Daniela Kuge

Sind Sie nicht auch meiner Meinung, dass es an uns selbst liegt, wie lange der Petent auf eine Antwort wartet? Können Sie mir denn nicht recht darin geben, dass ich das regelmäßig anmahne? Es liegt doch wohl an den Ausschussmitgliedern selbst, wie schnell ein Verfahren abgearbeitet wird. (Zustimmendes Klopfen CDU) Es liegt an Ihnen …

Wir werden auch in Zukunft zuhören, wir werden auch in Zukunft nachfragen. Bitte vergessen Sie nicht: Hinter jeder Petition steht ein Mensch, der gehört werden will. Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall CDU, SPD, BSW, Die Linke und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Danke, Frau Kollegin. Auch Sie wollen als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen eine Petition schreiben, dann geht es selten nur um ein Stück Papier. In einer Petition steht meistens ein ganz persönliches Anliegen, eine Sorge, eine Enttäuschung, manchmal auch Wut. Aber vor allem steht dahinter die Hoffnung, dass sich jemand des Problems …

Nein. Grundsätzlich sei die Erreichbarkeit anderer medizinischer Einrichtungen gegeben und eine Konzentration der Geburtshilfekliniken in Sachsen krankenhausplanerisch notwendig. Hier ist das Problem bereits erkannt worden. Jemand anderes aus dem Krankenhausplanungsausschuss, von der Landesärztekammer, verweist unter anderem auf die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur noch kurz ein paar Fakten und zeitliche Abläufe nennen. Ich denke, das tut zur Versachlichung gut. Am 23. April 2026 wurde die Information der Öffentlichkeit zugeleitet, dass die Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe zum 30. Mai geschlossen werden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Frau Schwietzer, ich finde es sehr interessant, dass Sie ausgerechnet die Geburtshilfe in Kamenz hier in die Debatte einbringen. Ich finde es zudem wichtig zu erwähnen, dass es zu diesem Thema am 28.05.2026 eine Anhörung vor Ort im St. Johannes Krankenhaus in …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich könnte es kurz machen und sagen: Wir lehnen den Antrag ab. Allerdings möchte ich doch gerne ein paar Worte dazu anmerken. Der Antrag enthält durchaus Ansätze, die ein sachliches und ein gemeinsames Weiterarbeiten verdienen. Dies werden wir hoffentlich mit Ihnen, Frau Nagel, und mit Ihrer Fraktion …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst meinen Dank aussprechen, vor allem an Frau Nagel für die Einbringung dieses Themas und an das Ministerium von Frau Köpping für die Arbeit, welche Sie sich gemacht haben, für den großen Aufwand, um hier alle Fragen so gut wie möglich zu beantworten. Das …

Der Antrag der AfD zeigt, dass es Sorgen bezüglich des Themas Selbstbestimmungsgesetz gibt. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir heute noch einmal im Plenum darüber diskutieren. Ich kann jedoch vorwegnehmen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihre Sorgen sind unbegründet. Kritik 1: Zugangsregelungen und Sport. In Ihrem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es kurz machen. Ein Punkt ist mir in diesem Antrag besonders negativ aufgefallen: Sie fordern eine verfassungskonforme Neuregelung. Ich sage es ganz deutlich: In unserem Rechtsstaat entscheiden darüber Verfassungsgerichte und nicht politische Parteien. Und ja, …

Wir sehen es! – Weitere Zurufe) Der Windkraftausbau in sächsischen Wäldern. Und von der Linken, lieber Herr Kollege Hartmann – er ist nicht da, aber ich sage es jetzt trotzdem –: (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Dieser Windkraftausbau geht zulasten der Landbevölkerung, zulasten der ländlichen Räume. (Beifall AfD) Dort wohnen mehr als 60 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Laura Stellbrink, für diesen Antrag, für diese Aktuelle Debatte, die uns, glaube ich, alle betrifft. Gewalt, insbesondere sexualisierte und häusliche Gewalt, ist kein Randproblem. Sie passiert inmitten unserer Gesellschaft, auch hier in Sachsen. Allein im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag eingehe: Frau Dietz – Frau Dietz, hier! –, falls Sie es nicht wissen, es gibt mehr Ärzte denn je in Sachsen und in Deutschland. (Katja Dietz, AfD: Das weiß ich!) Darauf sind Sie nämlich nicht eingegangen. Sie sind auch nicht darauf eingegangen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die BSW-Fraktion möchte mit diesem Antrag die soziale Sicherheit in Sachsen stärken. Das ist ein Ziel, das wir als CDU-Fraktion teilen. Allerdings möchten wir das auf einem anderen Weg erreichen; denn der vorliegende Antrag überzeugt nicht bzw. noch nicht. Im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Recht herzlichen Dank an meine Kollegin Katja Meier für die Einbringung dieses Antrages hier ins Parlament. Es ist eine Sache, bei der wir schon seit über zehn Jahren, glaube ich, eng zusammenarbeiten, und das über Parteigrenzen hinaus. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Homosexualität ist keine Krankheit – nur Homophobie ist krank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU) Heute stehe ich hier, um gemeinsam den Christopher Street Day in Sachsen einerseits zu würdigen und andererseits zu schützen. Er ist ein Zeichen für …

Sprich doch mal!) – Erzgebirgisch, nicht Leipziger Dialekt. Auch das ist Heimat, Tradition für mich. Ich möchte jedoch – um einmal etwas Ernsthaftigkeit hereinzubringen – zwei große Aber anfügen. Punkt 1. Wir sind gerade dabei, einen Teil des immateriellen Kulturgutes des Freistaates aufs Spiel zu setzen. Wo sind denn das sächsische bzw. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag vor, der darauf abzielt, Wohnungslosigkeit zu verhindern. Beim Lesen des Antrags kommt allerdings die Frage auf, ob eine vollständige Verhinderung überhaupt möglich ist. (Juliane Nagel, Die Linke: Das ist ja…!) Wohnungslosigkeit bekämpft man …

Stabü!) und die demokratische Bildung stärker in den Vordergrund zu rücken. Eine interessante Idee, doch ein genauerer Blick auf die Realität zeigt: Viele der geforderten Maßnahmen existieren bereits oder sind in laufenden Konzepten verankert. So fordert der Antrag eine Analyse über den Umsetzungsstand des Konzeptes „W wie Werte“. Diese …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Union sehen, dass Gewalt gegen Frauen immer mehr zunimmt, auch – oder: gerade – im häuslichen Bereich. Wir nehmen das ernst und stellen uns mit aller Kraft dagegen. Diesen Punkt haben wir in das Regierungsprogramm aufgenommen, und er war schon Thema in den …