Tom Unger

Herr Kollege Barth, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. Wären Sie noch etwas geduldig gewesen, wäre ich in meinem späteren Redebeitrag darauf eingegangen. Deshalb platziere ich es jetzt. Der Ministerpräsident hat heute in der Regierungsbefragung noch einmal umfassend dazu Stellung genommen. Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir die Einlassung des Ministerpräsidenten ausdrücklich unterstützen. Der Ministerpräsident hat ja davon gesprochen, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzeugen, diese Kommission, die diese Vorschläge erarbeiten soll, aus allen Parteien, aus allen gesellschaftlichen Strömungen einzusetzen und dann über solche Maßnahmen breit zu diskutieren und das auch entsprechend zu verankern, aber nicht nur aus der Eindimension. Es ist nicht nur schwarz und weiß, sondern es hat viele Grauschattierungen, und deshalb muss man das auch breit diskutieren. (Beifall des Abg. Christian Hartmann, CDU und des Staatsministers Armin Schuster) Die maximale Aufnahmefähigkeit unserer Landkreise und Kommunen ist jedoch erreicht. Nur unter Berücksichtigung dieser Kapazitätsgrenzen kann gewährleistet werden, Geflüchtete innerhalb angemessener humanitärer Standards aufzunehmen, unterzubringen sowie zu integrieren. Die irreguläre Migration nach Sachsen muss spürbar reduziert werden, um die Kommunen zu entlasten, aber auch, um die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung der Sachsen gegenüber den Schutzbedürftigen zu erhalten. Wir haben ein Problem und akuten Handlungsbedarf. Das bestätigen die Bürgermeister und alle Landräte, nicht nur in Sachsen, sondern auch in Deutschland – und das über Parteigrenzen hinweg. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Kommunalgipfel einberufen, bei dem sich alle parteiübergreifend dazu geäußert haben, dass Migration gesteuert und begrenzt werden muss. Die Migrationszahlen sind aktuell zu hoch. Wir können nicht alle Migranten integrieren. (Sebastian Wippel, AfD: Aber wie Sie es machen, dazu haben Sie kein Wort verloren!) – Herr Wippel, hören Sie doch mal bitte zu. Schulen, Kitas sind überlastet. Es gibt nicht genug Wohnraum. Sprachunterricht ist kaum noch anzubieten. Deshalb brauchen wir eine Reduzierung und eine Steuerung. Ein Instrument wäre beispielsweise – das haben Sie ja vorhin ein Stück weit süffisant in Abrede gestellt –eine flexible Obergrenze, wie sie Staatsminister Schuster in den vergangenen Wochen in die mediale Debatte eingespeist hat. Die Asylverfahren müssen ordnungsgemäß und zügig erfolgen. Die unteren Ausländerbehörden müssen von ihrer Ermessenskompetenz entsprechend Gebrauch machen. Jetzt kommt der große Unterschied. Gelingende Integration braucht Zeit und starke Strukturen vor Ort. Die deutsche Sprache muss erlernt, der Weg in den Arbeitsmarkt gefunden, unser Wertekanon angenommen und ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben werden. Integration besteht für uns aus Fördern und Fordern. Für uns gilt: Wer ein Bleiberecht in Deutschland hat, dem müssen alle Möglichkeiten für eine gelingende Integration angeboten werden. (Holger Hentschel, AfD: Ist ja super!) Wir erwarten, dass diese Möglichkeiten aktiv genutzt werden. Das Themenfeld der Asylmigration ist untrennbar mit dem Thema Migration verbunden. Hier ist unsere Position klar: Die Integration in die Gesellschaft erfolgt über zwei wesentliche Zugänge. Das ist zum einen die Sprache als Kernelement, zum anderen die Arbeit. Auch dazu enthält Ihr Antrag keine einzige Silbe. (Sebastian Wippel, AfD: Nee!) Unser Leitmotiv lautet – ich hatte es in meinem Eingangsstatement gesagt –: Humanität und Ordnung. (Jörg Urban, AfD: Ach, Mensch!) Wir müssen die Fluchtursachen global bekämpfen, weil wir nicht auf einer Insel leben, die abgeschottet ist, sondern weil Fluchtbewegungen und Migrationsströme global sind. Deswegen ist es ein wichtiger Aspekt, die Entwicklungshilfe zielgerichtet einzusetzen. (Thomas Thumm, AfD: Die CDU hat die Flüchtlingshilfe gekürzt! – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Es wird in den Subsaharastaaten weiterhin eine Ressourcenverknappung stattfinden. Es wird um Wasserknappheit gehen. Bürgerkriege finden in Afrika statt. (Jörg Urban, AfD: Der Klimawandel fehlt!) Dagegen müssen wir gewappnet sein, (Zuruf von der AfD: Wie denn?) und hier ist ein Merkmal die entsprechende Entwicklungshilfe, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Wir benötigen weiterhin ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Die Dublin-III-Verordnung, das Dublin-IIISystem muss reformiert werden. Wir müssen zu einer solidarischen Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union kommen. (Aaah-Rufe von der AfD) Sekundärmigration muss reduziert werden. Herr Wippel, ich habe sehr aufmerksam zugehört: Sie haben den europäischen Außengrenzenschutz in Ihrer Rede und in Ihrem Antrag benannt. Das ist eine klare CDU-Position und -forderung, weil wir sagen: Die EU-Außengrenzen müssen effektiv geschützt werden. Das heißt, wir müssen Frontex – die Europäische Küsten- und Grenzschutzagentur – zu einer echten Grenzschutzagentur mit entsprechenden Befugnissen, entsprechendem Personal und entsprechendem Budget ausbauen. (Zuruf aus der AfD: Wovon träumt der Mann denn nachts? – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Der offene Schengenraum ist – im Gegensatz zu Ihnen – für uns eine große Errungenschaft und sichtbares Zeichen europäischer Einigung und Integration. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Unger, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Richter?