Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich, ja, endlich ist das neue Kitagesetz da, der große Wurf der CDUgeführten Regierung hier in Sachsen. Die Eltern von Sophie, von Theo und Marie werden sich auf die finanziellen Entlastungen bei den Kitakosten freuen. (Heiterkeit der Abg. Christian Hartmann und Sören Voigt, CDU) Das hat man ihnen ja 2019 nach der Landtagswahl mit Ihrem Koalitionsvertrag versprochen. (Sören Voigt, CDU: Richtig!) Doch werden sie sich wirklich freuen? (Sören Voigt, CDU: Ja!) Gibt es überhaupt eine Entlastung, Herr Voigt, für die Eltern? Schauen wir doch mal genau hin: Eine Familie in Heidenau zahlt heute mit drei Kindern 625 Euro Kitagebühren, inklusive Geschwisterbonus. Obendrauf kommen noch 360 Euro Essengeld, macht monatlich knapp 1 000 Euro pro Monat. Das ist für Eltern nicht nachvollziehbar, es ist auch nicht familienfreundlich und schon gar nicht bezahlbar. Erstens, nicht nachvollziehbar, weil die Kitagebühren in Sachsen extrem schwanken. Nehmen wir das Beispiel eines 9-Stunden-Platzes für die Krippe im Landkreis Görlitz: In der Gemeinde Kreba-Neudorf zahlen sie 145 Euro; in der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge in Tharandt sind es 312 Euro im Monat, knapp das Doppelte. Herr Piwarz, halten Sie diese Beitragsunterschiede von knapp 215 % für fair? Haben Sie dafür als Minister eine Lösung? Wenn ja, sie würde mich sehr interessieren. Zweitens. Die Kitagebühren sind nicht familienfreundlich und auch nicht bezahlbar, weil Eltern statistisch schon jetzt mit zwei Kindern ein Drittel ihres Monatseinkommens für die Kinder aufwenden; bei den Alleinerziehenden sind es statistisch schon knapp 50 %. Dazu kommen die aktuellen Preissteigerungen, die wir durch die Inflation erleben. Kinder werden immer mehr zum Armutsrisiko für Familien in diesem Land. Da muss man ganz ehrlich sagen: Sie lassen hier die Familien im Regen stehen. Es ist kein Geld da, um die Eltern zu entlasten, aber wenn es anderswo um Geld geht, dafür ist immer Geld da. 15 Millionen Euro zahlt der Freistaat Sachsen jährlich an Kindergeld ins Ausland und 500 Millionen Euro für das Asylchaos pro Jahr. Sie sollten sich schämen! (Sabine Friedel, SPD: Oh! – Zuruf von der AfD: Das wollen sie nicht hören! – Beifall bei der AfD) Schauen wir mal in den Koalitionsvertrag, den CDU, GRÜNE und SPD geschlossen haben. Darin steht geschrieben: „Wir wollen weitere Schritte zur Beitragsentlastung von Eltern in der Kinderbetreuung unternehmen. In diesem Zusammenhang prüfen wir Obergrenzen für die Belastungen von Eltern sowie die Voraussetzungen und den Umfang der Befreiung von Elternbeiträgen landeseinheitlich zu regeln.“ Klingt doch gut. Doch was ist heute bei dem Kitagesetz noch da? Nichts, rein gar nichts. Keine Beitragsentlastung, keine Obergrenzen, keine Befreiung von Elternbeiträgen, kein Herz für die Familien in Sachsen. (Christian Hartmann, CDU: Oh!) Ja, und jetzt werden Sie gleich wieder sagen: Ach, Herr Weigand, das ist ganz böser Populismus, den Sie hier betreiben, und es ist alles an den Haaren herbeigezogen. Dann schauen wir doch mal genauer hin bei den bisherigen Entlastungen. Sie erhöhen den Landeszuschuss pro Kitakind, von einem 9-Stunden-betreuten Kind, um knapp 420 Euro pro Jahr. Aber in diesen 420 Euro sind nur ein Ausgleich für die gestiegenen Personal- und Energiekosten von 200 Euro drin und eine Verbesserung des Personalschlüssels von 220 %, aber kein einziger Cent für die Entlastung der sächsischen Familien. Das heißt, die Eltern von Sophie, von Theo und Marie zahlen weiterhin 1 000 Euro monatlich pro Jahr. (Heiterkeit bei der CDU) Kein einziger Cent Entlastung vom Freistaat Sachsen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Nicht mehr!) Ach ja, noch etwas: Sie haben es gesagt, Ihre Personalschlüsselerhöhung ist eigentlich auch eine verlogene Leuchtturmpolitik. 4 % Personalschlüsselsenkung – das ist verlogen, weil Sie nur die großen Kitas meist in den großen Städten erreichen. Das hat auch die Anhörung am 3. März hier gezeigt. Die Sachverständige Frau Mentzer sagte, ich zitiere: „Für eine Kita mit 30 Krippen- und 90 Kindergartenkindern gibt es etwa eine halbe Vollzeitkraft mehr als bisher.“ Für eine Kita mit 120 Kindern insgesamt. Was ist aber mit den kleinen Dorfkitas, die wir in Sachsen mit 30, 35, 45 Kindern haben? Dort bekommen Sie ansatzweise überhaupt nichts hin. Dort gibt es keine Verbesserungen. Das ist eine heuchlerische Maßnahme, die Sie hier vorgreifen. Aber bei aller Kritik gibt es auch einiges Positives im neuen Kitagesetz. Die Kindertagespflege wird nun explizit aufgeführt. Das ist okay. Sie sichern die Fortbildungsmaßnahmen des Personals. Auch das ist okay. Dann gibt es einen Bericht der Staatsregierung über die Kostenentwicklung einmal pro Legislaturperiode. Das ist uns viel zu wenig, viel zu intransparent. Ich frage es ja jährlich mit Kleinen Anfragen ab. Die Daten liegen im Kultusministerium vor. Diesbezüglich sollte das Ministerium in der Lage sein, die Daten einmal im Jahr zu veröffentlichen. Ein weiterer Kritikpunkt unsererseits: Sie wollen den Bildungsplan verbindlich machen und an gesellschaftliche Entwicklungen anpassen, meine Damen und Herren. Die zunehmende links-grüne Ideologie in diesem Land hat in den Kitas nichts zu suchen. (Zurufe von der CDU) Der aktuelle Bildungsplan wurde in der letzten Legislaturperiode unter SPD-Koalitionsbeteiligung novelliert. Im Bildungsplan kamen dann plötzlich Begriffe wie Gender hinein. Ich weiß noch, wie ich damals einen CDU-Abgeordneten – einen ehemaligen Kollegen, Steve Ittershagen – auf einer Veranstaltung in Freiberg gefragt habe: Sag mal Steve, warum schreibt ihr so etwas als CDU rein? Ihr sprecht euch doch permanent gegen das Gendern und die Genderideologie aus. – „Ja, es gibt halt immer Verhandlungsmasse.“ Jetzt wird der aktuelle Bildungsplan wieder überarbeitet, und dort sitzen die GRÜNEN mit in der Regierungskoalition. Wir wissen, dass im grünen Justizministerium bereits Papiere existieren, in denen man sich SexKoffer für Kitas wünscht. Diesbezüglich muss man ehrlich sagen: Dieser Irrsinn mit 70 Geschlechtern und 100 sexuellen Orientierungen hat nichts in unseren Kitas zu suchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen keine links-grüne Kita-Ideologie. Wir brauchen endlich eine Entlastung für unsere sächsischen Familien. Deshalb brauchen wir beim aktuellen Kitagesetz erstens eine Elternentlastung von bis zu 200 Euro pro sächsischer Familie durch eine Senkung der Elternbeiträge. Zweitens benötigen wir ein kostenloses Kita-Essen, was pro sächsischem Kind die Familien um 120 Euro pro Monat entlastet, und drittens eine kommunale Kita-Kostenentlastung, insbesondere im Krippenbereich, in dem die Kommunen aktuell 63 % der Kosten übernehmen. Das müssen wir auf 50 % deckeln, sonst brechen uns unsere Kommunen zusammen. Unsere Kommunen leiden aktuell sehr stark unter den Migrationskosten, die Sie ihnen aufbürden. Wir als AfD setzen uns dafür ein, dass unsere sächsischen Familien endlich entlastet werden und unsere sächsischen Kommunen Luft zum Atmen bekommen. Die notwendigen Änderungen im Kitagesetz stellen wir Ihnen gleich noch einmal mit unseren Änderungsanträgen vor. Sie haben dann die Chance, Änderungen vorzunehmen, das Kitagesetz zu verbessern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE bitte ich jetzt Marika Tändler-Walenta.