Thomas Kirste

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am und nach dem 17. Juni 1953 verloren über 55 Menschen in der DDR ihr Leben, erschossen von sozialistischen Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten. Auch an meiner Familie hat das nicht Halt gemacht. Der Bruder meines Großvaters war Rädelsführer in diesem sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat und hat sich für die freiheitlichen und demokratischen Interessen der Arbeiterschaft eingesetzt. Die Konsequenz war, dass er noch in der Nacht vom 17. zum 18. Juni die DDR verlassen musste, nach Westdeutschland geflohen ist und in Westdeutschland zweimal von Stasischergen krankenhausreif geprügelt wurde. Sein Schicksal war wahrscheinlich noch eines der besten gegenüber den Leuten, die hiergeblieben sind und die Konsequenzen des Aufstandes tragen mussten. Daher steht für uns fest: Wir wollen diese Ereignisse nicht vergessen, weil diese Menschen für unsere Freiheit und für unsere Demokratie gekämpft haben. (Beifall bei der AfD) Deshalb haben wir im letzten Jahr beantragt, dass der Landtag den 70. Jahrestag des Volksaufstandes mit einem würdigen Festakt begeht. Aber die CDU-Fraktion hat das kategorisch abgelehnt – heute ist es ausgerechnet die CDU, die uns mit einer Debatte zum 17. Juni beehrt. Herr Fritzsche von der CDU meinte damals hier im Plenum, unser Antrag sei unnötig; denn es würde schon viele dezentrale Gedenkveranstaltungen geben. Das würde auch dem Gedenken an den Volksaufstand gerecht werden, das an vielen Orten stattfand. Diese Argumentation ist völlig absurd. Auch dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde zentral gedacht, der bekanntlich auch an mehreren Orten gleichzeitig stattfand. Gott sei Dank gibt es dieses Gedenken – schlicht deshalb, damit wir nie wieder einen Krieg erleben müssen und unsere Regierung alles dafür tut, dass wir aus allen Konflikten herausgehalten werden. Warum also kein Festakt für den 70. Jahrestag des Volksaufstandes? Oder: Warum nicht ein Zeichen setzen und den 17. Juni zum Gedenktag für Freiheit und Demokratie in Sachsen erklären? Genau das hat unsere Fraktion bereits 2018 in einem Gesetzentwurf gefordert, der natürlich von der CDU und allen anderen hier anwesenden Parteien abgelehnt wurde. Immerhin soll es jetzt eine kleine Gedenkstunde im Dresdener Ständehaus geben, begleitet von einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion. Das ist gut und schön, aber um ehrlich zu sein: Angesichts der Bedeutung des 17. Juni ist das sehr, sehr, sehr dürftig. Stattdessen soll es am 17. Juni kein Gedenken für Freiheit und Demokratie geben, sondern eine ganz andere Feierlichkeit: ein Einbürgerungsfest. Das heißt: Ausgerechnet am 70. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes wird der Sächsische Ausländerbeauftragte den Zuzug von Neubürgern zelebrieren, und zwar hier im Landtag. Die Toten des Volksaufstandes werden einfach vergessen, und das ist schlicht traurig. Wahrscheinlich werden sie vergessen, weil der Antrag zur Gedenkstunde von uns, von der AfD kam und Ihnen, zumindest hier in dem Block, Migranten wichtiger sind als die Erinnerung an den Volksaufstand, der sich für Demokratie und Freiheit eingesetzt hat. Warum tut sich die ehemals konservative CDU so schwer mit einem würdigen Gedenken? Das kann ich Ihnen vielleicht sagen. In einer Koalition mit den GRÜNEN fällt es schwer, den Freiheits- und Einigkeitsdrang des deutschen Volkes zu zelebrieren; mit einer grünen Partei, die nicht für Freiheit, sondern für Ideologie und Verbotspolitik steht, mit einer grünen Partei, die nicht nach Einigkeit strebt, sondern die Menschen spaltet, und mit einer grünen Partei, deren Bundeswirtschaftsminister Habeck Vaterlandsliebe – und das muss ich leider so zitieren – stets „zum Kotzen fand“. Kein Wunder also, dass sich die CDU bei einem solchen Koalitionspartner nicht traut, den 70. Jahrestag in einer würdigen Art und Weise zu begehen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir als AfD werden dann hoffentlich in Regierungsverantwortung den 75. Jahrestag definitiv würdig begehen, nämlich im Geiste des Volksaufstandes, für Demokratie und Freiheit in unserem Land und für alle Zukunft. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Abg. Kliese, bitte.