Michael Kretschmer

Es war in Sachsen immer so, dass unsere Verwaltung ein Standortvorteil war. Man hat in Gesprächen mit Investoren so manche Geschichte aus anderen Bundesländern oder Stadtstaaten gehört, wo man das Gefühl hatte, da ist die Verwaltung ein Standortnachteil. Ich habe das immer als Vorteil empfunden und habe in diesen Frauen und Männern, die für den Freistaat Sachsen, für die Behörden, aber auch für die kommunale Ebene arbeiten, Leistungsträger und Verbündete gesehen, die zum Gelingen des Ganzen beitragen, im Kleinen wie im Großen. Wenn wir an die großen Herausforderungen wie die Pandemie denken, dann sieht man, welche Leistungsbereitschaft vorhanden ist. Wir erleben es bei jeder Großansiedlung, dass über die eigentliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet wird und die Kolleginnen und Kollegen sich die Interessen dieses Landes so sehr auch zu ihren eigenen machen, um am Ende dafür zu sorgen, dass die Dinge gelingen. Das muss auch in der Zukunft so sein. Wenn wir wissen, dass wir nicht genügend Personal finden werden, weil die demografische Entwicklung eine Realität ist und weil wir mit der Wirtschaft im Gespräch sind, wie viel Personal die öffentliche Hand im Freistaat Sachsen haben muss, um wirtschaftliche Prozesse in Handwerk, in Dienstleistungen und in der Industrie nicht zu bremsen, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als mit ganzer Kraft in die Digitalisierung zu investieren. Das tun wir. Wir haben als Staatsregierung einen eigenen CIO, einen Staatssekretär im Kabinettsrang, der diese Aufgabe hat und der auch in den anderen Bundesländern ein großes Vertrauen genießt. Wir sind dabei, Prozesse zu optimieren, wir stellen aber immer wieder fest – wie unlängst bei dem KI-Kongress, den wir in Sachsen durchgeführt haben –, dass es grundlegende Fragen, auch des Datenschutzes, sind, die wir miteinander diskutieren müssen. Gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen haben wir jetzt eine Expertenkommission auf den Weg gebracht, die die Frage beantworten soll, wie ein föderales Land, wie die Bundesrepublik Deutschland Digitalisierung organisieren kann, wenn doch viele Kompetenzen auf unterschiedlichen Ebenen verteilt sind, anders als es bei einem Zentralstaat oder bei einem kleineren Staat in Europa der Fall ist. Diese Ergebnisse werden sehr spannend sein und brauchen dann die Umsetzung, weil wir als Bundesrepublik Deutschland deutlich hinter unseren Möglichkeiten sind. Wenn man die riesigen Aktenordner sieht, diese meterlangen Wände, die eingereicht werden, um ein Industrievorhaben, eine Straße oder ein anderes Bauprojekt zu realisieren, dann muss uns allen klar sein, das ist nicht die Zukunft. Hier müssen wir ran. Das wollen wir. Es braucht Geld. Es braucht den Willen. Es braucht in den Kommunen die Zusammenarbeit vieler Ebenen übereinander. Auch das unterstützen wir mit ganzer Kraft. Ich denke, dass wir in den letzten Monaten viel erreicht haben, auch viel Verständnis. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun die AfD-Fraktion, Kollege Schreyer; bitte schön.