Michael Kretschmer

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den 17. Juni 1953 hier im Sächsischen Landtag zu sprechen, an ihn zu erinnern und ihn zu würdigen, 70 Jahre danach, war an sich eine gute Idee. Und es war auch richtig, aber wenn man sich diese Debatte anschaut, wie sie so mit perfiden Argumenten versehen und wie sie so entgrenzt ist, dann bleibt auch etwas Verstörendes dabei zurück. Meine Damen und Herren! Wir wollten an diesem Tag an diese eine Million mutiger Menschen erinnern, die aus heutiger Sicht etwas vollkommen Selbstverständliches getan haben: für Demokratie auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu sagen, sich zu artikulieren über wirtschaftliche Normen – wir würden heute sagen Tarifauseinandersetzungen –, dass man dazu eine Haltung haben kann, dass man seine Interessen durchsetzt. Damals hat so viel Mut dazu gehört. Dieses Ereignis war prägend für die kommenden Jahrzehnte und hatte mit Sicherheit auch einen Einfluss darauf, dass die Friedliche Revolution 1989 friedlich geblieben ist. Wir wollten daran erinnern, dass diejenigen, die damals dabei gewesen sind, jahrzehntelang Angst hatten, Repressionen erleiden mussten und auch ihre Kinder und Enkel noch davon betroffen gewesen sind; betroffen von etwas, was wir heute vollkommen selbstverständlich finden und was heute überhaupt keine Diskussionsgrundlage mehr ist. Man merkt an dieser Debatte, dass es unterschiedliche Sichtweisen und auch unterschiedliche Schwerpunkte gibt. Aber man sieht auch, wie es die letzten zwei Tage keine Debatte gegeben hat, die nicht vonseiten der AfD-Fraktion missbraucht worden wäre, um zu spalten, mit einem wirklich radikalen Populismus verächtlich zu machen, über Ausländer herzufallen und die politischen Institutionen und Parteien dieses Landes zu diskreditieren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –