Antje Feiks

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat wiederum den Anschein, dass die AfD-Debatten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch wenn man sich die Programmatik der AfD anschaut – reinweg dazu angelegt sind, zu diskreditieren. Ansonsten würden Sie Vorschläge unterbreiten. Ich habe soeben wieder keinen einzigen Vorschlag gehört, zum Beispiel zur Präzisierung des Auftrages der Öffentlich-Rechtlichen. (Sebastian Wippel, AfD: Das machen Sie immer nach der ersten Rede, weil Sie wissen, dass noch eine zweite kommt! – Weitere Zurufe von der AfD) Sie wollen ihn hingegen auf das Allernötigste verschlanken, zu einem Bezahlfernsehen. Damit wollen Sie sehr viele Menschen, die es nicht bezahlen können, von Information, Kultur und Bildung ausschließen. (Beifall bei den LINKEN) Sie pflegen die Kultur des Einfach-mal-etwas-in-denRaum-Stellens. Das ist keine zielführende Debatte. Sie benutzen Schlagworte wie „Hofberichterstattung“ in Ihren Überschriften, machen aber keinen einzigen Vorstoß dahingehend, dass man journalistische Redaktionen innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen oder anderswo stärken muss. Aber vermutlich widerspricht das Ihrem Dogma „Wenig von wenig“. Sie verhindern mit Ihrer Art und Weise wirklich wichtige Debatten. Ein weiteres Schlagwort sind „Zwangsgebühren“. Wenn Sie das gebetsmühlenartig wiederholen, dann verschweigen Sie, dass Zwangsgebühren sicherstellen, dass wir zum Beispiel Schwimmbäder, Straßen, Eisenbahnen sowie die Absicherung von Erwerbslosigkeit und die Absicherung im Krankheitsfall usw. usf. haben. (Frank Schaufel, AfD: Was hat das jetzt mit Rundfunk zu tun?) Das alles wird durch verpflichtende Beiträge und Steuern finanziert, die man zwangsläufig bezahlen muss. Damit kann der Staat in Zeiten, in denen es mal nicht so gut läuft, Leistungen erbringen oder eine Krankenkasse finanzieren. (Dr. Rolf Weigand, AfD: So ein Blödsinn! – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Wir müssen darüber diskutieren – das wäre viel wichtiger als das, was Sie hier tun –, wie wir die sächsische Medienvielfalt unterstützen können, ob die Wege, die gerade gegangen werden, richtig sind; denn das Ziel muss doch eine zukunftsfeste Medienlandschaft sein. Die Art und Weise, wie Sie Debatten führen und verunglimpfen, verhindert aber genau das, was so zwingend notwendig wäre. (Sebastian Wippel, AfD: Sie bringen die Debatte gleich gar nicht!) Dabei haben Sie schon lange dieses für Sie typische „Daswird-man-wohl-noch-sagen-dürfen“ überschritten. Ihre Wortwahl und Ihr Mut zur Lücke bei der Themensetzung im Bereich Medienpolitik sind zerstörerisch. Sie sollen das zerstören, was Ihnen unliebsam ist. Die Konsequenzen Ihres Agierens verschweigen Sie ebenso; denn die Auswirkungen betreffen nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen, sondern die gesamte Medienlandschaft in der Bundesrepublik bis hin zur europäischen Ebene. Wem Sie dabei in die Hände spielen, ist offensichtlich, aber es ist schade, dass es nicht immer gesehen wird. Das sind leider übermächtige Mediengiganten, die auf Bezahlung für Informationen setzen, sich aber – Gott sei Dank! – auch Ihrer Kontrolle entziehen. Heute Morgen hat Sabine Friedel in unserer ersten Aktuellen Debatte gesagt: Gewissheiten infrage stellen. Ich glaube, das würde Ihnen und dem gesellschaftlichen Diskurs, der so dringend nötig wäre, um in Sachen Rundfunk und öffentlich-rechtliche Medienlandschaft weiterzukommen, recht guttun. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Feiks sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht Kollegin Dr. Maicher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.