Eric Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Koalition bekennen wir uns auch mit diesem Prioritätenantrag wieder dazu, dass überall im Freistaat schnelles Internet zur Verfügung stehen muss. Hier – das ist vielleicht etwas neuer – reden wir von Gigabitanschlüssen. Ob für die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Regionen, gleiche Bildungschancen, Gesundheitsversorgung der Zukunft oder die Nutzung digitaler Verwaltungsangebote – um all diese Themen und noch viel mehr geht es, wenn wir über schnelles Internet sprechen. Damit ist schnelles Internet eine Basisinfrastruktur, für viele so wichtig wie gute Straßen, Strom- oder Wasseranschluss. Für mich und viele meiner Kollegen ist flächendeckendes Internet deshalb ein Grundpfeiler beim Thema „Gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land“. Es soll und darf zukünftig keinen Unterschied mehr machen, ob ich aus einem Dorf im Erzgebirge oder in Nordsachsen komme oder aus dem Zentrum von Leipzig oder Dresden. Dafür haben wir als Land bisher knapp 1 500 Millionen Euro für den geförderten Ausbau zur Verfügung gestellt, die auch in Größenordnungen jetzt in Projekten gebunden sind. Aber – das ist mir wichtig zu betonen – der geförderte Ausbau ist dabei immer nur die zweitbeste Lösung. Es muss uns noch besser gelingen, die Rahmenbedingungen im Freistaat so zu gestalten, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau optimal funktioniert, dass sich Firmen angezogen fühlen, ihr eigenes Geld hier zu investieren. Dazu gab es in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Gesprächen auf verschiedenen Ebenen. Wir als Fraktion und als Koalition haben in den letzten Monaten viele Gespräche geführt, um zu erfahren, was bei der Unterstützung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus noch besser gemacht werden kann. Unser Ziel sollte es sein, die besten Rahmenbedingungen für einen schnellen und kostengünstigen Eigenausbau der Unternehmen zu schaffen. Wir glauben, dass wir so Geschwindigkeit gewinnen, Fördermittel sparen können und damit dem Ziel eines flächendeckenden Breitbandausbaus noch schneller näherkommen. Genau damit beschäftigt sich unser heutiger Antrag. Wir möchten damit einige Themen unterstreichen, die vor allem den Eigenausbau weiter stärken. Auf vier Punkte in unserem umfassenden Antrag möchte ich hier kurz eingehen: Erstens, die Kommunikation. Wir haben bei unseren Gesprächen festgestellt, dass vor allem Transparenz, gute Kommunikation und Kooperationsvereinbarungen mit verschiedenen Akteuren den Ausbau im Freistaat beschleunigen können. Der von uns im Antrag angeregte Breitbandpakt zwischen dem Land und allen handelnden Akteuren, so wie es den auch schon in Bayern gibt, kann gemeinsame Regeln definieren, die dazu beitragen, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau noch effektiver und schneller vorangeht. Zweitens. Wir möchten mit dem Antrag unsere DiAS darin bestärken und auch auffordern, im Rahmen ihrer Zuständigkeit noch mehr als zentraler Vermittler bzw. – so haben wir früher in meinem Unternehmen gesagt – als Dealmaker aufzutreten und die verschiedenen Akteure auf kommunaler Ebene mit den Unternehmen zusammenzubringen. Die DiAS muss Synergien suchen und diese Synergien am Ende entsprechend vermitteln. Drittens. Wir möchten mit unserem Antrag das Thema alternative Verlegemethoden aufgreifen und stärken. Wir glauben, dass dort noch mehr Potenzial vorhanden ist. Die Voraussetzung ist eine gewisse Offenheit bei den handelnden Personen auf allen Ebenen. Für diese Offenheit kann und soll die DiAS ganz intensiv werben. Viertens. Das betrifft das Thema Digitalisierung und Entbürokratisierung bei allen Schritten, die dafür notwendig sind, bis am Ende das Kabel in der Erde liegt. Das ist ein sehr zeitaufwendiger Planungs- und Genehmigungsprozess, den man natürlich nicht sieht. Aber es vergeht immer noch zu viel Zeit von der Auftragserteilung bis am Ende das Kabel dort liegt, wo es hin soll. Es gibt gute Beispiele in anderen Bundesländern. Ein Stichwort ist hier eVA-Lösungen zur Digitalisierung dieser Anträge. Da kann man, glaube ich, noch mehr machen. Das sind einige Themen, auf die der Antrag eingeht. Es bedarf auch zukünftig finanzieller Unterstützung von Bund und Freistaat für den Breitbandausbau, und zwar überall dort, wo sich trotz dieser Optimierungen keine Firmen finden lassen, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau durchzuführen. Wir wollen die Anzahl dieser Gebiete zwar minimieren, aber es wird sehr wahrscheinlich sein, dass es sie weiterhin geben wird. Ich freue mich deshalb, dass ein entsprechender Gesetzentwurf, der das neue DunkelgraueFlecken-Programm des Bundes kofinanzieren soll, gestern hier durch die Koalition auf den Weg gebracht wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meinen Einschätzungen bewegen wir uns beim Breitbandausbau in einem guten Mittelfeld im Bundesvergleich. Mit dem Antrag wollen wir weiter Geschwindigkeit aufnehmen, Zeit und Geld sparen und allen Sachsen in den nächsten Jahren einen Gigabitanschluss ermöglichen. Deshalb ist das ein wichtiger Antrag. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dietrich sprach für die CDU-Fraktion. Kollege Dr. Gerber spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.