Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herzlichen Glückwunsch! Die Koalition ist aus ihrem Tiefschlaf aufgewacht. Sie will sich mit einem realen Problem beschäftigen, das sie aber selbst geschaffen hat: (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) mit dem langsamen Internet in Sachsen, mit dessen schleppenden Ausbau, verbunden mit der Unterversorgung von schnellem Internet an Schulen, an Krankenhäusern sowie in zahlreichen ländlichen Kommunen des Freistaates Sachsen. Am 20. Mai, also vor rund zwei Wochen, titelte die „Welt“: „Ein Drittel der Schulen ohne Gigabit – zwei Bundesländer besonders schlecht“. Oh, und welche Überraschung! Wer gehörte dazu? – Na klar, das links-rot-geführte Thüringen und das schlecht regierte Sachsen. (Beifall bei der AfD) Die Schulen dieser beiden Länder sind Schlusslichter der Nation beim Breitbandausbau. Und sie sind gerade einmal zu 36 bzw. 42 % mit schnellem Internet versorgt. Zum Vergleich: In unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt haben doppelt so viele Schulen einen Gigabitanschluss. Und Herr Dietrich von der CDU: Wie Sie zu der Aussage kommen, dass sich Sachsen im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld des Breitbandausbaus befindet, das erschließt sich mir nicht. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Doch es ist ja bekannt, dass Ihr Wirtschaftsminister gern die Statistiken aus verschiedenen Bereichen zusammenmischt, noch einmal durchrüttelt, um am Ende das Ergebnis zu präsentieren, welches er sich vorstellt, das die Regierungskoalition gern haben möchte, dem Bürger dort draußen jedoch nichts nützt, denn der hat langsames Internet. (Staatsminister Martin Dulig: Nee, da müssen Sie sich die Zahlen anschauen!) Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ins Machen kommen wollen, wie der fehlende Ministerpräsident immer wieder betont, wenn er seine Überschriften zur Volksberuhigung produziert: Wie „Machen“ tatsächlich geht, haben wir Ihnen bereits aufgezeigt. Erstens mit dem AfD-Antrag im Jahr – zuhören – 2017, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) schnelle Verlegeverfahren der Kabelinfrastruktur zu prüfen. Das wurde damals von der SPD, der CDU und den GRÜNEN abgelehnt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Vor sechs Jahren! – Gegenruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Zweitens mit dem Antrag der AfD – ebenfalls im Jahr 2017 –, die 100-Prozent-Förderung von finanzschwachen Kommunen für schnelles Internet sicherzustellen. Ebenfalls abgelehnt von SPD, CDU und GRÜNEN. Und drittens mit dem Antrag der AfD im Jahr 2021, die Kofinanzierung des Glasfaserausbaus mit Landesmitteln für das Graue-Flecken-Programm des Bundes in den Kommunen zu unterlegen. Das wurde ebenfalls abgelehnt von SPD, CDU, den GRÜNEN und damals auch von den LINKEN, Herr Gebhardt. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE und Sören Voigt, CDU) Ja, meine Damen und Herren, hätten wir damals diese Landesförderung in Form der Kofinanzierung für unsere Kommunen geleistet, wären es nach damaligen Schätzungen 450 Millionen Euro. Heute sind es 600 Millionen Euro, also rund 150 Millionen Euro mehr, die der Steuerzahler aufbringen muss. Liebe Steuerzahler, bedanken Sie sich bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN! (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU) Zusammengefasst, meine sehr verehrten Damen und Herren: (Staatsminister Martin Dulig: Stimmt aber nicht!) Mit uns wären Sie schon längst aus Ihrer Untätigkeit heraus ins Machen gekommen. Sie bringen jedoch stets nur Gefälligkeitsanträge zustande, die (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) die parlamentarische Arbeit simulieren, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. (Gelächter bei der SPD) Den Informationsgewinn, den Sie mit Ihrem Antrag verfolgen, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) den bekommen Sie nämlich frühestens in mehreren Monaten. Sie ignorieren vollständig, dass es Modellkommunen gibt, die sich mit schnellen Verlegeverfahren beschäftigt haben und dass der von Ihnen beantragte Erkenntnisgewinn bereits seit Jahren – ich wiederhole: seit Jahren – vorliegt. Eine weitere Erkenntnis liegt damit vor, dass sich das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, geleitet von Herrn Dulig, in seiner Pressemitteilung am 30. Mai wiederholt selbst beweihräucherte, indem es nach draußen die Botschaft brachte: „Freistaat treibt Glasfaserausbau voran – Kabinett stellt Weichen für die Finanzierung“. Die Wahrheit ist aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Nicht das Kabinett, sondern der Landtag als Haushaltsgesetzgeber hat die finanziellen Weichen gestellt. Zur Wahrheit gehört auch: Wir, die AfD, haben hier – wie bereits erwähnt – mit Anträgen und unzähligen Anfragen reichlich Druck aufgebaut. Wir wären also schon längst beim Machen, wenn Sie konsequent und zeitnah unsere AfD-Anträge umgesetzt hätten. (Beifall bei der AfD –