Marika Tändler-Walenta

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie drei Anmerkungen zu unserem Änderungsantrag. Erstens haben wir durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sich die Koalition beim Verständnis von Inklusion ein gutes Stück bewegt hat und jetzt doch mehr geändert werden soll, als nur das Wort Integration durch Inklusion zu ersetzen. Zu danken ist diese Einsicht sicher unserem Änderungsantrag und der Anhörung im Ausschuss. Wir haben unseren Änderungsantrag heute entsprechend angepasst. In gleicher Weise haben wir gewürdigt, dass mit den Änderungen der Koalition im Ausschuss die Gefahr gebannt wurde, dass bei einem Träger künftig nur noch ein Elternbeirat für einen ganzen Landkreis gewählt wird. Wir halten uns auch diese Veränderung aufgrund unseres Änderungsantrags zugute. Zweitens haben wir unsere Änderungsvorschläge langfristig eingebracht und sowohl in der Ausschussberatung als auch in der Sachverständigenanhörung zur Diskussion gestellt – anders als die AfD-Fraktion, die jetzt kurz vor Toresschluss versucht abzukupfern. Unsere grundlegenden Änderungsvorschläge beziehen sich auf ein Mittagessen ohne zusätzliches Essengeld für die Eltern als fester Bestandteil des Kitatages und die sofortige Entlastung der Eltern bei den Elternbeiträgen durch pauschalisierte Reduzierungen sowie ein langsamer, aber kontinuierlicher und nachhaltiger Einstieg in eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Bei den Themen finanzielle Entlastung der Eltern und Verbesserung des Betreuungsschlüssels hat die Koalition bisher nicht geliefert. Und jetzt zum dritten Punkt; das ist etwas Grundsätzliches. Es ist egal, ob Sie unseren vorgenannten Vorschlägen folgen oder nicht; um eine Sache aus unseren Änderungsantrag werden Sie gar nicht herumkommen: Die bisherige Praxis, die Landesfinanzierung im Kitagesetz, die sogenannte Kitapauschale an die Kommune, ungefähr einmal in der fünfjährigen Legislaturperiode, also der Wahlperiode des Landtags, anzupassen, ist angesichts der gegenwärtigen Inflation und der kontinuierlich steigenden Personalund Sachkosten überhaupt nicht mehr haltbar. Kein halbes Jahr nach Haushaltsbeschluss erreichte uns nun ein erneuter Hilferuf des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Es wird dringend ein Mechanismus gebraucht, die Kitapauschale mindestens jährlich, möglicherweise sogar unterjährig anzupassen, denn sonst kommen Sachsens Kommunen finanziell in Teufels Küche. Wir schlagen Ihnen einen solchen Mechanismus vor. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Tändler-Walenta mit der Einführung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. Ich lasse jetzt über diesen Änderungsantrag abstimmen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Zuvor gibt es vielleicht noch jemanden, der dazu eine Frage hat oder eine Gegenrede halten möchte!) – Dann frage ich in die Runde: Gibt es Gesprächsbedarf zu diesem Änderungsantrag? – Frau Kollegin Pfeil, bitte.