Rico Gebhardt

Auch wenn es schwerfällt!) Sehen Sie, Meinungspluralismus ist essenziell. Jeder hat das Recht, seine Meinung und seine Sichtweise zu haben. Ich finde, das ist ein guter Brauch. Diese Gesellschaft steht dafür. Deshalb kann man auch seltsame, komische und an mancher Stelle extreme Haltungen haben, solange sie die Verfasstheit dieses Staates nicht infrage stellt. Dafür sind Menschen in diesem Land auf die Straße gegangen. Sie haben Leib und Leben riskiert, um bereit zu sein, dieses Recht und die Eigenverantwortung zu haben. Natürlich läuft in unserer Gesellschaft nicht alles rund, und deshalb braucht sie weiteren gesellschaftlichen Diskurs. Wir sollten uns nur bemühen, die Regeln einzuhalten. Es ist schon bezeichnend, dass eine honorige Persönlichkeit wie Uwe Schwabe, zu dem wir unterschiedliche Auffassungen haben, nicht bereit ist, bei Ihnen als Kronanwalt Ihrer freiheitlichen Sichtweise aufzutreten, zumindest auf Bundesebene nicht. Ich glaube, es gibt gute Argumente dafür. Uwe Schwabe ist mit Sicherheit jemand, der sonst keinem Diskurs aus dem Weg geht, weil er ein Selbstverständnis auch von Freiheit hat. (Jörg Urban, AfD: Weil er sonst keine Auftritte mehr kriegt; seien Sie doch mal ehrlich!) Jetzt sagen wir mal Folgendes, Herr Kirste. Da haben Sie beklagt, dass es keine Veranstaltung für den 17. Juni gibt. Dann haben Sie von einem kleinen Festchen, einer kleinen Randveranstaltung gesprochen. Am 16. Juni lädt der Präsident des Sächsischen Landtags in das Ständehaus ein, um nicht nur des 17. Juni, sondern auch des Ungarn-Aufstands, des Prager Frühlings, des Aufstands der Solidarność zu gedenken, einer Entwicklung, die in 1989 mündet und mehr ist als eine deutsche Revolution. Sie ist ein Beitrag dazu, einer mitteleuropäischen Freiheitsrevolution zu gedenken. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –