Armin Schuster

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Migrationslage ist sehr angespannt. Ich sage das als Kommunalminister und nicht als Innen- oder Sicherheitsminister. Sie ist sehr angespannt und sie wird es – mindestens – vermutlich bleiben. Wir stehen vor den zugangsstärksten Monaten des Jahres. Wir haben im Moment etwa 400 nicht ukrainische Asylbewerber pro Woche; die Tendenz ist steigend. (Romy Penz, AfD: Oh, schön!) Doch ich werde heute nicht – ganz ausdrücklich nicht – in den Chor derer einstimmen, die an dieser Situation gar nichts problematisch finden. Und ich werde auch nicht in den Chor derer einstimmen, die mit plumper Abschottungsrhetorik Stimmung machen möchten. Ich schaue in eine Fraktion in der Mitte, der ich mich bekanntermaßen sehr zugehörig fühle und deren ausgesprochen schwere Aufgabe es zurzeit ist – aber ich fühle mich in dieser Aufgabe extrem wohl –, bei dieser extremen Stimmung Maß und Mitte zu halten (Gelächter bei der AfD) und dafür zu sorgen, dass zwischen Rechts und Links – was wir gerade in dieser Debatte erlebt haben – noch eine Kraft da ist, die – so wie Herr Abg. Unger das beschrieben hat – in der Lage ist, diese zwei Seiten der Medaille zu betrachten, nämlich Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft in einen sinnvollen Ausgleich zu bringen. Das heißt – wie Sie es erklärt haben, Herr Unger –, Humanität und Ordnung zur Richtschnur unseres Handelns zu machen. Das ist die Aufgabe. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, ich bin sehr enttäuscht – das ist die diplomatischste Formulierung, die mir einfällt, Herr Pallas –, wie Sie über unsere Beamten sprechen. (Oh-Rufe von der AfD) Sie können mich beschimpfen, von mir aus; aber meine Beamten nicht. (Beifall bei der CDU –