Sarah Buddeberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gesagt, dass ich noch einmal auf das Thema Werkstätten eingehen will. Das ist mir wichtig; denn das ist ein großes Thema, das in der großen Spannweite von Forderungen emotional diskutiert wird. Ich will vorwegschicken, dass es sehr viele Fachkräfte in den Werkstätten gibt, die eine tolle Arbeit leisten, und denen ihre Klientinnen und Klienten ohne Frage am Herzen liegen. Das ist nicht die Frage, aber trotzdem ist es eine wichtige Frage, wie wir darüber diskutieren. In der Diskussion ist teilweise angeklungen, nicht solche Fragen zu stellen wie die Rentenfrage, die ich sehr relevant finde, sondern wir haben hier eine ähnliche Diskussion wie bei den Förderschulen. Dann wird nämlich gesagt: Ja, es gibt Leute, die dort einfach ideal aufgehoben sind. Es mag ja Leute geben, die dort ideal aufgehoben sind. Es ist nur paternalistisch, dass andere darüber entscheiden, was das Beste für sie ist; denn das wissen die Menschen mit Behinderung selbst am besten. Sie sind Expertinnen und Experten für ihr eigenes Leben. Wir reden hier über Selbstbestimmung und über echte Wahlfreiheit. Dafür muss sich der Arbeitsmarkt verändern, um diese Selbstbestimmung zu ermöglichen, aber auch die Werkstätten müssen sich verändern. Das war die Botschaft des Sprecherinnenrates, der bei dem Fachgespräch auch war, und das war sehr aufschlussreich. Ihre Botschaft war: Es gibt einen dringenden Reformbedarf der Werkstätten. Die Forderung ist also nicht, die Werkstätten abzuschaffen, sondern eine Schaffung von Wahlfreiheit. Diesbezüglich müssen wir uns noch einmal überlegen, was die Idee der Werkstätten war. Die waren nicht als Abstellgleis für Leute gedacht, die nicht ins System passen, sondern ihr Auftrag ist die Weiterbildung und die Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Herr Hösl hat schon gesagt, dass das nicht einmal 1 % der Werkstattbeschäftigten in Sachsen sind, die diesen Übergang schaffen. Es sind von 16 000 nur 26. Das sind 0,15 %, und dort sehen wir, dass sich an den Werkstätten etwas ändern muss. Des Weiteren müssen wir über die Entlohnung reden, die erhöht werden muss. Die ist weit entfernt vom gesetzlichen Mindestlohn. Selbst wenn man das nicht als Maßstab nimmt – warum eigentlich nicht? –, kann man doch den Blick in andere Bundesländer richten. Die Menschen in sächsischen Werkstätten verdienen im Bundesvergleich am wenigsten, und das finde ich beschämend. Wir brauchen eine Transformation der Werkstätten, eine wirkliche Öffnung zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie müssen Orte der beruflichen Bildung werden. Wir brauchen eine Anerkennung der praktischen Arbeitserfahrung für den allgemeinen Arbeitsmarkt. Da war das Beispiel gerade schon gut. Außerdem müssen wir die Anzahl der Außenarbeitsplätze erhöhen. Diese müssen dann aber auch in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung münden, so, wie es bereits gesagt wurde. Wir wollen ein Gremium einberufen, um diesen Prozess in Sachsen voranzubringen. Um es gleich vorwegzunehmen, wollen wir nicht auf die Bundesebene warten, sondern selbst aktiv werden. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)