Christin Melcher

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren der AfDFraktion! Der Bildungsplan ist in Fachkreisen wie in Praxis gleichermaßen anerkannt. Ihre latente Unterstellung, er wäre politisch gesteuert, ist wirklich wieder einmal eine Frechheit. Aber von Ihnen habe ich tatsächlich auch nichts anderes erwartet. Der Bildungsplan – nur zur Ihrer Kenntnis – basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen – ich weiß, damit haben Sie es nicht so – und wurde von Fachleuten erstellt. Er wird aufgrund gesellschaftlicher Entwicklung fortgeschrieben. Ich weiß, dass Sie auch gegen diese gesellschaftliche Entwicklung etwas haben. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Woken Zeitgeist!) Insofern wundert mich Ihr Änderungsantrag nicht. Aber bitte tun Sie uns allen den Gefallen und lassen Sie Ihre Finger weg vom Bildungsplan! Außerdem haben Sie gerade vorgetragen, dass Sie die Streichung des Passus zur Förderung der Toleranz und Akzeptanz gegenüber allen Menschen und Kulturen fordern. Aus meiner Sicht geht es Ihnen offenkundig gar nicht um den Begriff der Akzeptanz, wie Sie vorgetragen haben, sondern Sie zielen ganz offenkundig gegen Toleranz und Akzeptanz gegenüber allen Menschen und Kulturen. Sie machen einfach noch einmal Ihre Haltung deutlich, dass Sie offensichtlich ein Problem mit Toleranz und Akzeptanz haben. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ich habe Ihnen den Unterschied erklärt, und Sie haben nicht zugehört!) Lassen Sie mir diese persönliche Anmerkung noch zu, dass Sie spätestens seit gestern mit Ihrer unsäglichen Debatte und Kampagne wirklich jeglichen Anspruch verloren haben, hier über Toleranz und Akzeptanz zu sprechen. Abschließend fordern Sie, die jährliche Prüfung der Kostenentwicklung einzuführen. Aus unserer Sicht ist tatsächlich Berichterstattung jetzt im Kitagesetz schon ein Fortschritt. Für uns ist es notwendig und sinnvoll, da wir dort eine langfristige Betrachtung der Entwicklung betrachten können. Nichtsdestotrotz steht es Ihnen natürlich als Abgeordneten frei, weiterhin jährlich Ihre Anfragen zum Thema zu stellen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Christin Melcher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Weiteren Gesprächsbedarf für den Änderungsantrag sehe ich jetzt nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Drucksache 7/13540. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank! Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür, keiner Stimmenthaltung und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag auch nicht entsprochen. Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf in der Fassung ab, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen worden ist. Jetzt wieder die übliche Frage: artikelweise oder im Block? – Im Block klingt gut? – Dann erledigen wir dies im Block. Wir stimmen jetzt ab über das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen mit Überschrift, Artikel 1 Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen, Artikel 2 Inkrafttreten. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich der Stimme? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem so entsprochen worden. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Ich bitte nochmals diejenigen, die ihre Zustimmung geben möchten, um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmen dagegen, vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist der Entwurf damit als Gesetz beschlossen. Uns liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung vor. Gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 Geschäftsordnung können wir dem entsprechen, wenn wir die Dringlichkeit miteinander beschließen. Ich frage, ob gegen die Dringlichkeit Widerspruch besteht. – Das sehe ich nicht. Damit ist die Dringlichkeit beschlossen. Es kann unverzüglich ausgefertigt werden. Meine Damen und Herren! Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD in der Drucksache 7/13571 vor. Es wäre schön, wenn jemand den Erschließungsantrag einbringt – Frau Firmenich für die Koalitionsfraktionen, vermutlich für alle drei? – Doch nicht? – Gut, dann erst einmal für die CDU-Fraktion; bitte schön.