Christin Melcher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. August gibt es ein Jubiläum: zehn Jahre Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Auch wenn dieses Jubiläum sicherlich nicht der Anlass für die vorliegende KitagesetzNovelle ist, so lohnt sich auch zum jetzigen Zeitpunkt ein Blick zurück, und die Bilanz zeigt, wir sind auf einem langen Weg schon ein gutes Stück vorangekommen. Ende 2012 habe ich in Leipzig die Leipziger Kitainitiative mitgegründet. Die Situation in der Stadt und im Freistaat war nicht besonders gut. Der Landeszuschuss zur Kita-Finanzierung lag damals über Jahre hinweg unverändert bei 1 875 Euro. Es fehlten Betreuungsplätze, insbesondere in den kreisfreien Städten und vor allem für diejenigen, die unter drei Jahre alt waren. Eltern brauchten mehr als gute Nerven bei der Suche nach einem Betreuungsplatz. Elternportale funktionierten schlecht oder sogar gar nicht. Eine Bedarfsplanung, die ihren Namen verdient, gab es nicht. Glauben Sie mir, ich spreche da aus eigener leidvoller Erfahrung. Parallel zur Diskussion um die Bedarfsdeckung ging es auch damals schon um die Betreuungssituation in den Einrichtungen. 2013 unterschrieben mehr als 70 000 Menschen die Petition „Weil Kinder Zeit brauchen“. 2014 waren Kitas vermutlich zum ersten Mal ein zentrales Thema im Wahlkampf. Aber seitdem ist viel passiert. Von 2015 bis 2018 wurde der Personalschlüssel in vier Schritten gesenkt. Zum 1. September 2018 betrug der Landeszuschuss bereits 2 455 Euro pro Kind und Jahr. Seit 2019 engagierte sich auch der Bund verstärkt für die Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Das Gute-Kitagesetz ermöglichte auch in Sachsen den nächsten Schritt hin zu mehr Betreuungsqualität. 2018 hatte eine Kita-Umfrage gezeigt, wo die Priorität lag, bei der gesetzlichen Verankerung der sogenannten mittelbaren pädagogischen Tätigkeit, kurz der Vor- und Nachbereitungszeit. Das gelang dann auch mit dem Doppelhaushalt 2019/2020. Seither haben die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas ab einer Wochenarbeitszeitstunde von 34 zwei Stunden wöchentlich Zeit für Dokumentation, Teamberatung und Elternarbeit. Erstmals wurden auch der Hort und die Kindertagespflege berücksichtigt – der Hort direkt bei der Vorund Nachbereitungszeit, übrigens finanziert als Landesmitteln, die Kindertagespflege durch die Finanzierung der mittelbaren pädagogischen Tätigkeit, da hier eine Änderung im Betreuungsschlüssel offenkundig nicht funktioniert. 2019 sind wir mit einem Landeszuschuss in Höhe von 3 033 Euro pro Kind und Jahr in die neue Legislaturperiode gestartet. Mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 haben wir diesen Weg fortgesetzt. Zusätzlich zur Vor- und Nachbereitungszeit haben wir die Richtlinie KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserung aufgesetzt. Seither sind sowohl die Praxisanleitung förderfähig als auch Personalkostenzuschüsse für Personen in berufsbegleitender Fort- und Weiterbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer Bilanz gehört es auch, Lehren zu ziehen. Aus meiner Sicht war es richtig und überfällig, den Hort bei der Vor- und Nachbereitungszeit wie auch bei den zuletzt ergriffenen Qualitätsmaßnahmen einzubeziehen. Es war überfällig, weil der Hort von der Schlüsselverbesserung bis dato nicht profitiert hatte. Es war und ist richtig, Landesmittel in die Hand zu nehmen, weil die Mittel aus dem Gute-Kitagesetz nicht für Schulkinder verwendet werden dürfen. Es darf und wird uns nicht wieder passieren, den Hort bei Qualitätsmaßnahmen zu vergessen. Eine zweite Lehre: Es ist gut und richtig, die Mittel aus dem Gute-Kitagesetz in Qualität zu investieren statt in Gebührenfreiheit. Ich bin sehr dankbar, dass wir in dieser Frage in Sachsen einen breiten Konsens sowohl innerhalb der Koalition als auch mit der Fachpraxis haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie geht es nun weiter? Wir werden heute ein novelliertes Kitagesetz beschließen, mit dem wir die nächsten Schritte gehen werden. Wir verbessern die personelle Ausstattung in den sächsischen Kitas. Ab August bringen wir 1 000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in die Einrichtungen. Der Landeszuschuss steigt rückwirkend zum 1. Januar um 200 Euro als Ausgleich für die gestiegenen Betriebskosten und nochmals ab 1. August um 218 Euro. Zum zehnjährigen Bestehen des Rechtsanspruchs wird der Landeszuschuss dann 3 455 Euro betragen. Nur noch mal zur Erinnerung: Am 1. August 2013 – also vor zehn Jahren – lag er bei 1 875 Euro. Das ist fast das Doppelte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist sicherlich auch nicht das Ende der Fahnenstange. Im Bund steht die Weiterentwicklung des Kita-Qualitätsgesetzes an; ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards entspricht einer langjährigen Forderung auch von uns GRÜNEN. Wir werden daher alles daransetzen, die Bundesmittel auch im Freistaat für weitere Qualitätsverbesserungen einzusetzen. Ich sage aber auch deutlich: Ohne weitere Anstrengungen des Landes wird es nicht gehen, nicht nur aufgrund der notwendigen Landesmittel, die wir ja auch für den Hort brauchen. Wir müssen und wir werden uns in naher Zukunft dafür einsetzen müssen, dass die sinkenden Kinderzahlen nicht zu weniger Personal in den Kitas führen dürfen. Es wird unsere Aufgabe sein, diese sogenannte demografische Rendite in ein echtes pädagogisches Plus zu verwandeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Übrigens, die Leipziger Kitainitiative gibt es heute noch, auch wenn sich einige ihrer Forderungen bisher überholt haben. Der Einsatz für bessere Kitas, für eine Politik im Interesse der Jüngsten ist weiterhin ein wichtiges Anliegen von vielen und sollte auch für uns ein wichtiges Anliegen sein. Ich bitte daher um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Christin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt – – (Juliane Pfeil, SPD: Wir verzichten in der ersten Runde!) – Alles klar. Dann erteile ich jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Dr. Weigand das Wort.