Tom Unger

Der Schengener Grenzkodex sieht das ausdrücklich vor. Herr Staatsminister Schuster, ich bin Ihnen – da spreche ich auch im Namen meiner gesamten Fraktion – außerordentlich dankbar, dass Sie, gemeinsam mit Ihrem brandenburgischen Innenministerkollegen, den Antrag an die Bundesinnenministerin gestellt haben, zeitlich befristete Grenzkontrollen an der tschechisch-sächsischen Grenze und an der polnisch-sächsischen Grenze (Thomas Thumm, AfD: Das wurde doch abgelehnt!) nach dem Vorbild Bayerns an der österreichischen Grenze einzuführen. Leider ist die Bundesinnenministerin dem Begehr, dem Anliegen nicht gefolgt. Die aktuellen – – (Thomas Kirste, AfD: Oooh!) – Ja, das gehört zur Wahrheit dazu, weil Grenzangelegenheiten und Bundespolizeiangelegenheiten nun einmal eine Bundesangelegenheit in ausschließlicher Zuständigkeit der Bundesinnenministerin sind. (Sebastian Wippel, AfD: De Maizière war doch seinerzeit …! – Weitere Zurufe der AfD) Wir fordern deswegen zeitlich befristete Grenzkontrollen zur tschechischen und zur polnischen Grenze, wie sie im Freistaat Bayern adressiert sind. Sogar Ministerpräsident Woidke von der SPD sieht das als notwendige Maßnahme an. (Vereinzelter Beifall bei der CDU) Für uns ist auch klar: Wenn wir uns die Migrationszahlen anschauen, haben wir aktuell viel höhere Migrationszahlen an der polnisch-sächsischen Grenze, als es in Bayern der Fall ist. Die Zahlen in Tschechien sind noch relativ gering, aber wir wollen versuchen, auch die tschechische Grenze zu sichern, sodass es eben keine Umlagerungsbewegungen gibt. Deswegen, Herr Staatsminister Schuster, vielen Dank für den Versuch und für den Antrag. Wir werden Sie nach allen Kräften politisch unterstützen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die von Bundesministerin Faeser nunmehr angekündigte Intensivierung der Schleierfahndung ist für uns als Fraktion nicht ausreichend, um diesem Migrationsdruck zu begegnen. (André Barth, AfD: Die Staatsregierung war stets bemüht!) – Herr Barth, jetzt hören Sie bitte genau zu: Anders als Sie wollen wir eben kein Europa der Schlagbäume mehr. Sie lehnen ja Europa als Ganzes ab. Wir bekennen uns klar zur europäischen Einigung, (Holger Hentschel, AfD: Falsch! Sie verwechseln EU mit Europa! – Weitere Zurufe von der AfD) aber wir wollen zeitlich befristete Grenzkontrollen, wie sie der Schengener Grenzkodex vorsieht. Personen ohne Bleiberecht und Aufenthaltstitel können in Deutschland und Sachsen nicht bleiben. Deswegen fordern wir – das hatte ich bereits beim letzten Plenum im März gefordert – die im Koalitionsvertrag der Ampel verankerte Rückführungsoffensive endlich zügig umzusetzen. Wir plädieren für ein konsequentes, rechtsstaatliches und rasch umsetzbares Rückführungsregime. (Heiterkeit bei der AfD) Ihr Antrag, sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, ist eine Kopie, weil der Beschluss im Deutschen Bundestag, die drei Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, unter der Bundesregierung der CDUFührung Anfang 2019 geschehen ist. Seit 2019 liegt dieser Antrag im Bundesrat jedoch auf Eis. Wir appellieren hier auch an die GRÜNEN – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Unger?