, wer verpennt denn gerade die Anerkennung vergleichbarer Studienabschlüsse und Ausbildungsgänge aus anderen Bundesländern? Von ausländischen Abschlüssen traue ich mich gar nicht erst anzufangen. Ihnen fehlt schlicht und einfach eine Gesamtstrategie, um dem Fachkräftemangel und dem Erzieherinnenmangel zu begegnen. Das von Ihnen gern genutzte Totschlagargument „finanzielle Grenzen“ können Sie auch stecken lassen. Wenn Ihr Finanzminister, wohlgemerkt nach den Haushaltsverhandlungen, von unerwarteten Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro spricht – nicht Millionen, sondern Milliarden –, dann frage ich mich ernsthaft, was bei Ihnen in der Koalition eigentlich los ist. Übrigens ist das ein Überschuss, den es so seit 30 Jahren nicht gegeben hat. Aber eines kann ich Ihnen auch sagen: Wir haben eine Koalition mit den Gewerkschaften, mit den Elternvertretungen, mit den Erzieherinnen, mit den Fachverbänden und den sächsischen Kommunen, mit den Eltern, Omas, Opas und Kindern. Wir werden so lange kämpfen, bis endlich kindgerechte Bedingungen an sächsischen Kindertagesstätten herrschen. Nach diesen beiden großen Baustellen möchte ich zum Abschluss noch zu einer kleinen Änderung kommen, die Sie mit dem Gesetzentwurf anstreben. Sie planen mit dem Gesetz ebenfalls, die Mitbestimmung der Eltern und Kinder zu verbessern. Allerdings gibt es bei der Beteiligung viel Luft nach oben. Immerhin haben Sie die gemeinsamen Elternbeiräte mit Ihrem Änderungsantrag noch einmal präzisiert. Allerdings fehlt weiterhin eine Landeselternvertretung. In anderen bildungspolitischen Bereichen wie den Schulen und Hochschulen zeigt sich, wie notwendig und gewinnbringend eine Landesvertretung der Betroffenen ist. Hier bleibt die frühkindliche Bildung weiterhin eine Ausnahme, obwohl sie bei den von mir aufgezeigten Problemen auf Landesebene dringend ein Korrektiv nötig hätte. Dementsprechend bitte ich Sie, im Sinne unserer Jüngsten, jetzt nicht stehen zu bleiben. Wir sehen kleine Schritte, aber es gibt noch viel zu tun, um wirkliche Bildungsgerechtigkeit im frühkindlichen Bereich herzustellen. Wir haben dazu einige Vorschläge gemacht, die ich gleich noch genauer vorstellen werde. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marika Tändler-Walenta für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt könnte eine zweite Runde eröffnet werden. Wir müssen uns an die Reihenfolge halten, genau. – Okay, ich sehe keinen weiteren Gesprächsbedarf. Dann, bitte schön, Juliane Pfeil für die SPD-Fraktion.