Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal aus den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zitieren: „Die Herausforderung, die es in Bezug auf die Organisation der pflegerischen Versorgungsinfrastruktur zu bewältigen gilt, ist eine der großen, gesamtgesellschaftlichen Aufgaben vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und damit einhergehender Pflegebedürftigkeit älterer und behinderter Menschen. Bund, Land und Kommunen sind ebenso wie die Akteure vor Ort und jede und jeder Einzelne als Teil der Gesellschaft dazu aufgefordert, Verantwortung für die positive Entwicklung der pflegerischen Versorgung zu übernehmen.“ (Unruhe im Saal) Die Kommission empfiehlt dem Freistaat darüber hinaus, ein Konzept zu entwickeln, um künftige Belastungen für pflegebedürftige Heimbewohnerinnen und -bewohner sowie Angehörige zu erleichtern. Dies kann auf dem Weg der institutionellen Förderung, in Form eines Investitionsprogramms, einer individuellen Förderung, eines Pflegewohngeldes oder anderer geeigneter Maßnahmen erfolgen. (Unruhe im Saal) Das ist vier Jahre alt. Seitdem hat sich trotz des dramatischen Drucks und obwohl Sie immer wieder betonen, dass da etwas wird, nicht viel geändert. Daher wollten wir mit unserem Antrag noch einmal darauf aufmerksam machen. Ich nehme sehr positiv zur Kenntnis, dass die GRÜNEN, die SPD, die CDU und Sie, Herr Minister, ein positives Signal dazu senden, dass der Handlungsdruck erkannt ist. Deshalb freue ich mich darauf, dass in den nächsten Plenarsitzungen eine eigene Initiative kommt. Zu dem, was Frau Schwietzer vorgebracht hat: Hier hat dankenswerterweise Frau Kuhfuß schon versucht, die Erklärbärin zu spielen. Ich fürchte nur, dass das relativ aussichtslos war. Ich bedanke mich ebenfalls für diesen hübschen Spruch: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Auf das Inhaltliche ist, wie gesagt, Frau Kuhfuß schon eingegangen. Zum Thema der Stellungnahme: Bitte schauen Sie sich den Antrag der AfD-Fraktion genau vor diesem Tagesordnungspunkt an. Der Antworttermin der Staatsregierung ist der 6. Juni. Ich habe auch noch einen ganz hübschen Spruch zu dem Spruch mit dem Glashaus. Warten Sie mal – ich glaube, es war Konfuzius, der es gesagt hat –: „Wer Äpfel mit Birnen vergleicht, bleibt eine Pflaume!“ Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Da keine Fragen eingereicht wurden, ist der Tagesordnungspunkt sogleich beendet. Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 72. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Prä- (Heiterkeit der Abg. Daniela Kuge, CDU) Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)