Hanka Kliese

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist das jetzt ein bisschen schwierig für uns, liebe Sarah Buddeberg, hier eine Regelung, die wir uns für die Zusammenarbeit als Koalition gegeben haben – wie wir mit Anträgen verfahren –, auf den Kopf zu stellen und jetzt gerade mal eben zu entscheiden, ob wir in einer punktweisen Abstimmung zustimmen oder nicht. Wir brauchen Zeit, (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir haben Zeit!) um als Koalition miteinander zu besprechen, ob unsere Partnerinnen und Partner das auch so sehen. Das ist jetzt ein bisschen hopplahopp. Tut mir leid, ich bitte um Verständnis, dass wir das in diesem Verfahren, in der Schnelligkeit so nicht machen können. Ich gehe doch davon aus, dass die Beiträge in der Debatte Ihnen gezeigt haben, dass wir sehr viele der Punkte, die in Ihrem Antrag stehen, sowie die Grundintentionen und auch das Menschenbild, von dem Sie ausgehen, im Grundsatz teilen können. Das steht und fällt meiner Ansicht nach jetzt nicht mit der Zustimmung zu dem einen oder anderen Punkt; das glaube ich nicht. Ich denke, dass wir Ihnen das in der Debatte so weit auch glaubwürdig vermittelt haben. Zumindest hoffe ich das. Zum Thema Werkstätten für Menschen mit Behinderung und der Frage nach der Entlohnung: Das ist eine sehr komplizierte Frage, weil die Menschen, die Werkstätten für Menschen mit Behinderung besuchen, sehr unterschiedliche Gelder bekommen und weil oftmals der Eindruck entsteht, dass sie von diesem Geld irgendwie leben oder damit zurechtkommen müssten. Das ist ja nicht der Fall. Die Realität ist, dass jemand eine Grundsicherung bekommt, einen Nachteilsausgleich bekommt, verschiedene Leistungen – und dieses Taschengeld eben noch dazu. Ja, das ist nicht sehr viel Geld, aber es ist zum Teil auch so, dass die Menschen, die in den Werkstätten arbeiten und Menschen mit Behinderung unterstützen, am Ende sogar weniger Geld haben. Das heißt, wir müssen über das Gesamtgefüge sprechen. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Nein!) Über dieses Gesamtgefüge wird gerade auf Bundesebene gesprochen, und das würde ich sehr gern abwarten. Ich weiß, dass DIE LINKE das nicht möchte. Aber das BMAS hat einen Forschungsauftrag herausgegeben, und ich glaube schon, dass solch eine sehr umfangreiche Studie doch ein bisschen mehr Datengrundlage bieten kann als das, was wir hier heute annehmen – bei allem Respekt vor dem, was es an Vorleistungen gegeben hat. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Die Studie trägt den schönen barrierefreien Titel – ich musste ihn mir aufschreiben –: „Studie zum transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem“. Darauf warten wir gerade. Sie liegt im BMAS vor, hat aber noch nicht das Licht des Parlaments erblickt. Wir freuen uns darauf, uns diese Studie anschauen zu können und uns dann mit den Ergebnissen auseinandersetzen zu dürfen. Insoweit bitte ich um Verständnis für unsere Ablehnung. (Beifall bei der SPD)