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Frank Richter

SPD 01.06.2023 Sitzungen 7/72

– Ja, sie kommt jetzt. Es geht um Abschiebung, Herr Präsident. Es geht um die substanzielle Einrichtung der Abschiebehaft. In diesem Zusammenhang die Abschiebehaftgruppe mit dem Begriff Besuchstourismus, wie es in Ihrem Antwortbrief lautet, in Verbindung zu bringen, finde ich nicht angemessen. (Widerspruch von der CDU) Ich bitte Sie, darüber noch einmal nachzudenken. (Jan Hippold, CDU: Was soll denn das? Das ist doch keine Kurzintervention!)

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