Jörg Urban

Machen Sie nicht besser!) Also erzählen Sie nicht solche Märchen. Erzählen Sie nicht, dass hier irgendwer irgendwelches Recht beugen oder drehen würde, sondern bleiben Sie bitte einfach bei den Fakten. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Ich frage noch mal die Fraktionen: Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schenk. Bitte schön, Herr Staatsminister. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den unverzichtbaren Akteuren im Gefüge unserer freiheitlichdemokratischen Republik gehören die Medien. Ich bin sehr froh, dass die allermeisten Redner das eben herausgearbeitet haben. Ich hoffe, dass wir uns wirklich alle bewusst sind, worin ihre wichtige Rolle besteht. Die Medien berichten, informieren über Dinge, die die Menschen in unserem Land beschäftigen: über Politik. Sie schaffen damit eine Öffentlichkeit und ermöglichen auf diesem Weg eine politische Willensbildung und Partizipation in unserer Gesellschaft. Wir alle wissen, dass es inzwischen auch eine andere medial vermittelte Öffentlichkeit gibt, vermittelt über das Internet, Social Media – eine Quelle und ein Ort oft von Fake News, von Filterblasen, viel zu oft leider auch von Hass und Hetze. Uns als Demokraten muss es doch darum gehen, diese Filterblasen zum Platzen zu bringen. Gerade der ÖffentlichRechtliche muss immer wieder diese Nadel sein, die dieses Platzen herbeiführt, damit es uns gelingt, Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Gespräche, in die Debatten zurückzuholen – auf Augenhöhe in einen vernünftigen politischen Diskurs. Nun ist die Erkenntnis, dass Propaganda die Demokratie gefährdet, älter als das Internet – genauso wie der Schutz gegen Manipulation und Propaganda älter ist als das Internet. Es ist ganz einfach: ein unabhängiger, starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Es gibt ihn seit über 70 Jahren, um eine Berichterstattung zu ermöglichen, die frei und unabhängig ist. Diese Unabhängigkeit ist von hoher Bedeutung und schwer zu überschätzen. Sie bedeutet, dass Journalistinnen und Journalisten so sachlich, objektiv und unvoreingenommen wie nur irgend möglich darüber berichten sollen, was in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft geschieht, und dieses Geschehen auf eine Weise einordnen sollen, die nicht in einseitiger Weise parteilich ist. Damit sie das tun können, werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch einen Beitrag finanziert, den alle Haushalte bezahlen müssen. Sicherlich, diese finanzielle Absicherung der Unabhängigkeit ist ein Privileg. Im Gegenzug wird von den Journalistinnen und Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwartet, dass sie sich in ihrer Arbeit an den höchsten berufsethischen Standards orientieren. Im Klartext: Journalistinnen und Journalisten der öffentlich-rechtlichen Anstalten haben bei der Erfüllung ihres staatsvertraglichen Auftrages die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit zu beachten. Daher wird ihnen von der Bevölkerung nach wie vor ein hohes Vertrauen entgegengebracht. In Umfragen sagen 70 % der Befragten, dass sie ARD und ZDF für glaubwürdig halten. Ja, zugegeben, es waren schon mal mehr, aber eine solch hohe Akzeptanz genießen nur wenige andere Institutionen in unserem Land. Laut Mainzer Langzeitstudie liegt das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit seinen Werten Fortsetzung Inzwischen liegt das Ergebnis des siebten Wahlganges der geheimen Wahl der Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien vor. Abgegeben wurden 114 Stimmscheine. Davon waren fünf ungültig. Es wurde wie folgt abgestimmt: Katja Röckel 78 immer noch an der Spitze der vertrauenswürdigen Mediengattungen, während Informationen in sozialen Netzwerken kaum für vertrauenswürdig gehalten werden. Dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, ist ein hohes Gut und wichtig für unsere Demokratie. Aus Sicht der Staatsregierung ist es daher in der Tat geboten, genau hinzuschauen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgabe in aller Unabhängigkeit erfüllt, sodass er das Vertrauen der Hörer und Zuschauer verdient und bei denen, die es nicht mehr haben, auch zurückerlangt. Ganz sicher werden wir als Staatsregierung nicht zulassen, dass die Unabhängigkeit des MDR und der Journalistinnen und Journalisten, die dort arbeiten, in Gefahr gerät. Es gibt manches, was wir am öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren wollen und werden, und es gibt kaum eine Landtagssitzung, in der wir nicht auch über entsprechende Reformschritte debattieren. Aber die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unverhandelbar. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich weise deshalb mit aller Entschiedenheit die Unterstellungen gegen den MDR, gegen alle anderen Anstalten des Öffentlich-Rechtlichen zurück, die mit dieser Debatte und anderen Anträgen regelmäßig lanciert werden. Diese Unterstellungen zielen darauf ab, das Vertrauen in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben und ihn so zu delegitimieren. Wir Demokraten wissen: Wer es schafft, das Vertrauen in den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu untergraben, untergräbt eine tragende Säule unserer Demokratie. Einem solchen für unsere Demokratie gefährlichen Gebaren werden wir keinen Vorschub leisten, sondern diesem immer und überall entgegentreten, so wie wir es hier und heute getan haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schenk sprach für die Staatsregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn kein Redebedarf mehr besteht, dann ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe erneut den Tagesordnungspunkt 1 auf. Tagesordnungspunkt 1 Stimmen, Eva Brackelmann 26 Stimmen, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf 4 Stimmen; Enthaltungen 1. Damit ist kein weiteres Mitglied gewählt worden. Wie wollen wir jetzt weiter verfahren? – Ich sehe Herrn Kollegen Lippmann, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, am Mikrofon. Bitte schön, Herr Kollege.