Susanne Schaper

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen ihnen hier einen Entschließungsantrag vor, um in erster Linie das Ansinnen zu verfolgen, die Verstetigung der Sozialberichterstattung hier im Freistaat zu garantieren und um Datenlücken zu schließen, zum Beispiel zur Situation von Wohnungslosigkeit und wichtiger Themenfelder, wie Wohnen oder Bildung auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte. Außerdem wollen wir, dass der im Koalitionsvertrag zugesagte Landesaktionsplan mit dem Zehn-Punkte-Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung des Runden Tisches zur Lage von Alleinerziehenden im November 2022 vorgelegt wird. Angesichts der steigenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen, des prognostizierten Mangels an Pflegefachkräften – Herr Minister Dulig ist darauf eingegangen – und die damit verbundene zwingende Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission wäre hier eine Taskforce Pflege angemessen. (Unruhe) Darüber wurde in allen vorherigen Beiträgen gesprochen. (Glocke des Präsidenten) Außerdem ist dem Landtag rechtzeitig in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetzentwurf für ein Integrationsund Teilhabegesetz zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, in dem gleichberechtigte Bildungs-, Beschäftigungs- und Teilhabechancen für Menschen mit Migrationshintergrund verankert sind. Angesichts der zunehmenden sozialen Ungleichheit soll sich die Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten und den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf Bundesebene für eine gerechte Verteilung von Reichtum durch eine Besteuerung von hohen Vermögen und Erbschaften zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen einsetzen. Da Sie, Herr Minister Dulig, sehr leidenschaftlich damit begonnen haben, dass Sie das als Sozi heute gerne vortragen, ist das sicher für einen Sozi – ich zitiere Sie selber – eine Aufgabe, die Sie gerne annehmen und sehr gerne zustimmen, diesen Sozialbericht zu verstetigen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin Schaper brachte den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein. Gibt es hierzu seitens der Fraktionen Redebedarf? – Ich sehe die AfD und die SPD. Ich übergebe jetzt an Frau Kollegin Schwietzer. Bitte schön.