Plenarprotokoll 18/53

Kenntnisse im Fach Deutsch auf einem Tiefststand auf Antrag der Fraktion der AfD Planung beschleunigen, Umsetzung vereinfachen – Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz mit Deutschlandtempo voranbringen auf Antrag der Fraktion der FDP Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtDie Aktuelle Debatte wird dreigeteilt 73 Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT 73 Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6910 neu – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität – Drucksache 18/7893 – Photovoltaik auf dem Dach muss das Neue normal werden – Potenziale der Solarenergie endlich umfassend nutzen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/6987 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6910 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung 90 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6987 – 90 Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/7535 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität – Drucksache 18/7895 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – Drucksache 18/7966 – 90 Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/7535 – in zweiter Beratung in der Schlussabstimmung 91 Landesgesetz zu den Verträgen zwischen dem Land RheinlandPfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde MainzRheinhessen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7878 – Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/7878 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung 91 Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7787 –

93 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/7787 – an den Rechtsausschuss 95 Schwimmen lernen – Modellvorhaben mobile Schwimmcontainer starten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6669 – dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/7528 – Stärkung der Schwimmfähigkeit und schulischen Schwimminfrastruktur in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6669 – 108 Mehrheitliche Annahme des Alternativantrags – Drucksache Kugelschussmethode als tierschonende Methode fördern Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Rücknahme des Antrags – Drucksache 18/7554 – durch die antragstellende Fraktion 124 Kinder schützen und präventiv stärken – Schulen mit Schutzkonzepten gegen sexuelle Gewalt und Missbrauch Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER Mehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 18/7880 – 138 Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen – Istanbul-Konvention konsequent umsetzen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteMehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 18/7897 – 155 Zeit für eine Reform der Erzieherausbildung – Attraktivität steigern und Fachkräftemangel bekämpfen Antrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Ausschussüberweisung 170 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/7915 – 170 Kommunaler Investitionsstau ermitteln Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/7919 – 181 Pflegende Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/7879 – dazu: Pflegende Angehörige in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteMehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Ausschussüberweisung 194 Mehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 18/7879 – 194 Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags – Drucksache Stärkung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und konsequente Förderung des Forschungspotentials als Grundlage für ein qualitätsgesichertes Promotionsrecht Antrag der Fraktion der CDU

. 205 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU auf Ausschussüberweisung 207 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/7916 – 207 Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Sonderförderprogramm für rheinland-pfälzische Jugendherbergen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/7889 – 230 Landesweiter Start des Digitalchecks Antrag der Fraktion der CDU Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/7917 – 240 Medienförderung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Staatskanzlei auf Antrag der Fraktion der AfD Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt 252 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Michael Hauer, Staatssekretär, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Alexander Fuhr, SPD, Abg. Lars Rieger, CDU, Abg. Petra Schneider, CDU; Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär. 53. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 08. November Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu unserer 53. Plenarsitzung begrüßen. Entschuldigt fehlen heute die Kollegen Lars Rieger und Alexander Fuhr sowie Kollegin Petra Schneider. Regierungsseitig sind ab 15 Uhr Staatsministerin Doris Ahnen und ab 18 Uhr Staatsministerin Katharina Binz sowie Staatssekretär Andy Becht, Staatssekretär Dr. Matthias Frey, Staatssekretärin Heike Raab und Staatssekretär Fedor Ruhose entschuldigt. Wir dürfen als Gäste im Landtag Schülerinnen und Schüler der 13. Jahrgangsstufe der Integrierten Gesamtschule Gerhard Ertl in Sprendlingen begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ebenso dürfen wir Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe der Friedrich Schiller-Realschule plus in Frankenthal begrüßen. (Beifall im Hause) Wir kommen damit zu der Tagesordnung mit dem ersten Thema: Punkt 5 AKTUELLE DEBATTE Guter Rat braucht Frauen – mehr Frauen in die Kommunalpolitik auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7941 – Für die antragstellende Fraktion spricht Fraktionsvorsitzende Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! In 30 Wochen ist Kommunalwahl. Viele von uns haben ihre ersten Schritte auf dem politischen Parkett in den kommunalen Räten absolviert. Der erste Antrag, die erste Rede, das erste Erfolgserlebnis, die erste Frustration, all das haben wir auf kommunaler Ebene erlebt. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, als Sie zum ersten Mal im vollen Ratssaal saßen, wie viele Männer und wie viele Frauen in dem Ratssaal gesessen haben, vermutlich damals wenige. Ich würde Ihnen gerne sagen, das ist heute anders, aber leider ist das nicht so; denn nur 24 % der Ratsmandate werden in Rheinland-Pfalz aktuell von Frauen bekleidet. Das ist viel zu wenig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Auch hier im Landtag sieht es nicht besser aus mit 27 % Frauenanteil, im Bundestag sind 35 % weibliche Abgeordnete. Die Hälfte unserer Bevölkerung ist damit unterrepräsentiert. Wir sollten also im Hinblick auf die Kommunalwahl darüber diskutieren, was wir machen können, um mehr Frauen zu motivieren, ein kommunales Ratsmandat zu bekleiden. Ich bin Vorsitzende unserer GRÜNEN Kommunalen Vereinigung; deswegen führe ich viele Gespräche mit Ratsmitgliedern. Wir bekommen viele Rückmeldungen. Das betrifft die Frage von Gestaltungsmöglichkeiten – hierüber haben wir viel diskutiert –, die Frage von kommunalen Finanzen, aber auch die Sorge um eine gesellschaftliche Zuspitzung und um Anfeindungen. Etwas, über das ich aber heute sprechen möchte, ist die Vereinbarkeit des Ratsmandats mit Care-Arbeit. Wir wissen, dass immer noch ein wesentlicher Anteil im Alltag der Care-Arbeit von Frauen begleitet wird. Wir wollen nicht warten, bis der Gender Care Gap geschlossen wird, sondern wollten jetzt schon etwas unternehmen, um die Perspektive von Frauen, die Perspektive von Sorgearbeit tragenden Menschen in den Räten besser zu vertreten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Sie wissen, wir haben deswegen in diesem Jahr die Gemeinde- und die Landkreisordnung geändert. Dort wird erstmalig die Möglichkeit geschaffen, dass für zu betreuende Kinder und zu betreuende pflegebedürftige Angehörige während der Ausübung des Mandats gesondert Geld erstattet wird. Auch haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass hybride Ratssitzungen dazu beitragen, dass nicht lange Fahrtwege oder möglicherweise ein Auslandssemester dem entgegenstehen, dass ich ein Ratsmandat bekleide. Wir haben also in Rheinland-Pfalz neue gesetzliche Grundlagen geschaffen. Natürlich reicht aber auch das nicht aus. Deswegen bin ich sehr froh, dass unsere Frauenministerin Katharina Binz die Kampagne „Kommunalpolitik braucht Frauen“ aufgelegt hat, gemeinsam mit zum Beispiel den Landfrauenverbänden, den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, dem Gemeindeund Städtebund. Es ist ein breites gesellschaftlich getragenes Bündnis, das klarmacht, dass wir für das Gelingen von Kommunalpolitik zwingend mehr Frauen in unseren Räten brauchen. Zum jetzigen Zeitpunkt stellen die Parteien ihre Listen auf. Deswegen ist diese Kampagne so wichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Selbstverständlich brauchen wir wesentlich mehr als gesetzliche Grundlagen. Wir brauchen wesentlich mehr als Kampagnen. Wir brauchen auch die Parteien an dieser Stelle. Deswegen appelliere ich, dass wir uns als Parteien auf die Suche nach Frauen machen, die sich für die Ratsmandate entscheiden, wir sie empowern, auf unsere Listen wählen, aber auch, dass Ratsarbeit in der laufenden Wahlperiode so gestaltet wird, dass die Vereinbarkeit der Ratsarbeit mit dem weiteren Leben gut möglich ist. Das betrifft die Sitzungsdauer, die Frage der Terminierung von Sitzungen. Vieles, was wir alle aus unserer kommunalen ehrenamtlichen Tätigkeit kennen, steht teilweise dem sonstigen Leben entgegen. Hier tut viel mehr Vielfalt in den Räten auch der Sitzungsdisziplin gut. Ich hoffe, dass wir nach der nächsten Wahlperiode sagen können, unsere Räte in Rheinland-Pfalz haben mehr Frauen; denn guter Rat braucht Frauen. Daran sollten wir alle mitwirken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Maier.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verhaltensökonomen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel haben im Jahr 2017 in einer Studie untersucht, wie sich die Geschlechterzusammensetzung auf die Qualität von Entscheidungen in Gruppen auswirkt. Das Ergebnis dieser empirischen Studie war: Je höher der Anteil männlicher Gruppenmitglieder, desto riskanter sind die gemeinsam getroffenen Entscheidungen. Von Frauen dominierte Gruppen treffen wiederum sehr vorsichtige Entscheidungen und sind nur wenig dazu bereit, Risiken einzugehen. Beides – so kommen die Autoren der Studie zum Schluss – ist nicht optimal, weil reine oder stark von Männern dominierte Gruppen wider besseren Wissens zu viel riskieren und reine oder stark von Frauen dominierte Gruppen wider besseren Wissens Chancen liegen lassen. In Rheinland-Pfalz sind nur ungefähr – wir haben es schon gehört – ein Viertel der kommunalpolitischen Mandate von einer Frau besetzt. Wenn wir die Ergebnisse der Wissenschaft also ernst nehmen, dann muss man sagen, wir brauchen mehr Frauen in der Kommunalpolitik, weil dadurch auch die Entscheidungen in unseren kommunalen Gremien noch besser werden. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Nur so kann auch die weibliche Perspektive in politischen Entscheidungen auf allen Ebenen Einzug halten. Dadurch, dass so wenige Mandate in der Kommunalpolitik von Frauen besetzt sind, fehlen uns momentan sehr viele Erfahrungen, Lebenssichten und Perspektiven. Leider sind die Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Engagement und Ehrenamt – auch das hat Frau Schellhammer schon angesprochen – oft nicht wirklich mit der Familie vereinbar, was leider in der Mehrzahl auch heute noch Frauen betrifft. Hier ist mit der neu verabschiedeten Gemeindeordnung schon einiges passiert. Die Möglichkeit von hybriden Ratssitzungen oder die Erstattung von Kinderbetreuungskosten sollen hier zum Beispiel helfen. Die Kampagne „Mehr Frauen in die Räte“ der Landesregierung wurde in Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund, den Landfrauenverbänden und den kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten aufgesetzt. Als Landtag haben wir insgesamt im Doppelhaushalt 165.000 Euro eingestellt. Es sind viele niedrigschwellige Veranstaltungen geplant, Fortbildungen für aktive und künftige Mandatsträgerinnen zum Beispiel oder Gespräche, die dazu motivieren sollen, in der Kommunalpolitik aktiv etwas zu bewegen. Es soll praktische Handreichungen geben, wie man auch mit den unschönen Seiten des kommunalen Ehrenamts, die viele von uns kennen, umgehen kann. Frauen sollen – das ist sehr wichtig, auch zu diesem Ergebnis kommen viele Studien – auch nach der Wahl in ein kommunales Gremium gestärkt und nicht alleingelassen werden. Da Frauen oft schlechter vernetzt sind – das ist leider so –, sind sie häufig von Informationen und Mitentscheidungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Es wird deshalb ein überparteiliches weibliches Netzwerk in der Kommunalpolitik aufgebaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten hier nicht mit dem Anspruch antreten, dass ein Programm der Landesregierung für 165.000 Euro das Problem löst und wir dann im Jahr 2024 komplett paritätisch besetzte kommunale Gremien haben. Dafür sind die Strukturen zu tiefgreifend. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die sind froh, wenn sie überhaupt jemanden finden!) – Ja, Sie vielleicht. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Das Programm kann uns aber mindestens dabei helfen, die Teilnehmerinnen zu stärken, für positive Vorbilder zu sorgen und uns an der Stelle auch selbst noch einmal zu sensibilisieren. Deshalb ist es absolut richtig, das zu tun. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Demuth.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Wir sprechen heute über ein Thema, das auch der CDU-Fraktion sehr wichtig ist, nämlich über die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Frau Schellhammer sprach es an, es sind nur noch 30 Wochen bis dahin. Das ist nicht mehr lange, und gerade sind wir als Parteien alle dabei, Kandidatinnen und Kandidaten für diese Kommunalwahl zu werben. Natürlich stehen im Fokus der Parteien die Wahlen und das Werben um Frauen für diese Listen. Ich denke, wir sind als Parteien alle bemüht und haben kein Erkenntnisproblem, Frauen für die Räte und für unsere Listen zu finden. Wenn wir uns den Paritätsbericht des Ministeriums aus dem vergangenen Jahr ansehen und die Analyse dort lesen, dann war es auch in der Vergangenheit so, dass es bei den Bewerberinnen und Bewerbern, bei der Nominierung in den Parteien, nie ein Problem gab, die Frauen, die sich gefunden haben und Lust hatten zu kandidieren, auf den Listen entsprechend zu platzieren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Und die gut waren!) Da gab es keinerlei Problem in der Motivation der Parteien, dies zu tun. Meine Damen und Herren, wir haben aber ein ganz anderes Problem, und das wird auch leider die Änderung der GemO nicht lösen. Natürlich ist es einfacher, wenn Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser ist in den Räten, aber das Problem – wenn wir uns einmal ehrlich machen und uns heute Morgen hiermit ehrlich beschäftigen – ist ein anderes. Es gibt ein Motivationsproblem, weil es in den Räten aufgrund der mangelnden Finanzausstattung einfach nichts mehr zu bewegen gibt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Das wäre eine Aktuelle Debatte wert, meine Damen und Herren. Das haben wir gestern und vorgestern in den Zeitungen gelesen. Der SWR hat eine Umfrage bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gemacht, warum sie nicht mehr kandidieren, wenn sie nicht mehr antreten. Viele haben gesagt: mangelnde Motivation, Frustration, weil keine Finanzen mehr zur Verfügung stehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Wenn Sie, meine Damen und Herren, wie ich eben gesagt habe, in diesen Tagen mit Frauen sprechen und diese werben und auch versuchen, Männer zu werben, dann erhalten sie oft auch die Antwort: Ja, wir lesen in der Zeitung, Ihr könnt eh nichts mehr bewegen. (Abg. Marcus Klein, CDU: So ist es!) Das einzige, was Ihr noch baut, sind Kindergärten, weil Euch das vorgeschrieben wird, und wir haben keine Möglichkeit mehr in den Räten, großartig etwas zu machen. Warum soll ich da überhaupt noch meine Zeit opfern? – (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der CDU: So ist es! – Unruhe im Hause) Das hat niemand gesagt? – Ich kann es Ihnen sogar aus eigener Anschauung bestätigen. Ich bin jetzt bald seit 15 Jahren im Stadtrat bei uns zu Hause. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ich auch!) Ich war damals 26 (Abg. Sven Teuber, SPD: Ich auch!) und hatte als Motivation, dass ich gerne Spielplätze bauen wollte. Meine Damen und Herren, Sie können gerne einmal raten – aufgrund der mangelnden Finanzausstattung freiwillige Ausgabe –, wie viele Spielplätze wir in diesen 15 Jahren saniert und restauriert haben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es! –

Das ist ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung!) Zwei, ganze zwei. Wir haben jede Menge Bauprojekte jedes Jahr verschoben und verschoben und verschoben. Nicht, weil die Stadtverwaltung das nicht gekonnt hätte, auch nicht, weil wir keine Gewerbesteuereinnahmen gehabt hätten, (Zurufe der Abg. Martin Brandl, CDU, und Martin Haller, SPD) sondern weil wir immer die Umlage erhöhen mussten, weil immer von oben die Ansage kam: Hebesätze auf Nivellierungsniveau, damit Ihr überhaupt noch irgendetwas bekommt. – (Abg. Marcus Klein, CDU: Das ist die Wahrheit! So ist das!) – Das ist die Wahrheit. Sehr richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Unruhe im Hause) Aus diesem Grund finden wir auch keine Frauen mehr, die dazu bereit sind; (Zuruf von der SPD: Aus diesem Grund? –

Das ist nicht der Grund!) denn wenn Frauen ihre wenige Zeit opfern, dann wollen sie auch etwas bewegen und erreichen. Wenn das wieder möglich ist – deshalb hätte ich gerne den Innenminister motiviert, auch entsprechend Reformen in Angriff zu nehmen, leider ist er nicht da –, (Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) dann werden sich auch wieder engagierte Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler finden, die bereit sind, sich in den Gemeinden zu engagieren; (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn die Motivation, sich für die Demokratie einzusetzen und für die eigene Gemeinde und das eigene Zuhause einzubringen, ist groß. Meine Damen und Herren, es liegt an uns, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Menschen wieder motiviert sind, sich zu Hause einzubringen. Dann werden wir auch ausreichend Frauen finden, und auch Männer. (Beifall der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Die heutige Aktuelle Debatte der Grünen „Guter Rat braucht Frauen – mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ ist semantisch abenteuerlich. Sie ist hohl und plakativ. Sie, die Grünen, offenbaren damit auch das ganze Scheitern und das ganze Elend Ihrer Politik der Realitätsverdrängung, (Heiterkeit bei der CDU) der ideologischen Märchenerzählung. (Zuruf von der SPD: Oh!) Was wollen Sie denn jetzt mit diesem Antrag? (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr Hass gibt uns Recht!) Jetzt, explizit, publikumswirksam, Applaus heischend. Ich sage Ihnen, was das ist. Das ist ein reiner Schaufensterantrag, ein typischer Schaufensterantrag. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist gar kein Antrag! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Ja, ich trage die Realität, die Wirklichkeit ins Haus, und da schreien Sie. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, ja, alles klar!) Sie wollen damit die Kompetenz und Eignung simulieren, die eigentlich für verantwortungsbewusste Politiker (Abg. Philipp Fernis, FDP: Reden Sie jetzt von sich selbst?) unabdingbare Voraussetzung und Fähigkeit sein sollten; und das zu einem Zeitpunkt, an dem Ihnen Ihre Politik um die Ohren fliegt (Abg. Martin Haller, SPD: Wie kann man um die Uhrzeit schon so aufgeregt sein?) und die rechtschaffenen Bürger – das ist das Aktuelle an dieser Sache – empört und immer zorniger werden lässt. (Unruhe im Hause) Schauen Sie sich doch die (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) von Ihnen verursachten und zu verantwortenden Entwicklungen und die Lage in den Städten und Gemeinden an. So hat die aggressive Stimmung gegen Mandatsträger, insbesondere ehrenamtliche Kommunalpolitiker, erschreckend zugenommen. Ich zitiere mit Erlaubnis: Die Rahmenbedingungen sind desolat. Das tut sich doch niemand an. – Validiert wird dies durch eine Umfrage des SWR. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese SWR-Umfrage zeigt, vielen Ehrenamtlichen in Rheinland-Pfalz fehlt die Motivation, weiterzumachen. Es fehlt an Geld, und es fehlt an Unterstützung der politischen Ebene Land. Ich zitiere daraus mit Erlaubnis: „Jetzt reicht’s. gebracht, zurückzutreten.“ Die SWR-Umfrage unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Land bestätigt, der Frust sitzt tief. Viele Ehrenamtliche wollen bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz in sieben Monaten nicht mehr antreten. Immer wieder fällt in den Rückmeldungen der Befragten der Satz, sie fühlen sich alleingelassen, und das nicht von den Bürgern vor Ort, sondern von den anderen politischen Akteuren. Das geben 38 % der Befragten an. Es fehlt die Unterstützung des Landes, und jetzt kommen Sie mit Ihrer Forderung nach mehr Frauen. Sie stellen die Forderung auf, mehr Frauen. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, sollen wir Frauen denn jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen, aus Ihrem Dreck, und den Scherbenhaufen Ihrer Politik im Land und in den Gemeinden zusammenkehren? (Heiterkeit und Unruhe bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen, was notwendig ist in diesem Land. Geben Sie die Regierungsverantwortung in kompetente, fähige und leistungsfähige Hände, und zwar egal ob Männer oder Frauen; (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, und weniger Ausländer, auch wichtig!) denn im Gegensatz zu Ihnen zählen für uns Leistung, Eignung, Kompetenz und Sachverstand, meine Damen und Herren. Davon ist aber bei Ihnen zum Schaden unseres Landes in unseren Gemeinden leider nichts zu finden. Sie haben lange genug unser Gemeinwesen Richtung Abgrund geführt. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Und Sie wollen den Schritt weiter gehen, oder was?) Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordnete Willius-Senzer. (Heiterkeit und Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tolle Diskussion. (Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das passt so richtig gut zu mir. Die Unterrepräsentanz von Frauen im Bundestag, in den Landtagen sowie den kommunalen Vertretungskörperschaften ist notorisch leider immer noch erheblich. Kommunale Parlamente könnten ihre Repräsentationsfunktion unter anderem dadurch viel besser erfüllen, wenn die Gruppe der Frauen nicht immer noch unterproportional vertreten wäre. Vor dem Hintergrund ist zu begrüßen, dass in der Politik seit vielen Jahren über Maßnahmen nachgedacht wird, wie der Frauenanteil in Parlamenten und Parteien gesteigert werden kann. In Rheinland-Pfalz wird in jüngster Zeit durch den Betreuungsausgleich die Vereinbarkeit von Mandat und Familie entscheidend gefördert. Frau Ministerin Binz, ich danke Ihnen ganz herzlich für die neue Kampagne „Kommunalpolitik braucht Frauen“. Das ist ein weiterer Schritt zur Erhöhung des Frauenanteils. Wir alle gemeinsam, insbesondere auch die politisch schon aktiven Frauen, sollten aber unermüdlich bleiben bei unseren Bemühungen, die Frauen zu aktivieren, zu motivieren und von sich aus einen Beitrag zu unserer Demokratie zu leisten. Ich sage immer auch bei den Schulklassen: Demokratie ist schwer, aber es lohnt sich. – (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ja!) So klar das politische Problem auch beschrieben werden kann, durch gesetzliche Quoten ist es leider nicht zu lösen; denn auf Grundlage des geltenden Verfassungsrechts haben landesgerichtliche Entscheidungen in Bayern, Thüringen und Brandenburg die Quotenregelung als Verstoß gegen das Repräsentationsverständnis des Grundgesetzes anerkannt. Die Begründung der Gerichte ist gleichermaßen einfach. Wir sind ein Volk. Souverän ist das Staatsvolk in seiner Gesamtheit, und gemeinsam müssen wir als Volk das politische Handeln unseres Landes verantworten. Deswegen ist es nicht statthaft, mit Mitteln des Wahlrechts das zu erzwingen, was politisch geboten ist. Lassen Sie uns also zumindest auf dem Boden des geltenden Rechts bleiben. Ich wende mich nun ganz ausdrücklich an alle weiblichen Abgeordneten hier im Saal. Lassen Sie uns Vorbild bleiben, und lassen Sie uns gemeinsam immer wieder bei allen Veranstaltungen die Frauen zum Mitmachen aufrufen. Ich kann es Ihnen nur sagen, Geld spielt da keine Rolle. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch kein Schaufensterantrag. Alle weiblichen Abgeordneten stehen gemeinsam für eine lebendige Demokratie. Warum bin ich denn in die Politik gegangen? Das Maulen von allen, die immer alles besser wissen, die immer sagen, das ist falsch, und das ist falsch. Gar nichts. Machen, Leute, einfach machen, umsetzen und nicht nur meckern. Ich kann diese Meckerer nicht mehr hören, die dann aus Parteien austreten, (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil sie sagen, ich komme nicht voran. Ja, dann müssen sie halt etwas tun, dann müssen sie rausgehen in die Stadt, dann müssen sie mit den Menschen reden, dann müssen sie Türklinken putzen, dann müssen sie nach den Problemen fragen. Was glauben Sie denn, was ich die ganzen Jahre gemacht habe? – Ich habe immer wieder versucht, mit den Menschen zu reden, und das hat nichts mit Geld zu tun, und zwar gar nichts. Es ist auch kein Schaufensterantrag. Das ist ein ganz wichtiger Antrag; (Abg. Michael Frisch, AfD: Es ist gar kein Antrag, es ist eine Aktuelle Debatte!) denn gerade mit einem hohen Prozentsatz an freiwilligen aktiven weiblichen Beteiligten wird auch die Politik lebendig bleiben. Um es einmal mit Margaret Thatcher zu sagen: Wenn du willst, dass etwas gesagt wird, frage einen Mann. Wenn du willst, dass etwas getan wird, frage eine Frau. – Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das hätten wir mal umgekehrt sagen sollen!)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksmund sagt: Guter Rat ist teuer. – Daher lassen Sie mich meine Ausführungen damit beginnen, dass gute Kommunalpolitik zunächst einmal, wie Frau Demuth schon absolut richtigerweise ausgeführt hat, auskömmliche Finanzen braucht. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Bravo!) Diese Forderung erheben FREIE WÄHLER seit dem Einzug hier in das Hohe Haus. Unsere FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in vielfachen Erklärungen und mit konkreten Vorschlägen eine Verbesserung der Kommunalfinanzierung gefordert. (Abg. Marco Weber, FDP: Stimmt nicht!) Die Landesregierung bleibt bis auf den heutigen Tag belastbare Lösungen schuldig. Was sind die Folgen der unterfinanzierten Kommunen in Rheinland-Pfalz? – Dies konnten wir kürzlich einer Meldung des Südwestrundfunks entnehmen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Laut SWR hadern viele ehrenamtliche Bürgermeister mit der Fortsetzung ihres Ehrenamts, darunter auch viele Frauen. Das prominenteste Beispiel der Kritik an der SPD-geführten Landesregierung und der mangelhaften Finanzausstattung unserer Dörfer, Städte und Gemeinden sowie Landkreise liefert die Sozialdemokratie selbst. (Abg. Marco Weber, FDP: Ihr wollt ja nur Geld!) Die ehemalige Genossin und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, hat als sichtbares Zeichen des Protests ihren Austritt aus der SPD erklärt, (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) da die Finanzen für gute Kommunalpolitik, also die Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) durch die Landesregierung um Ministerpräsidentin Malu Dreyer, nicht auskömmlich ist. Hören wir erneut den Volksmund: Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach. – (Abg. Marco Weber, FDP: Das sagt die Richtige!) Solange Sie, Frau Ministerpräsidentin – in Abwesenheit –, die Kommunen nicht finanziell besser ausstatten, bleibt es bei Ihren Absichtserklärungen. Wir glauben Ihnen, dass Sie gute Vorsätze haben, aber die Umsetzung bleibt schwach. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Sehr gut!) Lange Vorrede, kurzer Sinn: Solange die Kommunen im Land Rheinland-Pfalz nicht besser ihre Haushalte aufstellen und bewirtschaften können, wird gute Kommunalpolitik auch nicht möglich sein. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das denn mit Frauen zu tun?) Insofern hätte der Titel der Aktuellen Debatte lauten müssen: (Glocke des Präsidenten) Guter Rat braucht gutes Geld – mehr solide Kommunalfinanzierung. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Während Sie noch mehr Frauen in der Kommunalpolitik fordern, sind wir Freien Wähler schon mit gutem Beispiel vorangegangen. (Unruhe im Hause) Wir wollen mehr Frauen in der Politik. (Anhaltend Unruhe im Hause) In der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) führt Kathrin Laymann als Bürgermeisterin an Rhein und Mosel die Geschäfte. (Anhaltend Unruhe im Hause – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP – Glocke des Präsidenten) Zur Bundestagswahl 2021 haben wir mit einer weiblichen Doppelspitze ein sichtbares Zeichen gesetzt. (Abg. Marco Weber, FDP: Wie viel Prozent?) In unserer Kreisvereinigung Bitburg-Prüm hat mein geschätzter Landtagskollege (Zurufe aus dem Hause: Prüm!) und Fraktionsvorsitzender Joachim Streit gezielt Frauen angesprochen, um sie für eine Mitgliedschaft bei den Freien Wählern (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD – Unruhe im und Zurufe aus dem Hause) und vor allem eine Kandidatur (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Anhaltend Unruhe im Hause) für ein kommunales Ehrenamt zu gewinnen, – – (Zurufe aus dem und anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

– – und das mit Erfolg. So funktioniert es. (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der AfD sowie des Abg. Thomas Barth, CDU) Frauen motivieren und ihnen Chancen eröffnen. (Unruhe im Hause) Freie Wähler machen das. Grundsätzlich bleiben wir aber auch bei dem Grundsatz von Eignung, Leistung, Befähigung. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Bravo!) Danach richten wir Freie Wähler unsere Auswahl von Kandidaten und Kandidatinnen für politische Ämter. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Eine Quote lehnen wir ab. Übrigens bietet das rheinland-pfälzische Kommunalwahlsystem schon jetzt die Chance, (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) dass gerade auch Frauen in die Räte einziehen können. Nicht aber die Partei bestimmt über ihre Liste, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) wer am Ende im Stadtrat, Kreistag oder Gemeinderat sitzt. Die Wähler und die Wählerinnen haben die Macht. Durch gezielte Stimmvergabe können Kandidatinnen und auch Kandidaten nach vorne gewählt werden. Die Kandidatin und der Kandidat auf einer Liste zur Kommunalwahl muss sich bekannt machen und die Wähler von der Eignung, Leistung und Befähigung überzeugen. Dann funktioniert es auch mit dem guten Rat in der Kommunalpolitik über alle Geschlechter hinweg. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist in der Debatte schon gesagt worden, der Frauenanteil in den rheinlandpfälzischen Kommunalparlamenten liegt bei nur 23,8 %. Das ist zwar eine Steigerung im Vergleich zu früheren Legislaturen, aber es ist immer noch unter einem Viertel. Wenn wir auf die Ebene der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schauen, haben wir hier einen Frauenanteil von nur 10 %. Wenn man jetzt den Reden der Oppositionsabgeordneten hier lauscht, dann fällt einem auf, dass ihnen leider frauenpolitisch dazu nichts einfällt (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) und sie einzig und allein die Schuld dafür bei der aktuellen Landesregierung sehen. Ich finde das sehr verwunderlich. Es war mir in der Kürze der Zeit nicht möglich, alle Bundesländer zum Vergleich heranzuziehen. Deswegen habe ich mich auf Bayern beschränkt, wo immerhin Union und FREIE WÄHLER gemeinsam die Landesregierung führen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Hier liegt der Frauenanteil in den kommunalen Räten bei 20 %. In anderen Bundesländern sieht es nicht anders aus. Ich werde mich im Nachgang auch noch einmal kundig machen, wie der Frauenanteil früher war, als es noch eine CDU-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz gab. Ihren Reden entsprechend müssten wir damals Parität gehabt haben. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann mir nicht vorstellen, dass es damals so war. Es muss also andere Gründe geben, warum Frauen nicht gleichberechtigt in den kommunalen Gremien vertreten sind. Das ist eine Situation – davon bin ich fest überzeugt –, die uns als demokratische Gesellschaft nicht zufriedenstellen kann. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Frauen sind nämlich von kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen ebenso betroffen wie Männer. Die Entscheidungen gelten für sie genauso wie für Männer, und deshalb müssen diese Entscheidungsprozesse möglichst gemeinsam getroffen werden. Wir können es uns als demokratisches Gemeinwesen überhaupt nicht leisten, auf das Wissen, die Erfahrung und die Kompetenz von Frauen, insbesondere in der Kommunalpolitik, zu verzichten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Deshalb wollen wir als Frauenministerium unseren Teil dazu beitragen, dass sich der Frauenanteil erhöht. Deshalb haben wir die Kampagne „Kommunalpolitik braucht Frauen“ gestartet. Durch diese Kampagne wollen wir Frauen ansprechen. Wir wollen Frauen motivieren, für ein kommunales Mandat oder Amt zu kandidieren. Wir wollen aber auch Frauen, die bereits ein Amt oder Mandat innehaben, bestärken, und wir wollen sie fortbilden, qualifizieren und vor allem auch vernetzen; denn – auch das wissen wir – Frauen haben dort noch einen Nachteil gegenüber Männern, und es ist besonders wichtig, dass man sich in der Politik austauscht und vernetzt. Wir wollen natürlich in der Breite der Gesellschaft thematisieren, wie wichtig es ist, dass die Kompetenz, die Erfahrungen und die besonderen Perspektiven von Frauen in die Kommunalpolitik einfließen und wir dieses bislang ungenutzte Potenzial sehr, sehr dringend benötigen. Deshalb freue ich mich auch, dass wir das als Frauenministerium nicht allein so sehen, sondern dass wir tolle Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner gefunden haben, die das mit uns gemeinsam machen, allen voran der Gemeinde- und Städtebund, der sich dieser Kampagne angeschlossen hat, die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und die Landfrauenverbände in Rheinland-Pfalz. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Diese Kampagne, die wir gestartet haben, besteht eben nicht nur aus den Plakaten, die Sie vielleicht schon im Stadtbild gesehen haben, sondern sie hat drei Säulen. Das sind einmal – sehr, sehr wichtig – sehr viele Veranstaltungen niedrigschwelliger Art vor Ort, die vor allem, bereits das gesamte Jahr hindurch, von den Landfrauenverbänden und den Gleichstellungsbeauftragten durchgeführt werden und bei denen es darum geht, aufzuklären, Frauen anzusprechen, zu motivieren und sie zusammenzubringen. Es haben schon sehr viele Veranstaltungen stattgefunden, und es werden bis zur Kommunalwahl auch noch sehr viele Veranstaltungen stattfinden. Deshalb noch einmal vielen, vielen Dank an alle, die das vor Ort machen und diese sehr vielen tollen Veranstaltungen auf die Beine gestellt haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Dann gibt es die Öffentlichkeitskampagne des Ministeriums. Das sind Plakate, Infomaterial und eine Landingpage, auf der sehr viele Informationen für Frauen, die sagen, sie möchten sich mit diesem Gedanken auseinandersetzen, zur Verfügung gestellt werden. Es gibt natürlich auch eine Ansprache über Social Media und, und, und. Wir hören dort aber nicht auf. Wir hören auch nicht mit dem 9. Juni auf, sondern diese Kampagne wird weitergehen, und da kommt dann der Gemeindeund Städtebund ins Spiel. Wir werden gemeinsam mit der Kommunalakademie des Gemeinde- und Städtebunds nämlich ein Fortbildungsprogramm für neu in die Räte gewählte Frauen auflegen, und wir werden ein landesweites Netzwerk für Frauen in der Kommunalpolitik angehen und schaffen, damit wir auch in Zukunft unsere Basis noch einmal verbreitern und die ganzen Anstrengungen, die wir unternehmen, im Rahmen der Kampagne dann in Zukunft noch mit einem sehr starken frauenpolitischen Netzwerk über alle Parteigrenzen hinweg ausstatten. Ich weiß auch – da möchte ich an das anschließen, was Abgeordnete Schellhammer, aber auch Frau Willius-Senzer gesagt haben –, dass sehr viele hier im Raum kommunalpolitisch aktiv sind, und ich weiß, neben allen Diskussionen, die wir heute in dieser Debatte geführt haben, dass sehr viele hier im Raum ein großes Interesse daran haben, Frauen für die Kommunalwahl zu motivieren und auch auf ihre eigenen Listen zu gehen. Ich möchte Sie alle darin bestärken. Ich glaube, wir müssen gerade an diesem Punkt zusammenstehen und zusammenarbeiten; denn nur so wird es uns gelingen, dass wir den Frauenanteil in den rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten und in den Bürgermeisterstuben erhöhen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Schellhammer.

Wir diskutieren heute über die Unterrepräsentanz von Frauen in unseren Kommunalparlamenten, und die Erklärungen, die wir teilweise in der Debatte gehört haben, sind sehr unterkomplex, und sie sind vor allem auch falsch; denn wenn wir uns einmal die Entwicklungen in der Engagementpolitik in den vergangenen Jahren anschauen, dann haben wir schon gesehen, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich langfristig ehrenamtlich zu engagieren. Das trifft auch unsere Kommunalparlamente. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und nicht auf die Kommunalfinanzen zurückzuführen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wenn ich zum Beispiel in meinen Landkreis schaue – ich komme aus MainzBingen –, wissen wir, wie es dort aussieht, was die Kommunalfinanzen anbelangt. So gesehen müssten wir dort paritätisch besetzt sein. Das ist nicht der Fall, und es betrifft auch andere Kommunen, die finanziell gut aufgestellt sind. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das heißt, das mit den kommunalen Finanzen zu begründen, führt tatsächlich am Problem vorbei und ist falsch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Die Ursachen, dass wir immer noch nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft leben, sind strukturell begründet. Das müssen wir erkennen. Darüber wollten wir heute die Diskussion führen und nicht über die Kommunalfinanzen, was wir sehr gerne an verschiedenen Stellen immer wieder auch hier im Parlament machen. (Zurufe der Abg. Martin Brandl, CDU, und Michael Frisch, AfD) Wir müssen darüber diskutieren, was Frauen daran hindert, gleichberechtigt in den Räten die Teilhabe zu haben. Dann sehen wir, es ist teilweise die Tatsache: Wann werden Sitzungstermine gelegt? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wenn die Kita zu hat!) Werden die Sitzungstermine genau dann gelegt, wenn Sorgearbeit anfällt? Wir haben immer noch keine gerechte Verteilung der Sorgearbeit. Wird die Sitzungsdauer von denjenigen gestaltet, die nicht noch weitere Aufgaben an dem Tag zu erledigen haben? (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Demokratische Entscheidungen – das haben wir auch in der Diskussion gehört – werden besser, wenn wir eine vielfältige und gleichberechtigte Teilhabe haben. Deswegen können wir uns nicht darauf ausruhen, unterkomplexe Antworten bei dieser Debatte an den Tag zu legen, sondern wir müssen uns gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten darum bemühen, dass möglichst viele Perspektiven in unseren Räten vertreten sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Maier.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt schon zweieinhalb Jahre her, dass ich zuletzt als Lehrer gearbeitet habe, aber ich kann mich nur anschließen. Was die Rednerinnen der Opposition vorgetragen haben, war natürlich ein krasser Fall von „Thema verfehlt“. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Thema, dass wenige Frauen Kommunalpolitik machen, ist in allen Bundesländern ein Problem, vor allem in den Flächenländern, in den ländlich geprägten Bundesländern. Dass dann der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz daran schuld sein soll, ist natürlich hanebüchener Unsinn. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Der Oppositionsführer hat im Trierischen Volksfreund als Ziel ausgerufen, dass jede dritte Position auf den CDU-Listen mit einer Frau besetzt werden sollte. Das wäre aus seiner Sicht erstrebenswert; dann wäre man wieder wählbar. Wenn das der Anspruch ist, was soll man auch erwarten? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Demuth.

Meine Damen und Herren! Als ich gestern die Debatte gesehen habe, die Sie aufgerufen haben, habe ich ehrlich gesagt gedacht, das ist maximal unterkomplex; denn es ist wirklich so, dass wir nicht nur dieses Frauenproblem haben. Schauen Sie sich doch einmal die Struktur in unseren Parteien an. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie ist denn die Altersstruktur in unseren Parteien? Wer kandidiert denn noch auf unseren Listen? Wollen Sie mir ernsthaft erklären, Sie hätten keine Schwierigkeiten, auch Männer für Ihre Listen zu finden? (Beifall der CDU, der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf aus dem Hause: Ja!) – Natürlich, bei der SPD. Ein reines Frauenproblem natürlich, wie Sie sagen. Das ist maximal verkürzt, und das ist maximal unterkomplex; (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) denn bei den Herausforderungen, die sich uns stellen, wenn wir nicht bald etwas unternehmen und auch über eine Wahlrechtsreform nachdenken, die ich jetzt hier aus Zeitgründen nicht weiter ausführen kann und über die wir separate Debatten führen müssen, wird das gesamte System implodieren. Wir finden keine Ehrenamtlichen mehr, die das unter diesen Bedingungen machen wollen. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Diese Bedingungen sind komplex, und eine Bedingung, die gestern deutlich genannt worden ist – das haben wir uns nicht ausgedacht oder das Thema verfehlt –, (Zuruf von der SPD: Doch!) haben die Bürgermeister in einer Umfrage des SWR genannt. Das kommt aus der Realität direkt hier heute ins Parlament. Wenn Sie gedacht haben, diese Debatte überträgt sich nach diesen Vorerscheinungen gestern und vorgestern in der Presse hier heute bei diesem Thema nicht und wir betrachten nur diesen wirklich unkomplexen Sachverhalt von Ihnen, dann ist das ein krasses Eigentor, das Sie hier heute geschossen haben. (Beifall der CDU, der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es mir schon notiert. Ich werde in einem Jahr eine Anfrage stellen. Frau Ministerin, ich habe noch eine Rückfrage – die können Sie mir gerne im Ausschuss beantworten –: Was ist Ihr Zielkorridor? Auf wie viel Prozent wollen Sie die 23,8 % durch diese Kampagne nach oben verbessern? (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr! Mehr!) Sprechen wir über 30 % oder über 40 % Frauenanteil? Ich bin sehr gespannt; denn ich hätte gerne eine valide Messung des Erfolgs der Plakatkampagne und dessen, was sie in den nächsten Monaten bewirken wird. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –

Was tut denn die CDU dafür? Wie ist denn die Frauenquote in der CDU?) – Wir sprechen Frauen an. Ich kann Ihnen sagen, Herr Teuber, ich bin Feministin, und wenn ich eine Frau anspreche, dann will ich auch, dass sie eine Chance hat, etwas zu bewirken. Was versprechen Sie denn den Frauen im Rat, was sie bewirken können und wie viel Einfluss sie dann haben? (Abg. Sven Teuber, SPD: Bei uns ist 50 : 50! Und bei Ihnen? – Glocke des Präsidenten) – Habe ich noch Zeit?

Danke schön. Ich glaube, es ist auch alles gesagt. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ja, Frauen sind in der Kommunalpolitik nicht entsprechend ihres Bevölkerungsanteils vertreten, aber es gibt eine Steigerung in den letzten fünfzehn Jahren. Wenn wir hingegen von der Zahl weiblicher Parteimitglieder ausgehen, sind Frauen heute bereits in den Kommunalparlamenten überrepräsentiert; denn nur 30 % der Parteimitglieder sind Frauen, und 38 % sind Ratsmitglieder. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wenn wir die Zahl der weiblichen Parteimitglieder als Näherungswert für die Zahl der Frauen nehmen, die zumindest prinzipiell an politischen Ämtern interessiert sind, können wir sagen, interessierte Frauen haben heute gute und überdurchschnittliche Chancen, ein kommunales Mandat zu bekommen. Für uns als AfD-Fraktion ist es aber kein Selbstzweck, dass der Anteil von Frauen in den Kommunalparlamenten genau 50 % ist. Entscheidend ist und bleibt die demokratische Legitimation der Stadt- und Gemeinderatsmitglieder. Gerade das rheinland-pfälzische Kommunalwahlrecht ist hier vorbildlich, bietet es doch mit den Möglichkeiten zum Kumulieren und Panaschieren den Wählern die Möglichkeit, einzelne Kandidaten, ganz gleich ob Frau oder Mann, gezielt nach vorne zu bringen. Dagegen lehnen wir entschieden undemokratische und verfassungsfeindliche Bestrebungen ab, die Wahlfreiheit sowie die demokratische Verfasstheit der Parteien einzuschränken. Genau dies wurde und wird aber durch sogenannte Paritätsgesetze versucht, die eine Quotierung von Wahllisten vorschreiben. Diese Bestrebungen sind in anderen Bundesländern glücklicherweise schon als verfassungswidrig gebrandmarkt worden. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die AfD auch!) Zum Redner der CDU: Herr Kollege, Sie haben für Ihre Partei sehr deutlich geäußert, Frauen müssen an die Hand genommen werden. Das ist sicherlich nicht unser Wunsch. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber. (Zuruf von der SPD: Jetzt kommt der Experte!)

– Ich nehme das jetzt als Spaß auf. Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein wenig traurig, dass unsere Besuchergruppe – die der Kollegen Schmitt, Schnieder und meiner Wenigkeit – gestern hier im Plenum war und nicht heute; denn wir hatten eine Besuchergruppe aus dem Vulkaneifelkreis mit über 30 Frauen auf Initiative unserer Landrätin – auch Landrätin ist immer noch keine Selbstverständlichkeit –, die unter dem Motto „Frauen in die Kommunalpolitik“ eingeladen worden sind. (Zuruf von der SPD: Schöne Idee!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, solange wir über Gleichstellungsbeauftragte reden, solange wir hier solche Debatten führen – „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ –, aber außer Auge lassen – ich danke der Ministerin und ihrer Mitarbeiterin, ich war bei dem Gespräch im Ministerium gestern dabei – und zum Beispiel nicht darüber reden, was denn Frauen verdienen müssen, um eine anständige Rente, vielleicht einmal anständig 1.000 Euro zu bekommen, dass eine Frau 2.800 Euro verdienen muss, um künftig eine Rente von 1.000 Euro zu haben, (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) solange wir über diese elementaren Themen nicht debattieren, sondern nur die Herleitung der Opposition heranziehen, dass es die Kommunalfinanzen sind, die Frauen abschrecken, in die Kommunalpolitik zu gehen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Was hat das eine denn mit dem anderen zu tun?) wenn das die einzige Herführung der Diskussion der Opposition ist, dann bringe ich einfach einmal das Beispiel aus meiner Heimat. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nicht zugehört! –

Thema verfehlt!) In der Verbandsgemeinde Kelberg sind meines Wissens nach alle Ortsgemeinden schuldenfrei. Ich kann aber keine paritätische Zusammensetzung der Gemeinderäte in der Verbandsgemeinde Kelberg erkennen. (Zurufe des Abg. Gordon Schnieder, CDU, und von der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns doch alle – – – (Unruhe der CDU) Frau Demuth, ich bin wirklich enttäuscht von Ihnen, hier eine solch deprimierende Diskussion gehört zu haben (Abg. Ellen Demuth, CDU: Ich von Ihnen auch! Thema verfehlt! – Unruhe der CDU und der AfD – Glocke des Präsidenten) und keine Werbung dafür zu machen, dass wir alle ein Stück dazu beizutragen haben, (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Genau!) Frauen zu animieren, vielleicht durch Mentoren, beispielhaft, und nicht als Machotypen hier irgendwelche Reden zu halten, (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe aus dem Hause – Heiterkeit im Hause) die Frauen nicht begeistern, in die Kommunalpolitik zu gehen. (Anhaltend Heiterkeit der FREIEN WÄHLER) – Herr Streit, Sie lachen. Ihre Akquise, per SMS und WhatsApp im Landkreis Frauen zu akquirieren, da müssen Sie nicht meinen, dass das bei Frauen zu 100 % ankommt. Sie fühlen sich stellenweise belästigt. (Anhaltend Heiterkeit der FREIEN WÄHLER) Das ist keine Art und Weise. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Sehr gut! – Anhaltend Heiterkeit der FREIEN WÄHLER – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Das ist keine Art und Weise, penetrant mit WhatsApp und SMS Frauen anzugehen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf aus dem Hause: Sehr gut! – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. (Unruhe im Hause) Wir kommen zum zweiten Thema der Aktuellen Debatte IQB-Bildungstrend 2022: Kenntnisse im Fach Deutsch auf einem Tiefststand auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/7954 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Liebe Kollegen, verehrtes Präsidium! Leider müssen wir uns jetzt wieder mit doch etwas ernsthafteren Themen beschäftigen. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Buh!) Leider muss man auch sagen, auf eines ist Verlass: Jeder neue IQB-Bildungstrend stellt einen neuen Tiefpunkt im Fach Deutsch dar, unserer Muttersprache. Dieses Mal sind es die Leistungen der Neuntklässler, die im IQBBildungstrend 2022 gemessen und am 13. Oktober 2023 vorgestellt wurden. Im Zusammenhang mit den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2022 schreibt Martin Spiewak in seiner Analyse auf ZEIT ONLINE von einer Dramatik der Entwicklung. Dramatisch ist der Niveauverlust in der Tat, Beispiel Zuhören. Zu den prozentualen Anteilen der Neuntklässler, die im Fach Deutsch im Kompetenzbereich Zuhören den Mindeststandard für den mittleren Schulabschluss nicht erreichen: Bei der letzten Testung im Jahr 2015 lag Berlin mit 27 % auf dem letzten Platz. Nun wurde Bayern mit 28 % Erster. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wahnsinn!) – Wahnsinn, ja, wirklich Wahnsinn. Im Jahr 2022 erreichte Spitzenreiter Bayern also nicht einmal mehr das Niveau von Berlin im Jahr 2015. Der Bundeswert beträgt 34 %; für RheinlandPfalz wurden 37 % ermittelt. Im Kompetenzbereich Lesen liegt RheinlandPfalz ebenfalls unter dem dramatisch schlechten Bundesdurchschnitt, der stetig ins Rutschen kommt. Der prozentuale Anteil der Neuntklässler, die den Mindeststandard für den mittleren Schulabschluss nicht erreichen, ist von 24 % auf 36 % angestiegen. Was das in der Praxis für das Leistungsvermögen jener Schüler bedeutet, welche den Mindeststandard verfehlen, illustriert Spiewak, und das ist sicherlich Textes ungefähr auf dem Niveau, wie man es von einem guten Grundschüler Ende Klasse vier erwartet.“ Das muss man sich einmal vorstellen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Unglaublich!) Das trifft auf 36 %, also mehr als jeden Dritten der rheinland-pfälzischen Neuntklässler zu. Spiewak bringt es auf den Punkt – ich zitiere –: „In allen Schulformen, allen Bundesländern und in jedem der drei getesteten Bereiche – Lesen, Zuhören und Rechtschreibung – beobachtet das Institut [für] Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in seinem Bericht ,ungünstige Veränderungen‘, ,große Leistungseinbußen‘, ,durchgängige Kompetenzrückgänge‘. Am Ende, so scheint es, sind dem Forschungsteam aus Berlin die Negativvokabeln [geradezu] ausgegangen.“ Das niederschmetternde Fazit für Rheinland-Pfalz: Unser Land ist noch schlechter als der Bundesdurchschnitt, der stetig ins Rutschen kommt. Diese Leistungseinbrüche in Deutschland und Rheinland-Pfalz sind nicht monokausal zu erklären, das ist richtig. Ein wesentlicher Grund – nun allerdings nicht mehr rückgängig zu machen – ist die falsche Corona-Politik, das Schließen der Schulen. Da nehme ich Sie durchaus aus, Frau Staatsministerin Hubig. Offensichtlich ist allerdings der Zusammenhang mit der massenhaften Zuwanderung in unser Land. (Zurufe von der SPD) Das kann man nicht mehr von der Hand weisen. In Rheinland-Pfalz beträgt die Differenz zwischen Schülern aus zugewanderten Familien und Schülern ohne Zuwanderungshintergrund im Kompetenzbereich Zuhören 101 Punkte und ist damit im bundesweiten Vergleich besonders stark ausgeprägt, wie der IQB-Bericht auf Seite 312 festhält. 101 Punkte! Vor dem Hintergrund, dass der jährliche Lernzuwachs im Fach Deutsch im Kompetenzbereich Zuhören mit 15 Punkten veranschlagt wird, sind das Welten. Das ist nicht mehr einholbar. Es ist also festzuhalten, trotz allergrößter Anstrengung sind die Schulen mit den Folgen der Masseneinwanderung überfordert. Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz bezifferte den Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund für das Schuljahr 2020/2021 an den Realschulen plus auf 30,5 %, Tendenz steigend. Die Begleiterscheinung des stark steigenden Anteils der Schüler mit Migrationshintergrund für den Schulalltag werden am Beispiel der Bertha-von-Suttner-Realschule plus Betzdorf, Kreis Altenkirchen, sichtbar. Ich zitiere aus der Rhein-Zeitung, 16. Januar 2020: „Fünftklässler, die ,würgen, treten und schlagen‘, Lehrkräfte beleidigen und dabei auf dem Bildungsstand einer dritten Klasse sind.“ In der damaligen Überlastungsanzeige, ein Hilferuf der Schule, steht: Ein Teil der Schülerinnen und Schüler besuchte in ihrem Heimatland keine bzw. nur sporadisch eine Schule, sodass grundlegende Kompetenzen wie zum Beispiel die Alphabetisierung dieser Schülerschaft zunächst vermittelt werden müssen. Alphabetisierung an einer weiterführenden Schule, das ist der Tatbestand hier in Rheinland-Pfalz. Wir geben wahnsinnig viel Geld für Bildung aus, zu Recht. Von den 320 Schülern hatten damals 55 % einen Migrationshintergrund. Angesichts solcher Zustände an unseren Schulen – Betzdorf ist kein Einzelfall, wie wir wissen, Ludwigshafen, Gräfenauschule, steht im Raum – braucht man sich über die desolaten Ergebnisse (Glocke des Präsidenten) beim IQB-Bildungstrend – ich komme zum letzten Satz – nicht zu wundern. Fazit: ohne Migrationswende keine Bildungswende. Wie wir das konkret tun wollen, das sage ich Ihnen in der zweiten Runde. Ich stelle unsere Vorschläge und Maßnahmenvorschläge vor. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Teuber.

Sehr geehrter Präsident, Kolleginnen und Kollegen! 40 % der Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter wird nicht mehr regelmäßig vorgelesen. Das sind Zahlen von Erhebungen der Stiftung Lesen. Nächste Woche Freitag ist der bundesweite Vorlesetag. Ich glaube, dass auch viele von Ihnen und von uns hier im weiten Rund dann wieder unterwegs sind, um in Kitas und Grundschulen vorzulesen und Vorbild zu sein. Ich freue mich über jede und jeden, der das tut. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann ist ja alles gut!) Wir müssen sehen – da stimme ich zu –, es ist eine Polykausalität da, warum die Erhebungen des IQB-Bildungstrends so ausfallen, wie sie ausfallen. Das Vorlesen, gerade im frühkindlichen Alter, ist eine entscheidende, prägende Phase, um Grundkompetenzen im Spracherwerb zu erlangen. In diesem Sinne muss uns diese Erhebung der Stiftung Lesen sorgen. Es muss aber auch sorgen, dass wir immer wieder dieselben Plattitüden von rechts hören und immer wieder einfach Schuldige gesucht werden, die dafür eben nicht allein als Schuldige auszumachen sind, (Abg. Joachim Paul, AfD: Die Schuldigen sind Sie! Sie sind schuld!) dass sie tatsächlich als Kind und als Eltern nicht unbedingt immer nur die Wahl haben, hier hinzukommen, sondern teilweise auch gezwungen sind, wenn wir immer wieder nur auf die Kinder draufhauen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein!) die einen Migrationshintergrund haben, wie Sie das gerade getan haben, (Abg. Michael Frisch, AfD: Es haut doch keiner auf die Kinder, das ist doch Unsinn!) wenn wir nicht motivieren, sondern demotivieren, wenn wir ausschließen, statt integrieren, und wenn wir keine Gemeinschaft erleben, die sich gemeinschaftlich um die Verbesserung kümmert, (Abg. Michael Frisch, AfD: Die Politik ist verantwortlich, nicht die Kinder!) wir aber trotzdem gut ausgebildete Kinder mit Grundkompetenzen haben. Wir müssen gemeinsam schauen, welche Schlüsse wir aus dem IQB-Bildungstrend ziehen können. Dazu haben wir bereits Anfang des Jahres eine Anhörung im zuständigen Bildungsausschuss gemeinschaftlich gemacht. Deswegen hat mich diese Aktuelle Debatte gewundert, weil wir uns intensiv mit diesem Bildungstrend auseinandergesetzt haben. Es gibt kein Erkenntnisproblem. (Abg. Joachim Paul, AfD: Es wird immer schlechter!) Es gibt kein Erkenntnisproblem. Wir sind in der Umsetzung einer Strategie. Ich will Ihnen in dem Zusammenhang deutlich machen, – – (Abg. Michael Frisch, AfD: Das haben Sie beim letzten Mal auch gesagt!) – Sie haben es aber offensichtlich nicht verstanden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie setzen nichts um! Sie ändern nichts daran!) – – wie diese Strategie aussieht. Dass diese Ergebnisse aus demselben Bildungstrend kommen, den wir schon analysiert haben und woraus wir schon Schlüsse gezogen haben, das verschweigen Sie. Sie suggerieren, es seien neue Probleme, die aufkommen. Das ist wirklich nicht der Fall. In dem Zusammenhang muss man deutlich sagen, was wir machen. Erstens: Wir gehen in die frühere Sprachstandserhebung. Eineinhalb Jahre vor der Einschulung werden wir künftig die Sprachstandserhebung machen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Nur für die, die nicht in der Kita sind! Nur für die, die nicht in der Kita sind!) Warum? – Damit wir in dem Zusammenhang die Kinder frühzeitiger fördern können und die Kitas und Schulen dann so unterstützen, dass die Kinder dort gefördert werden. (Abg. Martin Brandl, CDU: Für wie wenige Kinder ist das? – Das ist doch nur eine Handvoll Kinder! Lächerlich!) Zweitens: Wir werden zum neuen Schuljahr das Fach Deutsch stärken, indem wir eine Stunde mehr Deutsch in der 2. Klasse einführen. Das ist ebenfalls eine Umsetzung des Gutachtens der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission. Drittens: Wir führen ein tägliches Leseband ein als verbindliche Lesezeit in der Grundschule. Das ist ebenfalls ein erfolgreiches Modell, das wir miteinander schon diskutiert haben. Viertens: Die Schulen haben in diesem Schuljahr bereits alle Hefte und Fördermaterialien zum Thema „Lesen macht stark“ vorliegen. Dieses Schuljahr wird dazu genutzt, dass die Kolleginnen und Kollegen – denen ich und denen wir als SPD-Fraktion sehr für ihren Einsatz danken – schon jetzt das Material mit den Schülerinnen und Schülern der 1. und 3. Klasse nutzen und sie heranführen können, um das im nächsten Grundschuljahr verbindlich einzuführen. Fünftens: Wir stellen Schulsozialarbeitsmittel (Abg. Joachim Paul, AfD: Ach!) über das bekannte Maß hinaus zur Verfügung, und das besonders dort, wo wir die multiprofessionellen Teams besonders brauchen, nämlich in herausfordernden Lagen. Das ist ein Grund. Die Hintergründe der Familien sind ein Grund für diese Erhebungsergebnisse, ja. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dafür sind Sie auch mitverantwortlich!) Dann müssen wir aber auch gemeinschaftlich schauen, wie wir die Familien bestärken können und sie nicht dafür beschimpfen, dass sie es nicht schaffen. Das heißt, wir stellen die Schulsozialarbeiter da ein, wo sie besonders gefordert sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ihre Familienpolitik verhindert das doch!) Sechstens: Wir stellen 14,5 Millionen Euro für zusätzliches Personal an diesen Schulen zur Verfügung. Siebtens: 80 neue Stellen entstehen allein durch den Aufwuchs im Bereich der Mehrstunden für Deutsch in der Grundschule. Ich erkenne einen Plan, aber dass dieser nicht von heute auf morgen greifen wird, das ist selbstredend, glaube ich. Das heißt, wir müssen diese Strategie miteinander verfolgen. Wir müssen entschlossen die Kinder und die Familien unterstützen sowie die Kolleginnen und Kollegen motivieren und in ihrer Motivation bestärken, das Beste für die Kinder zu tun. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Groß.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlagen für die Sprach- und Lesekompetenz eines Kindes werden bereits in den jüngsten Jahren gelegt. Die Fähigkeit zur deutschen Sprache, zur Kommunikation ist von großer Bedeutung und trägt maßgeblich zur Persönlichkeitsentwicklung eines jeden Kindes bei. Liebe Kollegen, mit Blick auf diese Tatsachen stellen sich dann aber wichtige Fragen für die CDU-Fraktion. Warum werden spezielle Förderungen für genau diese Altersgruppen gestrichen? Warum werden beispielsweise Sprachkitas personell nicht mehr entsprechend unterstützt? Frau Ministerin, wenn Sie Ihre Aussagen vom Juni dieses Jahres ernst nehmen, Deutschkenntnisse seien der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft und Integration, dann sollten Sie die Bildungspolitik überdenken und gezielte Unterstützungen für den Erwerb der Deutschkenntnisse anbieten. (Beifall der CDU) Offenbar – das sagen die Experten, die Studien, die Wirtschaft und die Ausbildungsbetriebe – reichen die bisherigen Programme und Projekte nicht aus. Dies ist ebenfalls eine Erkenntnis aus der Anhörung Anfang des Jahres. Ob IGLU, PISA oder vieles Weitere, wir schneiden nirgends brillant ab. Die kürzlich auf der Kultusministerkonferenz vorgestellten Studienergebnisse für Neuntklässler sind erneut alarmierend. Immer mehr Schüler in RheinlandPfalz haben Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache. Im Bereich Rechtschreibung erreicht mehr als jeder Fünfte nicht den Mindeststandard für den mittleren Schulabschluss. Rund 37 % der Schülerinnen und Schüler verfehlen die Mindeststandards im Zuhören und mehr als 36 % im Lesen. Wichtig ist jedoch, dass Kompetenzen von Beginn an gelernt und gestärkt werden. (Beifall der CDU) Nicht allerdings erst ab der fünften Klasse muss eine Förderung erfolgen, sondern ab dem Kindergarten. Wir dürfen hier kein einziges Kind verlieren. Die aktuellen Ergebnisse der Studie sind leider aber ein weiterer Schlag in das bildungspolitische Kontor und in die Misere des Landes. Wir können und dürfen uns einfach Nichts schönreden und mit dem Finger auf andere Bundesländer zeigen oder sagen, es sei nur ein gewisser Corona-Effekt. Wir müssen unsere Hausaufgaben hier und heute in diesem Hause erledigen und uns darum kümmern. Nicht ständig neue Projekte sind die Antwort, sondern das konsequente Stärken des Deutschunterrichts für alle Kinder und Jugendliche, mehr Personal und verpflichtende Sprachstandserhebungen. Der im Sommer vorgestellte 9-Punkte-Plan sieht eine zusätzliche Deutschstunde für die zweiten Klassen ab dem nächsten Schuljahr vor. Eine lobenswerte Idee, aber bei Weitem nicht ausreichend. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ist auch nicht alles!) Warum wird dies nicht auf weitere Klassenstufen ausgedehnt, um langfristig Wirkungen zu haben? (Beifall bei der CDU) Ein weiterer Aspekt in dieser Debatte: Was bedeuten diese Ergebnisse für die berufliche Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler? (Abg. Michael Frisch, AfD: Allerdings!) Welchen Einfluss haben sie auf die Ausbildungsbetriebe? – Die nachlassende Deutschkompetenz der Schulabgänger hat nämlich schwerwiegende Konsequenzen für ihre berufliche Zukunft und belastet die Ausbildungsbetriebe bereits seit Jahren massiv. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels eine weiterhin unhaltbare Situation. Unternehmen beklagen bereits heute, dass sie ihren Auszubildenden Nachhilfeunterricht geben müssen, Bewerbungen bekommen, in denen teilweise Anschriften oder Adressen fehlen, und dann haben wir noch nicht über die Orthographie gesprochen. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie haben Schwierigkeiten, ihre Ausbildungsplätze mit qualifizierten Schülerinnen und Schülern zu besetzen. Es kann tatsächlich nicht sein, dass hier Rheinland-Pfalz seine Hausaufgaben nicht macht. Mitunter hört man auch den Begriff der Ausbildungsunfähigkeit in diesem Bereich. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist die Aufgabe unseres Schulsystems und es liegt damit in der Verantwortung der Landesregierung sicherzustellen, dass Schulabgänger angemessen auf das Berufsleben vorbereitet werden. Es reicht daher nicht aus, Programme mit wohlklingenden und wohlfeilen Namen wie „Lesen macht stark“ oder „Mit Kindern im Gespräch“ zu starten, wenn sie insgesamt nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Das erleben wir in den letzten Jahren immer wieder. Egal welches Programm, egal welches Projekt in Rheinland-Pfalz kommt, wir schneiden nirgends gut ab. (Abg. Michael Frisch, AfD: Entscheidend ist, was hinten rauskommt!) Die Evaluation dieser Programme ist also mit Blick auf die Studienergebnisse umso wichtiger. Wir diskutierten das Thema der Sprach- und Grundkompetenzen unserer Kinder schon häufiger in diesem Hause. Für die CDU-Fraktion geht es heute nicht mehr nur um Sprachförderung und Testergebnisse für das Fach Deutsch, nein, es geht darum, Probleme frühzeitig zu erkennen und lösen zu wollen, bevor es überhaupt soweit kommt und das berühmte Kind im Brunnen ist. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen sind da, aber die Ergebnisse nicht gerade aktuell und die Lösungsvorschläge schon gar nicht. Meine Damen und Herren, die IQB-Bildungsstudie 2022 hat die entsprechenden Ergebnisse in ganz Deutschland gezeitigt, die wir alle ernst nehmen, ernst nehmen müssen. Deshalb haben wir im Bildungsausschuss dazu eine umfängliche Anhörung durchgeführt. Ich habe jetzt in den Vorreden, ehrlich gesagt, relativ wenige neue Vorschläge, Frau Kollegin Groß, oder gar keine Vorschläge, vom Vorredner, gehört. Ich bin auch der festen Überzeugung, wir werden die Herausforderungen von heute und schon gar nicht von morgen nicht mit den Vorschlägen von vorgestern lösen können. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!) Frau Kollegin Groß, vielem von dem, was Sie diagnostiziert haben, kann ich durchaus zustimmen. An zwei Punkten kann ich Ihnen jedoch nicht zustimmen, zum einen – das ist vielleicht Ihr Job als Opposition – zu suggerieren, dass das Land und die Landesregierung hier nichts täten. Kollege Teuber hat eine Reihe von Maßnahmen aufgezählt. Das Zweite – das will ich hier noch einmal stark betonen – ist, dass Sie so ganz kurz darüber hinweggegangen sind, dass die Corona-Pandemie nicht als Erklärung heranzuziehen sei. Ich will die politische Verantwortung überhaupt nicht kleinreden, nur, Sie müssen sich einmal vorstellen, über wen wir hier reden. Die Ergebnisse sind von Neuntklässlerinnen und Neuntklässlern aus dem Frühjahr 2022. Das war noch am Ende der Hochphase der Pandemie. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie müssen sich jetzt einmal vorstellen, dass wir über Schülerinnen und Schüler sprechen, die ihre komplette Mittelstufe im pandemiebedingten Unterricht verbracht haben, in Fern- und Wechselunterricht von heute auf morgen. Natürlich bringt das Probleme. Bildungswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler gehen davon aus, dass diese Schülerinnen und Schüler mindestens ein Schuljahr in ihrem Kompetenzerwerb hintendran sind. Das kann man doch hier nicht einfach mal eben wegdiskutieren, zumal der Befund für ganz Deutschland zutrifft. Ich finde, man muss sich schon, auch wenn man sich an die Lösung der Probleme macht, in der Ursachenforschung ein Stück weit ehrlich machen, sonst wird man die Probleme am Ende nicht lösen. Das ist doch unsere Aufgabe als Politik, meine Damen und Herren hier in diesem Hause. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Ich muss ganz ehrlich sagen, mich haben die Ergebnisse daher nicht überrascht, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das glaube ich!) weil es klar war, dass, wenn die Schulen geschlossen sind und zum ersten Mal in der deutschen Bildungsgeschichte Wechselunterricht und Digitalunterricht stattfindet, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) dies abbildbar sein wird. Die gute Nachricht für die jungen Leute – die will ich auch einmal nennen – ist, dass wir einen Fach- und Arbeitskräftebedarf in Deutschland haben, sodass wir sie am Ende alle brauchen werden. Deswegen ist es unsere Aufgabe, diese jungen Menschen nicht einfach abzuschreiben, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) sondern ihnen etwas zurückzugeben; denn sie haben in der Corona-Pandemie verdammt viel für diese Gesellschaft geleistet. Ich finde, das muss man auch einmal sagen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Wir haben in den Ergebnissen aber auch ein Thema dahin gehend, dass wir einen signifikanten Anstieg von jungen Menschen haben, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Natürlich ist es ein Unterschied, ob ich eine Erhebung in einem Fach durchführe, in dem es um Sprache geht, ob ich die Muttersprache teste oder eine Fremdsprache. Das ist doch wohl jedem logisch klar. Jedes dritte getestete Kind hat Deutsch nicht als Muttersprache, die zu Hause gesprochen wird. Darauf muss man reagieren. Man kann das machen wie die AfD, die müssen alle weg, die müssen alle raus. Das aber wollen wir anderen alle gemeinsam nicht. Deswegen müssen wir darauf reagieren und attestieren, dass wir muttersprachlichen Unterricht ausbauen und gleichzeitig auch Deutsch dort, wo es eine Fremdsprache ist, adäquat vermitteln. Die Maßnahmen sind alle geschildert worden. Ich will noch ein letztes sagen. Wir machen unsere Schulen, unsere Bildung nicht besser, indem wir sie nur schlechtreden. Ich finde es bemerkenswert, dass bisher noch in keinem Satz gefallen ist, dass in der gleichen Studie attestiert worden ist, dass die Erhebungen, die Bildungsstandards im Fach Englisch signifikant besser geworden sind im Vergleich zu den Vorerhebungen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das müssen wir auch einmal anerkennen. Ist Englisch nicht heute in einer pluralisierten, vernetzten und digitalisierten Welt ebenfalls eine Schlüsselkompetenz für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft in Beruf und Gesellschaft? (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Meine Damen und Herren, wir müssen die Ursachen genau anschauen und dann die Lösungen entwickeln. Dann kann man es auch gemeinsam besser machen für die Kinder und Jugendlichen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrte Damen und Herren! Richtiges Lesen, Schreiben und Sprechen sind maßgeblich für jede erfolgreiche Bildungs- und Lebensbiografie. Der IQB-Bildungstrend 2022 bietet dahin gehend einen wichtigen Wasserstand zum Bildungsstandard der Schülerinnen und Schüler. Insgesamt nahmen etwa 60.000 Schülerinnen und Schüler zwischen April und Juli 2022 am aktuellen IQB-Bildungstrend teil. Die Ergebnisse spiegeln die Lernleistung gegen Ende der COVID-19-Pandemie wider, die den regulären Unterricht aufgrund von Schulschließungen, Fern- und Wechselunterricht fast zwei Jahre lang erheblich beeinflusst hat. Im Hinblick auf Rheinland-Pfalz zeichnet der IQB-Bildungstrend 2022 ein vielschichtiges Bild. Einerseits zeigt Rheinland-Pfalz besonders positive Ergebnisse im Fach Englisch – Kollege Köbler hat darauf hingewiesen – im Vergleich zu anderen Bundesländern. Es ist erfreulich zu sehen, dass unsere Schülerinnen und Schüler in dieser globalisierten Welt gute Englischkenntnisse erwerben. Dies ist von großer Bedeutung, da die Fähigkeit, in einer global vernetzten Welt zu kommunizieren und zu agieren, für unsere Schülerinnen und Schüler immer wichtiger wird. Andererseits stehen wir vor Herausforderungen, die die Ergebnisse im Fach Deutsch aufzeigen. Wir erkennen, dass weniger Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards erreichen. Dies betrifft nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern das ganze Bundesgebiet. Hier sind dringend Verbesserungen erforderlich, um die grundlegende Kompetenz in der deutschen Sprache zu stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits im vergangenen Jahr hat die von der Ampelkoalition geführte Landesregierung auf den IQB-Bildungstrend 2021 reagiert und Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen von Schülerinnen und Schülern eingeleitet. Mit einem 9-Punkte-Programm setzen wir einerseits auf die frühzeitige Diagnose von Förderbedarfen. Mit diesen Maßnahmen werden wir zudem einer Forderung der CDU gerecht. Im Gegensatz zur CDU wird nicht nur geredet, sondern auch gehandelt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Klasse Marco! So sieht es aus!) Je früher wir diesen Bedarf erkennen, desto besser können wir diese Kinder auf ihrem Bildungsweg unterstützen. Andererseits erweitern wir den Deutschunterricht in Grundschulen um eine zusätzliche Stunde und um Programme wie „Lesen macht stark“. Frau Groß kann sich darüber lustig machen, aber die CDU zeigt ebenfalls sehr viel Kreativität in ihren Überschriften. Für diese neuen Fördermaßnahmen sind rund 17 Millionen Euro vorgesehen, um mehr Grundschullehrkräfte einzustellen, Schulsozialarbeiter einzusetzen und Familiengrundschulzentren zu etablieren. Wenngleich es noch einige Zeit dauern wird, bis sich diese Maßnahmen auf die weiterführenden Schulen auswirken, zeigt sich dennoch, dass die Ampelkoalition eine weitsichtige und systematische Herangehensweise verfolgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2022 verdeutlichen jedoch auch, dass immer noch die Herkunft über unseren Bildungsweg entscheidet. Für uns als Freie Demokraten ist es eine Frage der Fairness und Chancengerechtigkeit sicherzustellen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche von einer qualitativ hochwertigen Bildung profitiert und auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet wird. Umso wichtiger ist es daher, dass jetzt Bund und Länder zusammen rund 20 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Mit dem Startchancen-Programm des FDP-geführten Bildungsministeriums werden bedarfsgerecht Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler unterstützt. Es ist das erste Mal, dass ein Programm mit dieser Größe und Laufzeit im Bildungsbereich von der Bundesebene umgesetzt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der IQB-Bildungstrend 2022 verdeutlicht eindeutig die Herausforderungen, denen sich auch das Bildungssystem in Rheinland-Pfalz gegenübersieht. Die Entschlossenheit und Maßnahmen der Ampelkoalition auf Landes- und Bundesebene geben jedoch Anlass zur Hoffnung, dass wir unser Bildungssystem nach und nach weiter verbessern und ausbauen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle Debatte zum IQB-Bildungstrend 2022, fangen wir mit den positiven Nachrichten an. So macht es übrigens auch die Bildungsministerin in ihrer Pressemitteilung vom 13. Oktober. Ladies and gentlemen, we proudly present: Die Schülerinnen und Schüler deutschlandweit und insbesondere in Rheinland-Pfalz haben im Fach Englisch besonders gut abgeschnitten. Platz 4 im Bundesvergleich, das sei ein positives Signal in einer global vernetzten Welt und wichtig für ein weltoffenes Land wie unser Rheinland-Pfalz. Dem widersprechen wir nicht. Die zentrale Frage, die sich aber doch vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse stellt: Was im Speziellen haben Sie, die Landesregierung, dazu beigetragen, dass die Englischkenntnisse überdurchschnittlich gut sind, oder sind es andere Umstände, fahren Sie gerade Trittbrett? Sind es vor allem die aktuellen Lebensumstände, die zu dem guten Abschneiden der Schülerinnen und Schüler im Englischunterricht beitragen? (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Die sozialen Medien wie Instagram und Tiktok finden fast ausschließlich in englischer Sprache statt. Auch Filme und Serien werden bei StreamingAnbietern meist im Original konsumiert. Dazu hat nicht per se Ihre rheinlandpfälzische Bildungspolitik beigetragen. Vielleicht hat es auch etwas mit der Sprachstruktur des Englischen zu tun. Das Englische ist einfach aufgebaut. Vor dem Prädikat steht das Subjekt, und es gibt nur einen Artikel, um alle Geschlechter zu markieren. (Heiterkeit bei der AfD) Das macht sie besonders unkompliziert und verbindlich. Ich bin ganz ehrlich zu Ihnen, mit dem Englischen wird auch keine Überzeugung und Ideologie transportiert. (Abg. Marco Weber, FDP: Ich hätte gerne einen Beispielsatz!) Für das barrierefreie Lesen und Schreiben ist das ein großer Vorteil. Sollen wir diese IQB-Einzelergebnisse nun aber über den grünen Klee loben und uns darauf ausruhen? – Das können wir nicht; denn Deutsch ist Bildungssprache. Das Deutsch, das glücklicherweise durch den Rat der deutschen Rechtschreibung klar geregelt ist, ist die Sprache, die in der Schule gesprochen wird, (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) ist die Sprache, die die Schülerinnen und Schüler brauchen, um dem Unterricht folgen zu können, sich Lernstoff anzueignen und abzuspeichern. Daher sind die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2022 mehr als alarmierend. Im Kompetenzbereich Lesen erreichen die Neuntklässler 28 Punkte weniger als die im Jahr 2015 getesteten Jugendlichen. Umgerechnet entspricht das dem Lernfortschritt von einem ganzen Schuljahr. Insgesamt ist das Platz 5, allerdings von hinten, ein besonders besorgniserregender Trend; denn Deutsch braucht es für alle Fächer. Wenn die IQB-Ergebnisse zeigen, dass die Lesekompetenz deutlich zurückgegangen ist, dann betrifft das auch alle anderen Fächer. Lesen, Schreiben und Zuhören sind die Basis für Leistungsfähigkeit. Bei gesunkenen Deutschkenntnissen und Deutschkompetenzen ist in der Konsequenz damit zu rechnen, dass auch die Leistungen in anderen Fächern abfallen. Das muss uns in diesem Hohen Hause zuallererst bewusst werden. Wie können wir diesem Problem begegnen? Wir haben strukturelle Probleme, die wir nun auf politischer Ebene lösen können: zu wenige und überlastete Lehrkräfte, Lehrkräfte, die fachfremd unterrichten müssen, zu wenige Unterrichtsstunden im Fach Deutsch, zu wenige Ressourcen für Integration. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, das Interesse am Deutschunterricht ist bei fast allen Schülerinnen und Schülern niedriger als am Englischunterricht. An dieser Stelle müssen wir unseren Lehrkräften den Rücken stärken: für innovative Lernformate, beste multimediale Ausstattung und insbesondere Zeit, um Weiterbildungen im Bereich digitales Lernen und Lehren zu besuchen. Vor allem am Letztgenannten, der Zeit für die Weiterbildung, kann es nur mangeln, wenn die Unterrichtsversorgung bei 100 % liegt und damit keine Lehrkraft für die Erfüllung der Stundentafel fehlen darf. Das sind vermeintlich kleine Rädchen, die sich jedoch mit großer Wirkung drehen können, wenn Sie, Frau Dr. Hubig, es für die Basiskompetenzen unserer Kinder und Jugendlichen nur wollen. Zum Schluss noch an Sie, Herr Teuber und Herr Köbler: Für die neunten Klassen, worauf sich diese Studie bezieht, hilft leider keine kommende Maßnahme in der Grundschule. Dafür ist es zu spät. Beim IQB-Bildungstrend, um den es heute geht, geht es um die neunten Klassen. 2021 war die Grundschule dran. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der AfD und vereinzelt bei der CDU)

Für die Landesregierung spricht Bildungsministerin Dr. Hubig.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die teilweise wirklich differenzierte Debatte bei einem schwierigen Thema. Es gibt nichts zu deuteln, Deutschland muss besser in Deutsch werden. Das gilt für alle Länder, und es gilt damit auch für Rheinland-Pfalz. Was nicht für alle Länder, aber für Rheinland-Pfalz gilt, ist, wir haben uns schon vor fünf Jahren auf den Weg genau dahin gemacht. Wir wissen, wohin wir wollen, und wir wissen auch, wohin wir müssen. Dazu sage ich gleich etwas. Nur eines vorweg: Es gibt nicht die eine Lösung. Die Dinge sind nicht einfach, und es gibt auch nicht die eine Erklärung. Wir brauchen aber keine einfachen Lösungen. Wir brauchen Maßnahmen. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket. Das haben wir, und das erweitern wir kontinuierlich. Bevor ich dazu komme, möchte ich genau wie meine beiden Vorredner vielleicht auch einmal auf die positiven Ergebnisse des IQB-Trends schauen und sie unterstreichen, weil es sie sehr wohl gibt und sie auch wichtig sind. Englisch ist schon genannt worden. Die Schülerinnen und Schüler in Deutschland sind in Englisch besser geworden. Sie sind mittlerweile ziemlich gut darin. In Rheinland-Pfalz sind sie ganz besonders gut. Insgesamt fallen in Rheinland-Pfalz die Ergebnisse in Englisch deutlich über dem Durchschnitt aus. Das ist in einer global vernetzten Welt für unsere Kinder wichtig. Zweitens zeigt sich in Deutsch, rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler können besser Rechtschreibung als ihre Altersgenossinnen und Altersgenossen in Deutschland. Den Regelstand in deutscher Rechtschreibung erreichen erfreulicherweise in Rheinland-Pfalz mehr Schülerinnen und Schüler als in Deutschland insgesamt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Auf welchem Niveau?) Ich erinnere mich an manche Debatte hier über Orthografie. Es gibt in Rheinland-Pfalz deutlich weniger Neuntklässlerinnen und Neuntklässler, die nicht den Mindeststandard in Rechtschreibung erreichen, als in den meisten anderen Bundesländern. An diesem guten Ergebnis wollen wir uns festhalten. Wir wollen es ausbauen. Wir wollen vor allem – ich komme jetzt zu den anderen Punkten – einen Fokus auf das Lesen und das Zuhören legen. In diesen beiden Kompetenzbereichen müssen wir uns unbedingt verbessern, nicht nur in Deutschland, sondern ganz besonders in Rheinland-Pfalz. Ein Satz zu den IQB-Bildungstrends. Man kann die absoluten Werte sehen. Sie sind nicht gut, und daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Die IQBBildungstrends haben aber noch eine zweite Aussage. Deshalb haben wir sie auch als Kultusministerkonferenz beschlossen. Wir müssen sehen, wie sich Länder entwickeln. Wenn wir uns in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den anderen Bundesländern anschauen, wie die Entwicklung ist, ist sie eine andere, weil Maßnahmen greifen, die wir erreichen. Wir werden in vielen Bereichen nicht schlechter. Wir haben uns in manchen Bereichen gesteigert. Wir sind im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern in einer besseren Situation. Das ist wichtig, und das zeigt, dass die Maßnahmen greifen. Was können wir tun, und was tun wir? – Wir verfolgen schon seit Jahren einen dreigleisigen Ansatz. Erstens stärken wir den Deutschunterricht als Ganzes. Kollege Teuber hat es bereits erwähnt. Wir wollen, dass Deutsch mehr Verbindlichkeit hat. Dafür gibt es einen Grundwortschatz in den Grundschulen. Dafür gibt es künftig im nächsten Schuljahr eine Stunde mehr Deutsch in der zweiten Klasse in der Grundschule. Dafür gibt es künftig eine verpflichtende Lesezeit; denn das Lesen ist ganz wichtig und ganz zentral. Es ist in der Tat so, die Eltern lesen viel zu wenig vor. Auch die Eltern müssen mit ins Boot und ihren Kindern vorlesen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wann sollen sie das denn noch machen?) Wir haben außerdem vorgesehen, dass das Programm „Lesen macht stark“, ein wissenschaftlich fundiertes Programm, künftig verbindlich in unseren Grundschulen ist. (Zurufe des Abg. Michael Frisch, AfD, und von der SPD – Glocke des Präsidenten) Zweitens ist unser Ziel, dass Schüler und Schülerinnen mithilfe von Leistungsmessungen und angepasstem Fördermaterial gezielt gefördert werden. Ich habe gerade schon über „Lesen macht stark“ gesprochen. Wir haben aber weitere Programme für die Schulen vorgesehen, die Diagnose- und gleichzeitig Förderangebote machen. Das ist 2P. Dabei geht es vor allem auch darum, bei Jugendlichen mit Deutsch ohne Muttersprache die Kompetenzen in Lesen, Zuhören und Orthografie zu messen. VERA-Vergleichsarbeiten wollen wir noch einmal deutlich stärken, und zwar so, dass sie besser in den Unterricht integriert werden können, damit es weniger Aufwand für die Lehrkräfte ist. Wir brauchen diese wiederholten Leistungsmessungen. Wir werden künftig noch einmal mehr einen Fokus darauf legen, weil wir schauen müssen, wo die Schülerinnen und Schüler stehen. Dann ist es aber auch wichtig, wie wir sie fördern können. Das dritte Gleis unserer Strategie ist, dass wir Schülerinnen und Schüler und übrigens auch Schulen, die besondere Unterstützung brauchen, besonders unterstützen. 14,5 Millionen Euro als Corona-Aufholpaket hat das Land noch einmal eigens gestemmt. Anders als die meisten anderen Bundesländer haben wir gesagt, wir wollen und brauchen noch einmal zusätzliche Unterstützung unserer Schulen, damit Schülerinnen und Schüler die Basiskompetenzen schaffen. Wir unterstützen Grundschulen in herausfordernder Lage ganz besonders mit Schulgesundheitsfachkräften; ganz wichtig, ein gutes Programm mit Schulsozialarbeit, damit es mehr multiprofessionelle Teams gibt. Auch die Familiengrundschulzentren sind schon angesprochen worden. Es ist wichtig, dass wir uns hier insgesamt auch stärker in den Sozialraum öffnen. Wir haben viele Maßnahmen im Primarbereich vor fünf Jahren angestoßen. Natürlich können sie jetzt noch nicht wirken, aber sie haben eine Auswirkung auf die Schülerinnen und Schüler, die irgendwann einmal in die achte und neunte Klasse kommen. Wir werden uns aber auch noch einmal die Sekundarstufe ganz genau ansehen; denn im Lesen und Zuhören muss Rheinland-Pfalz, aber Deutschland insgesamt viel, viel besser werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Zunächst einmal sind die Zahlen aktuell. Sie sind vom 13. Oktober, also höchst aktuell. Der Kollege hat es schon gesagt, die Anhörung beschäftigte sich mit den Viertklässlern, wir reden hier aber von der neunten Klasse. Das war also nicht zutreffend, was Sie uns hier mitgeteilt haben. Ich komme kurz zu dem Englisch. Natürlich ist das sehr erfreulich. Ich will auch gar nicht sagen, dass da im Prinzip große Fehler gemacht worden sind. Allerdings kenne ich es schon aus meiner Schulzeit, dass zum Beispiel HeavyMetal-Fans immer stärker im Englischunterricht als andere Schüler waren, weil sie die Texte gelesen und sich damit auseinandergesetzt haben. Das hat schon etwas mit dem Medienkonsum zu tun. Das scheint mir gerade bei den Social-Media-Angeboten ein vorherrschender Grund zu sein. Kommen wir aber noch einmal – Sie haben die Rechtschreibung noch einmal angesprochen – zu dem Artikel, den ich eingangs schon zitiert habe: Der prozentuale Anteil der Neuntklässler, die im Jahr 2022 im Fach Deutsch im Kompetenzbereich Orthografie den Mindeststandard für den mittleren Schulabschluss verfehlen, ist in Rheinland-Pfalz höher als der Bundesdurchschnitt. – Das heißt also, Sie haben sich eben auf den Regelstandard bezogen. Der Mindeststandard ist schlechter. Das muss man auch zum Thema „Orthografie“ sagen. Vielleicht noch einmal – das ist im Prinzip auch ein Beleg für unsere Einschätzung, dass die Einwanderung hier eine ganz große Rolle spielt –, auch hier hat ZEIT ONLINE ganz klar festgestellt, ich zitiere aus dem Artikel von Herrn Spiewak mit Erlaubnis des Präsidenten: „Der zweite Grund für die schlechten Ergebnisse im Fach Deutsch lässt sich aus dem IQB-Bericht ziemlich genau sich, dass es insbesondere viele in der ‚Wir-schaffen-das‘-Zeit gekommene Kinder schulisch nur halb geschafft haben.“ Das Thema „Einwanderung“ ist von fundamentaler Bedeutung. Wenn jemand nach Deutschland ohne Schulerfahrung in die 7./8. Klasse kommt, dann nutzt Ihnen auch Ihr Kitaprogramm nichts. Dann nutzen Ihnen auch diese vorgeschalteten Maßnahmen nichts. Dann schlägt das Thema „Einwanderung“ eben auch in das Bildungssystem ein. Deswegen muss meines Erachtens eine Konsequenz eine Änderung der Zuwanderungspolitik sein. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen. Wir müssen verhindern, dass Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, im Regelunterricht Platz nehmen. Das ist nicht gegen die Kinder gerichtet, sondern es geht um eine Qualitätssicherung. Das hat nichts mit Segregation zu tun, sondern das hat etwas mit Vernunft zu tun. Erst Deutsch, dann Regelunterricht. Das haben wir immer gefordert. Der Grundwortschatz, den Sie eben angesprochen haben, war eine Initiative der AfD, die Sie aufgegriffen haben, zwar nicht in dem Umfang, wie wir das wollten, aber Sie haben das aufgegriffen. Das gehört mit dazu. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Ende. Letzter Satz: Wir müssen auch mehr nach der späteren Berufsperspektive differenzieren. Deswegen wollen wir die Handwerks- und Gewerbeschule. Wir wollen eine stärkere Differenzierung. Noch ein Wort, nach dem Motto – – – (Glocke des Präsidenten) – Gut, ich denke, ich habe die wesentlichen Punkte gesetzt. (Beifall der AfD)

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Frau Groß von der CDU-Fraktion, bitte.

Noch ein paar Worte. Ich erinnere an die Anhörung, die wir Anfang des Jahres im Bildungsausschuss hatten, dahin gehend, dass uns allesamt – ob VRB, VBE, Philologenverband – sagten: (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Wir sitzen hier alle paar Jahre zusammen, sitzen in Arbeitskreisen, werden als Experten angehört, werden gefragt, was wir in dieser Krisenzeit der Bildungspolitik tun können, es wird dann wieder ein Programm ausgegraben, evaluiert wird das Ganze nicht, wir machen also nichts anderes als Pflästerchen kleben, aber die eigentlichen Maßnahmen, die wirken würden und dringend erforderlich sind – mehr Personal ins System zu packen –, werden von keiner Seite der Landesregierung angegangen. – Daher müssen wir hier von einem Umsetzungsproblem bzw. Zuhörproblem aufseiten der Landesregierung sprechen. (Beifall der CDU) Ganz klar ist, es braucht Fachkräfte. Es sind die jungen Menschen, die gefragt werden. Es sucht sich der junge Mensch mittlerweile quasi seinen Ausbildungsbetrieb aus. Kollege Weber und Kollege Teuber, allerdings müssen wir uns doch darauf verständigen können, dass das Ganze nicht zu einem Qualitätsverlust in der Ausbildung führt, sondern diese gleich bleibt. Das ist unser Ansinnen. Es geht uns nicht um ein Lustigmachen, sondern es geht uns ganz einfach darum, Probleme klar zu benennen, Lösungen einzufordern und eben nicht im Wolkenkuckucksheim der Bildungspolitik zu leben, sondern mit Menschen zu sprechen und hier Lösungen zu den Problemen zu benennen. (Zurufe von der SPD) Anscheinend ist man aber an den Lösungen aufseiten der Landesregierung weniger interessiert. Man bekommt Jahr für Jahr attestiert, wie schlecht man ist, aber wenn man dann sagt, na ja, ein Programm von vor fünf Jahren kann noch nicht wirken, darf sich, ganz ehrlich, jeder sein eigenes Bild machen. (Beifall der CDU)

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Abgeordneter Sven Teuber.

Frau Kollegin und Herr Kollege Schwab, es ist ziemlich einfach und – wir hatten das schon gehört – wirklich unterkomplex, wenn man sich hier hinstellt und immer nur sagt, was alles nicht geht. Wenn es gut läuft, dann sind es andere schuld, wenn es schlecht läuft, dann ist die Regierung schuld. Wenn es Programme gibt, dann ist das auch wieder schlecht, aber wenn es keine Programme gibt, dann sind wir ideenlos und machen keine Analysen. Ich habe noch keinen Plan erkannt, den Sie umsetzen wollen, den wir hier diskutieren. Es gibt keinen Vorschlag, der anders lautet als zum Beispiel das Neun-PunktePapier, aus dem die Kolleginnen und Kollegen und ich zitiert haben. Es gibt keine Idee, was anders gemacht werden soll. Wenn Sie sagen, mehr Stellen. Ja, mehr Stellen gibt es auch. Auch das haben wir gesagt. Mehr Stellen gibt es. 14,5 Millionen Euro für Zusatzpersonal, 1.400 neue Stellen allein im letzten Schuljahr, 80 neue Stellen allein nur zum Thema „Deutsch in Grundschulen“. Wir haben das Problem längst erkannt. Es gibt kein Erkenntnisproblem, zumindest nicht auf unserer Seite. In dem Zusammenhang haben wir dann Maßnahmen eingeleitet. Gerade wenn Sie sagen, vor fünf Jahren, nenne ich das Thema „Lesen macht stark“. Das hier sozusagen wegzulächeln oder sich darüber lustig zu machen, zeigt, dass Sie keine Kenntnis haben; denn „Lesen macht stark“ ist zum Beispiel in Hamburg ein sehr, sehr erfolgreiches Produkt. Es ist in dem Zusammenhang übrigens auch ein Bestandteil, warum die Hamburger spitze sind. Deswegen muss man nicht selbst das Rad immer neu erfinden, sondern wir müssen Dinge zusammentragen, die an anderer Stelle erfolgreich funktionieren, und eine Strategie implementieren, die dahin gehend angelegt ist. Es ist aber auch eine Binsenweisheit, dass es nicht so läuft wie bei einem Trichter, dass dann, wenn ich oben etwas hineinschütte, unten sofort etwas herauskommt. Das funktioniert in Bildung nicht. Mit den 6 Milliarden Euro investieren wir in den Bildungshaushalt jeden vierten Euro. Wir brauchen die Familien, die den Kindern tatsächlich früh vorlesen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wir brauchen die Kolleginnen und Kollegen, die weiter gestärkt werden, und wir brauchen einen langen Atem, um eine gute Strategie, zu der uns übrigens in der Anhörung attestiert wurde, (Glocke des Präsidenten) dass das der richtige Weg ist, durchzuhalten und auch einmal zu akzeptieren, dass wir auf einem Weg sind, der wirklich erfolgversprechend ist und den wir immer wieder nachjustieren müssen, sobald es neue Erkenntnisse gibt. Alles aber nur in Grund und Boden zu reden, ohne eigene Ideen zu haben, ist mir gelinde gesagt zu platt und unterfordert uns. Das macht gar keinen Spaß, weil es keine Debatte ist, in der man sich wirklich darüber streiten kann. (Zuruf von der CDU: Mit Ihnen macht das auch keinen Spaß!) Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Helge Schwab. (Abg. Sven Teuber, SPD: Eine Debatte ist übrigens keine Vorlesestunde! –

Ja, der Vorlesetag ist übernächste Woche!)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Teuber, extra für Sie komme ich noch einmal nach vorne; denn ich hatte gesagt, Lesen, Schreiben und Zuhören – das ist das mit den Ohren – (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) sind die Basis für die Leistungsfähigkeit. Ich sagte, wir haben strukturelle Probleme, die wir nur auf politischer Ebene lösen können: zu wenige und überlastete Lehrkräfte – ein Punkt –, Lehrkräfte, die fachfremd unterrichten müssen – der zweite Punkt –, weniger Unterrichtsstunden im Fach Deutsch – der dritte Punkt – und zu wenige Ressourcen für die Integration. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Herr Teuber, es tut mir leid, Sie müssen einfach zuhören. Das bildet! (Beifall der FREIEN WÄHLER, der AfD und vereinzelt bei der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Es tut mir schrecklich leid, Ihre Redezeit ist vorbei. Herr Oster, zu Ihnen: Strengen Sie sich an. Dann kommen Sie nach einem Jahr vielleicht auch wieder einmal nach vorne und dürfen etwas sagen. Danke. (Heiterkeit und Beifall der FREIEN WÄHLER, der AfD und vereinzelt bei der CDU –

Ich habe überhaupt nichts zu ihm gesagt! Das ist jedes Mal berechtigt, aber nicht heute!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in Ruhe fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Daniel Köbler. 2 Minuten!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schwab, ich muss Sie leider korrigieren. Zuhören ist nicht die Sache mit den Ohren, sondern zwischen den Ohren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU und den FREIEN WÄHLERN) Nur um das noch einmal klarzustellen: Niemand negiert die Herausforderungen und Probleme, aber die Instrumente sind angegangen worden. Es sind zusätzliche Stellen geschaffen worden. Es ist Deutsch ausgebaut worden. Es ist auch in das Thema „Integration“ massiv investiert worden. StartchancenProgramm, Schulsozialarbeit usw. usf. sind genannt worden. Es ist hier auch offen gesagt worden, das mag nicht das Ende der Instrumente sein, aber wir machen uns Gedanken, um Probleme zu lösen, während Sie es nicht schaffen, weiter zu kommen als die Probleme zu bejammern. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende des zweiten Themas der Aktuellen Debatte. Wir kommen jetzt zum dritten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Planung beschleunigen, Umsetzung vereinfachen – Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz mit Deutschlandtempo voranbringen auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/7953 – Für die einbringende FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Steven Wink.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gab es in den letzten Jahren viel zu lange viel zu viel Stillstand gerade bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten. Damit ist nun Schluss. Auch auf Initiative der Freien Demokraten und ihren Partnern hier im Land und im Bund sowie der entschlossenen Debatten in den letzten Tagen werden nun Veränderungen umgesetzt. Unsere Infrastruktur, unsere Wirtschaft, unsere Umwelt, alle bedürfen einer schnelleren Modernisierung. Der „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zwischen Bund und Ländern stellt dabei eine wegweisende Initiative dar. Die Herausforderungen sind groß. Wir wollen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird. Wir wollen die Energiewende vorantreiben. Wir wollen in den Klimaschutz investieren. Wir sprechen über die Digitalisierung in der Verwaltung, von der Verwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern, und wir sprechen über die Modernisierung und Sanierung unserer Infrastruktur. Dafür müssen öffentliche Projekte deutlich entbürokratisiert werden. Dies erfolgt auch mit einem Wandel in der Verwaltung hin zu effizienteren, projektorientierten und möglichst digitalisierten Prozessen gerade in Bezug auf die Bürokratisierung, was Prüfschritte oder Zuständigkeiten etc. betrifft. Das Paket enthält über 100 Einzelmaßnahmen, die die Bereiche des täglichen Lebens beschleunigen. Einige Maßnahmen möchte ich erwähnen: die frühzeitige und effektive Kommunikation aller Beteiligten, auch um Doppelbeteiligungen zu vermeiden, die Digitalisierung der Beteiligung, um Zeit und Ressourcen einzusparen, der Abbau der Bürokratie gerade bei Verwaltungsaufgaben, die Vereinfachung von Genehmigungen für kleine und ähnliche Projekte, die Einführung einer Stichtagsregel, um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, damit nicht immer neu geplant werden muss, dass das Komplettpaket geplant werden muss, wenn sich Rahmenbedingungen ab einem bestimmten Stichtag ändern, ebenso die Fristverkürzung in Planungsgesetzen, also die Genehmigungsfiktion, Einführung einheitlicher Standards für den Artenschutz, um den Ausbau des Mobilfunks zu erleichtern, gerade was die Genehmigung von Sendemasten betrifft. Speziell im Baubereich reden wir von Musterbauordnungen, die deutschlandweit gelten sollen. Typengenehmigungen für serielles Bauen sollen automatisch bundesweit gelten und nicht in jedem Bundesland neu beantragt werden müssen. Baumaßnahmen sollen unter Umständen auch schon vor dem entsprechenden Bescheid begonnen werden können. Zu erwähnen ist auch der Bereich des Verkehrs. Der Verkehr, der Millionen von Menschen betrifft, die täglich pendeln, ob das Handwerker, Pflegekräfte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind oder ob es auch die Güterversorgung für Unternehmen von Unternehmen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist. Der Bau von Schienen, die Sanierung von Brücken sollen erheblich gesteigert werden, was die Planung, Genehmigung und Umsetzung betrifft. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wichtig sind hierfür – ich habe es vorhin angesprochen – bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften oder Umweltverträglichkeitsprüfungen, um Verfahren zu vereinheitlichen und somit auch zu beschleunigen. Der Auszug der über 100 Maßnahmen, die ich eben genannt habe, führt dazu, dass wir Verfahren bei gleichzeitig hohen Umwelt- und Sicherheitsstandards rechtssicher beschleunigen und vereinfachen können. Dies alles führt auch dazu – das ist extrem wichtig –, dass die Bürokratie erheblich abgebaut wird. Wir sprechen auch hier in diesem Hohen Hause immer wieder über Bürokratieabbau. Dieser Pakt, der geschlossen wurde, ist für Deutschland mit dem Deutschlandtempo, aber auch für Rheinland-Pfalz ein Pakt, der erheblich Bürokratie in der Verwaltung für die Menschen, für die Unternehmen, für die Umwelt abbaut. Daher ist er absolut zu unterstützen. Auch der Bund muss nun natürlich seine Aufgaben schnellstmöglich in seinem Bereich umsetzen. Man darf sagen, dieser Pakt, wie er geschlossen wurde, ist ein Erfolgsprojekt. Er muss auch als solcher angesehen und als solcher kommuniziert werden; denn er wird uns weiterbringen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Abgeordnete Dr. Anna Köbberling.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Bürokratieabbau“ zieht sich wie ein roter Faden durch alle Gespräche, die die SPD-Landtagsfraktion mit Unternehmen führt. Da sind zum Beispiel die Klagen von Boehringer über die überlange Wartezeit für die Genehmigung ihres modernen Biomasse-Heizkraftwerks. Gerade gestern haben wir bei unserem Besuch bei ALPLA in Mainz die Kritik an technologisch überholten EU-Regeln zur Materialbeschaffenheit vernommen. Es ist aber auch unsere eigene Veranstaltung vom 19. September dieses Jahres zum Thema „Bürokratieabbau“ zu nennen, auf der wir von der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz eine ganze Liste von Wünschen mit notwendigen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung zu hören bekamen. Die Ampel bekennt sich in Rheinland-Pfalz in ihrem Koalitionsvertrag auch ganz klar zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wie lange regieren Sie?) Warum hat es so lange gedauert, bis hier Veränderungen geschehen und sich etwas bewegt? – Weil die Hürden in den seltensten Fällen in der Gesetzgebung von Rheinland-Pfalz zu suchen sind, stattdessen meistens in Bundesgesetzen und EU-Normen. Eine wirkliche Verfahrensbeschleunigung gelingt nur Hand in Hand zwischen Bund und Ländern. Deshalb freuen wir uns auch so sehr über den wegweisenden Beschluss von Bund und Ländern von vorgestern Nacht. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Kollege Wink hat es ausgeführt, der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ beschlossen, der zur Verschlankung und Beschleunigung von Verfahren führen wird, indem das Recht modernisiert und Genehmigungsverfahren um einige Schritte vereinfacht, reduziert und standardisiert werden. Dazu gehört auch eine Beschleunigung durch Digitalisierung. Bund und Länder haben über 100 konkrete Maßnahmen verabredet, die in monatelanger Vorbereitung entwickelt worden sind. Viele Verbände, Behörden, Unternehmen aus Bund, Ländern und Kommunen haben daran mitgearbeitet. Das Beschlusspapier von 28 Seiten ist wahrlich keine leichte Lektüre, aber seine Bedeutung für unser Land, für unsere Wirtschaft und Infrastruktur kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ ist mit mehreren anderen Gesetzen Teil des „Deutschland-Pakts“. Diesen Pakt benötigen wir sehr dringend; denn wir haben in den nächsten Jahren sehr große Aufgaben vor uns, auch in Rheinland-Pfalz. Unser Land will zwischen 2035 und 2040 klimaneutral sein. Unsere Produktion und Distribution soll vollständig dekarbonisiert werden, ohne dass es zu Standortverlagerungen oder gar Deindustrialisierungserscheinungen kommt. CO -Neutralität ohne Wohlstandsverlust, ohne Arbeitsplatzverlust, das zu schaffen und zu zeigen, dass es geht, ist unsere Aufgabe in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz als starkes Industrieland. Nach einer Studie der KfW sind für das Erreichen der Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts öffentliche und private Investitionen von 5 Billionen Euro notwendig, das sind 5.000 Milliarden Euro. Um eine solche Summe in 25 Jahren überhaupt investieren und verbauen zu können, sind enorme Verfahrensbeschleunigungen notwendig. Dazu gehört zum Beispiel auch die notwendige Wasserstoffinfrastruktur. Das ist ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz dafür, wie dringend wir diesen Pakt brauchen. Mitte Juli hat das BMWK den aktuellen Planungsstand der Fernleitungsbetreiber für das künftige überregionale Wasserstoffkernnetz veröffentlicht. Danach soll neben einer Umstellungsleitung eine Neubauleitung quer durch Rheinland-Pfalz führen, von Mainz bis zur Grenze nach Nordrhein-Westfalen. Für die Umsetzung unserer Wasserstoff-Roadmap ist diese Pipeline unverzichtbar. Der nun beschlossene Pakt wird helfen, dass sie in einem vertretbaren Zeitraum realisiert werden kann. Zum Erhalt von Wohlstand und Arbeitskräften benötigen wir in RheinlandPfalz aber auch zuverlässige Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen. Dutzende von Brücken müssen modernisiert werden. In Koblenz können wir ein Lied davon singen. Gut, dass Erweiterungen im Rahmen der Sanierungen in Zukunft nicht mehr genehmigungspflichtig sein werden. Wir brauchen aber auch lückenlose Mobilfunk- und Glasfasernetze und mehr bezahlbaren Wohnraum. Wohnraum zu schaffen, wird mit dem „DeutschlandPakt“ unter anderem durch das Wegfallen von Bauleitplänen bis 2026 einfacher und schneller. Weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen führen natürlich auch zur Entlastung von Fachkräften. (Glocke des Präsidenten) – Letzter Satz, Herr Präsident. Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der öffentlichen Verwaltung sind die Bund-Länder-Beschlüsse hilfreich und zukunftsweisend, und nun müssen auch in Rheinland-Pfalz die verabredeten Änderungen an Gesetzen und Verordnungen schnellstmöglich umgesetzt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Dr. Helmut Martin das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Planung beschleunigen, Umsetzung vereinfachen – Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz mit Deutschlandtempo voranbringen“, immerhin ist das Thema der Debatte auf Antrag der FDP diesmal tatsächlich aktuell. Der Beschluss – wir haben es eben gehört –, dieser „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ ist gerade einmal zwei Tage alt. Der zweite Teil der Überschrift ist auch durchaus kraftvoll formuliert. So kennen wir das von der FDP. In der Formulierung sind Sie immer ganz gut, also „Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz mit Deutschlandtempo voranbringen“. Inhaltlich ist das allerdings etwas vorgreifend; denn der Beschluss besteht bisher im Wesentlichen aus Arbeitsaufträgen, unter anderem mit Blick darauf, folgende Gesetze zu ändern oder auf den Weg zu bringen: BundesImmissionsschutzgesetz, Baugesetzbuch, Landesbauordnung, Musterbauordnung, TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz und die Verwaltungsgerichtsordnung. Meine Damen und Herren, da ist also noch viel zu tun, (Abg. Philipp Fernis, FDP: Ja, nach 16 Jahren ist da viel zu tun, das ist richtig!) bevor in Rheinland-Pfalz Verkehr und Wirtschaft im Deutschlandtempo nach vorne gebracht werden. Lieber Kollege Fernis, auch wenn alle diese Gesetzesänderungen geschafft sind, bleibt doch in Rheinland-Pfalz unsere leidvolle Erfahrung, dass alle guten Ideen für Planungsbeschleunigungen und Umsetzungserleichterungen nicht helfen, wenn zum Beispiel der LBM chronisch unterfinanziert (Zuruf von der SPD: Was?) und unterbesetzt ist. (Unruhe bei der SPD) Verantwortlich hierfür ist – man höre und staune – seit Jahren die gleiche FDP, die heute diesen Antrag eingebracht hat. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Lieber Herr Fernis, wahrscheinlich feiern Sie deswegen auch immer gerne die Beschlüsse, die irgendwelche Ziele definieren, weil Sie genau wissen, mit der Zielerreichung hapert es bei Ihnen regelmäßig. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Immerhin, dieser Pakt enthält natürlich viele gute Ideen und Ansätze. Das ist auch kein Wunder; denn er wurde unter anderem von den CDU-regierten Ländern mitverhandelt. Dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein als Vorsitzender der MPK vertrauen nicht nur hessische Bürgerinnen und Bürger mehr als so manchen Mitgliedern der Bundesregierung. Es überrascht also nicht, dass Gutes enthalten ist. Zu begrüßen ist etwa die Feststellung eines überragenden öffentlichen Interesses wenigstens für ausgewählte Projekte beim Schienenausbau und bei bestimmten Bundesfernstraßen. Gleiches gilt – das wurde von Kollegin Köbberling schon erwähnt – auch für die Möglichkeit, in bestimmten Fällen Ersatzbrücken ohne Genehmigung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zu realisieren. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das werden die Grünen ganz toll finden!) Auch hier gilt aber, das sind nur Absichtserklärungen. Spannend ist, wie der bindende Gesetzestext aussehen wird. Der Umstand, dass das überragende öffentliche Interesse nicht für Straßenneubauten, sondern nur für ausgewählte Engstellenbeseitigungen gilt und auch nur dann, wenn diese bisher schon im Bundesverkehrswegeplan mit der höchsten Prioritätsstufe versehen sind, zeigt doch schon, dass in der Bundesampel offensichtlich gar nicht alle wirklich daran interessiert sind, eine umfassende Beschleunigung beim Infrastrukturausbau hinzubekommen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Richtig und innovativ ist, dass Unternehmen künftig eigenverantwortlich und ohne Genehmigung mit einem Umbau oder der Erweiterung ihrer Anlagen beginnen können, wenn sichergestellt ist, dass das auch wieder zurückgebaut wird, falls die Genehmigung nicht erteilt wird. Meine Damen und Herren, wenn das so kommt, ist das ein Quantensprung im Verhältnis Staat zu Unternehmen. Dann werden Unternehmen endlich als Partner und nicht als potenzielle Regelverletzer angesehen. Das ist also ein von Vertrauen in unsere Unternehmerinnen und Unternehmer geprägter Ansatz, ganz anders, als es die Landesampel zum Beispiel beim Landessolargesetz gemacht hat. Da wurde nämlich die Beweislast für die Unwirtschaftlichkeit einer nicht errichteten PV-Anlage den Unternehmern aufgebürdet, obwohl man doch davon ausgehen darf, dass ein Unternehmer eine rentierliche Anlage immer auch errichten wird. Das ist also gerade ein anderer Ansatz als Sie ihn mit FDP-Beteiligung in Rheinland-Pfalz seit Jahren verfolgen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Zutreffend ist auch die Feststellung in dem Pakt, es bedarf entsprechend qualifizierten und ausreichenden Personals. Dass die Bauämter der rheinlandpfälzischen Kreise und Städte beides nicht ausreichend haben, liegt natürlich auch an der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen in RheinlandPfalz. Hier gibt es also noch viel zu tun. (Glocke des Präsidenten) Deswegen ist der Pakt ein wichtiger Schritt, ein guter Schritt, aber wir werden sehen, was in Rheinland-Pfalz davon ankommt. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Abgeordneter Dr. Lea Heidbreder das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis ein Windrad gebaut wird, dauert es oft Jahrzehnte. Der Bau einer Bahnstrecke wird manchmal sogar zum Mehrgenerationenprojekt. (Vereinzelt Unruhe im Hause) Diese Woche haben Bund und Länder gemeinsam den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ beschlossen. Langwierige Planungsverfahren, sich auftürmende Aktenberge und Infrastrukturprojekte, die sich über Jahrzehnte ziehen, sollen damit bald der Vergangenheit angehören. Wir stehen in der Verantwortung künftiger Generationen. Für eine erfolgreiche Transformation, für Klimaneutralität müssen wir Verfahren von wichtigen Vorhaben beschleunigen. (Vereinzelt Unruhe im Hause) Nur so schaffen wir einen Standortvorteil für Unternehmen. Nur so schaffen wir Erleichterungen beim Ausbau von Sozialwohnungen. Nur so können wir die Energie- und Mobilitätswende voranbringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Der diese Woche beschlossene Pakt zur Beschleunigung schließt dabei nahtlos an eine Reihe von Gesetzen an, die die Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien als Herzstück der Klimaneutralität und für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich bereits auf den Weg gebracht hat. Mit dem Beschleunigungsgesetz hat die Koalition auf Bundesebene den Schalter zugunsten der Schiene umgelegt. Wesentlicher Inhalt des Beschleunigungsgesetzes ist das überragende öffentliche Interesse für die Stärkung der Schiene, die wir sanieren, aus- und neu bauen müssen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Insgesamt 734 Schienenprojekte werden bundesweit von den geänderten Planungs- und Genehmigungsverfahren profitieren, beschleunigt, vorangebracht. Neben Aus- und Neubau geht es um Elektrifizierung und Reaktivierung stillgelegter Strecken. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Es freut mich besonders, dass der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecken Neustadt–Wörth und Bingen–Hochspeyer in die Liste der Beschleunigungsprojekte im Verfahren aufgenommen wurden. Die Strecken sind von zentraler Bedeutung für Rheinland-Pfalz. Planung und Umsetzung müssen jetzt schnell angepackt werden. Für uns Länder ist wichtig, dass auch die GVFG-Vorhaben beschleunigt wurden. Bei der Verteilung gilt das Windhundprinzip. Rheinland-Pfalz profitiert hier davon, die verstärkte Anzahl von Anmeldungen in der aktuellen Legislaturperiode vorangetrieben zu haben und von der guten Vorarbeit bei der Ermittlung möglicher Kandidaten für die Streckenreaktivierung in RheinlandPfalz. Diese Woche kam die positive Nachricht, Bund und Länder haben gemeinsam gesagt, das Deutschlandticket soll erhalten bleiben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Zum Deutschlandticket braucht es das Deutschlandangebot, einen Ausbau von Bus und Bahn. Dafür ist die Schieneninfrastruktur essenziell, und deshalb ist es so wichtig, die Beschleunigung im Bereich der Schiene voranzubringen. Mit dem Beschleunigungsgesetz und dem Bund-Länder-Pakt leiten wir ein Umdenken ein, indem wir gesellschaftlich wichtige Projekte anpacken, rechtssicher regeln und beschleunigt umsetzen. Das gilt auch für den Baubereich, in dem wir Bauanträge digitalisieren und das serielle Sanieren vereinfachen wollen. Die Stellplatzpflicht bei Umbauten im Wohnungsbereich entfällt. „E“ steht für einfach, und so wird der neue Gebäudetyp E im sozialen Wohnungsbau für Beschleunigung, Innovation und Ressourcenschutz sorgen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Der Beschleunigungspakt ist als Leitfaden zu verstehen, dessen Inhalte noch in Gesetze gegossen werden müssen. Für uns Grüne zählt im weiteren Prozess der Dreiklang: die Beschleunigung in wichtigen Bereichen, die demokratische Beteiligungskultur erhalten – deshalb war es auch so wichtig, dass das Verbandsklagerecht aufrechterhalten wird – und der dringend erforderliche Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Für all das wird es wichtig sein, nicht nur die Verfahren zu vereinfachen, sondern auch eine ausreichende Ausstattung in den Verwaltungen bereitzustellen. Deutschland braucht ein Update beim Infrastrukturausbau für die klimaneutrale Modernisierung. Damit das gelingt, wollen wir gemeinsam schneller werden und für den Bau von Windrädern, von Stromtrassen, von Bahnstrecken und Sozialwohnungen bürokratische und rechtliche Hürden abbauen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Dr. Bollinger das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Talent von Bundesminister Volker Wissing kann man nicht in Abrede stellen: Es gelingt ihm immer wieder, schöne Schlagworte für die Presse zu liefern. „Deutschlandtempo“ ist eines dieser medienwirksamen Schlagworte. Was steckt aber wirklich an Substanz dahinter? Es geht um mehrere Gesetzesinitiativen, die die Bundesregierung unter den folgenden vier Stichpunkten zusammenfasst: „Energiewende beschleunigen“, „Infrastruktur ausbauen“, „Industrie umbauen“ und „Bezahlbare Wohnungen schaffen“. Ich fange mit der Energiewende an. Die Energiewende der Bundesregierung ist bekanntlich eine Energiewende ins Nichts. Sie führte bereits zu höheren Energiekosten bei gleichzeitiger Verschlechterung der Versorgungssicherheit. Diese Energiewende müssen wir nicht beschleunigen, wir müssen sie stoppen. Der nun gesetzlich festgeschriebene Vorrang der erneuerbaren Energien vor anderen Interessen wie etwa dem Denkmalschutz ist ein Irrweg, und dass gleichzeitig 2 % der Fläche verbindlich für die Windenergienutzung reserviert werden müssen, ist ein Desaster für den Landschaftsschutz. Für RheinlandPfalz sind sogar 2,2 % der Landesfläche vorgesehen. Wer kann eigentlich erklären, warum laut Windenergieflächenbedarfsgesetz Rheinland-Pfalz mehr Fläche vorhalten soll als beispielsweise Bayern, ja, sogar mehr als das windreiche Schleswig-Holstein? Eine Landesregierung mit AfD-Beteiligung hätte dieser willkürlichen Regelung zum Schaden des eigenen Landes sicherlich nicht zugestimmt. Meine Damen und Herren, ein echtes Energiewendebeschleunigungsgesetz hätte dagegen vor allem einen Inhalt, nämlich die Blockade gegen die Kernenergie zu beseitigen. Nun zum Punkt „Infrastruktur“. Sicherlich ist es ein erster wichtiger Schritt, dass nun alle Schienenbauprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf aufgeführt sind, auch als im überragenden öffentlichen Interesse eingestuft werden. Meine Damen und Herren, aber warum hat man das nicht genauso bei allen vordringlichen Fernstraßenprojekten gemacht? – Doch von den 33 Fernstraßenprojekten des Bundes in RheinlandPfalz, die infrage kommen, sind nur sieben als im überragenden öffentlichen Interesse eingestuft. Die Auswahl erscheint willkürlich und bleibt Stückwerk. Offensichtlich haben sich hier die Blockierer von den Grünen mal wieder durchgesetzt. Eine große Enttäuschung ist vor allem, dass der Lückenschluss der A 1 nicht zu den Projekten gehört, die beschleunigt werden sollen. Hier steht offensichtlich auch die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Bremserhäuschen. Trotz aller Verzögerungen bei der A 1 in Rheinland-Pfalz, zuletzt bei der Offenlegung der Pläne, ist zu sehen, NRW hinkt noch weiter hinterher, und darum sollte die CDU hier besser schweigen, wenn es um das Thema „Planungsbeschleunigung“ geht. Eine weitere große Enttäuschung ist, dass kein einziges Wasserstraßenprojekt von der Planungsbeschleunigung profitieren soll, auch nicht die dringend notwendige Beseitigung der Untiefen im Mittelrhein. Nicht nur die Zahl der beschleunigten Infrastrukturprojekte ist aber enttäuschend, sondern auch der vorgesehene Maßnahmenkatalog. Das LNG-Gesetz hat zuletzt gezeigt, welche Planungsbeschleunigung selbst in Deutschland möglich ist. Meine Damen und Herren, demgegenüber ist das Deutschlandtempo von Wissing eher ein Bummelzug. Das Thema „Industrieprojekte“ kann ich kurz abhaken: Von der Beschleunigung profitieren hauptsächlich nur Wasserstoffprojekte. Damit komme ich zum letzten Bereich im Deutschlandtempo, dem Wohnungsbau. Der Wohnungsbau hat nämlich zuletzt eine Vollbremsung hingelegt. Zuletzt wurden Wohnungsbauprojekte massenhaft storniert, und dies in einer Zeit, in der Wohnungsmangel herrscht. Ja, so sieht Ihr Deutschlandtempo aus. Bremsen und verhindern, die Ampel steht auf Rot. (Beifall der AfD) Schnell versagen statt schnell verfahren, das ist Ihr Deutschlandtempo. Es wird Zeit, dass die Ampel im Bund und im Land abtritt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen war ich mit dem Digitalisierungsausschuss in Estland und zuletzt mit dem Ältestenrat in Finnland. Wenn ich mir ansehe, wie weit in diesen Ländern die Digitalisierung fortgeschritten ist, muss man leider feststellen, dass in Deutschland vieles hinter dem zurückfällt. Insofern ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass Bund und Länder massive Reformen angehen wollen, um Verfahren für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und die Verwaltung digitaler zu machen. Herr Weber, hilft das aber allein, wie es in Ihrem Titel heißt, um „Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz mit Deutschlandtempo“ voranzubringen; denn was nützen beschleunigte Verfahren, wenn in Rheinland-Pfalz Projekte, die zu beschleunigen wären, eben fehlen? Die Antworten auf meine Kleinen Anfragen zu mannigfaltigen Infrastrukturprojekten in Rheinland-Pfalz zeigen auf, dass es im Land nicht nur an den Verfahren liegt, sondern vor allem an fehlenden Planungen, Personal und Haushaltsmitteln. Wir haben es eben vom Kollegen der CDU gehört. So habe ich mich etwa intensiv mit dem Mangel an Lkw-Stellplätzen in Rheinland-Pfalz befasst, und siehe da, Ende 2021 bestätigte mir die Landesregierung auf meine Anfrage hin den eklatanten Fehlbedarf von 2.500 Stellplätzen, Stand 2018. Doch die Landesregierung verwies auf die Zuständigkeit des Bundes bei der Lösung dieses Problems. Somit richtete ich ein Schreiben an Verkehrsminister Volker Wissing, ebenfalls FDP, und fragte ihn, was denn er als RheinlandPfälzer zu tun gedenke, um diesen schlimmen Missstand zu beheben. Die Antwort aus dem Bund: Bis 2030 sollen in Rheinland-Pfalz rund 850 neue Stellplätze geschaffen werden. Eine Deckung des Fehlbedarfs: Fehlanzeige. Ob weggefallene Stellplätze wie etwa bei der Raststätte Hallenberg aufgrund des Ausbaus der B 41 mit eingerechnet waren, wage ich zu bezweifeln. Auf Vorhalt dieser Antwort seitens des Bundes fragte ich dann Anfang 2022 erneut die Landesregierung, wie denn der weiterbestehende Fehlbedarf von 1.650 Stellplätzen gedeckt werden soll. Die Antwort von Ministerin Schmitt: Entlastung durch Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Binnenschiffe und Güterzüge. Tja, doch auch hier tun sich die Probleme auf. Erinnern wir uns etwa an den zurückliegenden Sommer, in dem die Schiffbarkeit des Rheins aufgrund von Hitze und ausgedehnter Dürre in extremem Maße eingeschränkt war. Im März 2022 befragte ich daher die Landesregierung, wie es denn um die Rheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar steht, die für die Schiffbarkeit des Rheins und damit den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung ist. Sie gilt gar als wichtigstes Ausbauprojekt der Binnenschifffahrt im deutschen Wasserstraßennetz, so auch die Antwort der Landesregierung auf frühere Anfragen. Doch auch hier verschiebt sich der ursprünglich für 2027 geplante Baubeginn. Mit einer Fertigstellung wird statt 2030 nun bis 2033 gerechnet. Kommen wir noch zur Schiene, ebenfalls ein entscheidender Baustein zur zukunftssicheren und nachhaltigen Weiterentwicklung des Verkehrs und des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Auch dazu hatte ich Anfragen an die Landesregierung gerichtet und mitunter ernüchternde Antworten bekommen. Auf eine Anfrage im März letzten Jahres verwies die Landesregierung etwa auf einen drohenden kapazitiven Flaschenhals zwischen Mainz und Bingen, da dort die DB-Netz-Stellwerktechnik aus den 1960er-Jahren nicht modernisiert und digitalisiert werden soll. Auf zwei andere Anfragen im August letzten Jahres bezüglich des barrierefreien Ausbaus von Bahnhöfen in den Wahlkreisen Koblenz-Lahnstein und Rhein-Hunsrück erhielt ich wiederum die Antwort, dass Bahnhöfe mit weniger als 1.000 Passagieren pro Tag nicht priorisiert und daher in den kommenden Jahren nicht barrierefrei umgebaut werden. Als Grund wurden dafür unter anderem die knappen Personalressourcen der Deutschen Bahn, der Planungsbüros und beim Eisenbahnbundesamt angeführt. Ja, meine Damen und Herren, alles in allem betrachtet zeichnet sich ein Bild fehlender Planung, mangelnder Personalressourcen und knapper Haushaltsmittel im rheinland-pfälzischen Verkehrssektor unter Führung der FDPVerkehrsminister ab. Für mich ist klar, ohne Planung und Personal wird kein Projekt beschleunigt werden können. So lange bleibt das Deutschlandtempo ein Schneckentempo. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Daniela Schmitt das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen steht völlig zu Recht ganz oben auf der politischen Agenda von Bund und Ländern. Wir müssen in Deutschland insgesamt schneller werden, wenn es darum geht, Unternehmensgründungen voranzutreiben, Ansiedlungen voranzutreiben, Investitionen bei den Unternehmen der öffentlichen Hand voranzutreiben, aber eben auch Infrastrukturprojekte umzusetzen. Ja, meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist zu wenig passiert. Es hat sich zu viel aufgestaut. Wenn es selbst bei einfachen Bahnstrecken mehr als ein Vierteljahrhundert dauert von der Planung bis zum ersten Zug, wenn die Genehmigung eines Schwerlasttransports Wochen benötigt, wenn Kommunen klagen, dass öffentliche Auftragsvergaben immer komplexer werden und man gar nicht mehr mitmacht, wenn Planung und Bau eines Radwegs so lange dauert wie eine Bundesautobahn, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann läuft etwas falsch. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So ist es!) Wir haben aber auch gezeigt, wir können, wenn es darauf ankommt, schnell sein. Ich erinnere an die LNG-Terminals an Nord- und Ostsee oder auch an die B 9-Brücke bei Sinzig, die wir in rund 14 Monaten Bauzeit wieder aufgebaut haben. Wir brauchen aber jetzt einen dauerhaften Infrastrukturturbo, dann klappt es eben auch mit dem sogenannten Deutschlandtempo. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt die nächsten Schritte eingeleitet hat im Interesse des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz, im Interesse der Unternehmen, aber auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, arbeiten und investieren. Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich gehen wir einen ganz großen Schritt voran. Wichtige Autobahn- und Schienenprojekte – allein in Rheinland-Pfalz sieben Straßenbau- sowie vier Schienenprojekte – können jetzt beschleunigt gebaut und dringend anstehende Brückensanierungen schneller umgesetzt werden. Auch durch die Digitalisierung der Planauslage im Anhörungsverfahren können künftig enorme Zeitgewinne erzielt werden. Meine Damen und Herren, eine starke Infrastruktur ist die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum, und sie ist auch mittlerweile Standortfaktor. Ich betone ausdrücklich, Infrastruktur in allen Facetten, für alle Verkehrsträger, ob die Straße, ob Brücken, ob die Schiene, ob Radwege oder auch die Wasserstraße. Zum Stichwort „Wasserstraße“: Ja, auch ich hätte mir gewünscht, wenn dieses Gesetz mehr Tempo bei der Mittelrheinvertiefung ermöglicht hätte, gerade auch, weil wir hier im Land und in der Rheinkonferenz parteiübergreifend eine klare Haltung dazu haben. Glauben Sie mir, nicht nur deswegen ist es gut, einen Rheinland-Pfälzer an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums zu wissen. (Vereinzelt Beifall bei der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU und den FREIEN WÄHLERN) Wir bleiben bei dem Thema weiter am Ball und werden auch weiterhin Druck machen. Wenn wir über Wasserstraßen sprechen, werden wir genauso auch unsere Binnenhäfen ertüchtigen, gerade auch mit Blick auf das Thema „Wasserstoff“. Ein weiteres Feld, in dem wir uns konstruktiv einbringen, ist die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Radwegen. Meine Damen und Herren, schnellere und effizientere Verfahren mit Planungssicherheit, weniger Bürokratie, mehr Output der Genehmigungsbehörden, das ist unser gemeinsames Ziel auf allen Ebenen in Berlin und Mainz. Ich bin zuversichtlich, im Moment hat sich ein historisches Fenster der Möglichkeiten eröffnet, insbesondere auch mit Blick auf die Beschlüsse der MPK am Montag dieser Woche. Dieser Pakt muss jetzt so schnell wie möglich mit Leben gefüllt werden. Lieber Herr Dr. Martin, der LBM ist finanziell und personell so stark ausgestattet wie nie. Wir werden die Dinge nutzen und in die Umsetzung bringen. (Heiterkeit der Abg. Dr. Helmut Martin und Martin Brandl, CDU – Beifall der FDP) – Herr Brandl, Sie können darüber lachen. Wir motivieren die Leute, eher mitzuziehen und die Dinge in die Umsetzung zu bringen. Das ist der Unterschied, ob man Verantwortung trägt oder immer alles nur kaputtredet! (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Richtig, jawohl! – Zurufe der Abg. Gerd Schreiner, Martin Brandl und Dr. Helmut Martin, CDU)

Wir kommen in die zweite Runde mit jeweils 2 Minuten Redezeit pro Fraktion. Für die FDP-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Steven Wink das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Martin, ich möchte ganz kurz auf Sie eingehen. Es ist schon sehr erstaunlich, die Zeitschiene zu kritisieren und zu sagen, die ganze Zeit ist nichts passiert, es passiert jetzt nichts, und mal schauen, ob überhaupt noch etwas passiert. Es tut mir leid, dass ich damit anfangen muss. Normalerweise ist das Thema abgehakt, aber wenn ich 16 Jahre lang im Bund nix auf’n Appel krieg’, weder eine nationale Wasserstoffstrategie noch irgendetwas zur Planungsbeschleunigung – – – (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Die Investitionen des Bundes in die Bahn waren unterirdisch, und an die Maut will ich erst einmal gar nicht denken, was da alles gekommen ist. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was mit Bürokratieabbau alles möglich ist, zeigt der Bau des LNG-Terminals, wenn man auf die Bundesebene schaut. Jetzt komme ich noch zum Kollegen Wefelscheid, der diverse Anfragen aus der Vergangenheit aufgezählt und sich über Parkplätze echauffiert hat und anderes mehr. Er hat auch die Bahn angesprochen. Ich nehme einmal ein Beispiel aus dem Ahrtal. Im Ahrtal waren nach der Flut die Eifelbahn und die Ahrtalbahn, die ganze Strecke, zerstört. Hier wird eine Zusatzleistung von Bund und Land gewährleistet, und zwar mit 800 Millionen Euro geplant. 80 Millionen Euro sind vom Land. Hier wird binnen sechs Jahren – Ihr wisst, normalerweise dauert es bis zu 30 Jahre, wenn man von der Bahn spricht – auf dem aktuell neuesten Stand digitalisiert, elektrifiziert, geplant, gebaut, umgesetzt. Binnen sechs Jahren. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Und wann beginnt Ihr mit dem Planfeststellungsverfahren?) Es sind Lebensadern, die hier in kürzester Zeit neu errichtet werden. (Glocke des Präsidenten) Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, es würde nichts gemacht und nichts gebaut, ist absoluter Käse, hanebüchen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Gestern hat der Kollege gesagt, Habicht wird mit zwei h geschrieben, (Glocke des Präsidenten) hanebüchen wird auch mit zwei h geschrieben. (Heiterkeit im Hause und Beifall bei der FDP und bei der CDU) Herr Kollege Dr. Bollinger, – –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist mehr als überschritten.

Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. – – die Rede kann man so halten, aber die Aussage, es profitiere nur Wasserstoff davon, stimmt nicht. Wenn man parallel in Planungsschritten planen oder diverse Schritte vorher umsetzen kann, eine Genehmigungsfiktion etc., dann gilt das für die Straßeninfrastruktur etc. gleichermaßen. Danke. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fahren fort. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Benedikt Oster.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schwab, zuerst einmal sage ich, wenn Sie noch all die Reden halten müssten, die ich in zwölfeinhalb Jahren hier gehalten habe, dann kommen Sie noch ganz schön ins Schwitzen und haben etwas zu tun. Dies sei nur am Rande bemerkt. Meine Damen und Herren, ich will zwei Bemerkungen machen und noch einmal darauf eingehen. Herr Martin, ich finde es nicht gerechtfertigt, es so darzustellen, als würden nur beim LBM Ingenieure fehlen und es wäre ein Fehlverhalten des Landes. Wir alle oder viele waren beim Parlamentarischen Abend des VDI. (Zuruf von der CDU: Oh ja!) Dort haben wir gehört, es fehlen zweieinhalbtausend Ingenieurinnen und Ingenieure in allen Branchen. Das ist keine politische Fehlentwicklung, sondern dieser Beruf hat mit seinen eigenen Problemen zu kämpfen. Das muss man an dieser Stelle noch einmal sehr klar darstellen. Der zweite Punkt – das ist mir auch wichtig – ist, Kollege Wink hat dargestellt, was im Bereich der Bahn im Ahrtal passiert ist. Kollege Zehfuß hat dazwischengerufen: Dann bleiben Sie doch mal im Land! – Was haben wir denn in den letzten zwei Jahren im Ahrtal gemacht? Schauen Sie doch einmal, mit welcher Beschleunigung wir die Bundesstraßen, die Landstraßen, den Tunnel in Bad Neuenahr-Ahrweiler wiederaufgebaut haben. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das ist ja wohl das Mindeste!) Das war möglich, weil wir Beschleunigung an den Tag gelegt haben, und das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen und hier nicht immer nur planlos kritisieren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Abgeordneter Dr. Helmut Martin.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Auftritt von Kollegen Steven Wink eben und dem Auftritt seines Kollegen Weber heute Morgen bei der ersten Aktuellen Debatte mache ich mir ein bisschen Sorgen um die FDP-Fraktion. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD – Zurufe aus dem Hause: Oh!) Irgendetwas scheint gestern Abend schiefgelaufen zu sein. Anders kann ich es mir nicht erklären. (Heiterkeit im Hause und Beifall bei der CDU, bei der AfD, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Gehen wir noch einmal auf die Sachlage zurück. Erstens: 16 Jahre, davon war vier Jahre die FDP mit in der Bundesregierung, vier Jahre waren Sie dabei. Wenn also 16 immer als Maßstab genommen wird, dann müssten Sie schon sagen, haben Sie es offensichtlich schon gar nicht gerissen. Zweitens: Hier wird immer gelobt, wie schnell das LNG-Terminal kam und dass es unser Verschulden gewesen wäre, dass es vorher nicht kam. Fakt ist aber – liebe Grüne vor allen Dingen, Ihr brüstet Euch damit schließlich auch immer –, (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Parteitag der Nord-Grünen hat noch am 20. Februar 2022, wenige Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, mit einem strikten Nein gegen ein Flüssiggasterminal votiert. (Beifall der CDU –

So ist das! – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wäre schon längst gekommen. Es waren die Grünen, die immer verhindern und das jetzt nicht mehr wissen wollen. Wenn mir hier unterstellt wird, ich würde nur schlechtreden, dann zeigt das schon, argumentativ habt Ihr nicht mehr viel auf der Pfanne. Ich habe das mit keinem Wort gemacht. Ich habe nur gesagt, dieses Gesetz enthält Ankündigungen, und die Erfahrung zeigt, wenn es darum geht, etwas umzusetzen, dann tut sich Rheinland-Pfalz schwer. Jetzt habe ich gehört, der LBM ist so gut aufgestellt wie nie. Umso schlimmer, wenn er vorher noch schlechter aufgestellt war, Frau Ministerin. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

Oh!) Dann ist das doch grenzwertig. Dagegen war der heiß ersehnte Beitrag des Kollegen Oster direkt erhellend. Er hat immerhin eingeräumt, es geht auch anderen Ingenieurbranchen schlecht. Das war immerhin schon einmal ein Eingeständnis, dass es beim LBM nicht so gut ist. Meine Damen und Herren, die Digitalisierung ist genannt worden. Wenn Sie es ernst meinen mit der Digitalisierung, dann stimmen Sie nachher unserem Antrag zum Digitalcheck zu. (Glocke des Präsidenten) Das wäre schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2021 war der Bruttostromverbrauch zu 41 % durch erneuerbare Energien gedeckt, im Jahr 2022 zu 46 % und im Jahr 2023 zu 52 %. (Abg. Michael Frisch, AfD: Bilanziell!) Die Steigerung im Bereich der erneuerbaren Energien ist sehr steil. Das ist dank der Beschleunigung auf Bundesebene, dank der Beschleunigung auf Landesebene möglich geworden. Ich möchte mich den Kollegen und Ministerin Schmitt anschließen, die das sehr klar zum Ausdruck gebracht hat: Wir können Beschleunigung schon jetzt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die Idee dieses Beschleunigungspakts ist genau, dass wir schauen, wo wir schon beschleunigen können, im Bereich der erneuerbaren Energien. Auch ist das Thema „Bahnhof West“ beispielsweise in Landau mit Rekordtempo vorangetrieben worden. Das, bei dem wir sehen, wie wir Beschleunigen schon jetzt hinbekommen, auf andere Bereiche, auf den Verkehrsbereich, auf den Glasfaserausbau, auf den sozialen Wohnungsbau zu übertragen, ist genau die Idee dieses Beschleunigungspakts, indem wir diese Ideen und diese Erfahrungen und Prinzipien übertragen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Wir wissen, wir haben in vielen Bereichen Interessenkonflikte. Wir haben Interessenkonflikte zwischen Umwelt- und Klimaschutz und wenn es um den Infrastrukturausbau geht. Was dieser Pakt aber zeigt, ist, dass die Politik ihre Köpfe zusammenstecken kann, über Fraktionsgrenzen hinweg, über die Grenze von Bund und Ländern hinweg gemeinsam Einigungen erzielen kann, um die so notwendigen Transformationen, die wir vor uns haben, zusammen nach vorne zu bringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Heidbreder, einhergegangen mit dem von Ihnen so gelobten Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein drastischer Anstieg der Energiepreise für Industrie, für Verbraucher, ein Exodus der Industrie aus unserem Land und eine Belastung der privaten Haushalte. So viel dazu. (Zuruf von der SPD: Hat nichts mit Russland zu tun!) – Das war nicht der einzige Grund, aber das war ein wesentlicher Grund. Wenn die AfD an der Regierung wäre, Herr Kollege Köbler, dann hätten wir andere Energiepreise, und zwar günstigere für unsere Wirtschaft. Das können Sie mir glauben. (Abg. Martin Haller, SPD: Malen Sie den Teufel nicht an die Wand!) – Der Teufel sitzt doch in der Regierung, Herr Kollege. Zum Thema des Wiederaufbaus im Ahrtal muss man konzidieren, dass das vom LBM und in dem Fall auch von der Landesregierung gut gemacht worden ist. Es ist im Ahrtal vorgestellt worden. Tatsache ist, dass dort Projekte in kürzester Zeit beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur durchgeführt worden sind, die ansonsten deutlich länger gedauert hätten. Das zeigt, was möglich ist, wenn der politische Wille da ist, und was man aus dieser Situation mitnehmen sollte. Leider ist es der Fall, dass dies offensichtlich bislang nicht geschieht; denn, Frau Dr. Köbberling, wenn Sie sagen, die SPD stünde mit der Industrie im Austausch wegen des Bürokratieabbaus, dann sage ich, Sie regieren in RheinlandPfalz seit mehr als 30 Jahren, und Rheinland-Pfalz ist im Bereich der Bürokratie nicht gut aufgestellt. Eine Umfrage der rheinland-pfälzischen IHK vom Jahr 2021 zeigt, dass die Unternehmen mit der Bürokratie eher unzufrieden sind. Laut einer Analyse der Stiftung Familienunternehmen vom Jahr 2022 gehört Rheinland-Pfalz bei den Indikatoren „Effizienz der Verwaltung“ und „Offenheit der Verwaltung“ zu den Schlusslichtern. Das ist das Ergebnis, für das Sie direkt Verantwortung tragen. So viel also zum Beitrag der Ampel, der SPD zum Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich Abgeordnetem Stephan Wefelscheid das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Schmitt, die Zielsetzung eint uns schon. Wir wollen alle, dass die Infrastrukturprojekte beschleunigt auf den Weg kommen. Das ist ehrlich gemeint von mir. Wir schauen uns einmal an, wie die Gesetzgebungsverfahren jetzt laufen, was herauskommt, und dann können wir uns gerne einmal gemeinsam anschauen, welche Projekte letztlich in Rheinland-Pfalz schon auf Schiene gesetzt waren und dann auch beschleunigt werden können. Ich lege es mir selbst auf Wiedervorlage, bin bei Ihnen sowieso im Hause. Dann schauen wir es uns einmal an. An die Grünen gerichtet sage ich, die Beiträge von Euch waren am Thema vorbei; denn 15 Jahre Ratsarbeit haben mir gezeigt, dass die wahren Verhinderer in den Verfahren eigentlich immer die Grünen waren, (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) egal was wir gemacht haben. Es war die Wildkatze, niemand hat sie gesehen. Es gab Kotspuren, dann wurden irgendwelche Sachverständigen geholt. Dann gab es den Hirschkäfer, dann den Russischen Bären – das ist übrigens ein Schmetterling – und was es noch für Tierarten gibt. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fledermaus!) – Ja, die Fledermaus. Sehen Sie, Sie sagen es selbst. Das ist eigentlich das Hauptproblem. Wenn man Verfahren beschleunigen will, nächstes Jahr weniger Grün wählen. Dann sind die Verfahren schneller beendet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der dritten Aktuellen Debatte und des Tagesordnungspunkts. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6910 neu – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität – Drucksache 18/7893 – Photovoltaik auf dem Dach muss das Neue normal werden – Potenziale der Solarenergie endlich umfassend nutzen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/6987 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität – Drucksache 18/7894 – Kollegin Tamara Müller spricht für die SPD-Landtagsfraktion. Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 94 % der Menschen im Land befürworten Solarenergie zur Deckung des Energiebedarfs. Insbesondere Solaranlagen auf Hausdächern genießen hierbei eine sehr hohe Akzeptanz. Dies ging aus einer jüngst veröffentlichten, vom Klimaschutzministerium beauftragten Studie hervor. Wir befassen uns heute in zweiter Beratung mit einem Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Änderung des noch sehr jungen Landessolargesetzes. Oft haben wir in dieser Legislaturperiode schon über den Ausbau der Photovoltaik diskutiert. Auch mit dem Landessolargesetz haben wir uns schon öfter beschäftigt. Das Ergebnis der Studie zeigt uns aber, dass es genau richtig ist, auch heute in diesem Hause wieder über den Ausbau von Solaranlagen auf Gebäudedächern zu sprechen. Es zeigt uns auch, dass der Gesetzentwurf die Menschen auf dem Weg, dem gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität, mitnimmt. Unser Gesetzentwurf stößt auf große Akzeptanz in der Bevölkerung. Lassen Sie mich noch einmal die Kernpunkte unseres Gesetzentwurfs hervorheben. Wir fordern, dass auf allen Neubauten öffentlicher Gebäude sowie nach umfangreicher Dachsanierung ab dem Jahr 2024 verpflichtend PV-Anlagen zu installieren sind. Dies gilt ebenso wie bei den neu errichteten Parkplätzen der öffentlichen Hand. Im privaten Bereich – das haben wir hier schon oft diskutiert – fordern wir statt einer grundlegenden PV-Pflicht das sogenannte PV-ready. Dies bedeutet, dass so geplant und gebaut werden muss, dass alle Vorkehrungen für eine spätere einfache Nachrüstung mit einer PV-Anlage gegeben sind. Warum PV-ready statt PV-Pflicht im privaten Bereich? – Nebst den Argumenten wie der Verfügbarkeit von Fachkräften möchte ich einen Punkt noch einmal besonders hervorheben. Auch wenn sich eine PV-Anlage durchaus rechnet – das wissen wir mehrheitlich auch alle in diesem Raum –, bedeutet dies trotzdem zunächst auch eine Investition. Für manche Menschen in unserem Land bedeutet eine solche Investition auch eine nicht unerhebliche Investition. Betrachten wir das Beispiel einer jungen Familie, die sich den Traum vom Eigenheim realisieren möchte. Die Familie ist ohnehin schon mit zahlreichen Kostensteigerungen zum Beispiel bei den Baumaterialien konfrontiert. Ja, meine Damen und Herren, auch 15.000 Euro mehr oder weniger können darüber entscheiden, ob sich diese junge Familie ihren Traum realisieren kann. Vielerorts werden aufgrund von Kostensteigerungen bereits Grundstücke zurückgegeben, und jede zusätzliche Belastung kann diese Entwicklung noch einmal deutlich verstärken. Eine Verpflichtung für alle Privathäuser, wie von der CDU gefordert, lehnen wir daher ab. Für uns gilt: Diejenigen, die es sich nicht direkt leisten können, sollen alle Vorkehrungen treffen, sodass eine spätere Nachrüstung einfach gegeben ist. Seitens der Opposition haben wir vernommen, dass unser Gesetzentwurf zwar in die richtige Richtung gehe, er sei aber doch noch lange nicht der große Wurf. Ja, aber wir hindern doch mit unserem Gesetzentwurf niemanden daran, eine PV-Anlage zu installieren. Ganz im Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Menschen, die eine PV-Anlage installieren möchten, sich das auch leisten können, die ermutigen wir doch dazu, direkt eine zu installieren. Wir stärken die Rolle der Solarenergie mit unserem Entwurf noch einmal deutlich, und wir schaffen die Grundlagen für alle, sich jetzt oder später mit einer Anlage auszurüsten. Durch die Anhörung im zuständigen Ausschuss sehen wir uns in unserem Vorhaben und den damit verbundenen positiven Auswirkungen noch einmal deutlich bestätigt. Aus der Anhörung wurde auch deutlich, dass zunächst versiegelte Flächen ins Visier genommen werden sollten. Meine Damen und Herren, um nichts anderes geht es in diesem Gesetzentwurf. Wir sprechen von den versiegelten Flächen. Wir sprechen von Dächern, wir sprechen von Parkplätzen. Wir reden hier nicht von Freiflächen-PV. Wir reden von Dachflächen und Parkplätzen. Liebe CDU, Ihr Entschließungsantrag hätte besser zu unserem Solarpaket, das wir hier im März diskutiert haben, gepasst. Ich möchte aber trotzdem nicht in Abrede stellen, dass auch Ihr Antrag einige sehr wichtige Punkte enthält, zum Beispiel den Ausbau der Netze. Hier und heute geht es aber abschließend um Dächer und Parkplätze. Lassen Sie uns diesen sehr wichtigen Weg gemeinsam beschreiten. Stimmen Sie unserem pragmatischen Gesetzentwurf zu, der den Klimaschutz fördert, dabei aber auch die Umsetzbarkeit rational im Blick hat. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Markus Wolf.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sollte nicht zur Gewohnheit werden, aber hier und heute muss ich noch einmal an den Ausspruch des Kollegen Braun aus der Diskussion rund um unseren Änderungsvorschlag für das Landessolargesetz erinnern: Die CDU, wir befinden uns auf einem guten Weg. – Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Ampel, Ihr hier vorliegender Gesetzesvorschlag bleibt dagegen weit hinter unseren Vorschlägen zurück. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das ist ein viel besserer Weg!) Wir wären bereit gewesen, weiter zu gehen. (Beifall der CDU) Trotzdem möchte ich Ihnen bei aller Unterschiedlichkeit heute gerne auch bestätigen: Ihr Vorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein besserer Weg!) halt ein richtig kleiner. (Beifall der CDU) Wir werden Ihre Politik zum Ausbau erneuerbarer Energien weiter kritisch, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber konstruktiv kritisch begleiten. Deswegen wird die CDU dem Gesetzentwurf heute zustimmen. (Zurufe von der SPD: Oh!) Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, wir könnten schon deutlich weiter sein. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Teile von dem, was wir heute beraten, wurden bereits zweimal von uns als Änderungsantrag gestellt. Beide Male haben Sie es abgelehnt. Wir hatten Ihnen bei unserem Antrag zur Änderung des Landessolargesetzes angeboten, gemeinsam am Gesetz zu arbeiten. Sie haben diesen Vorschlag aber vom Tisch gewischt und unsere Vorschläge abgelehnt. Das soll nicht unser Stil sein, meine Damen und Herren. Als konstruktive Opposition bieten wir Ihnen bei diesem Thema weiter unsere Hand an. Für uns gilt weiter, Photovoltaik auf dem Dach muss das neue Normal werden. Das ist unser Maßstab, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Lassen Sie mich auf einige Punkte im Detail eingehen. Sie machen endlich ernst mit der Verpflichtung der öffentlichen Hand für mehr Photovoltaik auf den Dächern. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Das ist gut und auch dringend notwendig. Wer anderen eine Verpflichtung auferlegt, muss gleiche Maßstäbe auch an sich selbst anlegen. (Beifall der CDU –

So ist das!) Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Anhörung zu unserem Vorschlag zur Änderung des Landessolargesetzes. Ihr Anzuhörender Jörg Denninghoff wörtlich: Bitte, verpflichten Sie mich. – So Ihr ehemaliger SPDLandtagskollege und heutiger Landrat. Im dritten Anlauf wird es jetzt endlich beschlossen. Es wird aber auch wirklich Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Alle Neubauten und grundhaften Dachsanierungen müssen künftig den Standard „PV-ready“ erreichen. Okay, aber sollte das nicht eigentlich selbstverständlich sein, (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn wir unsere Verantwortung zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Sicherstellung unserer künftigen Energieversorgung ernst nehmen? In der Anhörung wurde für mich klar, ein richtig großer Wurf wird das nicht, aber wir können es mitgehen. Damit endet aber auch unser gemeinsamer Nenner. Mit dem zweiten Teil Ihres Solarpakts haben Sie den Fokus beim Ausbau der Photovoltaik ganz stark auf die Freiflächen gelegt. Wir sehen im Grundsatz auch die Notwendigkeit, hier auszubauen, aber unser Fokus liegt zuerst auf den versiegelten Flächen. Wir müssen den Ausbau möglichst flächenschonend gestalten. Das ist ein Punkt, der in der Anhörung sehr eindrucksvoll von Herrn Hartelt von der Landwirtschaft beleuchtet wurde. Das kommt uns bei Ihrem Gesetzentwurf deutlich zu kurz. (Beifall der CDU) Es gibt aber noch so viel mehr zu berücksichtigen außer der Photovoltaik. Bei der Windkraft verfehlen Sie Ihre Ausbauziele krachend. Für Wasserkraft und Biogas oder Erdwärme haben Sie gar keine harten Ausbauziele gesetzt. Es wird Zeit, dass wir jede Technologie, die sicher, erneuerbar und bezahlbar Strom und Wärme liefern kann, auch nutzen. Es ist Zeit, dass wir entschlossen einsteigen. Wer es ernst meint mit einer sicheren, nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung, muss schnellstmöglich die Erzeugungskapazitäten ausbauen. Das ist ganz einfache Marktwirtschaft. Ein höheres Angebot führt bei gleicher Nachfrage zu fallenden Preisen. Das muss doch unser Anspruch sein, und deswegen müssen wir auch die Erneuerbaren viel schneller als in der Vergangenheit ausbauen. (Beifall der CDU) Ein weiterer Punkt darf dabei nicht vergessen werden. Zum neuen Flaschenhals beim Ausbau der Erneuerbaren wird der Netzausbau. Das darf so nicht bleiben, meine Damen und Herren. Wir brauchen Rahmenbedingungen für einen schnelleren Netzausbau. Auch das ein wichtiges Ergebnis der Anhörung. (Beifall der CDU) Wir brauchen auch die Speicher, die Strom dann zur Verfügung stellen können, wenn gerade keine erneuerbaren Quellen sprudeln. Es fehlt uns ein engagiertes Handeln der Landesregierung. Auf all diese Fragen geben Sie bisher keine ausreichenden Antworten. Da müssen wir endlich ran. Für die CDU kann ich heute sagen: Ihr nächster Schritt ist nicht groß, Ihr nächster Schritt ist beileibe nicht schnell, Ihr nächster Schritt ist aber zumindestens etwas. Deshalb stimmen wir zu. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa einem Monat hat das Klimaschutzministerium eine Studie zur Akzeptanz der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz vorgestellt. 2.500 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wurden in allen Planungsregionen befragt. Wir können festhalten, die große Mehrheit, eine überragende Mehrheit in Rheinland-Pfalz wünscht sich den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 94 % haben sich für einen starken Ausbau der Solarenergie und 89 % für einen konsequenten Ausbau der Windenergie ausgesprochen. Das zeigt uns, eine große Mehrheit steht hinter der Energiewende. Eine große Mehrheit steht hinter der Klimapolitik, und eine große Mehrheit wünscht sich Klimaschutz, der vor Ort ankommt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Solarpaket, das wir als Ampelkoalition eingebracht haben, beinhaltet nicht nur das Solargesetz, das wir heute verabschieden werden, sondern wir haben auch die Solarenergie mit dem Denkmalschutz harmonisiert, und wir haben die Solarfreiflächenverordnung von 200 Megawatt auf 400 Megawatt verdoppelt. So legen wir den Turbo ein, und so konnten Ende September bereits in diesem Jahr 575 Megawatt Photovoltaik in Rheinland-Pfalz zugebaut werden. Wir haben unser Zubauziel von 500 Megawatt jetzt schon um 75 Megawatt übertroffen, und wir können auch konstatieren, dass wir Ende des Jahres weit über 600, vielleicht an die 700 Megawatt bekommen haben werden. Das ist ein großer Erfolg für diese Koalition, und das ist Klimaschutz, der ankommt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Mit dem Solargesetz bewirken wir – – – Wir kennen doch alle Menschen, Freundinnen und Freunde in unserem Umkreis, die eine eigene PV-Anlage auf dem Dach haben, und jeder schaut doch jeden Tag auf sein Smartphone und checkt, wie viel des Strombedarfs zu Hause gerade mit der Solaranlage vom Dach gedeckt wird, wie voll der Speicher ist, oder wie auch – – – (Abg. Martin Haller, SPD: Gerade dabei, aber ich kann mich schlecht konzentrieren, weil hier Reden gehalten werden!) – Ja, man kann das vielleicht auch während dem Plenum machen, wenn Leute reden, denen man nicht so gerne zuhören will. Wir sehen aber doch, die Leute begeistert, dass man vor Ort oder zu Hause den eigenen Strombedarf vom Dach decken kann. Das ist auch Klimaschutz, der ankommt. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Es gibt auch Leute, die haben gar kein eigenes Haus!) Wir verpflichten aber auch die öffentlichen Gebäude. Das zeigt, damit sorgen wir auch dafür, dass Kinder, die gerne in ihre Kita gehen, dass Kinder, die gerne in die Grundschule gehen, auch in Kitas oder Grundschulen gehen, die eine Solaranlage auf dem Dach haben, oder wir sorgen dafür, dass Unternehmen einfach jetzt auch ihre Solaranlage auf das Dach bauen und ihre Produktion mit Sonnenstrom vor Ort und regional versorgen. Das ist Klimaschutz, der ankommt. Um auch noch einmal auf die CDU und ihre Kritik einzugehen. Ich habe von Ihnen bis jetzt noch keinen Vorschlag gehört, wie Sie mit der Freiflächenphotovoltaik umgehen wollen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Wir machen mit der Freiflächenphotovoltaikverordnung, die wir verdoppeln, eine klare Ansage, weil wir auch sagen, wir können dieses Potenzial zur Erreichung unserer Klimaziele nicht einfach links liegen lassen. Wir müssen auch hier den Turbo einlegen. Insgesamt legen wir mit diesem Solargesetz den Turbo ein und stärken den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist gut für die Menschen in RheinlandPfalz. Das schützt das Klima. Das stärkt aber auch unsere Wirtschaft und den Mittelstand und das Handwerk. Zusammenfassend können wir sagen: Dieses Solargesetz ist Klimaschutz und Klimapolitik, die vor Ort bei den Menschen ankommt und uns zur Klimaneutralität bringen wird. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Ralf Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie so oft lohnt es sich überhaupt nicht, sich mit den Gesetzentwürfen und Anträgen der Altfraktionen zur Energiepolitik detailliert auseinanderzusetzen, und ich will auch kurz erklären wieso. Ihre Energiepolitik ist weder zu Ende gedacht, geschweige denn bezahlbar, versorgungssicher oder umweltfreundlich. Sie schaffen stattdessen lieber neue Probleme, verschärfen die alten und tragen nichts zu einer wirklich gewinnbringenden Energiepolitik bei, (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) oder Sie tragen nicht zur Lösung für Bürger und Unternehmen bei. Meine Damen und Herren, das Ziel von Bundesbauministerin Geywitz, 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wurde im letzten Jahr krachend verfehlt, und Ihnen fällt trotz Wohnraummangels, auch wegen der unkontrollierten Massenzuwanderung, nichts besseres ein, (Zuruf von der CDU: Oh!) als potenzielle private Bauherren mit unnötigen Auflagen und Kosten abzuschrecken und weiter zu belasten. Im Kontext wurde in der durchgeführten Expertenanhörung mehr als deutlich, dass die Nachfrage an Photovoltaik in den letzten Monaten stark eingebrochen ist, was laut der Einschätzung eines Experten auch an massiven Verunsicherungen der Hausbesitzer durch Habecks unsoziales Heizungsgesetz liegt. Hinzu kommt, dass dieser Gesetzentwurf insbesondere in der dunklen Jahreszeit jetzt im Herbst und Winter überhaupt keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Energie leisten wird. Die volatilen Energieträger allein werden bei Weitem nicht ausreichen, um den steigenden Strombedarf unseres Landes durch die zunehmende geplante Elektrifizierung in vielen Bereichen zu decken. Werte Kollegen, gerade in der aktuellen herausfordernden Lage haben wir die ökonomische Verpflichtung, für Technologieoffenheit zu sorgen, damit der Industriestandort Deutschland nicht weiter gefährdet und Energie für private Haushalte und Kommunen wieder bezahlbar wird. Dazu bieten Ihr Gesetzentwurf sowie der Entschließungsantrag gar keine Lösungen an. Statt wieder einmal einseitig die sogenannten erneuerbaren Energien zulasten der Steuerzahler und Stromkunden zu subventionieren, wie die Altparteien es in der Vergangenheit zur Genüge getan haben, sollte lieber in Forschung und Entwicklung investiert werden, wie es unsere Fraktion vor Kurzem mit der Machbarkeitsstudie zur Kernkraft gefordert hat. Meine Damen und Herren, vollumfängliche Unterstützung unsererseits erfährt lediglich das Anliegen der CDU-Fraktion, den Flächenverbrauch zu schonen, da landwirtschaftliche Nutzflächen zu achten und zu schützen sind. Agri-PV, wie eben angesprochen, ist nichts anderes als ein Medienhype. Wir sollten uns in dem Zusammenhang immer wieder vergegenwärtigen, dass PV-Freiflächenanlagen in Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft stehen. Das hat Herr Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbands Süd, in der Expertenanhörung sehr deutlich herausgestellt. Hier ist also seitens des Landes eine eindeutige Priorisierung der Flächen zugunsten der Landwirtschaft sicherzustellen. Wir als AfD-Fraktion sagen, dass landwirtschaftliche Flächen der Lebensmittelproduktion dienen und nicht aufgrund eines Zeitgeistes missbraucht werden sollen. Werte Kollegen, dass die sogenannte Energiewende eben nicht alternativlos ist und zumindest CDU und FDP noch nicht vollständig ideologisch verloren sind, beweisen nicht nur die wiederaufgeflammte Debatte um die Kernkraft, sondern auch die Verwerfungen innerhalb der Fraktionen, wie zuletzt der „Weckruf Freiheit“, initiiert von Mitgliedern der FDP, die erkannt haben, dass es so nicht weitergehen kann, Herr Weber. Lieber Herr Weber, nehmen Sie das ernst. Nehmen Sie das auf. Die Bürger warten auf eine Kehrtwende in der Energiepolitik. Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten einige Ihrer Mitstreiter zitieren, die sich auf die Aussage von Bundeskanzler Scholz von September bezogen, die Kernkraft sei in Deutschland ein totes Pferd. Zitat: „Alle anderen führenden Industrienationen der Welt reiten dieses Pferd recht erfolgreich – und haben niedrigere Strompreise als wir“, äußerte beispielsweise Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, sagte: „Die noch immer lauffähigen Kernkraftwerke können die steigenden Strompreise am einfachsten einbremsen. Der Atomausstieg ist und bleibt ein Fehler, der unser Land zu deindustrialisieren droht.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, antwortete auf die Frage „Wenn die Union wieder im Bund regiert, wären Sie dafür, wieder in sich nicht weiter isolieren. ,Es geht um saubere und bezahlbare Energie‘.“ (Glocke des Präsidenten) Hier muss ich meine Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag von FDP und CDU fragen: Sind das tatsächlich Ihre Parteikollegen, oder woher kommen diese fundamentalen Unterschiede in der Beurteilung der Notwendigkeit der Kernkraft? Ich denke, es wird Zeit, dass Sie endlich einmal Ihre Vorstellungen der deutschen und rheinland-pfälzischen Energiepolitik ergebnisoffen und kritisch überdenken. Wir als AfD-Fraktion können Sie nur dazu ermutigen und stehen bereit. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute wiederholt über Solar und Photovoltaik. Für uns als Freie Demokraten unterscheidet sich eines gegenüber der CDU. Herr Wolf, ich bin aber trotzdem dankbar, dass die CDU heute den Weg mitgeht. Wir haben zwar unterschiedliche Auffassungen vom Ergebnis, aber man konnte auch letztes Jahr im Volksfreund – ich glaube, am 22. November – nachlesen, dass die CDU einen grünen Kurswechsel hinlegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als FDP, als Freie Demokraten, war es sehr, sehr wichtig, nach wie vor dem Hauseigentümer freizustellen, ob er eine Photovoltaikanlage errichtet oder nicht. Deshalb ist die Entscheidung mit PV-ready die richtige Entscheidung, weil, wie auch die Vorrednerinnen und Vorredner klargemacht haben, die aktuelle Situation schon die ist, dass Familien, die bauen wollen, Investitionen tätigen und je nachdem schon mit 15.000 Euro Mehrkosten in der jeweiligen Situation bei der Bank ein Finanzierungsproblem haben. Aus der Diskussion heute und bestärkt auch durch die Diskussion der Anhörung ist aber für uns als FDP nicht der Tag heute entscheidend, sondern das, was aktuell in den nächsten Wochen und Monaten die Herausforderung der erneuerbaren Energien mit sich bringt. Sehr geehrter Herr Schönborn, wenn Sie die FDP konkret ansprechen, erlauben Sie uns als FDP Rheinland-Pfalz und als FDP-Fraktion, eine andere Meinung gegenüber anderen Parteifreunden zu haben. Das ist bei Ihnen wahrscheinlich anders in der AfD, aber Ihre Meinung geht mir so ziemlich am Arsch vorbei. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Unparlamentarisch! Ziemlich primitiv!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich – – –

Lieber Kollege Marco Weber, ich bitte Sie, sich in der Wortwahl etwas gemäßigter auszudrücken. Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Rüge. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Dinge sind heute angesprochen worden, die für die Zukunft sehr wichtig sind. Zum einen der Netzausbau. Der Netzausbau ist eines der zentralen Themen, die den Zubau von Photovoltaik und Windkraft momentan behindern. Wir müssen über das Thema „Netzausbau“ reden, weil in der Vergangenheit beim Thema „Netzausbau“ zu wenig passiert ist. Ich komme zur Aktuellen Debatte der FDP-Fraktion, dass wir auch dort eine Planungsbeschleunigung, einen Bürokratieabbau und eine Vereinfachung für die Netzbetreiber haben müssen, um den Netzausbau zu bewerkstelligen, damit die Energie, die in Rheinland-Pfalz auf den Dächern, Flächen und mit den Windkraftanlagen erzeugt wird, dann auch umgesetzt wird. Das ist der erste Punkt. Zweiter Punkt ist, dass wir diese elektrische Energie dann auch in Moleküle umwandeln und damit 24/7, 365 Tage im Jahr zur Verfügung haben. Wir sind mit KIPKI auf dem richtigen Weg, Modellvorhaben zu initiieren und damit die Praxistauglichkeit der Erzeugung erneuerbarer Energien zu beweisen. Als dritten Punkt möchte ich heute – auch sehr wichtig – das Thema „Freiflächenphotovoltaik“ thematisieren. Wir stellen beim Thema „Freiflächenphotovoltaik“ fest, dass wir regional immense Probleme haben. Wir haben die Diskussion mit der Überschrift „Teller oder Steckdose“. Wenn wir diese Diskussion weiterführen müssen und wollen, müssen wir darüber reden, ob wir hochwertige Ackerflächen künftig mit Photovoltaikmodulen belegen oder nicht, und wir müssen darüber reden, ob wir minderwertige Flächen vielleicht doch besser mit Photovoltaikmodulen belegen, auch wenn die Schutzwürdigkeit einer Grünlandfläche kartiert bzw. bonitiert worden ist. Trotzdem muss auf dieser bonitierten hochwertigen Grünlandfläche meiner Meinung nach und nach Meinung der FDP-Fraktion eine Freiflächensolaranlage möglich sein; denn wir stellen auch fest, dass die Tierhaltung nicht nur in RheinlandPfalz, aber auch hier in Rheinland-Pfalz abnimmt und diese Grünlandflächen regional zur Verfügung stehen, um erneuerbare Energien zu produzieren. Es muss der Grundsatz gelten, der auch im Koalitionsvertrag fest- bzw. niedergeschrieben worden ist, dann auch diese schlechteren Flächen vielleicht für die Produktion von erneuerbarer Energie zur Verfügung zu stellen. Dort ist aber ein Regelungselement auf der kommunalen Ebene, bei den Verbandsgemeinden. Wir können, wenn wir in den Räten sind, appellieren und uns einbringen, aber meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend noch einmal: Der Weg ist in der Beratung abgeschlossen. Wir stimmen heute darüber ab, und die nächsten Wege, die drei Punkte, die wir künftig auf der Agenda haben, die für uns wichtig sind, habe ich benannt. (Glocke des Präsidenten) Herr Präsident, ich nehme die Rüge einmal mit. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Vielen Dank. Nicht nur die Rüge mitnehmen, sondern bitte auch in sich gehen. Wir kommen dann zum nächsten Redner, Abgeordnetem Patrick Kunz für die FREIEN WÄHLER.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität haben wir binnen eines Jahres nun zwei Anhörverfahren zu ähnlich gelagerten Themenkomplexen begleiten dürfen. Obwohl wir beim zweiten Anlauf teilweise erneut auf alte Bekannte trafen – hier seien Herr Ringhoffer, Herr Professor te Heesen und Herr Schöller gegrüßt –, haben beide Anhörverfahren jeweils nur neue Aspekte rund um den PV-Ausbau zutage gefördert. Insofern sei vorausgeschickt, dass ich die Anhörung im Grundsatz positiv bewerte. Zur Wahrheit gehört allerdings auch – ich bitte dies nicht als Vorwurf an die Anzuhörenden zu verstehen –, dass es im Kern um den Vorschlag der Ampel zur Änderung des Landessolargesetzes ging und konkret um die PV-readyPflicht für Private und grundsätzlich die PV-Pflicht für die Kommunen. Doch diese beiden Sachverhalte haben beim Anhörverfahren nahezu keine Rolle gespielt. Bezeichnend war der Versuch vom Kollegen Oster, vom Präsidenten des Bauern- und Winzerverbands, Herrn Hartelt, im Rahmen der Fragerunde explizit in Erfahrung zu bringen, in welcher Verbindung seine Ausführungen zur Freiflächen-PV mit dem Gesetzentwurf stünden. Das ist korrekt, oder? (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Diese Frage hätte man jedoch allen Anzuhörenden stellen können. Warum ist das so? – Weil der Gesetzentwurf im Kern an den Problemen der Praktiker vorbeigeht. Ich habe lediglich zwei Einlassungen vernommen, die man auf den vorliegenden Gesetzentwurf zuspitzen könnte. Hängen geblieben ist bei mir Herrn Ringhoffers Aussage, dass eine PV-Anlage in seinem Verantwortungsbereich, so sie denn umsetzbar ist, bei Neubauten ohnehin mitgedacht wird. Meine Damen und Herren, hängen geblieben ist Dr. Kistenmachers Aussage, dass in seiner Gemeinde ohnehin eine Solarstrategie vorhanden sei, die kommunale Gebäude auf die Möglichkeiten der PV-Installation prüfe, und das ist nicht nur bei ihm so, sondern auch bei uns. Mit anderen Worten ist die Praxis der Gesetzgebung meilenweit voraus, was mich zu dem Schluss kommen lässt, dass es nicht unsere Aufgabe sein sollte, Eulen nach Athen zu tragen. Ich habe aber auch vernommen, dass wir den PV-Ausbau im Land, aber auch die technische Umsetzung an sich über andere Wege sehr wohl unterstützen können. Zum einen gilt es, der Baubranche zeitnah aus der Krise zu helfen; denn wo nicht gebaut wird, dort entstehen auch keine neuen PV-Anlagen. Ob der unlängst stattgefundene Baugipfel im Berliner Kanzleramt dazu beigetragen hat? – Man wird es sehen. Zum anderen braucht es mehr Förderprogramme, welche die Anschaffungskosten von PV-Anlagen senken. Herr Schöller hat eindrucksvoll dargestellt, welchen Run es auf den letzten Förderaufruf des Bundes gab. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Guter Mann!) Um hier möglichst viele Menschen teilhaben zu lassen, ist zwingend aber auch über ein landeseigenes Förderprogramm jenseits von KIPKI nachzudenken. Losgelöst davon sehe ich aber im vorliegenden Gesetzentwurf eine grundlegende Diskrepanz zwischen Ihrem und unserem politischen Ansatz. Der Dreiklang aus Zwang, Pflicht und Verbot ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER schlichtweg übergriffig und simplifizierend. Was Rheinland-Pfalz, aber auch die Bundesrepublik brauchen, ist ein Anreizsystem, das auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Vernunft der Bürger setzt. Meine Damen und Herren, daher lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Du hast doch im Ausschuss gesagt, Ihr stimmt zu!) – Nein, haben wir nicht. Abschließend noch ein Wort zum Entschließungsantrag der Kollegen von der CDU. Natürlich können wir uns Ihrem Forderungskatalog in weiten Teilen anschließen. Es ist uns aber allen klar, dass der Antrag im Zeichen Ihres ursprünglichen Änderungsantrags zum Landessolargesetz steht. Dieser ging bekanntlich noch deutlich weiter als das, was die Ampel jetzt vorschlägt. Auch aus dem aktuellen Text geht hervor, dass ihnen PV-ready nicht ausreicht. Als logische Konsequenz lehnen wir auch diesen Antrag ab. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels. Sie haben 3 Minuten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir befinden uns mitten in einem Solarboom. Das kann man an dieser Stelle einmal festhalten. Bis Ende Oktober 2023 sind bundesweit 11,5 GW Solarenergie zugebaut worden. Das ist eine gigantische Zahl. Dahinter stehen 860.000 Einzelprojekte. Das zeigt, wenn die Politik die Leitplanken richtig stellt, sind die Bürgerinnen und Bürger natürlich sofort auf Zack und folgen dieser Transformation, die wir vorhaben. Ich glaube, das ist etwas, das man an den Anfang einer solchen wichtigen Debatte hier im Landtag stellen muss. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf unserer Seite, und Robert Habeck – das muss man hier auch konstatieren – mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat die Beschleunigung in dem Segment schon möglich gemacht, damit wir diesen Zubau bekommen. Wer sich die Zahlen für Rheinland-Pfalz bis Ende Oktober bzw. für den Oktober anschaut – ich kann sie noch gar nicht glauben –, sieht, über 200 MW Zubau in einem Monat. Wir wären also, wenn die Zahlen tatsächlich stimmen, schon jetzt bei 800 MW in Rheinland-Pfalz. Da kann man eigentlich nur frohlocken, dass das in dem Bereich so schnell vonstatten geht. Herr Wolf, man muss aber auch konstatieren, dass die Große Koalition – CDU und SPD – leider ein ganzes Jahr Zubau verschenkt hat. Das ist bitter, weil wir gerade ein Nadelöhr haben. Wir könnten im Ausbau schon viel weiter stehen. Umso wichtiger ist es, dass wir das wieder aufholen. Deswegen ist es wichtig, über dieses Landessolargesetz zu sprechen. Die Anhörung hat uns noch einmal Fingerzeige gegeben. Insbesondere Herr Hartelt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir sehr viel Ausbau bei den versiegelten Flächen liegen lassen. (Unruhe bei der CDU) Deswegen hätte ich mir von den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung schon gewünscht, dass wir im Bereich der Stellplätze ein bisschen nachjustiert hätten. Warum fangen wir erst bei 50 plus Stellplätzen an? – Verstehe ich nicht, erschließt sich für mich auch nicht. Warum fangen wir nicht zum Beispiel schon bei 30 neuen Stellplätzen an, über PV-Zubau zwingend nachzudenken? (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Vor allem bei den Bestandsflächen, die wir haben, riesige Stellplatzflächen im Bestand, müsste eigentlich nachgesteuert werden. An der Stelle bräuchten wir ebenfalls einen Aufschlag von dieser Regierung, die sich Gedanken macht, wie wir diese riesigen Flächen – – – Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht so richtig erklären, warum die nicht in Anspruch genommen werden. Das heißt nicht, dass wir um den PV-Freiflächenausbau herumkämen, aber wir könnten Entlastung schaffen. Zu Recht hat Marco Weber darauf hingewiesen, dass wir an der Stelle eine andere Form von Steuerung bräuchten, um insbesondere in Kooperation mit der Landwirtschaft zu schauen, welche Flächen sich wirklich eignen, um auch in dem Bereich kostengünstig PV-Strom herzustellen, aber wie gesagt die versiegelten Flächen nicht liegen zu lassen. Bei der Anhörung vor der Sommerpause habe ich schon deutlich gemacht, dass die CDU zu Recht die Überschrift „PV muss das neue Normal werden“ gewählt hat. Genau da müssen wir hin, zu dieser Transformation. Das bedeutet aber, dieses neue Normal muss auch für die kapitalschwachen Eigentumsbesitzer in Rheinland-Pfalz möglich gemacht werden. Über 50 % der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz verfügen über Eigentum. Wir wissen, da ist ein hoher Anteil, der ist kapitalschwach. Die müssen teilhaben können (Glocke der Präsidentin) an diesem Solarboom, der stattfindet, weil in der Zukunft ganz, ganz viel darüber entschieden wird, ob die Energiepreise günstig bleiben, ob wir in der E-Mobilität oder auch bei der Elektrifizierung des Wärmebereichs vorankommen. Deshalb, bitte, liebe Landesregierung, denken Sie die finanzschwachen Hauseigentümer und Mieterinnen und Mieter über eigene Förderprogramme und Unterstützungen mit. Vielen Dank.

Für die Landesregierung hat Staatsministerin Eder das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir merken, es ist ganz viel Dynamik und Bewegung in diesem Thema. Das hat die Diskussion gezeigt. Ich möchte ein paar Zahlen benennen. Bis Ende September 2023 waren wir bei 575 MW. Ende 2020 waren es noch 186 MW. Ende Oktober 2023 haben wir die 800 MW in diesem Jahr sogar überschritten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es ist eben schon angesprochen worden, das Solarpaket hat einfach unterschiedliche Komponenten gehabt. Immer neue Entwicklungen erfordern immer neue Anpassungen. Kommen wir zunächst zur Freiflächenphotovoltaik. Wir sind gestartet bei 50 MW in der Freifläche pro Jahr. Dann haben wir erhöht auf 200 MW, jetzt sind wir auf 400 MW. Hier wird aber die Diskussion geführt, als könnte wirklich unerschöpflich Fläche für Freiflächenphotovoltaik zur Verfügung gestellt werden. Nein, das ist nicht der Fall, weil wir im LEP die Begrenzung auf maximal 2 % der Landesfläche – was die Ackerfläche betrifft – haben. Insofern kann man hier sagen, dass ein Riegel vorgeschoben ist, damit nicht am Ende die ganze Landesfläche mit Freiflächenphotovoltaik bedeckt ist. Trotzdem ist es richtig, weil die Freiflächenphotovoltaik eine schnelle Möglichkeit ist, Photovoltaik zuzubauen. Wir sind froh, dass dies überall in den Regionen in Rheinland-Pfalz sehr, sehr engagiert gemacht wurde. Wir freuen uns auch darüber, dass das Solarpaket von Robert Habeck auch das Thema „Agri-PV, Floating-PV und sonstige neue PV-Modelle“ vorsieht, weil wir damit natürlich auch – das ist schon gesagt worden – eine effiziente Flächendoppelnutzung vornehmen könnten. Leider ist die Kilowattstunde da noch teurer als bei der Freiflächen-PV, weswegen wir an der Stelle leider noch ein bisschen brauchen. Kommen wir jetzt zu dem Thema, das heute auf der Agenda steht, kommen wir zu den Dächern, und auch hier waren es eine Entwicklung und ein Weg in unterschiedlichen Schritten. Ich möchte an die Richtlinie Denkmalschutz und Photovoltaik vom Kollegen Michael Ebling erinnern und als ersten Schritt das Solargesetz, zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Wir räumen ein, ein sehr, sehr schlanker Gesetzentwurf, aber die Landesregierung hat natürlich gezeigt, dass sich mit dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise etwas verändert hat. Insofern war es richtig, diesen zweiten Entwurf jetzt so vorzulegen, wie er vorgelegt wurde, nämlich Neubauten und Dachsanierung öffentlicher Gebäude und Parkplätze mit hinzuzunehmen, um die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand noch einmal zu stärken. Über die Privatpersonen ist jetzt schon viel gesprochen worden. Wir halten an der Stelle den Weg der PV-Readyness für den richtigen. Die Menschen richten ihre Dächer direkt so aus, ob die statischen Lasten ausreichen, ob die Bemessung der Tragwerks- bzw. Dachkonstruktionen ausreicht. Zum ersten Mal findet eine konkrete Auseinandersetzung statt, und es wird eben auch die Möglichkeit für Contracting-Modelle gegeben. Es ist schon viel gesagt worden. Wenn man sich ein Haus kauft, 15.000 Euro oder 20.000 Euro mehr oder weniger, wenn wir eben diese PV-Readyness herstellen, können die Menschen ihre Dächer auch an Firmen weitergeben, um sich so PV am Ende aufs Dach setzen zu können, wenn dieses Geld für sie direkt in der Anschubfinanzierung fehlt. Ich glaube, in diesem Thema sind nach wie vor sehr viel Luft und sehr viel Musik. Im Sommer wurde das Solarpaket des Bundes im Kabinett beschlossen und geht ins Gesetzgebungsverfahren hinein. Da haben wir auch die Beteiligung für die Balkonkraftwerke, haben auch die Menschen zum Beispiel im Geschosswohnungsbau mit im Blick, weil es richtig ist, dass diese Menschen auch an der Energiewende teilhaben können. Deswegen haben wir auch im KIPKI den Kommunen die Möglichkeit gegeben, Förderprogramme zu erlassen, um diese Menschen teilhaben zu lassen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/6910 neu – in der aktuellen Fassung in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Für Stimmenthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wer dem Gesetzentwurf in Gänze zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir stimmen außerdem über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/6987 – ab. Die Beschlussempfehlung lautet auf Ablehnung. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf der Tagesordnung aufrufen: Punkt 7 Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/7535 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität – Drucksache 18/7895 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7966 – Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt diese Behandlung des Landesgesetzes ohne Aussprache. Wir kommen deswegen direkt zum Abstimmungsverfahren, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7966 –. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/7535 – in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Damit wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Gesetzentwurf ist in Gänze mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 8 Landesgesetz zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7878 – Zweite Beratung Wir behandeln diesen Tagesordnungspunkt ebenfalls ohne Aussprache. Wir kommen deshalb zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/7878 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen damit zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön, auch das ist einstimmig der Fall. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zu der TagesordPunkt 9 nung: Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7787 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 1 Minute vereinbart. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Für die Landesregierung begründet der zuständige Minister, Herbert Mertin.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Zuge der Einführung der elektronischen Akte haben wir gemeinsam mit der gerichtlichen Praxis überprüft, ob diese eben genannten Register vom Land Rheinland-Pfalz selbst in die elektronische Form überführt werden oder das Angebot von Hamburg, es dort mit führen zu lassen, angenommen wird. Die gerichtliche Praxis und wir waren einmütig der Meinung, dass es wirtschaftlich für das Land sinnvoller ist, es durch Hamburg mit erledigen zu lassen. Wir haben deshalb den Staatsvertrag abgeschlossen. Das ist ein gutes Beispiel für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern für die Bürger unseres Landes. Mit diesem Gesetz bitten wir um Zustimmung zu diesem Staatsvertrag, damit er in Kraft treten kann. Ich danke schon jetzt für konstruktives Miteinander und Beratung. Das waren genau 48 Sekunden. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER – Heiterkeit im Hause – Zuruf aus dem Hause: Bravo!)

Vielen Dank, Herr Minister, für das vorbildliche Einhalten der vereinbarten Redezeit. Wir schauen, ob das so weitergeht. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Christoph Spies.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung möchte das Schiffsregister Rheinland-Pfalz an das Amtsgericht Hamburg zuweisen. Deswegen schließen wir heute einen neuen Staatsvertrag. Wir lichten den Anker für einen weiteren Schritt in der Digitalisierung, (Abg. Martin Haller, SPD: Das war schön! Das war was fürs Herz!) weil das Amtsgericht Hamburg alles bereits digitalisiert hat. Was ist das Schiffsregister? – Das bildet ungefähr im Immobiliensachrecht das Grundbuch für die Schiffe und Schiffsbauwerke ab. Ein Schiffsbauwerk ist ein Schiff, das noch nicht vollendet ist. Wir möchten das Amtsgericht Hamburg auch damit betrauen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot digital nutzen können. Hamburg und Rheinland-Pfalz verzichten gegenseitig auf einen Kostenausgleichsanspruch. Somit ist es auch sehr günstig für uns. Es fallen nur die einmalig niedrigen Umzugskosten für die Akten an. Nach intensiver Prüfung können wir vorbehaltlich des weiteren Verfahrens diesem Gesetzentwurf gern zustimmen. Wir segeln in eine neue Welt. Ich bedanke mich bei dem Minister. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU –

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Michael Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister! Ich höre Sie immer sehr gerne reden. Einmal wollte ich Ihnen Paroli bieten. Ich bin schneller als Sie. Wir stimmen dem zu. Ich kann das deshalb sehr gut sagen, weil mein Schwiegervater Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamts war. Den habe ich angesprochen. Er hat ein Segelboot, das 9 m lang ist und deshalb nicht eingetragen werden muss. Er meinte, es wäre gut, was Sie machen. Die CDU wird also zustimmen, und ich muss heute nicht singen. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Danke schön. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir werden ebenfalls vorbehaltlich des Verfahrens in den Ausschüssen diesem Gesetzentwurf zustimmen. Man kann sagen „Ahoi Register“. Ich nehme Bezug auf die seefahrerischen Sprüche des Kollegen Spies. Ich habe im Rahmen dieses Gesetzesverfahrens gelernt, dass es in St. Goar ein Seeschifffahrtsregister gibt, obwohl man Seeschiffe in St. Goar nicht vermutet. Das hat mit der Länge der Schiffe zu tun. Ein Weiteres habe ich in Vorbereitung auf diese Rede gelernt, nämlich dass auch eine Schifffahrtshypothek in dieses Schifffahrtsregister eingetragen werden kann. Die ist jedoch geregelt in § 647, glaube ich, also weit ab vom Sachenrecht des BGB. All das lernt man in Gesetzgebungsverfahren, vielleicht noch etwas mehr. In diesem Sinne warten wir auf die Befassung in den Ausschüssen, aber ich nehme an, wir werden dann auch in zweiter Lesung zustimmen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das rheinlandpfälzische Schiffsregister wird im Moment tatsächlich noch in Papierform geführt. Andere Bundesländer sind weiter, namentlich Hamburg, oder auch Entwicklungsländer wie Liberia. In Zukunft soll Hamburg die Führung übernehmen. Wir sollen es überführen. Die Einnahmen und Ausgaben werden nicht aufgerechnet, es geht aber nur um 20.000 Euro Einnahmen im Jahr. Wir stimmen dieser pragmatischen Lösung zu. Danke. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dass wir uns die Kosten eines eigenen digitalen Betriebs durch eine Zusammenarbeit mit der Hansestadt Hamburg sparen, ist sinnvoll. Der Minister hat schon sehr intensiv vorgelegt und alles erklärt. Dafür kann ich nur sagen, wir stimmen selbstverständlich zu. Ich wünsche dem Minister für das Verfahren immer eine Hand breit Wasser unter dem Kiel. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Heiterkeit der Abg. Philipp Fernis, FDP, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war letztes Jahr beim Schiffsregister in Mainz und habe mir das angeschaut bei Frau Klump, Rechtspflegerin Klump. Ich bin mit ihr in den Keller gegangen, dort haben wir uns das angeschaut, wie das gemacht wird. Das wird noch auf Schreibmaschinen getippt. Frau Klump hat uns gesagt, die Farbbänder gibt es nicht mehr, wir wissen gar nicht mehr, wie wir weitermachen können. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Daraufhin habe ich einen Berichtsantrag im Rechtsausschuss gestellt, in dem wir es dann besprochen haben. Vonseiten des Ministeriums gab es Überlegungen zu sagen, vielleicht gehen wir in die Digitalisierung in unserem Land, weil es auch Vorteile gibt. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hieß, wenn Schiffe anlegen, können die Zuständigen eben einmal hereinspringen und ihre Sachen regeln. Ich habe damals schon gesagt, ich weiß nicht, ob das heutzutage wirklich noch so ist, 1967 vielleicht, im Jahr 2023 eher nicht mehr die Praxis, und habe angeregt, ob man nicht diese Gespräche mit Hamburg führt. Deswegen bin ich sehr froh und dankbar, Herr Mertin, dass man auch hier – ich sage es einmal so – über den Schatten springen konnte. Es war eine Anregung der Opposition, aber die Regierung hat den richtigen Schritt getan. Herr Minister, ich bin sehr froh darum, dass Sie das getan haben. Ich glaube, Frau Klump auch. Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU)

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese schnelle Beratung. Es liegt ein Überweisungsvorschlag an den Rechtsausschuss vor. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich darf Punkt 10 der Tagesordnung aufrufen: Schwimmen lernen – Modellvorhaben mobile Schwimmcontainer starten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6669 – dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/7528 – Stärkung der Schwimmfähigkeit und schulischen Schwimminfrastruktur in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/7965 – Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dennis Junk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es von unserer Seite absolut richtig war, das Thema „Schwimmen“ in die Debatte einzubringen. Die Schwimmsituation der Kinder ist besorgniserregend. Das haben bis auf den Innenminister alle Fraktionen sowohl in der Plenardebatte im Juni als auch in der Anhörung im Innenausschuss so gesehen und ebenso die Experten unisono bestätigt. Insofern sind wir uns erfreulicherweise parteiübergreifend einig, es besteht dringender Handlungsbedarf. (Beifall der CDU – Heiterkeit des Staatsministers Michael Ebling) Wir haben mit unserem Antrag zwei konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, zum einen ein Pilotprojekt mit mobilen Schwimmcontainern, das direkt die Wassergewöhnung und -bewältigung verbessert und letztlich das Erlernen beschleunigt. NRW macht es uns vor. In Düren ist das Projekt richtig gut gestartet, aber es gibt die Container inzwischen auch an vielen anderen Stellen in Deutschland, beispielsweise in Stuttgart. Im Trierischen Volksfreund war am 17. Oktober ein großer Artikel veröffentlicht, ich glaube, auch in der RHEINPFALZ, mit der Überschrift: Schwimmen lernen im Bonsaibad – Eigentlich müssten sie überall stehen. – (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es ist also explizit kein Schaufensterantrag, sondern ein ganz konkreter, ein Antrag, wie er übrigens von der SPD in NRW befürwortet und in Hessen im September selbst gefordert wurde. Insofern zeigt dies lediglich, dass die SPD, wie so oft in Rheinland-Pfalz, leider immer etwas später dran ist. (Beifall bei der CDU –

Och!) Die Mehrheit der Experten war sich in der Anhörung einig, dass die Container zwar kein Allheilmittel sind – das habe ich im Übrigen auch nie behauptet –, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber einen wichtigen Beitrag leisten können. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht!) Unser Antrag hat aber noch eine weitergehende Forderung, nämlich die finanzielle Förderung so zu verbessern, dass deren Bestand gesichert und Renovierungen sowie Ausbauten in einem ausreichenden Maß ermöglicht werden und auch die erheblichen Preissteigerungen zu berücksichtigen sind; also drei konkrete Forderungen. Im Ausschuss habe ich mehrfach darauf hingewiesen, dass wir über alles reden können, aber lasst uns endlich etwas ganz konkret tun. Im Innenausschuss war seitens der Ampelfraktionen noch nicht so richtig klar, was man tun könnte. Insofern, das gebe ich offen zu, war ich gestern positiv überrascht, dass noch ein Änderungsantrag kam; denn noch einmal, es geht darum, die Schwimmsituation für die Kinder zu verbessern. Als ich aber die Forderungen der Ampelfraktionen für den heutigen Tag las, war ich maximal schockiert, maximal enttäuscht, maximal schockiert; denn ich habe mich gefragt, wie hilflos die Ampelfraktionen sind, vielleicht vor allem diese SPD-Fraktion nach mehr als 30 Regierungsjahren, dass sie einen solch unkonkreten allgemeinen Antrag überhaupt einbringt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) Offensichtlich wissen Sie nicht mehr, wie man regiert. Sie fordern beispielsweise, die Ausbildung im Schwimmbereich mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen. (Abg. Christof Reichert, CDU: Genau!) Ich frage mich, mit welchen Maßnahmen und warum Sie das nicht bereits tun. (Beifall der CDU) Sie fordern, darauf hinzuwirken, dass jedes Kind in der Grundschulzeit Schwimmunterricht erhält. Das ist richtig, aber warum machen Sie das nicht, und wie wollen Sie das machen? Gibt es einen Zeitplan? Gibt es Fördermittel? Wie wollen Sie das umsetzen? Der Änderungsantrag ist also wieder einmal nur ein Zeichen von null Bewegung der Landesregierung. Trotz alarmierender Zahlen ruht man sich auf dem Vorhandenen aus und hat eigentlich keinen konkreten Verbesserungsvorschlag. (Beifall der CDU) Über unseren Antrag hinaus – das habe ich auch im Ausschuss gesagt – könnte man zum Beispiel ganz konkret fordern: Erstens, dass bei Renovierungen künftig keine Wasserflächen mehr reduziert werden. Zweitens hätte man sagen können, dass in Städten und Gemeinden mit weiterführenden Schulen und Grundschulstandorten, in denen aktuell kein Schwimmbad ist, dort innerhalb der nächsten fünf Jahre gemeinsam mit den kommunalen Trägern ein Lehrschwimmbecken gebaut werden muss. Drittens hätte man sagen können, dass in Freibädern (Glocke der Präsidentin) die Prüfung stattfindet, ob eine Überdachung möglich oder eine Beheizung mit erneuerbaren Energien durchführbar ist, damit das Freibad länger im Jahr nutzbar ist. All das wären ganz konkrete Maßnahmen gewesen, die man mit dem Sonderförderprogramm „Schwimmoffensive“ hätte beleben können, aber dieser Änderungsantrag ist eine Farce. Insofern bitte ich Sie ganz herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Michael Hüttner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Junk, Sie können die aktionistische Idee in Nordrhein-Westfalen noch so sehr versuchen zu begründen, es ist und bleibt – das haben die Anzuhörenden im Prinzip auch gesagt – eine absolut uninteressante Idee. Es ist mehr oder minder ein beaufsichtigtes Planschbecken, eine Wassergewöhnung, die überhaupt keine Bedeutung im Sinne des Schwimmens hat. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Insoweit ist das überhaupt nicht zielführend. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) – Das ist überhaupt nicht zielführend, da hilft auch der Zwischenruf nicht. Schwimmen lernen – damit haben Sie in Ihrem Antrag recht – hat eine große Bedeutung. Das haben wir in unserem Alternativantrag geschrieben. Es betrifftt aber auch die Sport- und Freizeitsituation und hat etwas mit Gesundheit und Sozialverhalten zu tun. In Rheinland-Pfalz – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen – gab es zum Glück nur sehr wenige Unglücksfälle. Dementsprechend sind wir auf einem guten Weg. Die Anhörung hat auch ergeben, und zwar sehr eindeutig, dass wir eine gute Dichte an Bädern haben. Das haben sowohl Herr Thieme als auch Herr Osterhoff gesagt. Die Anhörung hat darüber hinaus ergeben, dass das Land Rheinland-Pfalz eine sehr gute Arbeit macht, auch wenn Sie vorhin gemeint haben, „geeignete Maßnahmen“ seien ein sehr schwacher Begriff in unserem Antrag. Ich weise darauf hin, dass es bereits große Programme mit dem Landessportbund gibt, wie „Kinder lernen schwimmen“. Vielleicht sollten Sie das einmal nachlesen. Es gibt darüber hinaus Extraprogramme mit der DLRG, im Rahmen derer die Basisausbildung gemacht wird. Zudem leistet gerade das Bildungsministerium im Hinblick auf die Fortbildung der Lehrer ganz viel Arbeit, (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) dass in der Grundschule genau das geschehen kann, dass jedes Kind schwimmen lernen kann. Dementsprechend wird hier unheimlich viel gemacht. Herr Thieme hat sich ausdrücklich dafür bedankt, dass das Land RheinlandPfalz in den letzten Jahren – das war eine Anfrage der CDU – über 115 Millionen Euro an Fördergeldern, nur an Landesgeldern, in den Schwimmbadbau und die Sanierung von Bädern investiert hat. Somit ist auch das zu würdigen und sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Es kommt auch noch hinzu, dass – das ist ein Antrag, der uns seit vielen Jahren verfolgt in der gleichen Konsequenz, in den Jahren 2016, 2019 und heute wieder – in den Ferien, in denen sich die Vereine etwas zurücknehmen, ganz viele Schwimmkurse durchgeführt werden. Damit sind wir in der Summe auf einem sehr guten Weg. Das ist der Punkt. Ich habe das vorhin angedeutet, Herr Junk, dieses Planschbecken, von dem Sie hier reden. Jeder private Swimmingpool – über Google Maps können Sie schauen, wer einen Swimmingpool im Garten hat –, jeder Swimmingpool im privaten Garten ist größer als der Container, von dem Sie hier reden. Sie lernen dort überhaupt nicht schwimmen. Das hat jeder der Anzuhörenden außer Ihrem Herrn aus Düren auch gesagt, wobei dieser Herr eingestehen musste, dass danach Schwimmkurse notwendig sind. Wir haben die Situation, dass wir nicht einmal vom Seepferdchen ausgehen können, dass man schwimmen kann – hier reden wir immer schon von 200 m, die zu absolvieren sind –, sondern es geht um ein Schwimmabzeichen Bronze. Mit Ihrem Becken von 10 m² erreichen Sie letztendlich gar nichts. Meine Damen und Herren, ich will einfach auch auf eine klare Aussage des Beigeordneten der Stadt Worms in der Anhörung hinweisen. Die Stadt Worms macht an zweierlei Stellen etwas besonderes. Zum einen hat man an einer Schule auch einmal diesen Test mit einem provisorischen Becken gemacht, aber in der Stadt Worms gibt es auch einen Verein mit großer Unterstützung der Stadt und des Landes, der dort ein Lehrschwimmbecken baut, gar nicht einmal so teuer in der gesamten Summe. Herr Horst sagte uns ausdrücklich, es ist eine kommunale Aufgabe. Wenn wir wollen, dass an unseren Schulen (Träger der Schulen sind bei den Grundschulen die Städte oder bei den weiterführenden Schulen die Landkreise) schwimmen gelernt wird – nur an dieser Stelle macht es Sinn, weil wir ganz viele Kinder haben, deren Eltern sich nicht in einen Verein hineinbemühen; nur an der Schule erreichen sie in aller Konsequenz alle Kinder –, ist das dementsprechend der richtige Weg. So haben wir in unserem Alternativantrag auch formuliert, dass das Land bei der Modernisierung, der Sanierung und beim Neubau von Lehrschwimmbecken im Bereich von Schulen absolut bei den Kommunen sein wird, dass wir das ganz stark fördern werden und dementsprechend die Kommunen in ihren Aufgaben unterstützen, damit das Thema „Schwimmen“ an den Schulen insgesamt eine größere Wertschätzung bekommt. Dann werden wir das Ziel in der Summe, dass die Kinder alle schwimmen können, auch erreichen können. Insofern werbe ich für die Zustimmung zum Alternativantrag und nicht für den ursprünglichen Antrag, weil er einfach sinnlos ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr Seepferdchen braucht das Land, aber es reicht eben nicht mit dem Seepferdchen. Die Kinder und Jugendlichen müssen wieder schwimmen lernen, und zwar sicher schwimmen lernen. Wenn wir die Zahlen, die wir diskutiert haben, sehen – über 40 % der Sechsjährigen haben ein Problem, sicher schwimmen zu können –, und wenn wir dann sehen, dass es nicht um ein Nice-to-have geht, sondern es auch eine Frage des Überlebens ist – auch diesen Sommer gab es wieder bedauerlicherweise Tote durch Ertrinken –, dann ist es schon ein wichtiges Thema, über das wir da gesprochen haben. Die Schwimmcontainer sind vielleicht im Einzelfall Nice-to-have, aber sie sind eben keine Lösung für das Problem. In der Anhörung ist ganz klar geworden, warum nicht. In den Schwimmcontainern sind flexible Wassertiefen nicht umsetzbar, was für das Schwimmenlernen essenziell ist. Sie haben bei den Containern das Problem, dass maximal fünf bis sechs Kinder das gleichzeitig nutzen können. Das heißt, für Schulklassen sind sie einfach viel zu klein ohne erheblichen Aufwand. Sie haben ein Thema mit der Wasserqualität. Sie haben ein Problem, wie sie es im Winter lösen. Einig waren sich die Experten auch, dass das Niveau des sicheren Schwimmens – das ist nicht das Seepferdchen, sondern das bronzene Schwimmabzeichen – in Schwimmcontainern nicht erreicht werden kann. Wenn wir aber das Thema angehen – das wollen wir –, dann müssen wir, glaube ich, wirklich größere und wirksamere Maßnahmen angehen. Das wird gemacht. Das Projekt „Kinder lernen Schwimmen“ mit 170.000 Euro, das der Landessportbund mit der regionalen Sportbildung macht, wird unterstützt. Das Programm des DLRG „Kinder lernen Schwimmen“ ist mit dem Ansatz zur Förderung des Kleinkinderschwimmens im Doppelhaushalt von der Regierungskoalition um 500 % erhöht worden. Die Frage ist, wie wir es schaffen. Das ist das Ziel, das wir formuliert haben. Es steht im Lehrplan der Grundschulen, dass alle Kinder in den Grundschulen schwimmen lernen sollen. Das Problem ist bisher, dass es – das ist doch unser Thema – an Wasserzeiten und vielleicht auch an Fläche – vielleicht auch nicht, das war in der Anhörung auch nicht eindeutig, das scheint regional sehr unterschiedlich zu sein – fehlt. Deswegen gibt es nicht die eine landesweite Lösung, aber es gibt die klare Vorgabe, dass das Land erwartet, dass sich vor Ort auch zusammengesetzt wird, um dieses Thema zu lösen. Künftig kann es nicht mehr sein, dass in Grundschulen gesagt wird: Ach, das machen wir jetzt aber nicht mit dem Schwimmunterricht, weil wir irgendwie kein Schwimmbad um die Ecke haben. – Nein, das kann nicht sein. Dann muss sich zusammengesetzt werden. Dann müssen Lösungen gefunden werden, zur Not auch interkommunale Lösungen. Dann müssen möglicherweise Lösungen gefunden werden, die ich in Projekten im Land schon gesehen habe, bei denen man sagt, okay, wir bekommen nicht immer regelmäßig an dem einen Tag, an dem Sport stattfindet, irgendwo Kapazität in einem Schwimmbad, aber wir machen das dann einmal vier Wochen vor den Sommerferien im Freibad bei entsprechenden Temperaturen. Das gibt es schon in manchen Kommunen, die da findig sind. In anderen gibt es das noch nicht. Deswegen ist unser Antrag ein guter Schritt nach vorne. Wenn wir es schaffen, gemeinsam mit den Schulträgern sicherzustellen, dass alle Kinder spätestens in der Grundschule sicheres Schwimmen erlernen, werden die Zahlen auch besser, und dann ist das auch gut für die Sicherheit unseres Kindes und das Anliegen, dass wir alle gemeinsam haben. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schwimmen ist ein großartiger Sport. Möglichst alle Kinder sollten schwimmen lernen. Das wissen viele Eltern. Schwimmkurse sind oft ausgebucht. Schulschwimmen findet nicht überall statt; wo doch, meistens an zu wenigen Schwimmtagen. Das ist tragisch; denn so verlassen zu viele Kinder die Grundschule, ohne schwimmen zu können. Hier liegt nun ein Antrag zu Schwimmcontainern vor. Sollen wir Schwimmcontainer fördern? Im Innenausschuss haben wir diese Frage im Rahmen einer Expertenanhörung erörtert. Und? – Nein, Schwimmcontainer sind keine Lösung. Kinder lernen in Schwimmcontainern nicht das Schwimmen, sondern nur die sogenannte Wassergewöhnung. Das ist ein erster kleiner Schritt, aber der Weg von der Wassergewöhnung bis hin zur Schwimmfertigkeit ist weit. Auf diesem Weg sind Schwimmcontainer sogar kontraproduktiv. Nein, Schwimmcontainer sind wirklich keine Lösung, weil sie die wenigen Schwimmtrainer für nur vier bis fünf Kinder binden. Herr Junk, Sie sprechen von sechs. Für mehr Kapazität reicht aber die Kapazität eines Schwimmcontainers nicht. Die wertvolle Trainerzeit wird somit nicht ausgenutzt. Der Personalmangel ist derzeit das größte Problem bei Schwimmkursen für Kinder. Dagegen helfen die Schwimmcontainer nicht. Zudem muss neben dem Schwimmtrainer noch eine technische Fachkraft den Schwimmcontainer überwachen. Sowohl Schwimmtrainer wie auch der Techniker können Fachangestellte für Bäderbetriebe sein. Somit binden wir bei bestehendem Personal zwei Fachkräfte für zu wenige Schwimmschüler. Eindrucksvoll war vor diesem Hintergrund im Innenausschuss auch die Stellungnahme des Geschäftsführers des Freizeitbads Rheinwelle in Gau-Algesheim. Er hat ein Interesse daran, dass viele Kinder schwimmen lernen; denn hauptsächlich Schwimmer gehen ins Schwimmbad. Dennoch warnt er vor den Schwimmcontainern. Er hat ausgeführt, dass technische Probleme in einem Schwimmcontainer mit kleinem Volumen schnell gefährlich werden können. Wenn Chlor austritt, ist die Konzentration im Container schnell lebensgefährlich. Deshalb bräuchten wir für die Schwimmcontainer zusätzlich einen Techniker, von denen es auch zu wenige gibt. Auch der Unterschied zwischen Containern und Schwimmbad ist enorm. Der Experte meint, lieber direkt im Schwimmbad ans richtige Schwimmen gewöhnen statt im Schwimmcontainer sich nur an das Wasser gewöhnen. Auch sein Fazit lautet, Schwimmcontainer sind kontraproduktiv. Meine Damen und Herren, sie lösen das Problem nicht, dass viele Kinder nach der Grundschule nicht schwimmen können. Was können wir dagegen tun? – Wir können den Schulen Geld zur Verfügung stellen, damit sie gemeinsam mit dem Bus zum Schwimmunterricht fahren können. Das ist vor allem im ländlichen Raum wichtig. Auch die Schwimmbadbetreiber müssen für das Schulschwimmen ausreichend ausgestattet werden. Das heißt Vollkostenersatz für den Schwimmbadbetreiber. Vor allem werten wir den Beruf des Fachangestellten für Bäderbetriebe auf. Wenn irgendwo Personalmangel besteht, steigen in der freien Wirtschaft die Löhne. Bei kommunalen Schwimmbädern heißt das, gruppieren wir die Fachangestellten für Bäderbetriebe höher ein. Dafür wären Mittel sinnvoller zu verwenden als für kontraproduktive Schwimmcontainer. Wir lehnen den Antrag ab. Zum Antrag der Ampel: Die Ampel spricht sich in ihrem Antrag gegen kostspielige Schaufensterprojekte aus. Selbst legt sie einen phänomenalen Schaufensterantrag vor. Jedes Kind soll am Ende seiner Grundschulzeit schwimmen können. Da waren wir uns schon lange einig. Das wäre eine schöne Sache, aber kurze Beine erfordern kurze Wege zum nächsten Schwimmbad. Doch weil diese Regierung die Kommunen finanziell schlecht ausstattet, müssen Schwimmbäder schließen oder können nicht saniert werden. Ich fordere Sie auf, werden Sie hier und heute konkret. Wie viel Geld wollen Sie den Kommunen zur Verfügung stellen, um Schwimmbäder betreiben zu können? Im Haushalt 2023 und 2024 sind jeweils 5,25 Millionen Euro für den Bau von Sport- und Freizeitanlagen veranschlagt. Soll das reichen? Der Antrag ist banal und eine Farce. Darum lehnen wir ihn auch ab. Danke. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zuzugestehen ist Ihnen in diesem Fall, dass Sie ein Thema auf die Agenda gesetzt haben, das uns in der Tat alle beschäftigen muss, weil es ein Problem ist, dass die Schwimmfähigkeit bei Kindern abnimmt. Das ist zum einen einfach eine Basisfertigkeit, aber das ist auch eine Frage der Sicherheit von Kindern, weil es nun einmal wo auch immer vorkommen kann, dass man in ein Gewässer fällt. Wenn man dann nicht schwimmen kann, entsteht sehr, sehr schnell eine lebensgefährliche Situation. Deswegen sind wir uns beim Ziel vollkommen einig. Alle Kinder müssen, und zwar so schnell wie möglich, schwimmen lernen. Im Mittel werden wir an dieser Stelle nicht zusammenfinden, weil für uns als Freie Demokraten ist das Ergebnis der Anhörung und der Sachverständigen – wir sind da sehr offen reingegangen, weil das Problembewusstsein, wie gesagt, durchaus da ist –, dass hier der Mitteleinsatz, was man aufwenden müsste und was man letztlich an Verbesserungen dafür bekommt, außer Verhältnis zueinander stehen. Diese Schwimmcontainer ermöglichen Wassergewöhnung und Schwimmunterricht so maximal in den ersten zwei Stufen. Bei kleinen Kindern sind sie dafür, so sagte es uns der Sachverständige von der Mainzer Universität, nicht wirklich geeignet, weil für kleine Kinder die Wassertiefe eigentlich zu tief ist. Das Schwimmenlernen, wie so oft, ist auch deshalb mitunter problematisch, weil es an entsprechend ausgebildetem Personal fehlt. Wenn Ihnen dieses Personal fehlt und Sie dann Lösungen schaffen, die Ihnen nicht wirklich helfen und mit denen Sie sowieso wieder nur einen kleinen Teil der Schwimmausbildung machen können und die gleichzeitig, weil ein solcher Container nicht besonders groß ist, relativ viel Manpower binden, dann macht das einfach alles keinen Sinn. Das ist eine Idee, die auf den ersten Blick gut klingt zu sagen, wo wir kein Bad haben, probieren wir es einmal mit einer solchen Containerlösung. Ich glaube, der Fokus muss aber einfach ein anderer sein. Da passiert viel. Zum einen haben wir es in Rheinland-Pfalz geschafft, dass das Bädersterben ein Ende hat. Seit 2018 sind praktisch keine Bäder mehr geschlossen worden. Das Land unterstützt den Landessportbund in seinen Bestrebungen zum Schwimmenlernen. Wir müssen da am Ball bleiben. Auch die Projekte, die es schon gibt, müssen nicht zwangsläufig in einem Hallenbad stattfinden. Dass man einfach sagt, wir fokussieren uns darauf, im Sommer das Ganze in den Freibädern zu machen, das macht alles Sinn. Dass wir noch einmal schauen müssen, wie es denn mit der Qualifikation von Lehrkräften aussieht? In der Grundschule soll es auch Teil des Schulunterrichts sein, dass Kinder gegebenenfalls schwimmen lernen. Das sind alles wichtige Punkte, weil wir, wie gesagt, uns im Ziel und im Ergebnis – nämlich im Wunsch und der Überzeugung, dass Kinder so früh wie möglich und so gut wie möglich schwimmen lernen sollten – einig sind. Nur Schwimmcontainer sind, das ist unser Ergebnis der Anhörung, eine nette Idee, aber kein wirklicher Beitrag zur Lösung. Deshalb unterstützen wir den Alternativantrag der Ampelfraktionen und lehnen den Antrag der CDU ab. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Expertenanhörung hat eines gezeigt. Die Schwimmcontainer sind für das angesprochene Ziel, dass Kinder besser schwimmen lernen sollen und mehr Kinder schwimmen lernen sollen, untauglich. Das ist allenfalls eine Wassergewöhnung. Für mich war die Aussage des Experten Kölsch von der ADD bezeichnend. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Stellungnahme: „Das Thema Schwimmen findet sich in den Lehrplänen aller rheinland-pfälzischen jedoch immer deutlicher, dass hier Anspruch und Wirklichkeit schon einige Jahre immer weiter auseinandergehen.“ Das ist das eigentlich Schlimme. Daher nutzt auch der Antrag der Ampelfraktionen nichts, sondern das ist eher der in Worte gefasste Offenbarungseid einer verfehlten Politik der letzten Jahre. Ich erwarte vom Bildungsministerium und Innenministerium, dass man gemeinsam mit den Kommunen einen Masterplan erarbeitet, vor allem damit auch der ländliche Raum bei der Frage „Kulturkompetenz Schwimmen“ nicht hinten herunterfällt. Liebe CDU, daher enthalten wir uns, weil das Ziel gut gemeint war, aber die Mittel untauglich sind. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Ebling.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren Abgeordnete hier im Landtag! Für die Landesregierung will ich noch einmal eines hervorheben: Es bleibt unser Ziel, dass jedes Kind am Ende der Grundschulzeit sicher Schwimmen beherrschen sollte. Das ist ein hoher Anspruch, aber dem Anspruch stellen wir uns. Es ist deshalb gut, weil Schwimmen so wichtig ist und weil es für die Entwicklung der Kinder und auch für die Erwachsenen für die Gesundheit und für all das, was damit zusammenhängt – für Sport, Motivation und vieles andere mehr –, wichtig bleibt, sodass es sich lohnt, jede einzelne Idee zu überprüfen, wie man es verbessern kann, wie man es verstärken kann. Ich finde aber, es gehört auch ein bisschen zum fairen Umgang miteinander dazu, dass dann, wenn man eine Idee wie die des Schwimmcontainers auf Herz und Nieren prüft, sie nach allen Seiten im Hinblick auf Pädagogik, Nutzen, Aufwand, Kosten abklopft und sie in einer Anhörung betrachtet, es am Ende des Tages keinen Pluspunkt und keine unterstützenswerte Stimme dafür gibt, sondern sie das ist, was Sie schon mehrfach dargestellt haben: Es ist ein „Nice to have“, es ist ein sicherlich erweitertes Angebot, aber es ist nicht sinnvoll, es in die pädagogische Arbeit der Schulen als Standard zu integrieren, weil die Wasserfläche viel zu klein ist und dort, wo wir solche Modellprojekte schon haben – die gibt es auch in Rheinland-Pfalz –, teilweise die Wasserqualität mehr als fragwürdig ist. Am Ende kann sich gleichzeitig nur einmal eine Handvoll darin aufhalten. Selbst im Bundesland mit den kleinsten Grundschulklassen heißt das bei unter 20 Kindern in einer Grundschulklasse, dass vielleicht fünf Kinder im Container und 15 drumherum sind. Für die 15 ist das ja dann ein „tolles“ Erlebnis. Insofern bleibt es dabei, dass wir uns konzeptionell für einen anderen, für einen etwas nachhaltigeren Weg deutlich entschieden haben. Dazu gehört es auch anzunehmen, dass Anspruch und Wirklichkeit in dieser Zeit – deshalb diskutieren wir es auch – auseinanderfallen und wir deshalb in Gesprächen mit den Verantwortlichen über die Wasserzeiten und die Bäderkosten letztendlich erreichen wollen, dass es weiterhin ausreichend Wasserflächen für das Schulschwimmen gibt und weiterhin Lücken beim Schwimmunterricht geschlossen werden. Im Übrigen tun wir das, was auch in der Anhörung notwendigerweise als Flaschenhals identifiziert worden ist. Es geht nämlich nicht nur um die Wasserfläche, sondern es geht insbesondere darum, dass Menschen Schwimmen lernen können müssen. Mit dem DLRG-Projekt haben wir allein in den Jahren 2021 und 2022 – ich nenne nur einmal die Zahlen für das Jahr 2022 – 60 Vereine mit über 4.200 Kindern und die Ausbildung von 55 Schwimmtrainern erreicht. Das ist nachhaltige Unterstützung und damit auch Sicherung des angesprochenen Ziels und Anspruchs, dass Kinder sicheres Schwimmen beherrschen sollten. Ich will ausdrücklich erwähnen, weil das auch im Antrag der Ampelfraktionen zum Ausdruck kommt, dass sich das mit Ferienbetreuungsmaßnahmen ergänzt, bei denen im Blockunterricht in den Ferien sicheres Schwimmen gelernt wird. Das wird natürlich dadurch ergänzt, dass wir im Rahmen weiterer Projektmaßnahmen gerade auch das Kinderschwimmen unterstützen. Die Haushaltsmittel dafür sind zur Verfügung gestellt worden. Vor allen Dingen sind sie in der letzten Zeit auch ausgeweitet worden. Das ist erkennbar zielführend. Deshalb will ich mich ausdrücklich dafür aussprechen, dass wir diese konzeptionellen Ansätze weiter verstärken und auch in Zukunft fahren. Das greift der Antrag der Ampelfraktionen erkennbar auf. Ich glaube, dass das der zielführendere Weg ist. Deshalb würde ich mich ausdrücklich dafür aussprechen wollen, dass dieser Antrag heute Ihre Unterstützung findet, weil er mit den Zielen der Landesregierung im Einklang steht. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Für eine Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Moesta das Wort.

Sehr verehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mich stört schon, dass über die Schwimmcontainer schlecht geredet wird, weil es andernorts in der Praxis funktioniert. Ich möchte auf den Kreissportbund Düren eingehen, der gesagt hat: Der Bau und die Renovierung von Schwimmbädern wären bundesweit zweifelsohne die optimale Lösung. Dies wird aber vorläufig aus den bekannten Gründen nicht geschehen.

Frau Abgeordnete Moesta, Sie müssen auf den Innenminister Bezug nehmen.

Ja, der Innenminister hat gesagt: Wie erfolgt Babyschwimmen? Es reicht nur für fünf Kinder. – Das stimmt in der Form nicht. Vielleicht waren Sie noch nie dabei. Ich war schon sehr oft dabei. Mein Sohn hat leider fünf Kurse gebraucht, bis er das Seepferdchen hatte. Fünf Kinder sind im Schwimmbad, und fünf Kinder sitzen draußen. Die wechseln sich ab. Die sind regelmäßig bei allen Schwimmkursen dabei. Ich kann ein Lied davon singen, es war nicht schön, am Rand zu stehen. In den Containern können sich zwölf Kinder zur Wassergewöhnung befinden. Babyschwimmen, regulärer Schwimmunterricht mit acht bis zehn Kindern, Reha-Sport, Angebote zum Tauchen für behinderte Menschen, all das funktioniert. Wir wissen das, weil wir diesen Versuch in der Praxis durchgeführt haben. Düren! (Beifall der CDU –

Zur Erwiderung hat Innenminister Ebling das Wort.

Frau Abgeordnete, ich glaube, Sie haben das entscheidendste Argument gerade selbst genannt: Es geht beim Schwimmcontainer um die Wassergewöhnung. Das waren Ihre Worte. Dem widerspricht niemand hier, ich auch nicht. Es geht um Wassergewöhnung. Das ist aber nicht der Ort, um Kindern in ausreichendem Umfang Schwimmen beizubringen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist der Punkt!) Deshalb brauchen wir andere Wege. Genau die hat die Landesregierung aufgezeigt. (Beifall der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen am Ende der Debatte zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/6669 –, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags empfiehlt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/7965 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER angenommen. Als nächsten Tagesordnungspunkt rufe ich dann der Tagesordnung Punkt 11 auf: Kugelschussmethode als tierschonende Methode fördern Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – Drucksache 18/7554– Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Den FREIEN WÄHLERN stehen 6 Minuten zur Verfügung. Zunächst erfolgt die Begründung durch die antragstellende Fraktion der FREIEN WÄHLER. Abgeordnete Jeckel hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was sich unser grünes Umweltministerium hier geleistet hat, ist für alle involvierten Tierschützer und Landwirte untragbar. Gut, dass unser Rechtsstaat funktioniert und die Rechtsprechung Ihnen Einhalt geboten hat. Liebe Frau Ministerin Eder, lieber Herr Dr. Manz, positiv stimmt nicht. Sie haben die Änderung des in Rede stehenden Erlasses angekündigt und, wie ich eben vor der Tür erfahren habe, die Änderung ist endlich auch erfolgt. Sehr gut, vielen Dank dafür. Schade ist aber, dass das über eine Klage laufen musste. Schade, dass nicht vorher schon ausreichend mit den entsprechenden Experten gesprochen wurde. Schade, dass Sie die Meinung der entsprechenden Experten, die sich im Vorfeld ablehnend zu dem geplanten Erlass geäußert hatten, einfach ignoriert und trotzdem den Erlass, der sich eindeutig nicht mit geltender Rechtslage deckt, wie jetzt verwaltungsgerichtlich bestätigt wurde, so herausgegeben haben. Sie handelten gegen geltendes Recht, gegen die Vernunft und gegen das Tierwohl. Mittlerweile haben Sie zwar ein Einsehen auf dem Weg dahin gezeigt, aber viel Schaden angerichtet. Wochenlang haben wir auf konkrete Ergebnisse von Ihnen gewartet und monatelang für das Tierwohl gekämpft. Das war Zeit, die gegen die Betriebe gearbeitet hat. Das war Zeit, in der Sie Existenzen gefährdeten. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Woran hing es denn, Frau Eder, Herr Dr. Manz? Die Landwirte wollen nämlich. Sie wollen, dass es ihren Tieren gut geht, und sie wollen Innovation und Fortschritt auch in puncto Tierwohl. Wenn ihnen dann aber seitens unseres grünen Umweltministeriums nur Steine in den Weg gelegt werden, dann kann ich mich nur wundern. Statt eine Verbesserung des Tierwohls, wie die EU es vorsieht, umzusetzen und durch noch bessere Lösungen sogar auszuweiten, zum Beispiel Kugelschuss auch für alle nur saisonal auf der Weide gehaltene Tiere zu fördern oder wenigstens zu erlauben, boykottieren Sie den Fortschritt im Bereich des Tierwohls. Aber gut, dass Ihnen das Wohl unserer Nutztiere nicht so wichtig ist, sieht man auch an der Wolfsdebatte. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Auch hier stellen Sie sich vehement gegen den Schutz unserer Nutztiere, (Beifall der Abg. Dr. Joachim Streit und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) gefährden das Tierwohl und stellen sich gegen unsere Landwirte. Auch unsere Nutztiere verdienen aber bestmögliches Tierwohl. Ich möchte den Nutztieren eine Stimme geben. Wir Freien Wähler setzen uns für Tierschutz und Tierwohl auch für unsere Nutztiere ein. Deshalb haben wir den heute zur Diskussion stehenden Antrag gestellt. Zurück zum Kugelschuss. Ich möchte noch einmal betonen, das grüne Umweltministerium unter Frau Eder handelte hier gegen die Vernunft, gegen geltendes Recht und – am schlimmsten – absolut gegen das Wohl der Tiere. Frau Eder, entgegen jeder Vernunft erläutern Sie, dass aus sicherheitstechnischen Aspekten der Bolzenschuss dem Kugelschuss auf der Weide vorzuziehen sei. Dabei schlagen Sie dann vor, die fast eine Tonne schweren Bullen, – – (Zuruf von der SPD) – Nein, das ist nicht so. – – die das ganze Jahr über frei draußen gehalten werden, mit Halfter und Strick zu fixieren. Sie denken also wirklich, es wäre sicherer, einen ausgewachsenen Bullen für die Betäubung mittels Bolzenschuss am Strick zu halten, statt ihn entspannt grasend aus nächster Nähe von einem erfahrenen Schützen schießen zu lassen. Über diese Antwort habe nicht nur ich mich tagelang aufgeregt. Ich kann Ihnen sagen, das ist absolut realitätsfern. Klimaschutz hochhalten, sich als die Klimaschutzpartei darstellen, dabei aber Maßnahmen boykottieren, die den CO -Ausstoß verringern würden; denn nicht nur dürfen die Rinder, die hofnah geschlachtet werden, nur in kurz entfernte regionale Schlachtbetriebe verfrachtet werden, sondern durch Unterstützung unserer heimischen Landwirte müssen wir auch weniger Fleisch aus Südamerika oder China importieren. Sie aber treiben unsere regionalen Betriebe in den Ruin. Dafür gibt es ein Beispiel. Ich denke mir das nicht aus. Ganz nebenbei fördern Sie dabei auch den noch weniger tiergerechten Umgang mit Nutztieren und behindern dahin gehend jegliche Verbesserung. Wie es in vielen Bereichen scheinbar das Ziel Ihrer grünen Politik ist, verlangsamen Sie aber jeden Fortschritt. Das hatten wir heute schon. Wie die Verwaltungsrichter aus Koblenz ausgeführt haben, geht schon aus der Rechtsgeschichte hervor, dass bei Rindern, die im Freien gehalten werden, die Kugelschussmethode anzuwenden ist. Was lange gang und gäbe war, hat kürzlich die EU noch gestärkt. So sehen es zumindest der Gesetzgeber und auch die juristische Fachliteratur. (Zuruf aus dem Hause) Genauso wie kürzlich die Rechtsprechung in Koblenz, welche sich absolut eindeutig im Rahmen der geltenden Gesetze für die Anwendbarkeit der Kugelschussmethode ausgesprochen und festgestellt hat, dass sich das Umweltministerium nicht rechtskonform verhält. Den gesetzlichen Rahmen für mehr Tierwohl haben wir also, aber Sie müssen sich auch daran halten. Abgesehen davon denke ich, Sie sollten sich nicht nur aus rechtlich zwingenden Gründen daran halten, sondern es sollte auch Ihre ethische und moralische Pflicht sein, tierschutzfördernde Verfahren zu unterstützen. Im Gegenteil aber, Sie konnten die Aufdeckung Ihrer fehlerhaften Vorgehensweise durch das Gericht nicht auf sich sitzen lassen. Nein, Sie haben den Rhein-Lahn-Kreis sogar noch angewiesen, gegen das Urteil vorzugehen, obwohl das Gericht absolut stichhaltig und mit Quellen hinterlegt argumentiert, warum Sie im Unrecht waren. (Glocke der Präsidentin) Nur durch die Beharrlichkeit des Betriebs und unserer Fraktion, welche in dem Urteil mündete, haben Sie eingesehen, dass es so nicht geht und eine Änderung angekündigt. Das dank dem Urteil und den kompetenten Richtern, die zu dem Thema mit all seinen Hintergründen wirklich gut recherchiert haben, was man Ihnen für die Zukunft auch nur raten kann; denn es kann nicht sein, dass ein Ministerium so eindeutig gegen geltendes Recht verstößt und blind jeder Vernunft monatelang keinerlei Einsehen zeigt. Recherche oder das Bemühen von Juristen hilft; denn im Gegensatz zu den Verwaltungsrichtern konnten Sie für Ihre haarsträubenden Behauptungen noch keine vernünftigen Quellen anführen. Ich hoffe, wir sind uns einig, wichtig ist, dass eine Person vom Fach am Werk ist, nicht so, wie es scheinbar in dieser Angelegenheit bislang gehandhabt wurde. Ich hoffe, Sie ziehen in künftigen Entscheidungen wirklich den Tierschutzbeirat hinzu, so, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, nicht so, wie es jetzt geschehen ist, und hören auf Experten, die sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt haben; für mehr Tierwohl, für mehr Gerechtigkeit und für unsere regionale Wertschöpfung. Der Erlass wurde jetzt scheinbar geändert. Wir stellen fest, FREIE WÄHLER wirken. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Unser Antrag (Glocke der Präsidentin) hat sich damit zu unserem Wohlgefallen erledigt. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie eine Minute vorher stoppen wollte, aber Sie haben sich Gott sei Dank nicht irritieren lassen. (Heiterkeit der Präsidentin) Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Abgeordneter Heiner Illing.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Jeckel, Sie und die FREIEN WÄHLER versuchen mit Ihrem Antrag, einen Sturm im Wasserglas zu entfachen. Sie bringen es fertig, den Bogen vom Tierschutz über die Wolfsprävention bis zum Klimaschutz zu spannen, und Sie verknüpfen das Ganze noch mit Fortschritt. (Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER: Das hat alles miteinander zu tun!) Ihr Antrag ist überflüssig. Die Landesregierung hat den entsprechenden Erlass schon vor rund zwei Wochen angepasst und so dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz Rechnung getragen. (Zuruf der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Nun aber zum Inhaltlichen. Tierschutz ist ein hohes ethisches Gut und seit dem Jahr 2002 sogar als Staatsziel in Artikel 20 a Grundgesetz verankert. Auch in unserer Landesverfassung findet sich in Artikel 70 der Tierschutz wieder. Frau Präsidentin, ich zitiere: „Tiere werden als Mitgeschöpfe geachtet. Sie werden im Rahmen der Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden geschützt.“ In kaum einem anderen Bereich aber prallen Tierschutz und ethische Betrachtung auf der einen Seite und Tierleid, Effizienz, Kostendruck und Emotionalität auf der anderen Seite so aufeinander wie in der Schlachtung. Daher kann es schon naheliegend sein, darüber nachzudenken, ob man die Tiere nicht gleich auf der Weide schlachten sollte, sofern sie kein Stalldasein fristen mussten. Allerdings müssen wir aufpassen, nicht ein Tierleid durch ein anderes zu ersetzen. Ich stimme zu, jeder vermeidbare Tiertransport ist ein vermeidbares Leiden und muss unterstützt werden, allerdings bewegen wir uns nicht im rechtsfreien Raum. Hier treffen Lebensmittelhygiene, Tierschutz und Waffenrecht aufeinander. Bereits im Jahr 2012 wurde dies in einem Erlass geregelt, der seither in großem Einvernehmen angewandt wurde. Wenn man sich nun im aktuellen Erlass Stellen wie die Beschreibung der Durchführung des Betäubungs- oder Tötungsschusses oder den Nachweis über die Treffsicherheit und das Training ansieht, so mag das für Außenstehende durchaus überreglementiert erscheinen, aber ich glaube, jeder in diesem Hohen Hause kann sich die Folgen eines Fehlschusses im Kopfbereich für das zu schlachtende Tier vorstellen. Außerdem folgen diese Vorgaben den Regelungen in Bayern und Hessen. Auch die Begrenzung auf maximal drei Tiere je Schlachtvorgang ergibt durchaus Sinn, schließlich sind wir hier nicht im Wilden Westen auf Büffeljagd, (Abg. Martin Haller, SPD: So sieht’s nämlich aus!) sondern sprechen von einer Form der Schlachtung, bei der unter Umständen Tiere aus einem sozial eingespielten Herdenbestand entnommen werden. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Heiner, sehr gut, sehr sachlich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kugelschuss auf der Weide kann durchaus im Sinne des Tierschutzes erfolgen, allerdings muss sichergestellt sein, dass ein Leid nicht durch ein anderes ersetzt wird. Der bestehende Erlass erfüllt seinen Zweck, (Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER: Nach der Änderung!) bietet keinerlei Anlass zu weiterer Änderung, und vor diesem Hintergrund kann ich keinen Grund erkennen, dem Entschließungsantrag zu folgen. Wir lehnen diesen ab. Ich danke Ihnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Ludwig das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich sollte das heute unblutig laufen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) „Kugelschussmethode“ klingt erst einmal relativ kompliziert, ist es aber gar nicht. Im Grunde genommen wird schlicht und ergreifend ein Tier erschossen, damit das Fleisch als Lebensmittel genutzt werden kann. Das Ganze sollte für das Tier möglichst schonend erfolgen und weder Leid noch Strapazen verursachen. In Zeiten, in denen immer mehr Schlachthöfe, vor allem kleine Schlachthöfe, aufgrund von Auflagen und Reglementierungen verschwinden, weil es nicht mehr lukrativ ist, ist das ein Thema, welches den einen oder anderen Landwirt in der Fläche betrifft. Wir müssen möglichst viele Optionen vor Ort schaffen. Es ist auch ein kleiner Baustein zu mehr Regionalität, wobei wir hier im Null-Komma-Bereich unterwegs sind. Wir reden also keineswegs über die Existenzbedrohung der Landwirtschaft und darüber, dass Betriebe nicht mehr existieren können, weil sie keine Kugelschussmethode anwenden dürfen. Wir sprechen über eine Nische. Der Fleischbedarf unserer Bevölkerung wird nicht über Weideschlachtungen zu stillen sein. Dennoch darf auch eine Nische juristisch sauber geregelt sein. Erstaunlich ist, dass es wieder einmal eines Urteils bedurfte, um Bewegung hineinzubringen. Die Argumente waren hinlänglich bekannt: Tierwohl, Tiertransporte, Tiere in gewohnter Umgebung, weniger Adrenalin im Fleisch. Ich habe keine Bedenken – eigentlich ist der Fall, soweit ich weiß, auch schon erledigt –, dass die entsprechenden Verordnungen umgesetzt werden. Das Thema haben wir schon länger. Ich darf, mit Erlaubnis der Präsidentin, aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2020 zitieren. Darin steht: „Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich alle Bestrebungen, die darauf abzielen, die rechtlichen Rahmenbedingungen der sog. hofnahen, mobilen oder teilmobilen Schlachtung landwirtschaftlicher Nutztiere zu erleichtern.“ Daher stimmen wir dem Antrag zu, auch wenn es sich wahrscheinlich erledigt haben wird. Es gibt andere Fragen, die wir uns stellen müssen; denn auch früher wurde auf den Bauernhöfen geschlachtet, und das Ganze war relativ unkompliziert. Die Fragen, die wir uns in Zukunft stellen müssen, lauten: Warum muss beim Schlachten ein Tierarzt anwesend sein? Trifft der Schütze im Zweifel besser, wenn ein Zeuge danebensteht? Wieso die Hofschlachtung von Tieren, die ganzjährig im Freien leben? Ist es unproblematisch auch bei Tieren, die teilweise im Stall leben? Weiter: Muss jede Schlachtung einzeln beantragt werden, muss ein aufwändiges Genehmigungsverfahren gemacht werden? Das sind Dinge, die sicherlich vereinfacht werden können. Wir müssen diesen ganzen Apparat verschlanken; denn eine Weideschlachtung kostet das Zwei- bis Dreifache von dem, was eine Schlachtung in einem Schlachthof kostet. Warum das, was bei jeder Jagd im Grunde genommen funktioniert und mit Rindern auch funktioniert, bei Schweinen möglicherweise nicht so gut funktionieren soll, bleibt eines der großen Rätsel unserer Zeit. Wahrscheinlich braucht es dafür nochmals ein Koblenzer Schweineurteil. (Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER: Ja!) Wir werden sehen. Nichtsdestotrotz stimmen wir dem Antrag zu, sehen aber durchaus, dass es tiefergehende, weitergehende und wichtigere Dinge gibt als diesen Antrag. (Beifall der CDU sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Jutta BlatzheimRoegler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER „Kugelschussmethode als tierschonende Methode fördern“. Solch einen Halbsatz zur Überschrift eines Entschließungsantrags zu machen, hat mich schon verwundert, als ich den Antrag zum ersten Mal gelesen habe, weil das ohne Aussage ist. Immerhin erschließt es sich im ersten Satz: „Das Kugelschussverfahren ist eine besonders schonende Methode zur Tierbetäubung.“ Darum geht es nämlich. Zum Zweiten, sozusagen als Intro meiner Rede: Ich habe mich schon gefragt, was dieser Antrag heute für einen Sinn hat. Ursprünglich wollten Sie den Antrag ins vergangene Plenum einbringen. Damals war das Verfahren noch im Rollen. Ich hätte dann noch eingesehen, dass Sie es thematisieren wollen. Inzwischen ist das Verfahren aber abgeschlossen. Das Ministerium hat die entsprechende Vorschrift geändert. Das ist jetzt vergeudete Lebenszeit. Wir reden über etwas, was hinterm Pflug ist. Aber schön, ich rede natürlich immer gerne auch über Themen wie „hofnahe Schlachtung“; denn das steht dahinter. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die hofnahe Schlachtung ausdrücklich, weil sie Möglichkeiten bietet, belastende Tiertransporte zu vermeiden, den Arbeitsschutz zu verbessern und die regionale Wertschöpfung gerade für kleinere Betriebe in Rheinland-Pfalz zu steigern. Selbstverständlich hat das zuständige Umweltministerium den gleichen Ansatz. Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, warum wir die hofnahe Schlachtung unterstützen. Erstens: Belastende Tiertransporte und der Stress im Schlachthof können vermieden werden; denn bei den Transporten müssen die Tiere oft kilometerlang eng zusammengepfercht transportiert werden, und das verursacht bei den Tieren großen Stress. Zudem entfallen Transportwege und die damit verbundenen Emissionen und Belastungen. Zweitens: die regionale Wertschöpfung steigern. Die hofnahe Schlachtung erfolgt dann nämlich meist in Metzgereibetrieben in der direkten Umgebung, welche dazu sowohl befähigt sind als auch über die erforderliche Ausrüstung verfügen. Darüber hinaus gibt es mietbare mobile Schlachtanlagen. Der dritte Punkt, der uns für die hofnahe Schlachtung einnimmt, ist, dass kleine Betriebe dadurch weitere Vermarktungsmöglichkeiten erhalten. Sie können auch ohne großen Transportaufwand die Schlachttiere halten und verarbeiten. Es wurde schon erwähnt, leider sind kleinere Schlachtbetriebe in den vergangenen Jahren weggefallen, und damit sind auch die Vermarktungsmöglichkeiten eingeschränkt worden. Durch die hofnahe Schlachtung und gegebenenfalls eine eigene Direktvermarktung – man kann es auch innerhalb einer Regionalmarke betreiben – können auch kleinstrukturierte Betriebe am Markt weiter bestehen. Egal ob Bolzenschuss oder Kugelschuss, beide Varianten, welche zur hofnahen Schlachtung führen, sind unserer Ansicht nach also tierschutzkonformere Alternativen im Vergleich zu einem Tiertransport zu einem Großschlachthof. Nichtsdestotrotz stellt der Kugelschuss eine sehr hohe Anforderung an den Schützen und birgt ein nicht zu unterschätzendes Risiko für das Tier, aber auch für alle Beteiligten. Sie haben vorhin moniert, dass der Tierschutzbeirat nicht gehört wurde. Der Tierschutzbeirat tagte aber am 25. Mai dieses Jahres zu diesem Thema, und das Ergebnis war, dass die von der Landesregierung vorgesehene hofnahe Schlachtung ausdrücklich unterstützt wird und es sich bei der Entscheidung zwischen Bolzen- und Kugelschuss ausschließlich um die Art der Betäubung vor der Tötung im Rahmen der hofnahen Schlachtung handelt. Im Verlauf der Sitzung des Tierschutzbeirats wurde deutlich, dass der Tierschutzbeirat den Bolzenschuss und den Kugelschuss als gleichwertige Methoden zur Betäubung vor der Tötung im Rahmen der hofnahen Schlachtung ansieht, allerdings mit einer Tendenz zur Bevorzugung des Bolzenschusses. (Glocke der Präsidentin) – Letzter Satz. Der von den FREIEN WÄHLERN bemängelte Erlass wurde vom zuständigen Ministerium aufgrund des Urteils des VG Koblenz überarbeitet. Wir lehnen Ihren Antrag ab, da die Landesregierung bereits tätig wurde und der Kugelschuss zur Betäubung nicht immer das tierschonendste Verfahren darstellt. Das möchte ich noch gesagt haben. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Frau Abgeordnete Jeckel, ich lasse jetzt diese Kurzintervention zu, obwohl Sie wissen, Sie haben sich sehr, sehr knapp gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort. 2 Minuten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich halte mich auch kurz. Erst einmal finde ich, es ist wirklich alles andere als vergeudete Lebenszeit, sich mit dem Tierwohl auseinanderzusetzen. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Ihrem Antrag!) Die gravierenden Fehler der Regierung aufzuzeigen, ist nun einmal die Rolle der Opposition. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Außerdem hat das Ministerium den Erlass erst nach Einreichung unseres Antrags geändert, und das sehr still und heimlich. Ich habe mit Personen vom SWR gesprochen, die auch an dem Thema dran sind. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Niemand hat etwas mitgeteilt bekommen, und ohnehin war es erst, nachdem wir unseren Antrag schon gestellt hatten, wahrscheinlich Torschlusspanik. Zum Thema „Tierschutzbeirat“. Ich habe ein Zitat aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage – Drucksache 18/5023 – gebracht, und darin wird vom Umweltministerium ausdrücklich gesagt, der Tierschutzbeirat war bei der Erarbeitung des Erlasses nicht beteiligt. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Das Wort zur Erwiderung hat Abgeordnete Blatzheim-Roegler.

Also, bevor ich mir jetzt die Kugel gebe, dann doch noch die Antwort. (Heiterkeit im Hause) Zum einen, hören Sie mir zu. Ich habe nicht gesagt, dass die Beschäftigung mit dem Tierschutz vergeudete Lebenszeit sei, sondern Ihr Antrag, der jetzt auch aus der Zeit gefallen ist. Im September oder Oktober, als wir die letzte Sitzung hatten, hätte es noch zeitlich gepasst; aber man muss auch einsehen, wann der Zug abgefahren ist; denn das Ministerium hat dann reagiert. (Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER: Aber bis dahin ist nichts passiert! Hätten wir den Antrag nicht eingereicht, wäre nichts passiert!) Es hat bestimmt nicht still und heimlich reagiert. Also, was sind das für Unterstellungen, frage ich mich. Es lässt tief blicken, wie die FREIEN WÄHLER sich Politik vorstellen, aber so funktioniert es nicht. Natürlich kann ein Ministerium nicht still und heimlich irgendetwas machen. Das darf es nicht, und das tut es auch nicht. (Zuruf aus dem Hause: Das hat es auch noch nie gemacht!) – Nein, das hat es noch nie gemacht. Ihr Antrag war auch nicht der ausschlaggebende Grund, weshalb ein Erlass geändert wurde. Es kommt immer wieder vor, dass Erlasse einmal geändert werden. Es war das Gerichtsurteil. So, das gibt es, dass Gerichtsurteile gefällt werden und sich auch eine Landesregierung selbstverständlich danach richten muss. (Zuruf der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Dass es nun aufgrund Ihres Antrags zur Änderung des Erlasses gekommen ist, halte ich aber doch für eine sehr gewagte Formulierung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass alle in diesem Saal einen Beitrag zum Tierschutz leisten möchten. Nun gibt es unterschiedliche Ansätze, und ich denke, wir sind uns auch darüber einig, dass dafür niemals bürokratische Hürden im Wege stehen dürfen. Es ist erfreulich, dass sich die Landesregierung für die hofnahe Schlachtung ausspricht. Die dadurch entstehende Stärkung regionaler landwirtschaftlicher Betriebe ist gerade in der wirtschaftlichen Krise immens wichtig. Die Weideschlachtung bzw. -tötung ist darüber hinaus eine seit Jahren bewährte und genehmigte Praxis in Rheinland-Pfalz. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. In erster Linie kann der Transport des noch lebenden Tieres zum Schlachthaus unterbleiben, was gut ist, weil damit immer ein ganz enormer Stress für die Tiere einhergeht. Die Tiere ahnen ihren bevorstehenden Tod, sie haben Angst beim Gang in die Schussbox. Im Idealfall tritt der Tod schnell ein, doch Fluchtversuche und qualvolles Sterben kommen vor. Der Stress der Tiere wirkt sich dann auch negativ auf die Qualität des Fleischs aus. Meine Damen und Herren, in Artikel 3 Abs. 1 der Tierschutzschlachtverordnung der EU, unserer rechtlichen Grundlage, steht, dass die Tiere so zu betäuben, zu schlachten oder zu töten seien, dass – ich zitiere – „bei ihnen nicht mehr als unvermeidbare Aufregung oder Schäden verursacht werden“. Die Methode der Weidetötung kommt diesem Grundsatz, wenn rechtlich möglich, aus meiner Sicht näher. Das Koblenzer Verwaltungsgericht stellte in einem Urteil vor Kurzem erfreulicherweise die Gleichwertigkeit beider Methoden fest. Klar ist aber auch, wer einen Kugelschuss setzt, der sollte eine sehr gute Schussfähigkeit und umfassende anatomische Kenntnisse über die Tiere besitzen. Dieses Verfahren hat sich, wenn man einmal mit Praktikern spricht, als überwiegend sehr positiv, als stressfrei und artgerecht erwiesen. Pauschal zu behaupten, dass der Bolzenschuss per se die bessere Methode sei, greift zu kurz und ist auch schlicht nicht korrekt, lieber Herr Illing; denn auch hier gibt es Tücken, und man kann Fehler machen. Wird der Apparat fehlerhaft angesetzt, oder es ist nicht ausreichend Druck im System, kann es passieren, dass der Bolzen nicht tief genug eindringt und das Rind nicht einmal das Bewusstsein verliert, oder es wacht später beim Schlachtvorgang auf. Ein Nachbetäuben gestaltet sich dann oft schwierig. Ja, es gibt auch Risiken beim Kugelschuss; aber genau deshalb ist eine umfassende Abwägung geboten, die das Ministerium und im Speziellen die Verwaltung des Rhein-Lahn-Kreises zunächst nicht zuließen. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die Landesregierung zumindest beim Tierschutz eine kritische Reflexion der eigenen Standpunkte zulässt; denn die Entscheidung, den angesprochenen Erlass entsprechend abzuändern und den Antrag auf Berufung durch den Kreis zurückzuziehen, war richtig. Ganz besonders herzlich bedanken möchte ich mich bei Frau Jeckel für ihr Engagement und ihre Hartnäckigkeit in dieser Sache. Vielen Dank. (Beifall der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ah, jetzt bekommen wir die Welt erklärt! –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich bereit, über viele Dinge auch hier im Hause zu diskutieren. (Zurufe der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und Ralf Schönborn, AfD: Aber? Aber?) Ich war gestern Abend beim Kreisbauernverband Cochem-Zell, der das 75- jährige Bestehen seines Kreisverbands gefeiert hat. Der ehemalige Vorsitzende Sehn hat noch einmal die Geschichte Revue passieren lassen. 1948 waren über 40.000 Winzerinnen und Winzer, Landwirtinnen und Landwirte im Kreis Cochem-Zell, im Jahr 2021 noch 700. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch als Kreisvorsitzender eines Verbands – ich war am Montag auch bei der Delegiertentagung beim Bauernverband Süd – muss ich Ihnen sagen, die aktuelle Situation und Diskussion innerhalb der Landwirtschaft, auch bei den Tierhaltern, spiegelt sich bei mir momentan ganz anders wider als die Diskussion des Kugelschusses. Ich will die Vorzüge des Kugelschusses nicht wiederholen, und ich sage auch, vom Verfahren her ist die Situation jetzt geklärt. Wir begrüßen das als Liberale. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so wie letztes Jahr die Landwirtschaft sehr positiv dagestanden hat, ist die Situation der Landwirte aber aktuell – ich will nicht das Wort „dramatisch“ wählen – emotional sehr depressiv aufgeladen, weil die Zukunftsperspektiven aufgrund der aktuellen Marktsituation nicht zur Freude anmuten. Wenn ich dann höre, dass wir über die Nutztierhaltung und das Tierwohl reden, dann, finde ich, reden wir am Thema vorbei. Wenn wir über das Tierwohl reden – Kollege Ludwig hat es gesagt –, dann reden wir bei der Kugelschussmethode über ein Verfahren, welches 99 % der Nutztierhalter in Rheinland-Pfalz nicht anwenden und auch künftig nicht anwenden werden. Wenn wir über eine Anwendung von 1 % reden, wiederhole ich noch einmal, dass der Sachverhalt geklärt ist. Ich will gar nicht auf die Details eingehen, ob der Bolzenschuss oder der Kugelschuss am besten ist. Ich habe dazu eine persönliche Meinung. Wenn wir aber dann so eine Diskussion führen und suggerieren, dass dies das elementare Thema der aktuellen Landwirtschaft ist, Frau Jeckel, – – – (Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER: Das hat niemand gesagt!) – Doch, so kam es von Ihnen rüber. Die aktuelle Situation der Nutztierhaltung ist eine ganz andere. Wir hatten im letzten Plenum eine Diskussion im Rahmen einer Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIEN WÄHLER, die Ihr Kollege Schwab über die aktuelle Situation der Schlachtstätten geführt hat. (Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER: Wir müssen über alles reden!) Wenn wir über Hofschlachtungen reden, müssen wir uns an unsere eigene Nase fassen; denn mit der Hofschlachtung reden wir auch über Dinge, die nicht alltagstauglich von den Landwirten umgesetzt werden können, weil die Auflagen so hoch sind. Das sind doch alles Träumereien und Worthülsen, die auch von Ihnen in den Mund genommen werden. Wenn dann vor Ort Kreisverwaltungen, Veterinärämter und Landwirtschaftsabteilungen wie zum Beispiel im Eifelkreis Bitburg-Prüm in der Vergangenheit nicht an der Seite der Landwirte gestanden haben und ihnen nicht behilflich waren, was Landwirtschaft und Hygienevorschriften angeht, dann muss man auf kommunaler Ebene noch einmal darauf hinwirken, dass man solche Dinge auch kommunal fördert, in den Kreisverwaltungen und bei den Zuständigkeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie gesagt, dieser Antrag hat sich für die FDP zum Positiven erledigt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ja, zum Positiven! Das ist richtig! – Zuruf der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER –

Marco, ich habe ein bisschen mehr erwartet! Das war dünn!)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Katrin Eder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal die Emotionalität ein wenig herausnehmen; denn sie ist der Sache überhaupt nicht angemessen. (Abg. Heiner Illing, SPD: Ja, wir bitten darum!) Der Erlass, über den gesprochen wird, ist ein Erlass aus dem Jahr 2012. Herr Illing hat es angedeutet. Er gilt also seit zehn Jahren. Es ist auch nicht so, als würden wir uns dort im luftleeren Raum bewegen. In Bayern zum Beispiel ist er genau gleichlautend. (Zurufe aus dem Hause) – Ich weiß nicht, wer dort zuletzt das Landwirtschaftsressort hatte. (Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER: Da läuft’s mit dem Kugelschuss, in Bayern!) Der Erlass in Bayern und in anderen Bundesländern ist also genau gleichlautend. Aufgrund dessen, dass wir zusammen mit dem Landkreis auf die Revision verzichten möchten, muss die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nächste Woche in Potsdam über diese Thematik sprechen, damit am Ende nicht ein Länderflickenteppich entsteht. Ich möchte also nur sagen, im Verwaltungshandeln ist nicht alles eine politische Entscheidung, wie man es gern hätte. Wir bewegen uns nicht im luftleeren Raum, wir bewegen uns im europarechtlichen Rahmen. Wir bewegen uns im Kontext vieler anderer Bundesländer, und im Verwaltungshandeln ist es auch nicht üblich, dass jeder Erlass, den ein Ministerium macht, an einzelne Abgeordnete oder an den SWR herausgegeben wird. Respekt vor dem SWR, aber man kann auch bei uns nachfragen, dann hätte man ihn bekommen. (Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER: Das haben wir!) Auch der Tierschutzbeirat hat das Thema im vergangenen Jahr erneut diskutiert. Ob er 2012 einbezogen war, weiß ich nicht. Entschuldigung, damals war ich noch Umweltdezernentin der Stadt Mainz, und da gibt es keine Kugelschussthematik. Ob das 2012 der Fall war, das weiß ich nicht. Im vergangenen Jahr hat der Tierschutzbeirat ergebnisoffen darüber diskutiert. Auch das zeigt erneut, es ist alles nicht so einfach, wie es erscheint; denn auch die Expertinnen und Experten im Tierschutzbeirat haben unterschiedliche Positionen ausgetauscht. Wie auch in der Debatte aufgekommen ist, wir haben Zielkonflikte. Natürlich wollen wir alle die Weidetierhaltung, und ich habe das auch schon in den vergangenen Debatten gesagt. Wir fördern die Weidetierhaltung. Sie ist gut für die Tiere, sie ist gut für die Artenvielfalt, und wir unterstützen natürlich auch die hofnahe Schlachtung zur Vermeidung von Tiertransporten. So weit, so gut. Es gibt aber auch relevante Gründe, und eine ganze Reihe von Tierärztinnen und Tierärzten bei uns im Haus haben hierzu eine dezidiert andere Haltung und sehen den europarechtlichen Rahmen. Auch das kennen wir, dass Juristinnen und Juristen ab und zu einmal unterschiedliche Haltungen zur selben Thematik haben. Es gibt Fälle, in denen die Möglichkeit des Kugelschusses auch ins nationale Recht aufgenommen werden kann, aber es ist wichtig, dass dabei die für die Betäubung oder Tötung des Tiers erforderliche Zerstörung des genauen Hirnbereichs sicher erfolgt. Das Gehirn beim Rind ist ein relativ kleines Organ, und dafür ist eine große Treffsicherheit erforderlich. Deswegen ist die korrekte Anwendung des Kugelschusses auch nicht einfach. Das zeigen die Rückmeldungen unserer zuständigen Behörden, Veröffentlichungen in der Fachliteratur. Kleinste Kopfbewegungen des Tieres können den Schussverlauf stark beeinflussen. Insofern ist es gut, dass es das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz gibt. Wir haben den Erlass geändert. Er ging an die entsprechenden Kreisverwaltungen, und damit ist für uns das Thema jetzt entsprechend erledigt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Jeckel das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich muss dazu leider noch einmal etwas sagen. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Frau Ministerin, Sie sagen, Sie bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Warum haben Sie sich dann aber eben nicht an das EU- und das Bundesrecht gehalten? Die Richter in Koblenz haben ausdrücklich gesagt, das, was Sie gemacht haben, ist nicht vereinbar mit der Gesetzeslage, die wir nun einmal haben. Warum musste also erst ein Urteil erfolgen? Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn Sie sagen, der Erlass wurde im Jahr 2012 herausgebracht. Er wurde schließlich im Jahr 2022 noch einmal komplett geändert nach dem neuen EU-Recht. Das ist das, was erst die Probleme verursacht hat. Die Betriebe, die ein ganzes Jahr um ihre Existenz fürchten mussten, haben erst seit dem neuen Erlass im Jahr 2022 das Problem. Vorher ging es. Dann hat das EU-Recht sogar noch gesagt, wir wollen den Tierschutz verstärken, und Sie haben dann einen Erlass herausgebracht, der das boykottiert hat. Deswegen konnten sie nicht mehr schlachten, hatten keine Einnahmen. Das ist der Grund, warum wir heute darüber sprechen. Ich wollte klarstellen, dass das, was Sie hier erzählen, nur die halbe Wahrheit ist. Danke. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Dr. Helmut Martin und Thomas Barth, CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Doch!) – Entschuldigung. Die Erwiderung der Ministerin, selbstverständlich.

Ich lasse mich hier nicht hinstellen von wegen halbe Wahrheit und so. Ich habe ausgeführt, dass es unterschiedliche juristische Haltungen hierzu gab. Ich habe ausgeführt, dass es vor dem Hintergrund des Tierschutzes unterschiedliche Auffassungen gibt, was das Thema angeht, ob ein vorgeschalteter Bolzenschuss die sicherere Anwendung ist, das Tier zu töten. Vor diesem Hintergrund gab es auch die Haltung, gegen dieses Urteil Revision einzulegen. Wie gesagt, wir bewegen uns hier im Kontext der anderen Bundesländer. Alle anderen sehen das so. Wir haben jetzt darauf verzichtet bzw. hat der Kreis auf unser Anraten hin darauf verzichtet, Revision einzulegen. Wir nehmen das Urteil so zur Kenntnis. Insofern gibt es jetzt einen anderen Erlass. Aber so einfach ist die Welt nicht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Vizepräsidentin hat mir mitgeteilt, aufgrund der Debatte dränge sich die Frage auf, ob über den Antrag überhaupt noch abgestimmt werden soll oder der Antrag zurückgezogen wird. – Bitte, Herr Wefelscheid.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir würden den Antrag für erledigt erklären, weil wir durch die Landesregierung heute im Plenum die Umsetzung des Anliegens erfahren haben.

Dann hat es sich erledigt, und wir stimmen nicht über den Antrag ab. Er ist damit formell zurückgezogen worden. Vielen Dank. Damit kommen wir zu der Tagesordnung: Punkt 12 Kinder schützen und präventiv stärken – Schulen mit Schutzkonzepten gegen sexuelle Gewalt und Missbrauch Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/7880 – Für die antragstellenden Fraktionen beginnt Abgeordneter Teuber.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mit den Schutzkonzepten, die wir heute hier beschließen werden, werden wir Schutzschilde für Kinder in den Schulen einführen. Das ist ein sehr wichtiger Beitrag, um den Kinderschutz und den Schutzraum Schule weiter zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im Oktober ein Lagebild vom Bundeskriminalamt bekommen, das besorgniserregend ist. Über 17.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland sind Opfer von Sexualgewaltdelikten geworden, allein im letzten Jahr über 17.000, 10 % davon im Alter von 14 bis 17 Jahren, alle anderen darunter. Das heißt, es ist ein relevanter Teil. Jedes Leid, das hier – vor allem in jungen Jahren– das ganze Leben prägt, müssen wir unmöglich machen und jede Tat verhindern, soweit das in unserer Macht steht. 17.000, davon sind aber 50 % im häuslichen Umfeld oder in einer engeren sozialen Beziehung entstanden. Das heißt, die Opfer kennen ihre Täter sehr, sehr gut. Jetzt könnte man sich fragen, wenn das so ist, wenn wir doch erkennen, dass das hauptsächlich im häuslichen Umfeld stattfindet, warum müssen wir dann Schule als Schutzraum weiter ausbauen? – Nun, das hat die Anhörung zu der ursprünglichen Initiative der Kolleginnen und Kollegen der CDU, für die ich mich ganz herzlich bedanke, lieber Herr Kollege Wäschenbach, in dem Zusammenhang deutlich gemacht. Wir haben im Bildungsausschuss eine, wie ich finde, sehr bereichernde, tiefgehende Anhörung gehabt, in der sich alle Anzuhörenden einig waren, dass unsere Schule als Schutzraum schon gut dasteht, aber wir Lücken in einzelnen Bereichen haben, was den Umgang bei Kenntnis von Sexualgewalttaten betrifft, eine Unsicherheit hinsichtlich der Frage, wie man dieser Sache begegnen kann, wie man mit den Schülerinnen und Schülern umgeht, wie ich als Schule die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, die Strafverfolgung unterstützen muss und wie ich einen Schutzraum Schule schaffen kann, in dem Kinder und Jugendliche sich den Vertrauenspersonen in der Schule öffnen. Dahin gehend sind Schutzkonzepte und werden Schutzkonzepte Schutzschilde für die Kinder und Jugendlichen sein; denn wir brauchen diesen Schutzraum Schule, nicht um das Problem allein dort zu lösen – es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem –, aber um Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, sich zu trauen zu zeigen, dass sie Hilfe und Unterstützung brauchen, wenn sie diese schon nicht im häuslichen Umfeld erfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen dahin gehend die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen aber auch bestärken, diesen Weg gehen zu können. Dafür braucht es Zeit, in den Schulen ein Schutzkonzept aufzustellen. Die Anhörung im Bildungsausschuss hat gezeigt, es braucht mindestens zwei Schuljahre, um diesen Weg erfolgreich begehen zu können. Ich bin allen Anzuhörenden dankbar. Sie haben Hilfe angeboten und sind heute schon in der Beratung für Schulen tätig, liebe Ministerin Hubig, um gemeinsam mit allen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im Land, die ich hier nicht alle aufzählen möchte, dafür zu sorgen, dass dieser Prozess erfolgreich gemacht werden kann. Es kam nämlich klar heraus, wenn ich mir nicht diese Zeit nehme und diese Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner nicht einbinde, dann wird es ein Papiertiger bleiben. Wir müssen eine Atmosphäre und eine Kultur in einer Schule schaffen, die es zu einer lebendigen Kultur schafft, sodass ich klare Mechanismen habe, wenn ich Hilfe brauche, um das Kind zu schützen und das Schutzschild für das Kind wirksam werden zu lassen. In diesem Sinne bin ich sehr froh, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Parlament auf den Weg bringen, um Schutzkonzepte in Schulen als Schutzschilde für Kinder zu etablieren, aber den Schulen auch die notwendige Zeit geben – das ist der Unterschied zum ursprünglichen Gesetzentwurf der CDU –, sich die nächsten fünf Jahre damit zu beschäftigen, um Kindern und Jugendlichen, aber auch den Kolleginnen und Kollegen gerecht zu werden; denn jede von diesen 17.000 Taten ist eine zu viel. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Wäschenbach.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute Morgen waren wir mit den Sozialpolitikern beim parlamentarischen Frühstück des Roten Kreuzes. Wir haben aus aktuellem Anlass dort mitnehmen können, dass sich das Rote Kreuz auf den Weg gemacht hat und gerade die Aktiven im Jugendrotkreuz in Sachen Kinderschutz ertüchtigt und Regelungen geschaffen hat, dass Schutzkonzepte beim Roten Kreuz umfassend verankert werden. Dafür, dass hier beispielhaft vorangegangen worden ist, bedanken wir uns beim Roten Kreuz. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir haben hier am 1. März im Plenum einen Gesetzesantrag zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht, der verpflichtende Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch an Schulen vorsah. In einer ausführlichen Expertenanhörung am 13. Juli im Bildungsausschuss wurde dieses Vorhaben von allen Anzuhörenden als sinnvoll und wichtig erachtet. Der Tenor war, dass wir zum Schutz unserer Kinder klare Verbindlichkeiten schaffen müssen. Ich danke an dieser Stelle noch einmal allen angehörten Expertinnen und Experten. Im Ergebnis waren wir uns, wie Kollege Teuber schon erwähnt hat, also alle einig, mehr für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen zu tun. Lediglich über das Wie und das Tempo der gesetzlichen Verbindlichkeiten gab es andere, zügigere Vorstellungen in unserer Fraktion. Nach Auswertung der Anhörung wurde am 7. September im Bildungsausschuss unser Gesetzesantrag wegen diesem Tempo mehrheitlich abgelehnt. Dann kam der 11. September 2023. Es geschah der schlimme Vorfall mit dem Missbrauch einer Schülerin in Edenkoben, und das Thema bekam eine traurige öffentliche Aktualität. Diese unfassbare Tat eines Kinderschänders hat die Menschen aufgewühlt, bis heute. Eine Ablehnung unserer Gesetzesänderung zur Verbesserung des Kinderschutzes in der kurz darauf folgenden Plenarsitzung im September wäre in der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar gewesen. Nach der klaren und eindeutigen Bewertung aller Experten in der Ausschussanhörung, dass Verbesserungen notwendig seien, kam die Koalition dann auf die CDU-Fraktion zu und bot an, die Erstellung von Schutzkonzepten nun gemeinsam in diesem Plenum im November einzubringen. Wir haben das Gesprächsangebot der Regierungsfraktionen angenommen und einen Kompromiss mit erarbeitet. Für diesen parlamentarischen Schulterschluss und für die kollegiale Zusammenarbeit im Sinne unserer Kinder danke ich den Kollegen Sven Teuber, Daniel Köbler und Helge Schwab. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Ich bedanke mich aber auch bei meinem Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder für die Verhandlungen auf Ebene der Fraktionsspitze. Dieser Kompromiss sah zum einen vor, unseren Gesetzesantrag zurückzuziehen und zum anderen eine Zeitschiene zu eröffnen, die der Regierung und den Schulen die Möglichkeit gibt, eine verbindliche rechtliche Regelung bis Ende nächsten Jahres, 2024, zu schaffen. Ziel ist es, die bisherige Freiwilligkeit von Schutzkonzepten durch eine verbindliche rechtliche Regelung für alle öffentlichen und auch privaten Schulen ab dem kommenden Schuljahr zu ersetzen. Ziel ist es, im Ergebnis den Schutz von Kindern in Schulen deutlich zu erhöhen, um präventiv gegen Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung vorzugehen; denn wir haben – das muss man sich immer vor Augen führen – statistisch in jeder Klasse zwei betroffene Kinder oder Jugendliche, die durch sexuellen Missbrauch geschädigt werden. Ein Kinderschutzkonzept wird dazu beitragen, potenzielle Risiken zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zur Prävention und zur Intervention zu entwickeln. Die rechtliche und nach unserer Auffassung am liebsten gesetzliche Verankerung hebt künftig die Bedeutung dieser Thematik hervor, ebenso die Notwendigkeit, sowohl pädagogisches Personal an Schulen als auch Kinder und Jugendliche hierfür zu sensibilisieren, um präventiv und bei Bedarf adäquat reagieren zu können. Da sich die Ampelfraktionen zunächst einer gesetzlichen Verankerung versperrten, werten wir als CDU-Opposition die Neupositionierung als großen Erfolg für den Kinderschutz an unseren Schulen in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht uns allein um die Sache, um mehr nachhaltigen Kinderschutz. Durch die Umsetzung des gemeinsamen Antrags wird heute ein konkreter Auftrag an die Landesregierung erteilt. Der Landtag fordert nämlich die Landesregierung in 16 Spiegelstrichen auf, den Kinderschutz in Schulen zu verbessern. Von diesen 16 Festlegungen ist für uns die letzte die wichtigste. Diese lauschaffen, damit alle Schulen spätestens im Schuljahr 2028/2029 ein Schutzkonzept gegen sexualisierte und andere Gewalt in der Schule zu erstellen haben. An der Erarbeitung des Schutzkonzeptes soll die gesamte Schulgemeinschaft mitwirken.“ Sehr geehrte Damen und Herren, ja, es gibt noch Vorbehalte: Was kommt auf die Schulen zu? Welche Mehrarbeit haben Schulleitungen und Lehrer? Was kostet es? – Wir werden die Arbeitssituation der Schulen beachten und respektieren und niemanden überfordern. Das ist der Kompromiss. Unser ausdrückliches Lob geht an die Schulen, die sich schon auf den Weg gemacht haben und Schutzkonzepte im Alltag anwenden. An dieser Stelle danken wir auch den engagierten Lehrerinnen und Lehrern für die Erledigung vieler Aufgaben, die nicht durch Curricula, sondern durch gesamtgesellschaftliche Entwicklungen aufgebürdet sind. Wir sagen Ihnen: Die Schulen bekommen Zeit, um die notwendigen Ressourcen und die erforderliche Kinderschutzexpertise zu entwickeln. Sehr geehrte Zuhörer, wir sind aber damit noch nicht am Ende. Wir brauchen Prävention und Aufklärung in den Schulen jetzt. Täglich gibt es Straftaten mit kinderpornografischem Hintergrund und Cybermobbing. Das aktuelle BKABundeslagebild „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ – Kollege Teuber hat es auch erwähnt – gibt erschreckende Zahlen dazu. Kinder und Jugendliche wissen meist gar nicht, dass sie sich mit diesen Handybildern und Nacktdarstellungen strafbar machen. Was dieses Mobbing mit den Kinderseelen macht, brauche ich hier nicht weiter zu erklären; und die Entwicklung geht weiter. Die KI erschafft Kinderpornos. Die sexuellen Tabugrenzen scheinen keine Rolle mehr zu spielen. Wir brauchen daher ein Bündel an Maßnahmen, um mehr Kinderschutz zu verwirklichen, und werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere konkrete Vorschläge, die wir als Fraktion in der Öffentlichkeit schon präsentiert haben, parlamentarisch aufgreifen. (Beifall der CDU) Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Betroffenenperspektive eingehen. Beklemmend konnte eine Schülerin ihre Hilflosigkeit und Verzweiflung beim parlamentarischen Abend des Landesverbands Rheinland-Pfalz des Deutschen Kinderschutzbunds schildern. Deshalb danken wir auch den Akteuren des Kinderschutzbunds, die schon angeregt haben, im Vorfeld des Pakts gegen sexualisierte Gewalt durch das Bildungsministerium ein Zeichen zu setzen, indem verpflichtende Schutzkonzepte verlangt werden. Wir machen das hier heute. Wir lassen die schutzbefohlenen Kinder und Schüler nicht im Stich. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Das ist jetzt die dritte Gruppe der IGS Gerhard Ertl aus Sprendlingen, jetzt der Leistungskurs Sozialkunde der 11. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Zudem sind es die AG 60+ aus Sinzig sowie weitere Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 13, Remagen/Sinzig. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht Abgeordneter Köbler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz unserer Kinder vor sexualisierter Gewalt ist eine Aufgabe für uns alle. Eine Aufgabe, die so wichtig ist, dass man es kaum in Worte fassen kann. Es geht aber nicht nur um den Schutz, sondern auch um die Enttabuisierung des Themas. Es ist gerade als Politikerin und Politiker, die wir eine Stimme haben, auch unsere Aufgabe, über das Thema zu sprechen und die Dramatik des Problems beim Namen zu nennen. Die 2021 erschienene „SPEAK!“-Studie der Universitäten Marburg und Gießen hat erschreckende Zahlen zutage gefördert. Zwei Drittel der Jugendlichen geben dort an, mindestens einmal nicht körperliche sexuelle Gewalt erfahren zu haben. Über 40 % der Jugendlichen geben an, schon einmal körperliche sexuelle Gewalt erlebt zu haben. Mehr als drei Viertel geben an, dass sie schon einmal sexualisierte Gewalt beobachtet haben. Meine Damen und Herren, das sind erschreckende Zahlen, und ich bin der Landesregierung und insbesondere dem Familienministerium dankbar, dass sie sich auf den Weg gemacht haben mit dem Prozess zu einem Pakt gegen sexualisierte Gewalt in Rheinland-Pfalz, der über alle Ebenen und mit allen Akteuren gemeinsam erarbeitet wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Absolut, Schulen müssen sichere Häfen sein. In Schulen braucht es Awareness, und es darf keinen Platz für sexualisierte Gewalt geben. Deswegen bin auch ich der Meinung, dass alle Schulen Schutzkonzepte zur Intervention bei und zur Prävention von sexualisierter Gewalt brauchen. Meine Damen und Herren, ich denke, daher hat die Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vor allem zwei Ergebnisse gebracht. Das eine ist – da bin ich sehr, sehr dankbar, dass wir das gemeinsam hinbekommen, auch vor dem Hintergrund von aktuellen Fällen, die wir in den Medien leider zur Kenntnis nehmen mussten –, dass sich das Thema „sexualisierte Gewalt an Schulen“ nicht zur parteipolitischen Profilierung eignet, sondern wenn wir es in den Griff bekommen wollen, wenn wir es verbessern wollen, dann müssen wir es mit allen demokratischen Kräften parteiübergreifend und gemeinsam angehen. Ich bin froh, dass das heute hier gelungen ist. Das Zweite ist, dass es nicht ausreicht, wenn Schulen ein Schutzkonzept einfach mal schreiben, irgendwo kopieren und vorlegen, sondern das Entscheidende ist der Prozess, wie man zu einem solchen Schutzkonzept kommt, und es in einem möglichst transparenten und beteiligungsorientierten Verfahren mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren an solchen Schulen gemeinsam zu entwickeln. Das haben uns alle Anzuhörenden, das haben uns auch Praktikerinnen erzählt. Wir haben erst heute Morgen – bei der Jugendarbeit ist es genau das Gleiche – beim Jugendrotkreuz erfahren, dass es auch in der Jugendarbeit so ist, dass es funktioniert, weil es am Ende nicht nur darum geht, sozusagen formalistisch Wege aufzuzeigen, was man tut, wenn etwas passiert, sondern wir wollen, dass erst gar nichts passiert. Da ist es ganz entscheidend, in dem Prozess die Akteurinnen und Akteure sowie natürlich insbesondere die Kinder und Jugendlichen mit auf den Weg zu nehmen, das Thema zu enttabuisieren, auch Kinderrechte zu stärken, klare Strukturen und Ansprechpersonen zu schaffen und beispielsweise verantwortlichen Lehrkräften Hilfestellung an die Hand zu geben, damit sie in dem Moment, in dem Dinge passieren oder zumindest im Raum steht, dass etwas passiert sein könnte, entsprechend die Stärke, die Kraft und die Instrumente haben, in dem Moment richtig, der Situation angemessen und adäquat zu handeln. Das hört sich in der Theorie vielleicht erst einmal einfach an, aber in der Praxis, glauben Sie mir, ist das wirklich, wirklich gar nicht so einfach. Ich glaube, daher ist der Weg, den wir gemeinsam in dem Antrag formuliert haben, genau der richtige. Am Ende soll stehen, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz ein Schutzkonzept haben, aber auf dem Weg dahin ist es wichtig, alle mitzunehmen, beteiligungsorientiert vorzugehen und die Erfahrung beispielsweise vom Prozess, den das Familienministerium angestoßen hat, ebenfalls mit aufnehmen zu können. Wir haben gesehen, dass es in Rheinland-Pfalz gute Punkte, gute Beratung durch das Pädagogische Landesinstitut und Schulen gibt, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Davon sollte man auch andere Schulen lernen lassen, was gut funktioniert und wo es vielleicht auch Hindernisse gibt. Ich glaube, deswegen sind wir uns im Ziel absolut einig, und ich bin sehr dankbar, dass wir mit allen demokratischen Fraktionen mit diesem Antrag jetzt auch einen gemeinsamen Weg gefunden haben; denn am Ende soll der Schutz unserer Kinder vor sexualisierter Gewalt im ganzen Land stehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie der Abg. Michael Wäschenbach und Michael Wagner, CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Frisch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag für einen besseren Kinderschutz in unseren Schulen basiert auf einem von der CDU eingebrachten Gesetzentwurf, den Ergebnissen der dazu durchgeführten Expertenanhörung und einer intensiven Diskussion im Familienausschuss. Die im Antrag gezogenen Schlussfolgerungen sind aus Sicht meiner Fraktion nachvollziehbar und werden daher unsere Zustimmung erhalten. Uns ist der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt und anderen Formen physischer und psychischer Misshandlung ebenfalls ein überaus wichtiges Anliegen. Umso mehr bedauern wir, dass wir wieder einmal von einer fraktionsübergreifenden Initiative ausgeschlossen worden sind, obwohl wir ausdrücklich unsere Mitarbeit angeboten hatten. Nachdem im Ausschuss noch Einigkeit darüber herrschte, dass gerade dieses Thema viel zu bedeutsam sei, um zum Spielball parteipolitischer Interessen zu werden, ist genau das jetzt passiert. Den selbsternannten demokratischen Fraktionen war es wichtiger, einen ihnen unliebsamen Mitbewerber herauszuhalten, als ein starkes Zeichen des gesamten Parlaments gegen sexuellen Missbrauch und für den Kinderschutz zu setzen. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Das ist beschämend, meine Damen und Herren von SPD, Grünen, FDP, CDU und FREIEN WÄHLERN, und es zeigt einmal mehr, welche Prioritäten Sie setzen. Offensichtlich brauchen Sie noch ein wenig mehr von solchen Umfragen wie in der vergangenen Woche, um endlich zu erkennen, dass die Bürger und Wähler Ihre selbstgerechte Ausgrenzungspolitik nicht honorieren. Zurück zum Inhalt Ihres Antrags. Als zentrale Orte im Leben junger Menschen stehen unsere Schulen in einer besonderen Verantwortung. Sie sollen Schutzraum für ein gewalt- und angstfreies Miteinander sein, und sie sollen Hilfe und Unterstützung geben, wenn Schüler gegenteilige Erfahrungen machen. Um diesen Anforderungen besser gerecht zu werden, ist die Einführung verbindlicher Schutzkonzepte grundsätzlich sinnvoll. Anders als im ursprünglichen CDU-Vorschlag vorgesehen, soll jetzt bis Ende 2024 zunächst die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden. Erst danach, zum Schuljahr 2028/29, sollen dann die eigentlichen Konzepte von den Schulen vorgelegt werden müssen. Dieser verlängerte Zeithorizont ist eines der Kernergebnisse der Expertenanhörung. Hier wurde sehr deutlich, dass wirkungsvollen Schutzkonzepten komplexe Entwicklungsprozesse vorausgehen müssen, die sich von Schule zu Schule erheblich unterscheiden und daher auch unterschiedlich lange dauern können. Vielfach schon vorhandene Erfahrungen und Strukturen können ein erster Ansatz sein und sollten unbedingt in die Entwicklung neuer und umfassender Schutzkonzepte einfließen. Bei allem wird es notwendig sein, die gesamte Schulgemeinschaft, aber auch Eltern, externe Netzwerke und Beratungsstellen sowie die Schulaufsicht einzubinden, um solche Konzepte am Ende mit Akzeptanz und Leben zu füllen. Das braucht angemessene Zeit- und Personalressourcen und ist daher nicht kurzfristig umsetzbar. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil es die Landesregierung in der Vergangenheit versäumt hat, geeignete Rahmenbedingungen an unseren Schulen zu schaffen. Schon heute reicht die Zahl der Lehrkräfte vielerorts nicht aus, um auch nur die bestehenden Aufgaben angemessen zu bewältigen. Ohne zusätzliche Verfügungsstunden und einen dementsprechenden Personalaufwuchs wird die Umsetzung von Schutzkonzepten in der vorgesehenen Form daher nicht zu bewältigen sein. Insofern steht aus unserer Sicht zunächst einmal die Landesregierung in der Pflicht. Sie muss schnellstmöglich die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Schulen in Rheinland-Pfalz überhaupt in die Lage versetzt werden, Schutzkonzepte erfolgreich zu entwickeln und in den schulischen Alltag zu implementieren. Dazu gehören nicht nur geeignete Strukturen in unseren Bildungseinrichtungen, sondern auch mehr und bessere professionelle Strukturen in deren unmittelbarem Umfeld. Weder Pädagogen noch Schulangestellte sind von Haus aus Profis im Umgang mit sexuellem Missbrauch oder anderen Gewalttaten. Guter Wille und Empathie allein genügen jedoch gerade bei diesem Thema nicht. Es braucht Fortbildungsmöglichkeiten und vor allem ein kurzfristig verfügbares Netz an externer Hilfe, damit es nicht zu Verunsicherung und Überforderung kommt. Ein Schulpsychologe mit dem nächsten Termin in acht Wochen ist da eindeutig zu wenig. Der vorliegende Antrag stellt hier die richtigen Forderungen. Die Schulung einzelner Lehrkräfte zu kompetenten Ansprechpartnern bei Fällen von sexuellem Missbrauch ist sinnvoll. Die geforderte Ausweitung des Fortbildungsund Beratungsangebots sowie die enge Einbindung sämtlicher Akteure von der Schulsozial- und Präventionsarbeit bis hin zur Schulaufsicht ist ebenso zu begrüßen. Nun liegt es an der Landesregierung, diese Punkte auch umzusetzen und die Schulen nicht im Regen stehen zu lassen. Wir als AfD-Fraktion werden jedenfalls genau beobachten, ob und inwieweit es hier die versprochene Unterstützung auch wirklich geben wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die FDP spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schulen sind für unsere Kinder und Jugendlichen ein zentraler Lern- und Lebensort. Hier verbringen sie einen Großteil ihres Alltags und legen das Fundament für ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben. Umso wichtiger ist es, dass sich Kinder und Jugendliche in ihrer Schule sicher fühlen und Hilfe erhalten, wenn sie sexualisierte Gewalt erfahren oder bei Mitschülern Zeugen von Übergriffen werden. Das Ziel der Freien Demokraten ist die Schaffung eines nachhaltigen Lernumfelds, welches die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt und Rahmenbedingungen schafft, damit sich jedes Kind wohlfühlt. Laut einer Auswertung der Weltgesundheitsorganisation sind oder waren rund 1 Million Kinder in Deutschland sexualisierter Gewalt durch Erwachsene ausgesetzt. Damit sind rein statistisch in jeder Schulklasse etwa ein bis zwei betroffene Schülerinnen oder Schüler. Solche Zahlen machen betroffen und zeigen, dass wir als Gesellschaft und Politik noch stärker hinschauen müssen. Deswegen hat die ampelgeführte Landesregierung bereits im vergangenen Jahr den Pakt gegen sexualisierte Gewalt ins Leben gerufen, um das Thema noch stärker in den Fokus der politischen Arbeit zu rücken. Eine interdisziplinäre Fachkommission arbeitet derzeit an Handlungsempfehlungen, um ressortübergreifend und ganzheitlich die Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt nachhaltig zu verbessern. Mit Blick auf die Schulen wurden die Fort- und Weiterbildungsangebote des Pädagogischen Landesinstitutes weiter ausgebaut, um Lehrkräfte als wichtige Ansprechpartner zu sensibilisieren und etwa über digitale Formen der sexualisierten Gewalt zu informieren. Zuletzt hat jede Schule ein eigenes Krisenteam, um schnell und gezielt auf Vorfälle sexualisierter Gewalt reagieren zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Entwicklung und Umsetzung eines Schutzkonzepts macht sich die gesamte Schulgemeinschaft auf den Weg, um Rahmenbedingungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu schaffen. So werden etwa Pläne für das Vorgehen in einem Verdachtsfall von sexualisierter Gewalt erarbeitet oder Präventionsangebote vor Ort ausgebaut. In diesem Sinne hat sich bereits eine Vielzahl an Schulen auf den Weg gemacht, um mithilfe eines Schutzkonzepts Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Um sicherzustellen, dass Schutzkonzepte nicht nur auf dem Papier existieren, sondern von allen Beteiligten in die Praxis umgesetzt werden, werden wir bis Ende des Jahres 2024 eine rechtliche Grundlage schaffen und einen Zeitrahmen zur Erstellung von Schutzkonzepten bis zum Schuljahr 2028/2029 festlegen. Damit erhalten Schulen ausreichend Zeit, um wirksame und nachhaltige Schutzkonzepte zu entwickeln. Schutzkonzepte entstehen nicht von heute auf morgen. Es bedarf eines mehrstufigen Prozesses, der die gesamte Schulgemeinschaft beteiligt. Angesichts der erschreckenden Zahlen ist es aber unser klares Ziel, dass alle Schulen diesen Prozess jetzt zum Wohl der Kinder und Jugendlichen einschlagen. Beim Entwickeln solcher Schutzkonzepte werden wir die Schulen mit weiterem Beratungsangebot unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schulen sind mehr als Orte des Lernens. Sie sind Lebensräume für unsere Kinder und Jugendlichen. Unsere Aufgabe als Gesellschaft ist es, sicherzustellen, dass diese Räume frei von sexualisierter Gewalt sind, damit jeder Schüler und jede Schülerin die bestmögliche Bildung und Unterstützung erhält. Mit der breiten Unterstützung aller demokratischen Fraktionen gehen wir jetzt die ersten wichtigen Schritte. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen acht Monate parlamentarische Arbeit zu diesem wichtigen Thema „Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt und Missbrauch an Schulen“. Bevor ich auf den vorliegenden Antrag eingehe, möchte ich noch einmal den Blick auf unseren Arbeitsprozess richten. Im März-Plenum brachte die CDU einen Gesetzentwurf ein, der an den Bildungsausschuss überwiesen wurde. Für diese Initiative möchte ich mich vor allem bei Michael Wäschenbach im Namen der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER sehr herzlich bedanken. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Von Beginn an stimmten wir damit überein, dass es eine strukturelle und verbindliche Verankerung, also ein sogenanntes Schutzkonzept, braucht. Es gab aber zu diesem Thema unsererseits noch Beratungsbedarf. Wie können Schulen in die Lage versetzt werden, Schutzkonzepte zu entwickeln? – Unbestritten sind dazu zeitliche, personelle und finanzielle Ressourcen notwendig. Woher kommen diese? Diese Fragen waren auch zentraler Bestandteil der Expertenanhörung im Juli. Ich bedanke mich für die Anhörung, den konstruktiven Austausch und jeden einzelnen Anzuhörenden, der das Thema „Schutzkonzepte“ aus seiner Perspektive beleuchtet hat. Ich erlaube mir zu sagen, es war für uns alle sehr aufschlussreich. Das Ergebnis dieser konstruktiven parlamentarischen Arbeit liegt nun vor uns. Es ist ein Erfolg und gleichzeitig, wie Michael Wäschenbach es schon nannte, ein Kompromiss. Es ist ein Erfolg, weil so der Kinderschutz konsequent gedacht und weiterentwickelt wird. Alle Betreuungs- und Bildungseinrichtungen nehmen in Sachen „Kinderschutz“ eine zentrale Bedeutung ein. Sie sind Schutzort gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch, und gleichzeitig sollen diese Schutzräume nicht zum Tatort werden. Mit der Reform des SGB VIII wurden Schutzkonzepte in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bereits in den Fokus gerückt. Sie sind in erlaubnispflichtigen Einrichtungen obligatorisch vorzuhalten. Bei unseren Schulen fehlte dieser Schritt leider noch. Dieser Antrag wird zudem dem Umstand gerecht, dass ein Schutzkonzept nichts ist, das ausgedruckt und abgeheftet werden kann. Hier stimme ich Herrn Teuber zu. Die Entwicklung von Schutzkonzepten ist ein individueller Prozess, für den es Verantwortung und Ressourcen braucht. Wesentlich ist dabei die Einbeziehung der gesamten Schulgemeinschaft. Ein weiterer Baustein ist eine Handlungssicherheit für Lehrkräfte. Die Signale für eine mögliche Gefährdung müssen erkannt und beachtet werden. Gut ausgebildete und sensibilisierte Lehrkräfte sind dafür ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. Kinderschutz muss daher für alle, die mit Kindern arbeiten, ein fester Bestandteil der Ausbildung und des Studiums werden. Auf der anderen Seite steckt in dem Antrag ein Kompromiss. Ein Kompromiss, weil wir heute nicht über eine Veränderung des Schulgesetzes entscheiden, sondern uns lediglich auf den Weg dorthin begeben. Bereits in den Ausschusssitzungen haben wir um die Frage der Verbindlichkeit gerungen. Für mich war die Aussage der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Frau Kerstin Claus, richtungsweisend. Sie sagte – ich darf zitieren –: Wir brauchen die Verpflichtung. Das ist gewünschter Standard. – Aus diesem Grund freue ich mich über die Verbindlichkeit des letzten Spiegelstrichs. Bis Ende des Jahres 2024 ist die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit alle Schulen bis spätestens im Schuljahr 2028/2029 ein Schutzkonzept gegen sexualisierte und andere Gewalt erstellen. Das ist der richtige Weg, auf dem wir uns befinden. Kinderschutz muss sich immer weiterentwickeln und sich den veränderten gesellschaftlichen wie sozialen Bedarfen anpassen. Wir, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, werden uns hierbei immer kooperativ zeigen und auch künftig unseren Beitrag leisten; denn wir sind es unseren Kindern, den Schwächsten unter uns, schuldig, dass sie ohne Gewalt und sexuellen Missbrauch aufwachsen dürfen. Ich danke Ihnen allen für das konstruktive Miteinander im Namen der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER und der vielen Kinder, die wir durch diese Maßnahme schützen können. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Dr. Hubig.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns einig: Jeder Fall sexueller Gewalt gegen Kinder ist einer zu viel. Wir wollen, dass unsere Kinder geschützt aufwachsen, und zwar innerhalb der Familie, außerhalb der Familie, in der Schule und außerhalb der Schule, und sie sollen auch vor sexueller Gewalt geschützt sein, die sie im Netz und durch das Netz erfahren. Ich bin deshalb Kollegin Katharina Binz sehr dankbar, dass unter ihrer Federführung der Pakt gegen sexualisierte Gewalt der Landesregierung eingesetzt worden ist. Das war und ist wichtig. Dort arbeiten alle Ressorts zusammen. Gleichwohl ist es so, dass wir schon vieles getan und auf den Weg gebracht haben. Wenn es einen Vorfall sexueller Gewalt gibt, und zwar unabhängig davon, ob er inner- oder außerhalb der Schule geschieht, dann ist das furchtbar. Es ist furchtbar, vor allem für die betroffene Person. Es ist furchtbar für das Umfeld, die Freundinnen und Freunde und für Eltern, die mit diesem Menschen leiden. Es ist auch furchtbar für die Menschen in der Schule. Es ist furchtbar, weil es schwierig ist, mit einem solchen Fall umzugehen. Schulen tun sich schwer. Lehrerinnen und Lehrer tun sich schwer, mit dem Verdacht sexualisierter Gewalt, aber auch mit Vorfällen umzugehen, und das ist kein Wunder. Wir wollen deshalb, dass sie auf der einen Seite bei Fällen sensibel sind, dass sie aber auf der anderen Seite auch offensiv mit solchen Fällen umgehen können, dass sie enttabuisieren und man über sexuelle Gewalt, die passiert, offen miteinander reden kann, natürlich immer unter Berücksichtigung der Persönlichkeit betroffener Menschen. Das ist völlig klar. Wir müssen aber dieses Thema gemeinsam aus der, ich sage einmal, untersten Schublade herausholen. Was brauchen die Schulen? – Die Schulen brauchen einmal eine Haltung zu dem Thema, nämlich diesen offenen, enttabuisierten Umgang. Sie brauchen aber auch Handlungssicherheit und Wissen. Sie müssen vernetzt sein, und zwar auch in Richtung psychosozialer Beratungsstellen und Unterstützungsstellen, aber genauso müssen sie wissen, wie der Weg zur Polizei und zur Staatsanwaltschaft ist. Sie brauchen Unterstützung durch die Schulaufsicht, die heute noch gar nicht richtig genannt worden ist, die aber auch in diesen Fällen eine sehr wichtige Rolle spielt, und sie brauchen natürlich auch Unterstützung durch uns, durch das Bildungsministerium. All diese verschiedenen Facetten finden sich in Schutzkonzepten wieder. Wir haben mittlerweile über 40 Schulen, die heute schon Schutzkonzepte haben, die sich in der Vergangenheit auf den Weg gemacht haben und dabei durch das Pädagogische Landesinstitut unterstützt worden sind und denen es gelungen ist, diese Schutzkonzepte in einem Dialog mit der gesamten Schulgemeinschaft aufzustellen. Es ist also nicht ganz so, dass wir bei null anfangen. Ganz im Gegenteil, wir haben in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz für die Schulen und mit den Schulen sehr viel Sensibilisierung, Aufklärung und Fortbildung zum Thema „Sexuelle Gewalt“ aufgestellt. Das ist auch kein Wunder. Ich habe auch ein früheres Leben gehabt. In diesem früheren Leben war ich Staatsanwältin und Richterin, und ich habe in der Zeit meines Berufslebens vor allem Fälle sexueller Gewalt und sexuellen Missbrauchs verhandelt. Mir war es von Anfang an ein großes Anliegen, dass wir das Wissen, das Schulen brauchen, und die Offenheit im Umgang damit in die Schulen transportieren. Wir haben Präventionsprogramme in Rheinland-Pfalz, die gut in den Schulen funktionieren; denn jeder verhinderte Fall ist der beste Fall. Wir haben aber auch ganz neue digitale Fortbildungen in die Schulen gebracht, zum Beispiel die Fortbildung „Was ist mit Jaron?“. Das ist eine, die wir zusammen mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs entwickelt haben. Wir haben das interaktive Theater „Trau dich“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, und es gibt viele, viele Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer und für Schulleitungen in Rheinland-Pfalz. Gerade jetzt parallel zum Plenum findet eine statt, bei der sich über 100 Lehrkräfte informieren, wie sie mit Cybergewalt, mit sexueller Gewalt im Internet umgehen können. Diese Unterstützung, nämlich Fortbildung, werden wir weiter ausbauen. Wir werden eine Fortbildung konzipieren bzw. sind schon dabei, die auch die Schulaufsicht einbezieht; denn auch sie braucht Handlungssicherheit und Haltung in solchen Fällen. Wir werden für diese Fortbildung auch die Staatsanwaltschaft einbeziehen; denn am Ende ist es bei gravierenden Fällen immer wichtig, dass dann auch die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden. Vorher muss aber die Schule handeln. Deshalb werden wir die Schulen bei der Erstellung der Schutzkonzepte mit der Schulpsychologie begleiten. Wir werden zwei zusätzliche Schulpsychologinnen und Schulpsychologen einstellen, die sich konkret für die Erarbeitung der Schutzkonzepte für die Schulen engagieren und sich mit den Schulen darum kümmern, dass wir vorankommen. Wir haben eine Handreichung der Kultusministerkonferenz zu Fragen der sexuellen Gewalt, und wir arbeiten derzeit zusammen mit dem Pädagogischen Landesinstitut an einer, wie Schutzkonzepte erstellt werden können. Ich glaube, wir haben schon sehr viele richtige Schritte eingeleitet. Ich danke für die gute und sachliche Diskussion, für die gute Anhörung, die wir hatten, und dafür, dass am Ende berücksichtigt worden ist, dass Schulen Zeit brauchen, um Schutzkonzepte zu erstellen, dass man viele Menschen mitnehmen und mit vielen Menschen sprechen muss, damit man am Ende Schutzkonzepte hat, die greifen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, vereinzelt bei der CDU sowie der Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER, und Michael Frisch, AfD)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag. Wer diesem Antrag – Drucksache 18/7880 – zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag einstimmig angenommen worden ist. Vielen Dank. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 13 Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen – IstanbulKonvention konsequent umsetzen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/7897 – Für die antragstellenden Fraktionen spricht Abgeordnete Stuppy.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Der unsicherste Ort für eine Frau ist nicht die Straße bei Nacht, sondern das sind ihre eigenen vier Wände. 2022 sind allein in Deutschland 133 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Stündlich erleiden in Deutschland etwa 14 Frauen Partnerschaftsgewalt. Fast täglich versucht ein Partner oder Ex-Partner seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Das sind die düsteren Zahlen, die das Lagebild Häusliche Gewalt des Bundeskriminalamts zeichnet. Mir ist es sehr wichtig zu betonen, dass diese Zahlen keine Familiendramen abbilden, sondern sie sind das Zeugnis des Patriarchats in Deutschland. Frauen werden immer noch von Männern dominiert, klein gemacht, unterdrückt (Abg. Michael Frisch, AfD: Oh je!) und im schlimmsten Fall schlichtweg beseitigt. Damit muss endlich Schluss sein, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD –

Das ist richtig!) weshalb ich sehr dankbar bin, dass wir das Thema anlässlich des bevorstehenden Orange-Days am 25. November im Rahmen unseres Antrags hier ins Plenum holen; denn auch wenn wir in Rheinland-Pfalz beim Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen bundesweit eine Vorreiterinnenrolle einnehmen, gibt es auch hier noch Schutzlücken, die wir konsequent schließen müssen. Das nehme ich immer wieder aus den Gesprächen mit den Hilfs- und Beratungseinrichtungen mit, etwa im regelmäßigen Austausch mit den Mitarbeitenden des Frauenhauses bei mir vor Ort. Wir brauchen mehr Frauenhausplätze, wir brauchen mehr Wohnraum für von Gewalt betroffene Frauen im Anschluss an ihre Zeit im Frauenhaus, und wir brauchen noch mehr Unterstützung für die Kinder, die die Demütigungen und Schläge gegen ihre Mütter erleben mussten. Ich bin wirklich sehr froh – vielen Dank an Katharina Binz –, dass wir bei all diesen zusätzlichen Bemühungen das Frauenministerium an unserer Seite haben. Doch es bedarf ressortübergreifender Anstrengungen, die wir im Rahmen unseres Antrags ganz klar unterstützen, um Frauen und Mädchen noch besser vor Gewalt zu schützen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der in diesem Jahr vorgelegte Analysebericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Kinder müssen von der Pike auf lernen, was Selbstbestimmung und Gleichstellung konkret heißen. Da sind nicht nur die Eltern gefragt, sondern auch Kitas und Schulen sollen flankierend unterstützen. Im Bereich von Polizei und Justiz bedarf es mehr Aufklärung und Wissen zu diesen Themen rund um häusliche Gewalt. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie etwa pflegebedürftige oder ältere Frauen, Frauen mit Behinderung oder auch geflüchtete Frauen müssen wir noch mehr in den Blick nehmen. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Felder, in denen wir Gewalt an Frauen Einhalt gebieten sollten. Gemeinsam zum Beispiel mit dem DGB mache ich mich stark für eine Arbeitswelt, die frei von Diskriminierung und Belästigung ist, oder ich nehme regelmäßig am lokalen Arbeitsbündnis gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen teil. Als Mutter lege ich Wert darauf, meinen Kindern zu vermitteln, die Grenzen anderer zu achten und zu wahren, und auch in meinem privaten Umfeld unterstütze ich Frauen dabei, laut und selbstbewusst für sich selbst einzustehen. Auf diesem Weg wünsche ich mir noch mehr Mitstreiterinnen und vor allem auch Mitstreiter; denn Gewalt an Frauen und Mädchen geht uns eben alle an, und nur gemeinsam können wir diese Gewalt stoppen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Abgeordnete Müller von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! In Esslingen tötet ein Mann seine Frau. Zwei Schüsse in den Brustkorb, weil sie sich von ihm scheiden lassen und mit den beiden Töchtern ausziehen wollte. Nun muss er sich vor dem Landgericht in Stuttgart verantworten. 95 solcher ähnlich gelagerten Fälle gab es schon im Jahr 2023. Jeden dritten Tag eine tote Frau, jeden Tag ein versuchter Mord, und die Dunkelziffer ist ungleich höher. Die Gewalt und die Tötungsdelikte an Frauen sind keine Ehedramen, keine Familientragödien, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das hat auch nichts mit Ehre zu tun!) das Phänomen hat einen Begriff: Femizide, die höchste Form patriarchaler Gewalt. Diese Gewalt beginnt bei sexistischen Witzen, geht über Belästigungen bis hin zu häuslicher Gewalt oder sogar Mord. Jeden Tag erleben unzählige Frauen in Deutschland Gewalt aufgrund ihres Geschlechts, und auch 2023 wird immer noch gern behauptet, dass Frauen aufgrund des Verhaltens oder der Kleidung das einfach mal hinnehmen müssten, oder wir würden das doch schon provozieren. Der Kuss in der Öffentlichkeit war sicherlich nicht so gemeint. (Unruhe bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Doch die Verantwortung dafür liegt einzig und allein bei den Tätern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Diese Gewalt ist ein Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse. Es ist keine Frage der sozialen Schicht, der Klasse, keine Frage des Alters oder der Nationalität. Für Frauen ist der gefährlichste Ort der eigene Haushalt. Wenn wir wissen, dass jede dritte Frau in ihrem Leben Opfer physischer oder auch sexualisierter Gewalt wird, dann will niemand von uns, dass die eigene Tochter, Nichte, Freundin oder Frau davon betroffen ist. Meine Damen und Herren, wir alle haben es in der Hand, wie wir damit gesellschaftlich umgehen. Aus diesem Grund brauchen wir den internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen oder das Übereinkommen des Europarats, das auf allen Ebenen Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen möchte, die Istanbul-Konvention. Wir haben in Rheinland-Pfalz ein gutes Netzwerk etabliert – RIGG –, das alle gegen Gewalt tätigen staatlichen und nicht staatlichen Organisationen einbindet. Wir haben ein funktionierendes Netz von Frauennotrufen, Interventionsstellen und Frauenhäusern, das Mädchen und Frauen und auch deren Kindern einen sicheren Ort bietet. Dennoch wissen wir auch, dass die Opferzahlen steigen und nicht jede Frau, die Zuflucht sucht, schnell einen Platz im Frauenhaus erhalten kann. Dies müssen wir ändern. In diesem Jahr startet in Rheinland-Pfalz das Beteiligungsverfahren für die Istanbul-Konvention, um das fachliche Wissen der Netzwerkpartner einfließen zu lassen und bis Ende 2024 die vorhandenen Strukturen zu überprüfen und gegebenenfalls auszubauen oder zu verändern. An der Stelle müssen wir den Schutzbedarf besonders vulnerabler Gruppen ebenfalls noch viel stärker berücksichtigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss aber auch unser Ziel sein, unsere Projekte und Erfahrungen mit dem Modellprojekt „Second Stage“ auszuwerten und nach Möglichkeit auszuweiten, damit gebundene Kapazitäten in den Frauenhäusern schneller frei werden. Der besonderen Betroffenheit von Kindern ist ebenso besondere Rechnung zu tragen. Ich bin froh und dankbar, dass wir in Rheinland-Pfalz beim „Pakt gegen sexuelle Gewalt“ künftig noch wirksamer präventiv arbeiten und Kinder wirksamer schützen werden. Weiterhin ist es erforderlich, dass wir die medizinische Versorgung und vertrauliche Beweissicherung für von sexueller Gewalt betroffene Frauen beibehalten und wohnortnah ausbauen werden. Hierzu gehören eine stete Sensibilisierung sowie eine angemessene Aus- und Fortbildung von Personen, die Umgang mit Opfern von sexualisierter Gewalt haben. Es ist vollkommen klar, dass die Vorgaben der Istanbul-Konvention umgesetzt werden müssen, ob durch die bundesweite Monitoringstelle, die im November 2022 eingesetzt worden ist, oder durch den Ausbau der Kapazitäten von Präventions- und Schutzstätten in Rheinland-Pfalz. Umso wichtiger sind die neuen Fördermöglichkeiten des Bundesbauministeriums im sozialen Wohnungsbau und Städtebau für von Gewalt betroffene Frauen. Meine Damen und Herren, wir haben schon sehr viel erreicht, und dennoch sehen wir, dass gerade im Bereich des Gewaltschutzes noch manche Wege zu gehen sind. So erleben wir gerade auf EU-Ebene eine Diskussion darüber, ob wir den Grundsatz „Nein heißt Nein“ EU-weit umsetzen und anwenden können. An der Stelle wünsche ich mir ein klares Bekenntnis zum Gewaltschutz für betroffene Mädchen und Frauen, auch auf Bundesebene; denn es gibt keine wirkliche Gleichberechtigung ohne Freiheit von Gewalt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Demuth.

Herr Präsident meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag, den begrüßen wir als CDU-Fraktion. Dem werden wir heute zustimmen. Meine Damen und Herren, aber ganz ehrlich, das ist wirklich der kleinste gemeinsame Nenner, den man hierzu heute finden kann. Ich weiß nicht, ob Sie sich das hier durchgelesen haben. (Die Redende hält einen Ausdruck des Antrags hoch) Am liebsten würde ich zu Ihnen sagen: Kommen Sie wieder, wenn Sie das überarbeitet haben und das nicht irgendwie jeglicher Intelligenz entbehrt. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ui!) Darin werden einmal die Maßnahmen aufgelistet, die das Land in den letzten 20 Jahren erarbeitet hat. Der Landtag begrüßt das, und dann fordert der Landtag die Landesregierung auf, eben die deckungsgleichen Maßnahmen, die er vorher begrüßt hat, so fortzusetzen und darüber hinaus einen Landesaktionsplan zu erarbeiten, der dann, wie Frau Müller gerade sagte, Ende 2024 fertig sein soll. Also, bei aller Liebe, meine Damen und Herren, im vergangenen Dezember in den Haushaltsberatungen – Sie können sich bestimmt an die intensive Debatte erinnern – war kein einziger Platz mehr frei in unseren Frauenhäusern. (Abg. Michael Frisch, AfD: Genau! So ist es!) Stand heute ist noch ein Platz frei in Bad Dürkheim, die anderen 17 Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz sind voll. (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) Wir sind seit dieser Debatte im vergangenen Dezember keinen einzigen Schritt weitergekommen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Damals hat die Ministerin angekündigt, damals haben Sie hier angekündigt, Frau Binz, dass Sie die Istanbul-Konvention umsetzen und das endlich in Angriff nehmen wollen. Ich habe damals schon angemerkt, dass fünf Jahre verstrichen sind – am 1. Februar 2018 hat Deutschland die Istanbul-Konvention ratifiziert – und Rheinland-Pfalz in diesen fünf Jahren nichts gemacht hat. Jetzt sind wir ein Jahr weiter, wir haben fast wieder Dezember. Jetzt kündigen Sie an, dass sie einen Analysebericht – immerhin – hinbekommen haben, auf dessen Grundlage wir jetzt im kommenden Jahr vielleicht auch einen Landesaktionsplan machen, den andere Länder schon längst fertig haben. Sogar Bremen hat uns überholt, meine Damen und Herren. Sogar Bremen hat seit 2021 schon einen Landesaktionsplan fertig, und wir sind wirklich – – – Wenn es nicht so traurig wäre, und wenn ich nicht so hinter diesem Thema stehen würde – – – Also, wirklich, ich muss Ihnen ehrlich sagen, wir tragen das heute natürlich als CDU-Fraktion mit. Das sagte ich Ihnen eben, aber das Tempo, in dem es hier in Rheinland-Pfalz vorangeht, ist wirklich nicht mehr zu unterbieten. (Beifall der CDU) Ich will das noch einmal zusammenfassen, damit jedem das hier klar ist. Laut Istanbul-Konvention sollte Rheinland-Pfalz 410 Frauenhausplätze haben. Wir haben 119 Frauenhausplätze. Das heißt, wir haben immer noch – genauso wie im letzten Dezember – einen Fehlbedarf von 291 Plätzen, meine Damen und Herren. Wir haben noch nicht einmal die Hälfte der notwendigen Plätze erreicht. Ich hoffe wirklich, dass wir es schaffen, diesen Zielwert, solange ich diesem Parlament angehöre, noch zu erreichen. Frau Binz, ich würde Sie wirklich bitten, jetzt einmal einen Zahn zuzulegen und uns hier endlich einmal Ergebnisse vorzulegen. (Beifall der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen ist eine Zielsetzung, der niemand widersprechen wird, der nur halbwegs bei Verstand und moralischer Urteilskraft ist. Es ist konsequenterweise auch eines der mit Abstand am häufigsten behandelten Themen, mit denen wir uns im Ausschuss für Frauen und Gleichstellung beschäftigen – Gewalt in engen sozialen Beziehungen –; denn leider geschehen Misshandlungen von Frauen und Mädchen durch Partner oder enge Angehörige in unserer Gesellschaft viel zu häufig. Für 2022 wies das bundesweite Lagebild mehr als 240.000 erfasste Fälle von sogenannter häuslicher Gewalt aus, wovon über 13.500 Fälle auf Rheinland-Pfalz entfielen. Das sind 37 Übergriffe pro Tag, allein in unserem Bundesland, und das Dunkelfeld dürfte allein in diesem Bereich bis zu zehnmal höher sein, wie zahlreiche Studien, auch des BKA, nahelegen. Besonders besorgniserregend ist aus meiner Sicht der langjährige Aufwärtstrend, den wir beobachten können. So stiegen die Fallzahlen für RheinlandPfalz in den letzten 20 Jahren um erschreckende 73 % an. Sehr geehrte Damen und Herren, was die Koalition mit diesem Antrag vorlegt, ist ein sehr durchschaubarer Versuch, die eigenen Minderleistungen und die Folgen ihrer Politik zu kaschieren. Ich will Ihnen einige Zahlen nennen. Wir haben eine kontinuierliche Zunahme sowohl bei den Opfern als auch bei den tatverdächtigen Personen. Die Anzahl der Delikte steigt stetig. 37 % aller Tatverdächtigen sind bereits vorher polizeilich in Erscheinung getreten. An jedem Tag werden in Deutschland mindestens zwei Frauen oder Mädchen Opfer von Massenvergewaltigungen. 2022 waren es insgesamt 789 solcher Fälle. Die Hälfte der Täter stammt aus Ländern, die wir kennen, die schon oft genannt wurden, die andere Hälfte hat die deutsche Staatsbürgerschaft. An dieser Stelle wird die Verwässerung der Polizeilichen Kriminalstatistik offensichtlich; denn wer die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, wird in der Statistik nicht etwa als Migrant, sondern als Deutscher geführt. Das muss man auch einmal aussprechen. Das Feld Gewalt gegen Frauen ist auch zu großen Teilen ein Migrationsproblem. (Beifall der AfD –

Es gibt seit 30 Jahren Frauenhäuser!) Das belegen die Zahlen eindeutig. Wer etwas anderes behauptet, verleugnet die Wirklichkeit in Deutschland. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD –

Genau so ist es!) Ja, Frau Stuppy, Gewalt geht uns alle an. Da stimme ich Ihnen völlig zu, aber wir müssen, wenn wir der Sache auf den Grund gehen und sie beheben wollen, die wirklichen Ursachen und Zusammenhänge aufs Deutlichste benennen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen, die Frauen und Mädchen in Deutschland zahlen den Preis für Ihre Migrations- und Sicherheitspolitik in Bund und Land. (Zurufe von der SPD – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Zum Zweiten, die genauen Details aus dem Analysebericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, auf dessen Grundlage ein Landesaktionsplan bis Ende 2024 entstehen soll, bleiben Sie uns überdies schuldig. Eine solide Entscheidungsgrundlage sieht anders aus. Drittens: Abschließend muss ich noch ein paar Worte zur Istanbul-Konvention selbst sagen, weil die Ampel explizit deren konsequente Umsetzung fordert. Man muss wissen, dass es in dieser Konvention nicht allein um den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geht, den wir natürlich uneingeschränkt unterstützen, sondern auch um linke Gesellschafts- und Identitätspolitik. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Artikel 3 c des Vertrags werden beispielsweise die biologischen Kategorien Mann und Frau infrage gestellt und Geschlechter als soziales Konstrukt definiert. Eine lebensfremde Vorstellung, die wir als AfD-Fraktion weder teilen noch unterstützen. (Beifall der AfD) Eine weitere Auseinandersetzung mit diesem ideologischen U-Boot lässt meine Redezeit heute leider nicht zu. Ich fasse zusammen: All das zusammengenommen macht es mir und meiner Fraktion leider unmöglich, Ihrem Antrag zuzustimmen, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) auch wenn wir die grundsätzliche Zielsetzung, nämlich einen besseren Gewaltschutz für Frauen und Mädchen sowie den Großteil der aufgeführten Maßnahmen, ausdrücklich unterstützen und mittragen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Es gibt eine Kurzintervention der Abgeordneten Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen nicht so weit gehen, dass wir der Mär von der Gefahr für Frauen durch Zuwanderung auch noch Glauben schenken. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von und Heiterkeit bei der AfD) Wenn wir vor der eigenen Haustür kehren, dann sehen wir hier, dass noch bis 1997 in Deutschland die Vergewaltigung in der Ehe straffrei blieb. Das sollte auch die AfD ganz klar zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPD –

Was hat das denn damit zu tun? Nebelkerzen, die Sie hier werfen!) Sexualisierte Gewalt kann nicht einfach den Zugewanderten zugeschoben werden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat keiner gesagt! –

Das sagen Sie jeden Tag! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich auch nicht durch Abschiebung oder Ähnliches, wie es die AfD gerne behauptet, lösen lässt; denn wir wissen, Sexualstraftäter, meist Männer, kommen zu 75 % aus dem sozialen Umfeld der Opfer. (Abg. Michel Frisch, AfD: Ja!) Es sind Familienangehörige, Nachbarn, Partner, Kollegen und auch Freunde. Genau deswegen werden auch nur etwa 8 % der Straftaten überhaupt zur Anzeige gebracht, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir müssen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verteidigen, ob bei Zugewanderten oder Einheimischen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig, da haben Sie recht!) Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Dann hat Abgeordnete Willius-Senzer für die Fraktion der FDP das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung unseres gemeinsamen Antrags hat mich die Erkenntnis erschüttert, dass die Opferzahlen 2022 im Vergleich zum Vorjahr noch deutlich gestiegen sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Woran liegt es?) Man sollte sich die Statistik intensiv anschauen. – Woran liegt es? – Jetzt kommen Sie mir bloß nicht wieder mit Ihrem Migrationsthema. Sie sind doch ein bornierter – – – (Abg. Michel Frisch, AfD: Dann sagen Sie es doch einmal! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Stündlich erleben in Deutschland etwa 14 Frauen Partnerschaftsgewalt, und fast täglich versucht ein Partner oder Ex-Partner, seine Partnerin oder ExPartnerin zu töten. Was nützt die verfassungsgemäße Gleichheit von Mann und Frau, wenn in rheinland-pfälzischen Wohnzimmern offenbar immer noch das Recht des Stärkeren gilt? (Zuruf aus dem Hause: Genau!) Das Recht des Stärkeren ist bekanntlich auch das stärkste Unrecht. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft, alle, noch kraftvoller zum Bodyguard für Mädchen und Frauen werden, die sich geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sehen. Dabei sollte dieser Bodyguard nicht nur beschützen, sondern auch massive Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Ein großer Teil unserer Bemühungen sollte darin bestehen, Mädchen und Frauen wehrhaft zu machen. Das fordert die FDP. Das umfasst bei Weitem nicht nur Schulungen in Selbstverteidigung; wehrhafte Mädchen und Frauen haben nicht nur die Fähigkeit, einen Angriff abzuwehren und zurückzuschlagen, sie sind vielmehr auch selbstständig und finanziell unabhängig. Daher wären sie jederzeit in der Lage, einen Schläger spätestens nach dem ersten Angriff einfach zu verlassen; denn umgekehrt bleiben Frauen vielfach aus ökonomischer Abhängigkeit bei ihren Peinigern. Deswegen müssen wir sehen, dass wir die Frauen finanziell unabhängig machen. Das ist ein Grundprinzip. Sofern Frauen über eine gute Ausbildung und eine Erwerbsbiografie verfügen, sind sie am ehesten zum Kontaktabbruch in der Lage, oder, um es mit einem berühmten französischen Schriftsteller zu sagen, die Fähigkeit, das Wort „Nein“ auszusprechen, ist der erste Schritt zur Freiheit. Das sagte Nicolas Chamfort. Wir müssen sehen, dass wir die Frauen besser stärken, ihnen das Selbstbewusstsein geben, damit sie arbeiten gehen und das nicht nur stundenweise; denn solange sie finanziell abhängig sind, werden sie die Freiheit nicht hinbekommen und immer wieder zu ihren Peinigern zurückgehen. Das ist leider oft der Fall der Frauen in den Frauenhäusern, dass die Frauen trotzdem wieder zurückgehen zu ihren Männern, weil sie sie brauchen, weil sie finanziell nicht unabhängig sind. Deshalb lassen Sie uns im Sinne der Istanbul-Konvention nicht nur weiter intensiv an den unverzichtbaren Schutzkonzepten arbeiten, nein, lassen Sie uns zu Garanten der Freiheit aller potenziell bedrohten Frauen werden. Dies gelingt, indem wir gleichzeitig auch daran denken, dass wir alle Frauen in Rheinland-Pfalz präventiv ertüchtigen, unabhängig zu werden, um ihr Leben und das ihrer Kinder zu bestimmen. Letzteres ist schon immer eine zentrale Forderung der FDP. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Vielen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass der Schutz von Frauen gegen sexualisierte und/oder häusliche Gewalt 2023 immer noch ein großes Problem ist und sich die Fallzahlen gegenüber 2022 – so wie es Kollegin Willius-Senzer angegeben hat – erhöht haben, ist erschreckend. Gerade deshalb ist es uns, den FREIEN WÄHLERN, ein wichtiges Anliegen, darüber zu reden, dass Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche absolut inakzeptabel ist und wir diese in der Gesellschaft und Politik nicht hinnehmen können. Die im Antrag erwähnten Frauenhäuser sind ein wichtiges Instrument, um gefährdeten Frauen einen sicheren Rückzugsort zu bieten. Jedoch sehen wir hierbei einen sehr großen Handlungsbedarf, was die Flächenabdeckung in Rheinland-Pfalz betrifft. In der Eifel zum Beispiel ist ein Frauenhaus geplant. Jedoch gibt es in der restlichen nordwestlichen Region kein weiteres Frauenhaus. Die Kapazitäten der bestehenden Frauenhäuser werden konstant benötigt, was uns Anlass gibt, über Größe und Erweiterungen zu sprechen. Frau Demuth hat das mit einem aktuellen Beispiel gemacht. Als Spitztag haben wir den 3. November genommen. So war zum Beispiel an diesem Tag auf der Seite der Konferenz der Frauenhäuser ein freier Frauenplatz in Worms verzeichnet. Bereits einen Tag später, am 4. November, waren wieder alle Plätze in Rheinland-Pfalz vollkommen belegt, nicht nur in Worms. DIE RHEINPFALZ berichtete bereits 2022 darüber, dass die Frauenhäuser in der Westpfalz überfüllt sind. Der Ausbau der Frauenhausplätze ist ein essenzieller Punkt, um Frauen vor akuter häuslicher und/oder sexueller Gewalt zu schützen. Von der Empfehlung zum Artikel 23 der Istanbul-Konvention ist Rheinland-Pfalz noch weit, weit entfernt. Im Abschlussbericht der Taskforce des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im häuslichen Umfeld wird empfohlen, dass pro 10.000 Einwohner eine Familie einen Platz in einem Frauenhaus bekommen sollte. Darüber habe ich von der Ampelregierung noch nichts vernehmen können, wie der Stand ist. Herzlichen Glückwunsch. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Keinen einzigen Ton!) Des Weiteren ist die Auswertung des Modellprojekts „Second Stage“ abzuwarten, welches die Verweildauer in Frauenhäusern reduzieren soll. In einer Statistik, 2020 von der Frauenhauskoordinierung e. V. durchgeführt, wurde erfasst, wie lange die durchschnittliche Verweildauer von Frauen in Frauenhäusern ist. 23 % der Frauen in Frauenhäusern bleiben bis zu einer Woche in einem Frauenhaus, 43 % bleiben bis zu einem Monat. Die Zeiträume, in denen Frauen laut Statistik in Frauenhäusern bleiben, sind also unterschiedlich lange. Es bleibt abzuwarten, ob das Modellprojekt dort eine Veränderung bewirken konnte. Der im Antrag angesprochene Ausbau von Schutzplätzen für besonders vulnerable Gruppen ist zu begrüßen. Gerade hinsichtlich der barrierefreien Plätze sehen wir aber noch besonders viel Luft nach oben. So sind lediglich die zwei Frauenhäuser in Mayen-Koblenz und in Frankenthal barrierefrei. Hier wäre es an der Landesregierung, die Bedarfe erneut zu ermitteln. Natürlich sind Interventionsangebote, Frauenhäuser und Projekte in Ballungsregionen sehr wichtig. Jedoch darf man beim Thema „Schutz der Frauen“ die ländlichen Regionen, beispielsweise wie angegeben die Westpfalz und die Eifel, nicht vergessen. Abschließend ist zusammenfassend zu sagen, dass das Thema „Geschlechterspezifische Gewalt“ auch für die FREIEN WÄHLER ein wichtiges Anliegen ist. Daher stimmen wir dem Antrag zu. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Es sind erneut Schülerinnen und Schüler der IGS Gerhard Ertl Sprendlingen, diesmal der Grundkurs Sozialkunde der MSS 11. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Landesregierung Staatsministerin Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gewalt gegen Frauen ist weltweit weit verbreitet. In Deutschland wird jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder einen ehemaligen Partner. Ich möchte das aufgrund der Debatte noch einmal eindeutig klarstellen. Sie findet in allen gesellschaftlichen Gruppen und in allen gesellschaftlichen Schichten statt. Ich war erst im Sommer wieder unterwegs und habe mich mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unterhalten, die in den Präsidien zuständig sind für die Bearbeitung dieser Fälle. Jedes Mal, wenn ich diese Gespräche führe, stelle ich eine Frage: Mit welchen gesellschaftlichen Gruppen haben Sie besonders viel zu tun? – Es dauert immer sehr lange, bis ich eine Antwort bekomme, weil die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sehr lange nachdenken müssen, ob es wirklich eine gesellschaftliche Gruppe gibt, die heraussticht. Sie sagen jedes Mal, nein, es gibt keine Gruppe, die heraussticht. Wir fahren ins Villenviertel zum Einsatz genauso wie in die Sozialbausiedlung. Bei den Hintergründen, auch den ethnischen Hintergründen, den kulturellen Hintergründen, gibt es keine Gruppe, die heraussticht. Damit relativiert man das Problem, anstatt es wirklich an der Wurzel anzupacken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD –

Kennen Sie die Kriminalstatistik?) Wir wollen dieses Problem an der Wurzel anpacken. Deswegen lautet ein Schwerpunkt der Arbeit des Familien- und Frauenministeriums „Aufwachsen und Leben ohne Gewalt“. Deswegen schließen die zwei Tagesordnungspunkte, die wir heute hintereinander beraten, auch so gut aneinander an. Es ist ein übergreifendes Thema. Gewalt ist viel zu oft für Menschen eine biografische Konstante, und zwar für Betroffene wie für Täterinnen und Täter. Deswegen muss man dieses Thema von der Kindheit bis ins Erwachsenenalter zusammen angehen. Das tun wir. Es ist schon gesagt worden. Wir haben bei uns im Haus eine Koordinierungsstelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Es ist für uns Verpflichtung, diese Konvention auch konsequent umzusetzen. Wir haben einen Analysebericht erstellt. Er liegt vor. Er ist in der Diskussion mit Abgeordneten, mit den Akteurinnen und Akteuren aus den Unterstützungseinrichtungen, mit ganz, ganz vielen. Auf der Basis eines Beteiligungsprozesses – deshalb dauert es auch einmal, weil man die Menschen beteiligt – werden wir einen Landesaktionsplan erstellen. Wir warten aber nicht, bis dieser Plan fertig ist. Wir haben seit Beginn der Legislatur schon ganz viel getan, und das vor allem, Frau Demuth, im Bereich des Kapazitätsausbaus der Frauenhausplätze. Das tun wir mit drei Schwerpunkten. Das eine ist der Platzausbau insgesamt und die Erhöhung der Anzahl der Frauenhäuser. Wir haben im vergangenen Jahr das 18. Frauenhaus eröffnet. Wir werden voraussichtlich im nächsten Jahr das 19. Frauenhaus eröffnen. Herr Kunz, es wird in der Eifel errichtet werden. Ich will an dieser Stelle auch einmal sagen, ich bin wirklich sehr froh darüber und ich bin stolz darauf, dass es uns bei diesem 19. Frauenhaus gelungen ist, dass wir das nicht als Land alleine machen, sondern dass es uns gelungen ist, alle vier Landkreise in der Eifel mit ins Boot zu nehmen. Alle vier Landkreise haben sich verpflichtet und haben gesagt, es ist auch unsere Verantwortung, dass wir hier bei uns in der Region eine solche Einrichtung haben, und wir gehen mit in die Regelfinanzierung. Das ist der richtige Weg. Alle müssen die Verantwortung übernehmen und müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir diese Istanbul-Konvention umsetzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Wir schaffen also ein 19. Frauenhaus. Wir haben dann – das ist die zweite Säule – über das Investitionsprogramm des Bundes mit Kofinanzierung des Landes auch Platzausbau geschaffen, nämlich zehn Plätze zusätzlich, die dadurch zur Verfügung stehen, und haben vor allem auch den barrierefreien Ausbau vorangetrieben. Dadurch konnten an vielen Standorten barrierefreie Plätze realisiert werden. Zuletzt haben wir jetzt Gott sei Dank den Förderbescheid bekommen, der den barrierefreien Ausbau des Frauenhauses hier in Mainz absichert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Susanne Müller, SPD, und Cornelia Willius-Senzer, FDP) Das Dritte ist das schon angesprochene Programm „Second Stage“. Hiermit entlasten wir ebenfalls die Kapazitäten in den Frauenhäusern, weil wir Frauen eine Möglichkeit geben, aus dem Frauenhaus wieder in eine eigene Wohnung mit einer Klaradresse zu ziehen, aber mit der weiteren Unterstützung von Mitarbeiterinnen des Frauenhauses auf dem Weg in die Eigenständigkeit. Wir haben in der Zwischenzeit an vier Standorten „Second Stage“ seit Beginn der Legislaturperiode realisieren können und konnten somit bei 15 Frauen und 13 Kindern den Schritt in die Selbstständigkeit unterstützen. Das wollen wir in Zukunft weiter ausbauen. Darüber hinaus investieren wir aber auch in die Qualität. Hier sind es vor allem die Kinderinterventionsstellen, die wir an vier Standorten seit Beginn der Legislatur ausgebaut haben, um auch für die mitbetroffenen Kinder eine eigene Anlaufstelle, eine eigene Betreuung und eine eigene Möglichkeit in den Frauenhäusern zu schaffen. Frau Demuth, wenn Sie sagen, es ist seit 2017 nichts passiert, dann schauen wir uns doch alleine einmal den Haushaltstitel an. 2017 lag der bei 3,65 Millionen Euro. Im Jahr 2023 liegt er bei 6,2 Millionen Euro. Man kann also wirklich nicht davon sprechen, dass sich an der Stelle sowohl Landtag als auch Landesregierung aus der Verantwortung stehlen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Deshalb will ich am Ende sagen, so wichtig der kontinuierliche Ausbau ist, den wir vorantreiben und den wir auch in Zukunft mit aller Kraft vorantreiben, so wichtig ist es aber auch noch einmal, an die Wurzel des Übels heranzugehen. Dazu findet die Istanbul-Konvention sehr, sehr klare Worte. Die IstanbulKonvention – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – ist vor allem ein Appell für mehr Gleichheit zwischen Mann und Frau, da Gewalt gegen Frauen auf der Ungleichstellung zwischen Frauen und Männern fußt und sich durch eine Kultur der Tolerierung und des Wegschauens fortsetzt. Deshalb kann ich auch mit Blick auf den 25. November uns alle nur dazu aufrufen, dass wir endlich diese Kultur der Tolerierung und des Wegschauens für ein Leben ohne Gewalt durchbrechen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Es gibt jetzt zwei Kurzinterventionen, zunächst des Abgeordneten Frisch und dann der Abgeordneten Demuth.

Frau Ministerin, auch Sie haben jetzt mit Hinweis auf Gespräche mit einzelnen Polizeibeamten ausgeführt, es gäbe keine gehäufte statistische Auswertung, die darauf hinweist, dass Zugewanderte hier überproportional vertreten werden. Ich lese Ihnen jetzt einmal vor, was die Landesregierung Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr auf eine Anfrage meines Fraktionskollegen Dr. Bollinger zum Thema „Gruppenvergewaltigungen“ geantwortet hat. Wir hatten 51 Straftaten in diesem Deliktbereich im Jahr 2022, davon 30 Deutsche und 21 Nichtdeutsche. Wenn Sie sich jetzt einmal die Statistik anschauen, wie die Verteilung in der Bevölkerung ist, dann ist es ganz glasklar, dass wir eine deutliche Überrepräsentanz ausländischer zugewanderter Personen haben. Wenn ich noch einmal näher schaue, dann haben wir hier viermal Arabische Republik Syrien und dreimal Afghanistan. Niemand möchte hier eine pauschale Verurteilung dieser zugewanderten Menschen treffen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja, ja!) aber es ist doch einfach nicht zu leugnen, dass wir hier Menschen aus Kulturbereichen aufgenommen haben, in denen das von Frau Müller eben beklagte Patriarchat deutlich ausgeprägter ist und Frauen wenig bis nichts gelten. (Beifall der AfD –

So ist es!) Es ist doch kein Zufall, dass diese Gruppen dann bei solchen Straftaten überrepräsentiert sind. Gleiches gilt übrigens auch für andere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Dazu gibt es ebenfalls klare Statistiken und Antworten auf Anfragen, die die Landesregierung uns selbst gegeben hat. Ich erwarte von einer verantwortlichen Politik, dass sie nicht den Kopf in den Sand steckt und sagt, diese Probleme gibt es nicht und diese Probleme ignoriert, sondern dass sie alle Frauen, die in Deutschland leben – Deutsche und Nichtdeutsche –, vor solchen Dingen schützt. Dann muss man sich genau überlegen, welche Menschen man ins Land lässt, wenn man damit das Risiko für die bei uns lebenden Frauen erhöht. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Jetzt hat Abgeordnete Demuth das Wort. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Abgeordneter Paul, Sie haben nicht das Wort. Abgeordnete Demuth, bitte.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Frage und eine kurze Anmerkung. Das 2022 eröffnete Frauenhaus in Andernach hätte eigentlich schon in der letzten Legislaturperiode eröffnet werden sollen, Frau Ministerin. Da waren wir einfach nur spät dran. Ich weiß nicht, wie oft ich in der letzten Legislaturperiode nachgefragt hatte, ich glaube, einmal ursprünglich 2019 oder 2018. 2016 oder 2015, in der vorvorletzten Legislaturperiode, keine Ahnung, auf jeden Fall schon lange her, haben wir das erste Mal darüber gesprochen. 2019 hätte es eröffnet werden sollen. 2022 haben wir es eröffnet. Das ist also kein kurzfristiger Erfolg, den Sie erzielt haben. Ihre Vorgängerin hat sich noch lange daran versucht. Schlussendlich konnten wir es erfreulicherweise eröffnen. Das Zweite, ich hätte einfach nur eine Frage: Wann liegt uns denn als Parlament dieser Landesaktionsplan, den Sie jetzt erarbeiten, vor? Wann wird uns dieser Plan vorliegen? (Beifall der CDU)

Wird die Erwiderung gewünscht? – Ja, bitte.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Demuth, Sie müssen sich schon entscheiden. Entweder es ist etwas passiert oder es ist nichts passiert. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Schneckentempo!) Ich habe auch darauf verwiesen, was in den letzten Jahren passiert ist. Es ist allseits bekannt, dass die Planungen länger liefen, dass es da noch in der letzten Legislatur zu Verzögerungen kam. Faktisch ist es aber ein Kapazitätsaufbau, der in den letzten Jahren stattgefunden hat. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Zehn Plätze!) Wie gesagt, das nächste Frauenhaus ist schon in der Pipeline, ist schon angegangen worden. Weiteren Kapazitätsaufbau gab es auch an anderen Stellen. Insofern kann ich diese Feststellung, die Sie heute noch einmal getroffen haben, es seien keine Plätze seit der Ratifizierung der Konvention hinzugekommen, einfach so nicht stehen lassen, weil es faktisch nicht stimmt. Zum Landesaktionsplan: Das hat Abgeordnete Müller schon richtig gesagt. Wir peilen an, 2024 diesen Landesaktionsplan vorzulegen. Ich halte es auch für richtig, dass wir uns die entsprechende Zeit dafür nehmen und nicht nichts machen in der Zeit, sondern dass wir Kapazitätsausbau brauchen, ist klar. Das müssen wir nicht erst in den Landesaktionsplan schreiben. Deswegen können wir das auch vorantreiben. Eine Beteiligung aber wirklich auch von vielen, und zwar nicht nur von denen, die schon seit Jahrzehnten in dem Feld aktiv sind, sondern auch von denen, die wir gewinnen wollen, die in Zukunft auch mit in die Verantwortung gehen, ist wichtig. Deswegen machen wir das im nächsten Jahr. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den vorliegenden Antrag der regierungstragenden Fraktionen – Drucksache 18/7897 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Enthaltung der AfD angenommen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 14 Zeit für eine Reform der Erzieherausbildung – Attraktivität steigern und Fachkräftemangel bekämpfen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7915 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Barth.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man darf die Erziehung nicht gering schätzen, da sie unter den größten Gütern, die den Menschen zuteilwerden, den ersten Rang einnimmt. – Dieses Zitat des griechischen Philosophen Platon hat bis zum heutigen Tag nichts an seiner Gültigkeit verloren. Erziehung hat einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert, allen voran die frühkindliche Bildung, die für die individuelle Entwicklung unserer Kleinsten prägend ist. Diese pädagogische Bildung und Bindung vermitteln unsere Erzieherinnen und Erzieher mit großem Engagement auf eindrucksvolle Weise unter schwierigen Rahmenbedingungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie leisten einen unschätzbaren, ganz wichtigen Beitrag bei der Entwicklung unserer kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ihnen gebührt daher unser allergrößter Dank und Respekt. (Beifall der CDU, vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Mit dem neuen Kita-Gesetz sind die Anforderungen an unser Personal gewachsen. So wurden die Betreuungszeiten mit der durchgehenden Betreuung ausgeweitet, ohne dass zusätzliches Personal zur Verfügung stand oder noch zur Verfügung steht. Das System wurde gedehnt, strapaziert, sogar überstrapaziert, obwohl bereits damals ein Fachkräftemangel bestand. Jetzt fehlen noch mehr Kräfte. Eine der größten Herausforderungen für die kommenden Jahre ist also die Fachkräftesicherung und -gewinnung. Aus dem Hut zaubern können wir sie allerdings nicht, (Vereinzelt Beifall bei der SPD) aber wir können durch Maßnahmen Anreize schaffen, damit sich mehr junge Menschen für diesen tollen Erzieherberuf entscheiden und am Ende als staatlich anerkannte Erzieherin und Erzieher antreten. (Beifall der CDU) Es ist also wichtig, dass wir das Berufsbild der Erzieherin und des Erziehers insgesamt attraktiver machen. Das beginnt natürlich mit der Ausbildung. Es gibt ganz verschiedene Wege, die man beschreiten kann, um in RheinlandPfalz Erzieherin oder Erzieher zu werden. Wir wollen auch nicht alles neu erfinden oder irgendwelche Dinge abschaffen, sondern wir wollen – ich sage es noch einmal – durch Maßnahmen Anreize verstärken. Damit die Fachkräfte ihrem Bildungsauftrag und den Ansprüchen an ihren Beruf gerecht werden können, brauchen wir eine neue Schwerpunktsetzung in der Erzieherausbildung, eine Erzieherausbildung, die den angehenden Fachkräften eine fachgerechte, qualitativ hochwertige Ausbildung mit frühem Praxisbezug angedeihen lässt, einen Ausbildungsweg, der attraktiv ist, weil er kompakt und vergütet ist und zum Ziel staatlich anerkannter Erzieher/anerkannte Erzieherin führt. Die Anforderungen an den Beruf haben sich in den letzten Jahren gewandelt und verändert. Die Ausbildung ist dieses Tempo nicht mitgegangen. So ist zum Beispiel die vorschulische Standardausbildung zum Erzieher unseres Erachtens nicht mehr zeitgemäß. Die Sozialassistenz ohne Mehrwert hat keinen Mehrwert, es sei denn, sie ermöglicht mit der anschließenden Erzieherausbildung die Erlangung der Fachhochschulreife. Der Bezug zur Arbeit am Kind und mit dem Kind und der Bezug zum Kind an sich erfolgt bei der vorgeschalteten Sozialassistenz viel zu spät. Dabei sind frühe Praxisphasen und -anteile wichtig, um Absolventen mehr praktische Erfahrung im Umgang mit den Kindern zu ermöglichen und sie so gut auf ihre berufliche Tätigkeit vorzubereiten. Was sagen wir jemandem – das bekomme ich bisweilen auch als Träger mit –, der zwei Jahre Sozialassistenz durchlaufen hat, in die Erzieherausbildung geht und dann feststellt, dass das doch nicht sein oder ihr Beruf ist? Mit unserem Antrag wollen wir die Erzieherausbildung attraktiver machen und damit dem Fachkräftemangel begegnen. (Beifall bei der CDU) Ziel ist es, die Anreize so zu schaffen, dass sich angehende Fachkräfte für den Erzieherinnen- und Erzieherberuf entscheiden. Dabei gehen wir eigentlich einen sehr einfachen Weg; denn wir wollen einen Ausbildungsweg, nämlich den der praxisintegrierten Ausbildung, zum Standard machen. Ein mindestens sechsmonatiges vergütetes Vorpraktikum gehört dazu. Damit greifen wir – salopp gesagt – auf das zurück, um das uns die ganze Welt beneidet, das duale Ausbildungssystem, das Theorie und Praxis sinnvoll miteinander verbindet. Es ist praktikabel; denn es bietet Anreize finanzieller und zeitlicher Art. Dafür braucht es entsprechende Schulkapazitäten, entsprechende Ausbildungskapazitäten. Meine Damen und Herren, die Zukunft unserer Kinder liegt in unseren Händen. Mit unserem Antrag auf eine Reform der Erzieherausbildung wollen wir eine zeitgemäße, fachgerechte und den Anforderungen an den Erzieherberuf angemessene und überdies auch nachgefragte Ausbildungsform zum neuen Standard machen und hierauf auch den Schwerpunkt setzen. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich aus einer Evaluation des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg aus dem Jahr 2016 zitieren, das wie folgt lautet: Die praxisintegrierte Ausbildungsform ist ein Erfolgsmodell. Die Hoffnungen auf Erschließung neuer Zielgruppen haben sich erfüllt. Es spricht mehr Personen an, die mit beruflicher Vorerfahrung kommen und gerne einen anderen Weg einschlagen möchten. Der Anteil männlicher Interessenten ist deutlich höher, ebenso der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund. – Kurzum, ein Erfolgsmodell, und dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Teuber.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! 6.000 Schülerinnen und Schüler in den Fachschulen zur Erzieherinnen- und Erzieherausbildung haben sich auf den Weg gemacht, diese Ausbildung im Schuljahr 2022/2023 zu absolvieren, davon 2.500 in dualer Ausbildung. 2.500 sind ungefähr 40 %. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Seit zehn Jahren ist dieser Weg der dualen Ausbildung möglich. Wenn man sieht, welche Akzeptanz und welche große Nachfrage es gibt, dann kann man davon sprechen, dass wir ein Erfolgsmodell etabliert haben. Wenn wir sehen, dass innerhalb der zehn Jahre ein stetiges Wachstum von Jahr zu Jahr vorhanden ist, dann ist das offensichtlich ein Instrument – da haben wir große Einigkeit –, das erfolgversprechend ist und tatsächlich dazu beiträgt, Menschen zu motivieren, den wichtigen, guten und wunderbaren Beruf Erzieherin oder Erzieher zu erlernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, wir sind gemeinsam auf einem guten Weg. Wir haben auch beim Ziel überhaupt keine Differenz. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher als Fachkräfte, und wir brauchen zum Beispiel auch die Erschließung – von meinem geschätzten Vorredner schon erwähnt – von mehr Männern als Erzieher oder aus dem Bereich der Migration. Auch die Möglichkeit, nicht nur Teilzeit, sondern Vollzeit zu arbeiten, ist ein Schlüssel, um in dem guten Personalkörper tatsächlich noch mehr Potenziale zu heben. Wenn das so ist, braucht es dann diesen Antrag? – Im Ziel sind wir zwar einig, aber im Weg – so wie Sie Ihren Antrag aufbereitet haben – unterscheiden wir uns. Ich will das anhand von ein paar Beispielen, die Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, um eine Verbesserung herzustellen, einmal deutlich machen. Sie sagen, es braucht mehr Ausbildungskapazität oder mehr Schulplätze für die duale Ausbildung. Ich kann Ihnen sagen – auch das haben wir im Bildungsausschuss schon von der Ministerin gehört –: Es gibt keine Begrenzung. Das heißt, wir haben keine Wartelisten. Wenn es eine Nachfrage gibt, dann besteht die Möglichkeit, diese Ausbildung anzufangen. Deswegen braucht es diesen Punkt nicht. Dann sagen Sie, Sie wollen Ausbildung in Teilzeit weiter ermöglichen. Das stimmt, das wollen wir auch. Das müssen wir aber nicht beantragen, weil gar nicht strittig ist, dass das geändert werden soll. Es ist möglich und soll auch möglich bleiben. Erzieherinnen und Erzieher sollen alle finanziell gleichgestellt werden. Ich frage mich, wo da unser Hebel ist. Wir sind kein Tarifpartner in der Frage der Anstellung von Erzieherinnen und Erziehern. Das ist eine Frage, die die Tarifpartner miteinander regeln müssen. Ja, es ist gut, dass wir eine Aufwertung der Entlohnung für Erzieherinnen und Erzieher durch die Tarifpartner bekommen haben. Es ist auch kein Geheimnis, dass die SPD-Fraktion immer vehement gerade über die Gewerkschaften, unsere Freundinnen und Freunde, in die Diskussion geht, um da noch mehr herauszuholen, weil die Beschäftigungsverhältnisse eklatant damit einhergehen, ob ich gerade als junger Mensch diesen Beruf wähle oder einen anderen. Das ist aber eine Frage von Gewerkschaften und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Das Land hat keine direkte Einflussmöglichkeit außer die, die ich beschrieben habe. Deswegen ist dieser Punkt an der Stelle gar nicht von uns regelbar. Weiteres Beispiel: Sie sagen, nach zweijähriger Berufserfahrung soll die Anerkennung des fachpraktischen Teils der fachbezogenen Hochschulreife gelten. Schauen wir doch gemeinsam in das Hochschulgesetz. Da steht in § 65: Staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher haben eine allgemeine Zugangsberechtigung für eine Hochschule und eine fachgebundene für die Universität. – Das ist also längst erfüllt. Wir müssen sie also nicht noch einmal extra beantragen, weil wir da schon längst die rechtlichen Grundlagen haben, die Sie zu Recht für richtig empfinden. Deswegen Danke für die Unterstützung auch an dieser Stelle. Dann komme ich noch zum letzten Beispiel. Sie wollen die Mindestanforderungen auf den Abschluss der Sekundarstufe I legen. Schauen wir doch einmal in die Fachschulverordnung. Dort steht, dass das schon genau der Fall ist; denn die mittlere Reife, wie ich sie jetzt einmal nenne, ist bereits für die Ausbildung zur staatlichen anerkannten Erzieherin auf DQR 6-Niveau genau so festgelegt. Ich danke der CDU-Fraktion für diesen Antrag; denn er zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg. Ihre Ideen sind längst umgesetzt und schon rechtliche Grundlage. Wir bedanken uns, dass wir gemeinsam den Erzieherinnen und Erziehern gute Rahmenbedingungen liefern und tatsächlich dazu beitragen, dass mehr Ausbildung geschieht, dass gute Bezahlung geschieht und eine gute Erziehung und frühkindliche Bildung in den Kitas in Rheinland-Pfalz stattfindet; denn dafür arbeiten wir täglich hart. Dafür danke ich auch dem Ministerium und seiner Abteilung sehr herzlich. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Daniel Köbler. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ich hätte gedacht, Du machst wenigstens eine Kurzintervention!) Herr Kollege Köbler, gehen Sie ruhig an das Mikrofon.

Ich gehe ganz ruhig an das Mikrofon, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir brauchen Erzieherinnen und Erzieher. Sie leisten eine sehr, sehr wichtige Arbeit für unsere Kinder und damit für die ganze Gesellschaft. Ja, wir haben an vielen Standorten – auch bei uns in Rheinland-Pfalz, aber nicht nur hier – zu wenige von ihnen. Wir haben auch dafür gesorgt, dass mit dem Kita-Gesetz die Stellenschlüssel verbessert worden sind. Damit ist auch die Lücke zwischen besetzten Stellen und offenen Stellen leider wieder etwas größer geworden. Das heißt, alle Anstrengungen, die das Berufsbild der Erzieherin, des Erziehers verbessern, bestärken, sind zu unterstützen. Ich denke, da sind wir alle gemeinsam auf einem Weg. Ich sage Ihnen auch, weil uns das immer ein sehr wichtiges Anliegen ist: Ja, wenn Sie als junger Mensch zwischen 16, 17, 18 Jahren darüber nachdenken, welchen Berufsweg Sie ergreifen, dann ist auch ein wichtiges Kriterium die Frage, wie schnell ich ein eigenes Einkommen, eine Vergütung habe, wenn ich aus der Schule komme. Das ist ein relevanter Teil, den mir viele junge Menschen immer wieder mitgegeben haben, die sich dann vielleicht für einen anderen Beruf oder die sich für den Erziehungsberuf entschieden und mir gesagt haben, was die größte Hürde war. Das war zum Teil der Fall. Während die Mitschülerinnen und Mitschüler in einer Ausbildung schon eine Vergütung bekamen, war das bei den Erziehungskräften nicht der Fall. Genau deswegen haben wir in Rheinland-Pfalz die berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern so massiv ausgebaut, wie das Kollege Teuber eben erläutert hat. Das heißt, das, was Sie im Kern fordern, machen wir bereits. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das machen wir schon! Das machen wir längst!) Das können wir auch gerne weiter ausbauen. Ich glaube, da sind wir alle gemeinsam dabei. Nur machen wir es schrittweise und krempeln nicht von eben auf jetzt ein bestehendes System um, weil das falsch wäre. Wir machen das schrittweise nach Bedarf. Die Zahlen sind imposant. 2.500 von 6.000 Ausbildungen sind mittlerweile schon berufsbegleitend und damit auch entlohnt. In Ihrem Antrag ist vieles nicht falsch – es ist richtig –, aber es wirkt ein bisschen bemüht. Sie schreiben, Sie wollen eine Verkürzung der Ausbildungszeit ohne irgendeinen Inhalt wegzulassen. Das ist natürlich ein bisschen wohlfeil. Sie müssen schon sagen, wie das genau geschieht und wo es geschieht. Wenn man sich das aber einmal genau anschaut, dann haben Sie Forderungen, bei denen das mit der Verkürzung vielleicht doch nicht so ganz funktioniert. Sie wollen eine dreijährige duale Ausbildung, aber wenn man eine mittlere Reife hat, sollen noch einmal sechs Monate Praktikum vorgeschaltet werden. Dann sind Sie auch schon wieder bei dreieinhalb Jahren. Es ist also nicht ganz so klar, wo am Ende die Verkürzung liegt. Wenn ich es richtig verstanden habe, steht in Ihrem Antrag, dass Absolventinnen und Absolventen der Berufsreife gar nicht mehr zum Beruf der Erzieherin und Erzieher zugelassen werden sollen. Ich halte das für kontraproduktiv und falsch. Ich glaube, gerade wegen des Fachkräftemangels müssen wir darüber reden, auch Menschen, die Lust auf diesen Job haben, aber die Berufsreife und eben nicht die mittlere Reife habe, in diesen Job hineinzubringen. Wir brauchen sie alle. Da ist es mir am Ende wichtiger, dass sich wirklich jemand um die frühkindliche Bildung und unsere Erziehung kümmern will oder ob er den Abschluss der mittleren Reife geschafft hat oder nicht. Ich glaube, da müssen wir eher über Öffnung und nicht über Verschließung reden. Deshalb sind die Intentionen, den Erzieherinnen- und Erzieherberuf zu stärken und die Ausbildung attraktiver zu machen, durchaus begrüßenswert, aber die Punkte, die Sie vorschlagen, überzeugen uns nicht. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Michael Frisch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einigen Monaten haben wir im Plenum über die Lage in den rheinland-pfälzischen Kitas zwei Jahre nach der Einführung des sogenannten KiTa-Zukunftsgesetzes gesprochen. Damals haben wir darauf hingewiesen, wie prekär aktuell insbesondere die Personalsituation in diesen Einrichtungen ist. Zuletzt waren fast 700 Vollzeitstellen in rund 1.200 Einrichtungen unbesetzt. Bis zum Ende der Dekade könnten laut Bertelsmann Stiftung bis zu 18.000 Erzieherinnen und Erzieher in Rheinland-Pfalz fehlen. Die Fachkräftekampagne des Landes wird daran kaum etwas ändern. Also schlechte Aussichten für unsere Familien und unsere Kinder, und Grund genug, alles zu tun, um mehr junge Menschen für den Erzieherberuf zu begeistern. Wir begrüßen es daher, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag die Erzieherausbildung auf den Prüfstand stellt. Hier hat es in der Vergangenheit zahlreiche Veränderungen gegeben, die die Wege zum Erzieherberuf vielfältiger gestaltet und damit ausgeweitet haben. Das ist grundsätzlich begrüßenswert und sollte beibehalten werden. Andererseits war damit eine tendenzielle Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen verbunden. Ob das wirklich sinnvoll ist, darüber kann man durchaus streiten. Insofern stimmen wir der Intention des CDU-Antrags zu. Herr Kollege Teuber, es stimmt nicht, dass allein die mittlere Reife ausreicht. Schauen Sie einmal auf die Seite das Bildungsministeriums. Da wird das ausgeführt. Sie brauchen neben der mittleren Reife etwa noch eine abgeschlossene Berufsausbildung, wie die Sozialassistenz, oder eine dreijährige Tätigkeit im sozialen Bereich oder, oder, oder. Es war absolut sinnvoll, dass der Praxisbezug der Ausbildung in den vergangenen Jahren gestärkt wurde. Allerdings ist der Praxisanteil sehr stark davon abhängig, welche Ausbildungsform man wählt. Gleiches gilt für die finanzielle Vergütung während der Ausbildungszeit, die zweifellos ein wichtiges Kriterium für die Berufsentscheidung potenzieller Interessenten darstellt. Der CDU-Antrag geht mit seiner Schwerpunktsetzung hier ebenso in die richtige Richtung wie mit seiner Forderung nach Verschlankung bzw. zeitlicher Verkürzung der unterschiedlichen Ausbildungsgänge. Gerade Letzterem wird man im Hinblick auf die aktuell doch sehr lange Ausbildungszeit von bis zu fünf Jahren kaum widersprechen können. Leider beschränkt sich die Begründung des Antrags weitgehend auf Zustandsbeschreibungen und Allgemeinplätze hinsichtlich der pädagogischen Arbeit in unseren Kitas. Daher bleibt manches unklar, insbesondere die Frage, ob und inwieweit die konkret vorgeschlagenen Änderungen tatsächlich geeignet sind, die zuvor beschriebenen Ziele zu erreichen. Problematisch ist aus unserer Sicht die Verknüpfung der Ausbildung zur Sozialassistenz mit der Fachhochschulreife mit der verpflichtenden Belegung der Fächer Mathematik und Englisch. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer sich in diesem Berufsfeld manche mit Inhalten der höheren Mathematik tun. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist ein Vorurteil!) Nicht wenige sind in der Vergangenheit genau daran gescheitert. Das war insbesondere deshalb bedauerlich, weil es keinerlei berufsbezogene Notwendigkeit dafür gab, angehende Erzieher mit solchen Inhalten zu traktieren. Unklar bleibt auch, was die CDU konkret meint, wenn sie die finanzielle Gleichstellung unterschiedlicher Ausbildungsgänge fordert. Abgesehen davon, dass dies eine Angelegenheit der Tarifpartner ist, werden staatlich anerkannte Erzieher bereits jetzt einheitlich bezahlt. Eine geringerwertige Qualifikation wie etwa als Sozialassistentin sollte jedoch aus unserer Sicht auch zu einer geringeren Vergütung führen. Alles andere wäre ungerecht und würde die Motivation zur Aufnahme einer vollwertigen Erzieherausbildung vermindern. Meine Damen und Herren, gerade angesichts der Komplexität der Erzieherausbildung und der doch sehr grundlegenden Reformvorschläge der CDU halten wir es für falsch, einen Schnellschuss zu machen. Beim KiTa-Zukunftsgesetz wurde der Fehler begangen, die vorgesehenen Änderungen nicht ausreichend an den Bedürfnissen der Praxis zu messen. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen. Wir schlagen deshalb vor, eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss durchzuführen. In dieser Anhörung sollten vor allem die Praktiker aus Schule und Kita zu Wort kommen. Sie wissen am besten, wo der Schuh drückt, wo Reformbedarf besteht und mit welchen Veränderungen man die Ausbildung effektiv verbessern kann. Die AfD-Fraktion ist grundsätzlich offen für eine Reform der Erzieherausbildung, die diesen Beruf attraktiver und die betreffenden Einrichtungen damit zukunftsfähiger macht. Hinsichtlich des CDU-Antrags sehen wir allerdings erheblichen Diskussionsbedarf. In der vorliegenden Form werden wir ihm nicht zustimmen können. Eine Überweisung an den Ausschuss und ein mögliches Anhörverfahren unterstützen wir dagegen gerne. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in der frühkindlichen Bildung herrscht ein bundesweiter Fachkräftemangel. Laut den Zahlen der Bertelsmann Stiftung fehlen in Deutschland rund 100.000 Fachkräfte, die zusätzlich eingestellt werden müssen. In Rheinland-Pfalz müssen ebenfalls kontinuierlich neue Fachkräfte eingestellt werden, um erstens die Nachfrage nach Kitaplätzen zu decken und zweitens die Qualität der Betreuung zu sichern. Mit der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten hat die Ampel-geführte Landesregierung bereits frühzeitig auf den Mangel an Fachkräften reagiert. Die Ausbildungszahlen sind um 30 % gestiegen, und derzeit befinden sich – die Zahl ist heute schon mehrmals genannt worden – knapp 6.000 Schülerinnen und Schüler in einer Ausbildung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen großen Anteil an diesem Sprung bei den Ausbildungszahlen hat die Einführung der berufsbegleitenden Ausbildung. Rund 40 % aller Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz entscheiden sich mittlerweile für dieses Modell. Anders als die CDU in ihrem Antrag suggerieren möchte, ist die berufsbegleitende Weiterbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher bereits fester Bestandteil der rheinland-pfälzischen Ausbildungslandschaft. Bewerberinnen und Bewerber können sich damit unter Berücksichtigung ihrer individuellen Lebensumstände zwischen einer Weiterbildung in Vollzeit, Teilzeit oder berufsbegleitender Form entscheiden. Diese Flexibilität und Freiheit trägt aus Sicht der Freien Demokraten entscheidend zur Attraktivität der Ausbildung bei. Mit der gestarteten Werbekampagne für den Beruf stärken wir zudem die Sichtbarkeit der Ausbildung und bewerben genau diese Vorteile. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir als FDP haben uns den Antrag der CDU in einzelnen Punkten nochmals angeschaut. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels arbeitet die Landesregierung beständig an einer Weiterentwicklung und Attraktivität der Erzieherausbildung. Die Vorschläge der CDU sind dafür jedoch nicht geeignet. Viele der Forderungen sind bereits umgesetzt, liegen nicht in der alleinigen Zuständigkeit des Landes oder sind für eine Attraktivitätssteigerung der Ausbildung schlicht nicht geeignet. Erstens fordern Sie die gleiche Vergütung für Erzieherinnen und Erzieher. Auch hier hat der eine oder andere Kollege schon darauf hingewiesen, Sie ignorieren dabei, dass die Vergütung eine Angelegenheit der Tarifparteien ist. Kommunale Verbände und Gewerkschaften entscheiden über die Vergütungsstrukturen, nicht das Land. Zweitens besteht für die Ausbildung im Fachbereich Sozialpädagogik bereits die Mindestanforderung eines Sekundarabschlusses I nach § 5 der entsprechenden Fachschulverordnung. Das hält Sie natürlich nicht davon ab, genau das Gleiche nochmals zu fordern, liebe CDU. Drittens soll das viermonatige Vorpraktikum bei Sekundarabschluss II entfallen. Das Land muss in diesem Fall aber die Rahmenvorgaben der Kultusministerkonferenz einhalten. Eine Änderung könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass der Abschluss von anderen Ländern nicht anerkannt wird. Eine Attraktivitätssteigerung für eine Ausbildung ist das Ganze sicher nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das letzte Beispiel zeigt exemplarisch auf, auf welcher Ebene eine grundsätzliche Reform der Ausbildung angesetzt werden muss. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit schätzungsweise rund 60 unterschiedliche Ausbildungswege zur Erzieherin/zum Erzieher, ein wahnsinniges Dickicht, welches Bund wie Länder endlich reformieren müssten. Ein einheitlicher Rahmen für alle Länder würde ganz wesentlich zur Attraktivität der Ausbildung beitragen. Zuletzt zwingt uns der demografische Wandel zu neuen Wegen bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Wir Freie Demokraten kämpfen schon lange für ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um in Schlüsselbereichen qualifiziertes Personal anzuwerben. Mit dem neuen Einwanderungsgesetz der Bundesregierung schließen wir endlich zur erfolgreichen Einwanderungs- und Industriepolitik anderer Länder auf. Bei entsprechender Qualifizierung und entsprechenden Sprachkenntnissen müssen daher auch Erzieherinnen und Erzieher aus dem Ausland in unsere Kindertagesstätten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Chancengerechtigkeit für jedes Kind und die Abkopplung des Bildungserfolgs vom sozioökonomischen Hintergrund der Familie bleibt für uns als Freie Demokraten das Leitziel. Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher leistet dazu (Glocke des Präsidenten) einen entscheidenden Beitrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das führt dazu, dass wir den Antrag der CDU nicht unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich weitere Gäste bei uns begrüßen, und zwar nochmals Schülerinnen und Schüler der IGS Sprendlingen, das ist die vierte Gruppe. Seien Sie uns herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Darüber hinaus dürfen wir Aktive und Freunde der Trierer SPD bei uns begrüßen. Seien auch Sie uns herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Rednerfolge fort. Ich darf Abgeordnetem Schwab für die FREIEN WÄHLER das Wort erteilen. Kollege Helge Schwab, Sie haben 6 Minuten, maximal.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Pädagogische Fachkräfte tragen täglich zu einer hochwertigen Erziehung und Bildung unserer Jüngsten bei. Auf sie kommt es an, wenn es darum geht, das am 1. Juli 2021 in Kraft getretene KiTa-Zukunftsgesetz umzusetzen. Landauf, landab heißt es jedoch: Erzieherinnen und Erzieher dringend gesucht. – Natürlich stellt sich die Frage: Woher sollen die vielen benötigten Fachkräfte für unsere Kitas kommen? – Schon jetzt herrscht Fachkräftemangel. Was können wir also tun? Gute Ausbildungsbedingungen sind sicherlich ein Baustein. Werfen wir also einen Blick auf die Erzieherausbildung; denn sie ist der Kern des vorliegenden Antrags. Für sie, also die Erzieherausbildung, fordert die CDU eine umfassende Reform. Es geht nach unserer Lesart um die Dualisierung der Ausbildung. Vorteil: Theorie und Praxis werden eng miteinander verzahnt. Dabei stünden die Auszubildenden den Kitas bereits während der Ausbildung regelmäßig als Zusatzkräfte zur Verfügung. So erhoffen sich Kitaträger auch eine stärkere Bindung der Azubis an die jeweilige Kita. Außerdem würden die Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung erhalten, was die Attraktivität der Ausbildung ebenfalls steigern könnte. Doch ist es so einfach? – Ich glaube das noch nicht so ganz; denn: Wie stehen überhaupt die Fachkräfteverbände, die Träger der Erzieherschulen, Ausbildungsleiter und Kita-Träger zu dem vorliegenden Reformvorschlag? Ohne dass dieses Thema im Bildungsausschuss, wo es meiner Meinung nach hingehört, besprochen wurde, habe ich die vergangenen Tage dazu genutzt, mir die Rückmeldungen verschiedener Stellen einzuholen; denn das gehört für mich zu einer guten Reform dazu. An einer umfassenden Umgestaltung und Neuordnung der Erzieherausbildung müssen die davon betroffenen Personengruppen mitgewirkt haben, und sie müssen selbstverständlich auch zu Wort kommen. Ich habe wichtige Reaktionen auf den vorliegenden Antrag erhalten, die ich gerne mit Ihnen teilen möchte. Zuerst lohnt sich der Blick in den DQR, den Deutschen Qualifikationsrahmen; dieser stuft Ausbildungen und Studienabschlüsse ein. Darin übersteigt die Qualifikation der Erzieherausbildung eine duale Ausbildung deutlich. Duale dreijährige Ausbildungen sind in der Regel als DQR 4 eingestuft. Unsere Erzieherausbildung hat aber das DQR-Niveau 6. Es bleibt also zunächst die Frage, ob wir durch die Umstellung der Erzieherausbildung auf ein duales Modell die Ausbildung per se herabqualifizieren. Was bedeutet das für die bundesweite Anerkennung einer rheinland-pfälzischen Ausbildung? Zweitens: Der Zugang zur Erzieherausbildung ist nach § 5 der Fachschulverordnung sehr vielfältig, so vielfältig wie es die Lebensentwürfe von Interessierten sind. Die aktuelle Regelung wird diesem Umstand gerecht. Das begrüßen wir. Es sollte also nicht allein um das Ziel einer Vereinheitlichung gehen. Ein weiteres Feedback gab zu bedenken, ob aus pädagogischer Sicht nicht alle dazu verpflichtet werden sollten, ein angemessen vergütetes Vorpraktikum zu absolvieren. Vielleicht könnt Ihr, liebe CDU, mir erklären, warum Auszubildende mit einem Abschluss der Sekundarstufe II, also dem Abitur, den Praxisalltag in unserer Kita bereits kennen und einschätzen können, Auszubildende mit mittlerer Reife aber nicht. Das sind nur wenige Rückmeldungen, die zeigen sollen, wie viele Fragen noch ungeklärt sind. Aus diesem Grund können wir dem Antrag in der vorliegenden Form derzeit noch nicht zustimmen. Diese grundsätzlichen Aspekte sollten wir zunächst in der Ausschussarbeit sauber erörtern und klären. Dies ist meine Bitte an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich aber abschließend noch etwas sagen. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels möchte ich die Fachkräftekampagne nicht unerwähnt lassen. Wie schon erwähnt, sind auch gute Ausbildungsbedingungen wichtig. Das allein wird aber nicht ausreichen, um den Erzieherberuf attraktiver zu machen. Es geht vor allem um sehr gute Arbeits- und Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Anhebung des Personalschlüssels, aber auch die Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen, um nur zwei Dinge zu erwähnen. Auch da bleiben wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion am Ball. Aus den genannten Gründen beantragen wir die Überweisung an den zuständigen Bildungsausschuss. Ich bin davon überzeugt, dass wir nach einer Expertenanhörung und der Beleuchtung aller Für und Wider in der Lage sein werden, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Dr. Hubig das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz ist ein zentrales Ziel der Landesregierung. Die frühe Förderung legt das Fundament für die Bildungskarrieren, den späteren Bildungserfolg unserer Kinder, und sie ermöglicht vielen Menschen, Familie und Beruf miteinander zu vereinen. Deshalb haben wir schon vor vielen Jahren dafür gesorgt, dass die frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz gebührenfrei ist, damit Kinder dort in Gemeinschaft soziales Lernen und vieles andere miteinander erleben können. Die Kita-Landschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten fast vollständig verändert. Die Kinder kommen früher in die Kita, sie bleiben länger dort, sie kommen aus ganz unterschiedlichen Herkunftsfamilien, und sie bringen ganz unterschiedliche Stärken und Voraussetzungen mit. Das bedeutet erstens, Erzieherinnen und Erzieher sind hoch professionelle pädagogische Fachkräfte, die jeden Tag enorme Herausforderungen stemmen. Zweitens: Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher denn je. Obwohl die Anzahl der Fachkräfte in den letzten zehn Jahren um 43 % gestiegen ist – ich glaube, es gibt kaum einen Bereich, in dem wir solche Personalzuwächse haben wie im Bereich der Kitas –, haben wir immer noch nicht genug Fachkräfte. Vor dem Hintergrund dieses Bedarfs und der fachlichen Anforderungen müssen wir einen besonderen Fokus auf Qualität und natürlich auch auf die Anzahl der Auszubildenden legen, und das tun wir. Der Antrag der CDU spricht ein wichtiges Thema an, ohne Zweifel, aber er ist leider, wie so oft, gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Warum? (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Oh! Das sagt gerade die Richtige!) – Doch, das ist so. Uns tut es auch leid, aber so ist es eben. (Heiterkeit im Hause) Die meisten Vorschläge im Antrag – auch das klang schon bei den Kollegen Teuber und Köbler an – sind bereits umgesetzt; Sie hätten einfach einmal ein bisschen schauen müssen. Andere haben wir als Landesregierung schon lange erwogen, fachlich begründet verworfen, und weitere berücksichtigen überhaupt nicht das, was bundesrechtlich geregelt ist und was auch auf Bundesebene schon passiert. Dazu möchte ich vielleicht vorab etwas sagen, auch zu den Verhandlungen auf Bundesebene. Wir haben vor knapp einem Monat eine wirklich historische Sitzung gehabt; die Kultusministerkonferenz und die Jugend- und Familienministerkonferenz haben zusammen getagt. Wir sagen, frühkindliche Bildung ist wichtig und hat vor allen Dingen viel mit Bildung zu tun. Wir haben gleichzeitig gesagt, wir müssen uns überlegen, wie wir mit dem Fachkräftemangel umgehen. Wir haben beraten, wie der Ausbildungsweg in die sozialpädagogischen Berufe und wie die Situation insgesamt verbessert werden können, und haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis kommenden Sommer Vorschläge für alle Länder vorbereitet. Ich glaube, es ist wichtig, darauf zu achten, wie wir bundeseinheitlich vorgehen können. Mit der Stoßrichtung Ihres Antrags rennen Sie nicht nur offene Türen ein, ich würde sagen, Sie rennen eigentlich dem Prozess ein bisschen hinterher. Lassen Sie mich zu den Punkten kommen, die in Ihrem Antrag auf die Zukunft gerichtet sein sollen. Wenn Sie also fordern, die dreijährige duale Ausbildung soll Standardausbildung werden, dann sehen Sie gar nicht, welche Entwicklung wir gemacht haben. Wir haben in Rheinland-Pfalz das berufsbegleitende Modell seit 2020, also seit drei Jahren, neben der vollzeitschulischen Form in die Fläche gebracht. Wir hatten 2013 noch 325 Schülerinnen und Schüler in diesem berufsbegleitenden Modell, heute sind es 2.500. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass es weiterhin eine Nachfrage nach dem klassischen Modell gibt. 60 % der Schülerinnen und Schüler wählen immer noch diese Variante. Deshalb bieten wir sie auch an, damit diese jungen Menschen uns nicht verloren gehen, sondern dass wir sie später als Erzieherin, als Erzieher in der Kita begrüßen können. Forderungen, die Sie stellen – auch das klang schon an –, sind schlicht schon erfüllt. Der qualifizierte Sekundar I-Abschluss ist heute schon im Bereich der allgemeinbildenden Schulabschlüsse die grundsätzliche Mindestzugangsvoraussetzung. Was sollen wir also daran ändern? Ihre zweite Forderung ist ebenfalls nicht sinnvoll; denn Sie lassen die Gruppe der Schülerinnen und Schüler, die einen Berufsreifeabschluss haben, komplett außer acht. Das sind viele von denen, die später Erzieherin und Erzieher werden. Wir haben im Rahmen der Sozialassistenz heute schon die Möglichkeit, die Fachhochschulreife zu ermöglichen und zu erwerben. Wir können davon ausgehen, dass rund 50 % der Schülerinnen und Schüler die HBF-Sozialassistenz besuchen, und sie wollen entweder die Fachhochschulreife erwerben, oder sie wollen Erzieherin oder Erzieher werden. Genau das wollen wir ermöglichen, dass diese jungen Menschen in die Ausbildung kommen und dann auch in der Kita arbeiten. Wir wollen sie nicht ausschließen. Staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher haben – das hat Herr Kollege Teuber schon gesagt – bereits heute mit ihrem Abschluss in Rheinland-Pfalz direkt eine Hochschulzugangsberechtigung entweder an die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften oder fachgebunden an die Universitäten in Rheinland-Pfalz. Die Ausbildungskapazitäten haben wir ebenfalls erhöht. Wir haben heute 6.000 Menschen in der Erzieherinnenausbildung, vor zehn Jahren waren es knapp 4.700, also ungefähr 30 % weniger. Zusammenfassend möchte ich sagen, es tut sich viel, wir tun viel. Wir kommen voran. Es ist und bleibt ein wichtiges Thema, aber der Antrag der CDU hilft uns nicht weiter. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegt noch eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Thomas Barth von der CDU-Fraktion vor. Sie haben noch 3 Minuten Redezeit.

Die brauche ich nicht. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal allen Rednerinnen und Rednern für diese wirklich sehr sachliche und ruhige Debatte von ganzem Herzen danken. (Zuruf von der SPD: Wie immer!) Es ist mir ein Bedürfnis, das einmal zu tun, weil wir uns gerade beim Thema „Kita“ oftmals sehr aufregen und aufreiben. Aber ich glaube, die Wichtigkeit dieses Themas führt uns allen ganz klar vor Augen, dass wir sachlich und fair miteinander umgehen müssen. Das haben wir soeben eindrucksvoll erlebt; daher möchte ich einfach einmal Danke sagen, weil es mich wirklich sehr freut. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Damen und Herren, ich stelle auch fest, dass wir in der Sache eine sehr große Übereinstimmung haben. Wir stimmen alle darin überein, dass wir mehr Fachkräfte im Erzieherbereich brauchen. Ich stelle fest, dass wir uns über das Ziel einig sind, aber vielleicht noch nicht so ganz über den Weg. Ich glaube aber – das habe ich zumindest aus allen Wortbeiträgen herausgehört –, dass es vielleicht doch die eine oder andere Stellschraube gibt, die es wert ist, darüber noch etwas genauer nachzudenken. Ich werfe einmal in den Raum: Ja, das Thema der Sozialassistenz ist ein Thema, das bei uns im Gespräch mit Erzieherinnen und Erziehern immer wieder aufkommt. Das Thema der Zugangsvoraussetzungen ist auch ein Thema, das immer wieder genannt wird. Deswegen beantragen wir an dieser Stelle die Ausschussüberweisung, um uns noch einmal gemeinsam mit diesem Antrag zu beschäftigen und uns dieser Themen anzunehmen. Ich reiche Ihnen dazu die Hand. Wir sind für alles offen und würden uns freuen, wenn Sie der Ausschussüberweisung zustimmen würden. Vielen Dank. (Beifall der CDU und des Abg. Sven Teuber, SPD –

Dem Thomas kann ich auch einmal applaudieren!)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung des Antrags – Drucksache 18/7915 – beantragt worden. Wer einer Ausschussüberweisung an den Bildungsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Damit ist dem Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER nicht stattgegeben worden. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der CDUFraktion — Drucksache 18/7915 –. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt worden. Wir kommen nun zu der Tagesordnung: Punkt 15 Kommunaler Investitionsstau ermitteln Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/7919 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten für jede Fraktion vereinbart. Die AfD erhält zusätzlich 1,5 Minuten. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Iris Nieland.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich, Ihnen heute für meine Fraktion, die Alternative für Deutschland, erneut einen sehr wichtigen Antrag zum Thema „Kommunale Finanzen“ vorzulegen. Unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Städte und Gemeinden sparen. Traditionell spart die öffentliche Hand an der falschen Stelle, nämlich bei Investitionen, beim Substanzerhalt. Zu allem Überfluss verschließt die rot-geführte Landesregierung Augen und Ohren vor dem Problem des kommunalen Sanierungsstaus. Das hat unsere Kleine Anfrage ergeben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich berichte aus der Antwort der Landesregierung. Die Landesregierung kennt weder die Höhe noch die Struktur des kommunalen Sanierungsstaus, und von selbst will sie an ihrer Unkenntnis nichts ändern. Jedoch müssen und wollen wir das Problem detailliert kennen, um es zu beheben. Wir fordern mit unserem Antrag als ersten Schritt, diese Erkenntnis zu erlangen, den kommunalen Investitionsstau zu ermitteln, und im zweiten Schritt wollen wir im Landeshaushalt einen Abbaupfad des Investitionsstaus aufsetzen, Investitionsförderungen aufstellen, deren einzige Zweckbindung lautet: Substanzerhalt in den Kommunen. (Beifall der AfD) Ob zuerst in Straßen und Schulen oder in Kindergärten investiert wird, das bestimmt die Kommune selbst. Meine Fraktion, die Alternative für Deutschland, nimmt kommunale Selbstverwaltung ernst, und für diese Selbstverwaltung müssen Landesmittel bereitstehen, damit unsere Infrastruktur zugunsten unserer Bürger und Betriebe erhalten bleibt. Doch heute zunächst wollen wir den ersten wichtigen Schritt in eine bessere Zukunft tun. Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir uns also gemeinsam auf den Weg, unsere öffentliche Infrastruktur zu erneuern. Ein paar Zahlen: Jährlich veröffentlicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ihr Kommunalpanel. Der wohl bekannteste Teil des KfW-Kommunalpanels betrifft den kommunalen Sanierungsstau. Im Jahr 2022 betrug dieser bundesweit mehr als 165 Milliarden Euro. Für Schulen wird der Rückstand mit 47 Milliarden Euro angegeben, für Straßen mit 39 Milliarden Euro. Aber nicht nur dort ist der Stau hoch. In kommunale Verwaltungsgebäude müssten fast 20 Milliarden Euro investiert werden und jeweils mehr als 10 Milliarden Euro in Sporteinrichtungen, in die Feuerwehr und Kitas. Ich nehme an, dass wir in den nächsten Tagen den neuen Kommunalbericht erhalten werden; denn der vergangene Kommunalbericht hatte schon aufgezeigt: Jahrzehnte zu geringe Investitionen in Straßen und Brücken, Investitionsunterhaltungsstau allein hier bei Brücken und Straßen von 2,5 Milliarden Euro in Deutschland. Daran wird deutlich, diese Zahlen belegen die subjektiven Eindrücke vieler Bürger über sanierungsbedürftige Schulgebäude, Straßen und sonstige öffentliche Einrichtungen. Es geht nicht nur um die marode Infrastruktur an sich, sondern um die Folgen des Investitionsstaus. Straßen mit Schlaglöchern sind unsicher für Radfahrer und Motorradfahrer. Aber auch Pkw und Lkw drohen durch Schlaglöcher Schäden. Heruntergekommene Schulgebäude bieten für unsere Kinder keine gute Lernatmosphäre und für Lehrer keinen guten Arbeitsplatz. Bei öffentlichen Sportanlagen sind oft die Umkleiden und Duschen abstoßend. Auf Instagram trendet inzwischen das Schlagwort „Schiedsrichterkabinen“, weil ein ehrenamtlicher Fußballschiedsrichter die erbärmlichen Zustände nicht mehr ausgehalten hat. Was müssen wir tun, damit Sportstätten, Schulhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten und Straßen allesamt positiv ausstrahlen? – Ja, wir müssen sanieren, sanieren, was marode ist. Des Weiteren müssen wir vor allem sanieren, bevor die Bausubstanz angegriffen wird. Andernfalls stellt sich die Frage nach Abriss und teurem Neubau oder ersatzlosem Totalverlust. Noch länger abzuwarten wäre in vielen Fällen unwirtschaftlich. Diese Form der versteckten Verschuldung geht zulasten der folgenden Generation. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Generationengerechtigkeit. (Beifall der AfD) Deswegen fordern wir: Bis zu den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst kommenden Jahres soll uns die Untersuchung zum kommunalen Investitionsstau vorliegen. Dann können wir bereits ab 2025 den zweiten Schritt tun, nämlich Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Hinzu kommt, ein solches Signal an unsere Bauwirtschaft und an das Handwerk kommt gerade zur rechten Zeit, weil die sinnvollen Investitionen in Infrastruktur Arbeitsplätze sichern. Den Sanierungsstau abzubauen, ist unabdingbar, und daher bitte ich um Unterstützung. Geben wir der Landesregierung den Auftrag, ihre Augen und Ohren für die marode kommunale Infrastruktur zu öffnen und den Investitionsstau in Höhe und Struktur zu ermitteln. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die SPD-Fraktion und, ich glaube, auch für die Koalition ist Abgeordneter Hans Jürgen Noss.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Rheinland-pfälzische Kommunen haben einen Investitionsstau, so der wortgewaltige Einstieg im Antrag der AfD. Wenn diese Feststellung vielleicht den Eindruck erwecken sollte, dass dies völlig unbekannt und ein Alleinstellungsmerkmal von Rheinland-Pfalz sei, so muss dies verneint werden; (Abg. Michael Frisch, AfD: Wir haben aber den größten Investitionsstau!) denn nicht nur für Rheinland-Pfalz wird ein Investitionsstau behauptet, sondern für alle Bundesländer. So bemerkt beispielsweise der Städtetag, dass der Investitionsstau für die kommunale Infrastruktur bei etwa 150 Milliarden Euro liegt und zahlreiche Straßen, Brücken, Kitas, Schulen, Sportstätten und sonstige Einrichtungen hiervon betroffen und sanierungsbedürftig sind. Das Kommunalpanel der KfW geht von einem Investitionsstau in Höhe von 166 Milliarden Euro aus, der lediglich um ca. 4 % ansteigen wird, was bei Betrachtung der höheren Preissteigerungen positiv vermerkt werden sollte. Allein diese beiden Zahlen, die einander gegenüberstehen, macht deutlich, dass nicht einfach lapidar geprüft werden kann, wie es denn tatsächlich ist; denn wir müssen die Zahlen in der Form zusammenbringen mit dem Geld, das wir haben. Weiterhin wird immer wieder behauptet, dass der kommunale Finanzausgleich durch die Landesregierung verfassungswidrig unterfinanziert sei. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Tatsache ist aber, dass der VGH sowohl im Jahr 2012 als auch im Jahr 2020 festgestellt hat, dass der kommunale Finanzausgleich keineswegs unterfinanziert ist. Lediglich das System des kommunalen Finanzausgleichs soll dahin gehend geändert werden, dass ähnlich wie in Hessen der kommunale Finanzbedarf die Grundlage für die Verteilung der Gelder im Finanzausgleich bilden soll. Ebenfalls wird immer wieder die angeblich fehlende Konnexität genannt. Sollten diesbezüglich Fälle vorliegen, haben die Kommunen die Gelegenheit zu klagen. Schätzen Sie einmal, wie viele Klagen bis jetzt eingetroffen sind. Ich kann es Ihnen sagen, Sie wissen es nämlich nicht: lediglich eine, und das war im Jahr 2015 die Stadt Neustadt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die eingereichte Klage wurde vom VGH abgewiesen. Dies sei aber nur am Rande erwähnt. Die beiden letztgenannten Absätze machen aber deutlich, dass der Vorwurf der AfD ins Leere greift, wenn diese behauptet, dass die Landesregierung aufgrund einer verfassungswidrigen strukturellen Unterfinanzierung des kommunalen Finanzausgleichs und der Missachtung des Konnexitätskonzepts maßgeblich für den kommunalen Sanierungs- und Investitionsstau verantwortlich sei. Dass Sie bei Ihrer Betrachtung natürlich – das war nicht anders zu erwarten – auch den Bau von Asylunterkünften oder die Pflicht zur Wärmeplanung als Grund für den Investitionsstau mit aufführen, war zu erwarten. Alles andere hätte uns verwundert. Wie weiter oben bereits erwähnt, wird für Rheinland-Pfalz wie für alle Länder ein Investitionsstau behauptet. Die verschiedenen Institute – der Rechnungshof, Ministerien und sonstige Stellen, die sich mit Fragen des Investitionsstaus befassen – kommen bei ihren Untersuchungen und Erhebungen bezüglich der Höhe des Investitionsstaus meist zu unterschiedlichen Ergebnissen, was zeigt, dass eine genaue Ermittlung wohl sehr schwierig ist. Eine Feststellung kann man allerdings treffen, nämlich dass reichere Länder bezüglich der Höhe ihres Investitionsstaus meist günstiger dastehen als ärmere Länder, da sie meist eher in der Lage sind, die erforderlichen Investitionen zu finanzieren. Insgesamt dürften in nächster Zeit die Investitionsstaus weiter steigen; denn höhere Baukosten für kommunale und staatliche Anlagen und Einrichtungen, Zinssteigerungen, steigende Energiepreise, die erforderlichen Ausgaben für die Erreichung der gesetzten Ziele werden den staatlichen und kommunalen Behörden in nächster Zeit sicherlich einiges abverlangen. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. Sie sollten vielleicht ein Lied einstimmen: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? – Vielleicht werden Sie dann schlauer. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Michael Frisch von der AfD-Fraktion das Wort. Sie haben 2 Minuten.

Verehrter Kollege Noss, wenn Sie demnächst morgens zu Ihrem Auto gehen wollen und feststellen, dass es in der Nacht zuvor gestohlen worden ist, regen Sie sich nicht auf, jedes Jahr werden in Deutschland über 12.000 Autos gestohlen. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Den anderen geht es auch nicht besser als Ihnen. Mal im Ernst, wir sollten hier seriös diskutieren. Man nennt das, was Sie gemacht haben, neudeutsch Whataboutism. Wem bitte nutzt von unseren Kommunen der Hinweis darauf, dass es anderen genauso oder vielleicht noch schlechter geht? – Auf die Art und Weise sollten und können wir das Problem nicht lösen. Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie dort Verantwortung übernimmt, wo sie zuständig ist. Das ist das Land Rheinland-Pfalz, das sind unsere rheinland-pfälzischen Kommunen. Kümmern Sie sich als Landesregierung darum, dass der Sanierungsstau, der auch hier unglaublich groß ist, endlich angegangen wird. Dazu gehört als erster Schritt natürlich, dass man ihn ermittelt. Auch das erwarte ich von der Landesregierung, nicht den Hinweis darauf, dass das schließlich relativ schwierig sei und man nicht so genau wisse, wie man die Zahlen bekomme. Das ist keine Ausrede. Sie sind verantwortlich dafür, und natürlich ist es so, dass die Kommunen seit Langem unterfinanziert sind. Dieser Sanierungsstau ist schließlich nicht vom Himmel gefallen. Er ist nicht dadurch entstanden, dass die Kommunen unwillig gewesen wären, ihre öffentliche Infrastruktur instandzuhalten, zu modernisieren, zukunftsfähig zu machen, sondern dass sie schlichtweg dafür das Geld nicht hatten. Ändern Sie etwas daran, das ist Ihre Verantwortung, hier in Rheinland-Pfalz. (Beifall der AfD)

Zur Gegenrede erteile ich Abgeordnetem Hans Jürgen Noss das Wort.

Zunächst sei einmal festzustellen, dass auch Rheinland-Pfalz kein Ort der Seligkeit ist. Auch wir müssen die Dinge, die die gesamte Wirtschaft in Deutschland und Europa betreffen, gleichermaßen anerkennen. Sie bestehen nun einmal. Alle haben die gleichen Probleme. Dass es schwierig wird, Zahlen zu ermitteln, ist ebenfalls deutlich. Ich weiß genau, wenn das Ministerium anfängt und versucht, Zahlen ermitteln, und es gibt Zahlen von anderen Instituten, dass Sie dann ziemlich laut aufschreien und sagen, wir hätten Sie verkehrt informiert. Daher sollte man hier versuchen, solide zu arbeiten, wenn man arbeitet. Dass die kommunalen Finanzen unterfinanziert sind, hat der VGH, den Sie ansonsten immer so loben – wir loben ihn auch – so festgestellt. Wir haben das zum Anlass genommen, unser Finanzsystem auf neue Füße zu stellen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Was Sie Schlechtes daran sehen, weiß ich nicht, aber Sie haben sowieso eine etwas komische Auffassung von gewissen Dingen. Danke. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir fahren damit in der Rednerfolge fort. Ich darf für die CDU-Fraktion Abgeordneter Anette Moesta das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es gleich vorweg, wir lehnen den Antrag ab. (Beifall der CDU) Die AfD-Fraktion hat wieder einmal einen Antrag vorgelegt, bei dem es nur um die Schlagzeile und nicht um den Inhalt geht, geschweige denn um das Fortkommen für unsere Kommunen. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie wissen genau, dass sich der Rechnungshof regelmäßig mit den Investitionen der Kommunen befasst, und ausdrücklich weist er auf den Investitionsstau bei den kommunalen Straßen und Brücken in Milliardenhöhe hin. Unsere Fraktion hat mit mehreren parlamentarischen Initiativen die Defizite in der kommunalen Finanzausstattung aufgezeigt, unter anderem bei den Kindertagesstätten. Auch im Rahmen der Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs war es ein Kritikpunkt meiner Fraktion, dass in die Finanzausgleichsmasse zu wenig Geld für Investitionen fließt. (Beifall bei der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist alles und jedem hier im Landtag bekannt und braucht nicht erneut festgestellt zu werden. Es liegen Daten aus dem KfW-Kommunalpanel vor, eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik, die im Auftrag des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und des ADAC entstanden ist. Die Ergebnisse basieren auf Informationen aus Datenbanken zur Infrastruktur, Befragungen von Kommunen und Verkehrsunternehmen sowie einer Metaanalyse bereits vorhandener Studien. Daten haben wir genug. Das ist nicht das Problem unserer rheinland-pfälzischen Kommunen. Da können Sie jeden Landrat, Ortsbürgermeister oder Bürgermeister fragen. Das Problem ist schlichtweg Geld, Geld, das die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten. (Beifall bei der CDU) Dabei geht es nicht nur um Investitionen. Es wäre schon toll, wenn unsere Kommunen wenigstens ihren laufenden Unterhaltungspflichten nachkommen könnten. Fakt ist doch, dass diesen Unterhaltungspflichten seit Jahren nicht mehr nachgekommen werden kann und man bewusst wartet und so plant, dass daraus eine Investition wird; denn dann kann die Kommune wenigstens einen Kredit einstellen, über wiederkehrende Beiträge refinanzieren oder einen Förderantrag stellen (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So sieht es aus!) und so vielleicht noch irgendetwas in der Gemeinschaft bewegen. Die Unterhaltung dagegen muss erwirtschaftet werden. Das kostete bisher zumindest mehr als die Zinsen für den Kredit. Ihr Antrag geht in die falsche Richtung. Wir brauchen nicht noch eine Untersuchung, ein Gutachten, in dem über Parameter und geeignete statistische Verfahren gestritten wird. Wir brauchen keinen Antrag von Ihnen, der völlig lebensfremd ist. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir brauchen nur eines: mehr Geld im System, und dies heute. Da sind Koalition und Regierung gefragt. Schön wäre es auch noch, wenn Bürokratieabbau und Offenheit für Lösungen vor Ort dazukommen würden. (Beifall der CDU – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mir liegen aktuell keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) – Herr Dr. Streit, Sie müssten sich schon melden. Kollege Wefelscheid hat es zwar angedeutet, aber Sie sind eigenverantwortlich. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und vereinzelt Heiterkeit im Hause) Sie sprechen für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Es geht nicht in Vertretung wie bei einem Mandat, sondern es muss sich schon persönlich gemeldet werden. Damit fahren wir in der Reihenfolge fort. – Bitte, Herr Dr. Streit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn der parlamentarische Geschäftsführer mir das Wort überlässt, dann nehme ich das natürlich gerne an.

Um das klar zu sagen, das Wort erteilt der jeweilige Präsident. (Heiterkeit bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Sie haben das Wort und 5 Minuten zur Verfügung. Die Uhr läuft.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich sage noch einmal sozusagen intern, wenn mir das der parlamentarische Geschäftsführer überlässt, dann mache ich das natürlich. Was braucht man an Zahlen, Daten und Fakten? – Das ist immer die große Frage. Wenn man alles genau wissen will, dann müssen wir schon bei der Frage des Investitionsstaus aufteilen, was Pflichtaufgaben und was freiwillige Aufgaben sind. Bei den freiwilligen Aufgaben müssen wir dann noch einmal dreiteilen in notwendige, nützliche und, ich sage einmal, übrige (Luxus-)Investitionen. Wenn man diese Einteilung nicht macht, erst die Zweier- und dann die Dreiereinteilung, dann nutzt auch die beste Liste nichts. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Daher ist der Antrag viel zu unscharf formuliert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Redeliste fort. Ich darf für die Landesregierung Staatsminister Ebling das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Schon der Beginn der Rede aus der AfD-Fraktion war falsch. (Beifall des Abg. Benedikt Oster, SPD) Es ist kein Antrag zu den Kommunalfinanzen, sondern ein Antrag zum Bürokratieaufbau. Es ist ein Antrag, der Kommunen, aber auch ein bisschen das Land verpflichten soll, möglichst viele Excel-Tabellen anzulegen, möglichst viele Daten zu pflegen, möglichst viele Dinge zu erheben, sodass am Ende die AfD-Fraktion ein paar Antworten auf Dinge hat, die man mit einem Überblick bekommen kann. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann nennen Sie doch die Zahlen!) Das braucht kein Mensch, das ist auch kein Beitrag. Im Kern geht es aber um mehr; denn Ihr Zehn-Punkte-Programm „Raus aus dem Schuldensumpf“, wie Sie selbst formulieren, bringt schließlich etwas näher auf den Punkt, was Sie hier nur so vornehm darstellen. Im Kern gibt es für Sie einen ganz klaren Zusammenhang. Punkt 1 Ihres „Raus aus dem Schuldensumpf“ heißt, keine Flüchtlingskosten mehr aufzunehmen. Das ist Ihr Beitrag dazu, Kommunen zu entlasten, nämlich die Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, (Beifall bei der SPD und bei der FDP) den Kommunen zu sagen, da sind Ukrainerinnen und Ukrainer, sie sind vor dem Krieg geflohen, sie kosten Geld, und die AfD stellt fest, wenn sie weg sind, hätten die Kommunen mehr Geld. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) So ist Ihre Welt, spalterisch und zersetzend. Das ist kein Beitrag zum kommunalen Leben, das ist Gift. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn Sie die Datengrundlagen bemühen würden, würden Sie feststellen, dass der Rechnungshof Rheinland-Pfalz – es sei denn, diesem unterstellen Sie inzwischen auch institutionelles Irrlichtern, wie Sie das gerne staatlichen Institutionen der Demokratie unterstellen wollen – auf Seite 36 ausführt, dass bei den mehrheitlich kommunalen Einrichtungen und Unternehmen des Jahres 2019 Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich hinter Hessen, BadenWürttemberg und Bayern auf Platz vier liegt. So schlecht scheint es nicht zu sein. Die aktuellen Daten das Bundesfinanzministeriums sehen Rheinland-Pfalz bei den Sachinvestitionen pro Kopf vor dem Saarland, vor Sachsen, vor Thüringen, vor Nordrhein-Westfalen und vor Hessen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es geht um den Sanierungsstau! Reden Sie doch nicht immer rum!) Mit anderen Worten zeigt das, dass wir in der Ausstattung sowohl der kommunalen Möglichkeiten für Investitionen als auch in der realen Welt dessen, was investiert wird – im Übrigen für den Mittelstand, für Arbeitsplätze, für das Handwerk –, außerordentlich gut unterwegs sind, nämlich in einem gesunden Mittel- und Oberfeld innerhalb der Bundesländer. Ich finde, das ist eine erfolgreiche Feststellung, und deswegen möchte ich sie hier auch betonen. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Dazu kommt noch, dass wir auch in der Lage sind, dabei zusätzlich noch Investitionen zu übernehmen, zu stemmen und zu fördern, die im Bereich des Klimaschutzes liegen; denn zu sagen, dass dieses Land 240 Millionen Euro für kommunale Klimainvestitionen zur Verfügung stellt, vermeiden Sie natürlich peinlichst, weil es in Ihrem Zerrbild nur um schwarz und um weiß geht. Wir entscheiden uns für weiß und nicht für schwarz. Deshalb ist es gut, wenn dieser Antrag mehrheitlich von den Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses abgelehnt wird. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für eine Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Iris Nieland das Wort. 2 Minuten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: War aber spät, sehr spät!) – War spät, aber war noch im Zeitrahmen. Frau Nieland, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Landesregierung bestreitet das Problem, dass es einen Investitionsstau gibt. Wir wissen es, genauso wie die Bürger es wissen, (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) von Schlagloch zu Schlagloch, von Funkloch zu Funkloch. (Beifall der AfD) Wir wollen es genau wissen, wir wollen es beziffern; denn wir wollen es angehen. (Zurufe der Abg. Christoph Spies, SPD, und Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Alternative sagt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. – In unserem Antrag haben wir deswegen ganz bewusst den Weg dafür frei gemacht, dass die kommunalen Spitzenverbände mit ins Boot dürfen und der Landesrechnungshof und weitere Experten mit ins Boot gehen. Es sind plausible Hochrechnungen möglich. Es geht nicht darum, den Sanierungsstau bis auf die zweite Nachkommastelle zu erfassen. Die dynamischen Baupreisentwicklungen führen ohnehin dazu, dass die Berechnung mit dem Baupreisindex fortgeschrieben werden müsste. Gerade weil das Bauen immer teurer wird, müssen wir aber doch anfangen zu sanieren; denn Aufschub wird immer teurer. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um den kommunalen Sanierungsstau zu ermitteln. Deswegen bringen Sie den Willen auf, diesen Weg zu gehen. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Herr Minister, wollen Sie erwidern? – Okay, auf Erwiderung wird verzichtet. Dann sind wir am Ende der Debatte. (Unruhe im Hause) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/7919 – „Kommunaler Investitionsstau ermitteln“ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Dann kommen wir zu der Tagesordnung: Punkt 16 Pflegende Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/7879 – dazu: Pflegende Angehörige in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7967 – Grundredezeit 5 Minuten. Wer bringt ein? – Frau Müller von der SPD-Fraktion. Sie haben 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir möchten heute als Ampelkoalition auf ein Thema aufmerksam machen, das noch zum größten Teil im Verborgenen liegt. Es geht um Kinder und Jugendliche, die kranken Familienmitgliedern regelmäßig helfen, diese pflegen und über das normale Maß hinaus damit Aufgaben übernehmen, die eigentlich Erwachsenen vorbehalten sind. Diese Gruppe der Kinder und Jugendlichen nennt man junge Pflegende oder mit dem Fachbegriff Young Carer. Ich möchte Ihnen die Problematik an diesem Sachverhalt gerne mit einer kleinen Geschichte verdeutlichen. Es geht um eine Schülerin in der 9. Klasse, nennen wir sie Elsa. Ich war ihre Klassenlehrerin. Elsa war bis dato eine gute Schülerin, hatte gute Noten und zeigte ein vorbildliches Arbeits- und Sozialverhalten. Doch auf einmal waren die Hausaufgaben nicht mehr da. Die Leistungen sanken ab, Elsa verschlief, es kam zu Fehltagen, sie schlief im Unterricht ein, zu Hause konnte man niemanden erreichen, bis sie irgendwann gar nicht mehr in die Schule kam. Irgendwann habe ich die Initiative ergriffen und bin nach der Schule bei Elsa vorbeigefahren, und da erfuhr ich auch den Grund. Elsas Mutter hatte eine Krebs-OP, und sie hatte über einen Zeitraum von über einem halben Jahr nicht nur die Mutter gepflegt, eine junge Schwester versorgt und den Haushalt geführt, sondern sie hatte den ganzen Laden zusammengehalten. Der Vater konnte die Mutter durch seine Berufstätigkeit nicht unterstützen. Ich erinnere mich noch gut an das Gespräch, weil die Mutter tränenüberströmt vor mir saß, ihr die Sache unglaublich peinlich und es für sie mit ganz viel Scham besetzt war. Mit der Geschichte wird auch die Problematik dahinter deutlich; denn diese sogenannten Young Carer haben meist wenige freundschaftliche Kontakte, wirken auf den ersten Blick unzuverlässig und nicht belastbar, aber das größte Problem ist eigentlich, dass sie aufgrund der hohen Belastung oft keinen Schulabschluss machen können oder auch keine Ausbildung machen. Wir reden bundesweit von ca. 480.000 jungen Pflegenden in Deutschland, und wir haben in Rheinland-Pfalz dazu bisher keine belastbaren Zahlen, wie auch in anderen Bundesländern nicht. Deswegen möchten wir, dass wir dieses Feld künftig weiter ausleuchten, um die Bedürfnisse, aber auch die Unterstützungsleistungen, die wir den jungen Pflegenden anbieten möchten, noch einmal viel, viel stärker zu eruieren. Kinder und Jugendliche mit diesem Hintergrund sind damit in ihrer Entwicklung massiv gefährdet, überfordert und auch in ihrer psychischen und physischen Entwicklung bedroht. Wenn wir wissen, dass diese Kinder und Jugendlichen diese unbezahlte Arbeit teilweise bis zu 20 Stunden oder mehr verrichten, werden die Belastungsfaktoren sehr, sehr deutlich. Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, diesen Kindern und Jugendlichen ein gesundes Maß an Unterstützungs- und Begleitungsangeboten an die Hand zu geben, aber auch die Öffentlichkeit für die Herausforderungen und Belastungen der jungen Pflegenden zu sensibilisieren. Wir begrüßen daher, dass wir im bestehenden Doppelhaushalt bereits 25.000 Euro zur Unterstützung dieser Zielgruppe zur Verfügung gestellt haben, um mit einer Studie die Bedürfnisse dieser Zielgruppe weiter zu erfassen. Zudem haben Fachgespräche im Ministerium zu dem Thema stattgefunden, und der Schwerpunkt des Landeskinderschutzgesetzes zum Thema „Kinder psychisch und suchterkrankter Eltern“ zeigt eine signifikante Schnittmenge auf. Es ist erforderlich, dass wir weitere Veranstaltungen zu dem Thema umsetzen und dabei alle relevanten Akteure einladen und diese vernetzen. Wir brauchen eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit, um gerade pflegende Kinder und Jugendliche zu erreichen und sie über ihre Rechte und Möglichkeiten aufzuklären. Wir möchten mit dem Antrag aber noch weiter gehen. Sobald wir neue Erkenntnisse aus dem bundesweiten Projekt „Pausentaste“ haben und wir in Rheinland-Pfalz valide Daten haben, möchten wir diese Entlastungsangebote vornehmen und Angebote zugänglich machen, um Kinder und Familien aus dieser Scham wieder herauszuholen; denn wir müssen unsere Netzwerke sensibilisieren und nutzen und den betroffenen Kindern und Jugendlichen ganz klar vermitteln, dass sie Anspruch auf Hilfe haben, unterstützt werden und die gleichen Rechte haben wie alle anderen Kinder auch: ein Recht auf Entwicklung, ein Recht auf die Entfaltung der Persönlichkeit, auf Freizeit, Spiel und Ruhe. Unser Dank geht an alle jungen Menschen und Personen im Land, die diese Verantwortung für ihre Familienangehörigen übernehmen. Noch einen Satz zum Änderungsantrag der CDU. Ich weiß nicht, ob Sie nur die Stichworte vom Antrag gelesen haben oder nicht. Wir lehnen diesen auf jeden Fall ab; denn er hat mit unserem Antrag nicht viel zu tun. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Michael Wäschenbach.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hier wollte eigentlich Kollege Lars Rieger, unser Obmann im AK Soziales, stehen, dem ich von dieser Stelle aus gute Besserung wünsche. Er ist leider erkrankt. Frau Müller, unser Antrag hat doch etwas mit Ihrem zu tun; denn die jungen helfenden, pflegenden Jugendlichen und Kinder sind auch pflegende Angehörige. Wir wollten nur den Blick etwas erweitern auf die gesamte Gruppe unserer pflegenden Angehörigen, über alle Generationen hinweg; denn die Pflege in Deutschland ist ein riesiger Reparaturbetrieb im Gesundheitswesen. Die Pflege in Rheinland-Pfalz ist eine Großbaustelle, in der das Land den Notstand für die Beschäftigten in der Pflege und den Notstand der Pflegebedürftigen nicht in den Griff bekommt. Wir diskutieren heute über einen systemrelevanten Bereich in der Pflege, nämlich den größten Pflegedienst, die eigene Familie, die Angehörigenpflege in Rheinland-Pfalz. Daher ist es gut, dass Sie von den Regierungsfraktionen die Young Carer, die pflegenden Kinder und Jugendlichen, immerhin 480.000 Stück in Deutschland, als Teil der Nächstenpflege in den Fokus rücken. Über Teile des Antrags der Ampelfraktionen kann man aber nur grübeln. Einerseits soll der Landtag begrüßen – ich zitiere –, „dass das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration im Jahr 2022 ein Fachgespräch zum Thema ,Pflegende Kinder‘ durchgeführt hat, in dem Wissen über die Zielgruppe generiert und erste Unterstützungsmaßnahmen identifiziert wurden“. Andererseits soll der Landtag feststellen, dass man nach Metzing und anderen von einer Gesamtvarianz in Höhe von 5 % bis 6,1 % der Kinder und Jugendlichen ausgeht, die als Young Carer Betroffene sind. Für RheinlandPfalz liegen bislang aber nach dem Antrag von Ihnen noch keine verlässlichen Zahlen vor. Ja, was denn nun? Hat man Wissen über diese Zielgruppe generiert, oder liegen gar keine verlässlichen Zahlen vor? Ein grundsätzliches Problem der Pflegepolitik im Bund und leider auch in Rheinland-Pfalz ist, immer wieder geweckte Erwartungen und Versprechungen, an deren Umsetzung es dann hapert, nicht einzuhalten. Der Verein wir pflegen e. V. sieht beispielsweise in dem im März dieses Jahres vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Entwurf für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung der Pflege kaum Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Die Interessenvertretung pflegender Angehöriger und damit auch der Young Carer kritisiert insbesondere, dass keine bedarfsgerechte qualitative und quantitative Verbesserung der Unterstützungsangebote vorgesehen sei. Gerade Frauen, die nach der Kindererziehung Sorgearbeit leisten, können wachsende Pflegeverantwortung oft nicht mit ihrem Berufsleben vereinbaren; mit verheerenden Auswirkungen auf die eigene Rente. (Abg. Anke Simon, SPD: Thema verfehlt, tut mir leid! Total!) Viele pflegende Angehörige und damit auch sogenannte Young Carer befinden sich in einer Ausnahmesituation und benötigen dringend eine zeitweise Entlastung durch Kurzzeit- und Verhinderungspflege. (Abg. Anke Simon, SPD: Ja, aber das muss man erstmal feststellen!) VdK-Präsidentin Verena Bentele bemängelte, dass ein im Entwurf des PUEG vorgesehenes Infoportal, das eine Übersicht über Verfügbarkeit von Kurzzeitpflegeplätzen zur Entlastung pflegender Angehöriger ermöglicht hätte, aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf wieder gestrichen worden ist. Bentele sagt, dieses Portal hätte pflegenden Angehörigen und den jungen Pflegenden auf der Suche nach Entlastung sehr geholfen. Meine Damen und Herren, das ist verfehlte Pflegepolitik: Erwartungen wecken, Hoffnungen schüren, und dann in der Praxis schwer enttäuschen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Damian Lohr, AfD) Im Koalitionsvertrag der Bundesampel wurden auch Entlastungsleistungen, zum Beispiel bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, angekündigt, aber es ist nichts geschehen. Das heißt, wir brauchen eine schnelle finanzielle Entlastung für pflegende Angehörige, zum Beispiel auch bei den Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen, wenn man diese herausnehmen würde. Dieses Versprechen wurde auch nicht eingelöst. Meine Damen und Herren, unser Alternativantrag (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) greift deshalb das Thema etwas weiter auf, und wir setzen dort an, wo auch Rheinland-Pfalz unterstützen könnte. Deshalb haben wir den Alternativantrag eingebracht. Wir könnten die häusliche Pflege entlasten, indem wir zum Beispiel endlich bei den Investitionskosten in stationäre Einrichtungen die pflegenden Angehörigen entlasten. (Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abg. Christoph Spies, SPD) Wir könnten Tages- und Verhinderungspflegeplätze in Rheinland-Pfalz finden. Wir könnten den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 Euro für haushaltsnahe Hilfen endlich entbürokratisieren und damit direkt den pflegenden Angehörigen Hilfe zukommen lassen. Ihr Antrag nimmt nur einen Blick in den Fokus, die jungen Pflegenden, und das ist zu kurz gesprungen. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Damian Lohr, AfD)

Nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordnete Lisett Stuppy.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Viele von uns sind Eltern, und wir wissen, was Kinder und Jugendliche brauchen. Das sind zum einen das Dach über dem Kopf, Kleidung oder Essen, aber nicht nur der Bauch will gefüllt werden, sondern auch der Kopf und das Herz. Dafür brauchen Kinder Zuwendung und ehrliche Gespräche, und sie brauchen Zeit zum Lernen und für Freunde, Zeit, um ihren Interessen nachzugehen. Leider haben aber nicht alle Familien das Glück, das so zu ermöglichen. Ich habe es in der Nachbarschaft selbst erlebt. Die große Schwester kümmert sich über Stunden um die Jüngeren, müsste aber für ihre Ausbildung lernen. In unserem gemeinsamen Antrag legen wir als Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner den Fokus auf genau diese jungen Menschen. Ihr Antrag, liebe CDU, und Ihre Ausführungen, Herr Wäschenbach, gehen deshalb völlig am Thema vorbei. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir reden hier über die Perspektiven dieser jungen Menschen, die ihre Angehörigen pflegen müssen, und stellen sie in den Mittelpunkt und das, was sie brauchen und wie wir ihnen helfen können; denn sie sind sehr stark belastet. Wie andere gehen sie zwar zur Schule, aber zu Hause können sie nicht mehr Kind oder Jugendliche sein. Dort erfüllen sie Rollen von Erwachsenen. Sie kümmern sich um den Haushalt, koordinieren Behörden- oder Arzttermine und organisieren das Familienleben. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich, aber die Auswirkungen sind sehr ähnlich: Schwierigkeiten in der Schule und wenige soziale Kontakte. Wir möchten sie in Zukunft besser unterstützen, damit auch sie sich in Zukunft frei entfalten können; denn die Kindheit und die Jugend prägt für das ganze Leben. Deshalb wollen wir, dass alle jungen Menschen in Rheinland-Pfalz gut aufwachsen können, auch wenn die Voraussetzungen zu Hause schwierig sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das Familienministerium arbeitet schon seit einiger Zeit an Möglichkeiten, um junge Pflegende zu stärken. Es gab im Jahr 2022 einen Fachtag zu dem Thema. Ebenso wurden die Hilfen für Kinder von psychisch kranken und suchterkrankten Eltern ausgebaut, weil es die angesprochenen jungen Menschen häufig betrifft. Also gehen wir jetzt einen Dreischritt. Erstens sammeln wir weitere Informationen über junge Pflegende, um passgenauer unterstützen zu können. Wir wollen auch auf Bundesebene eine groß angelegt Studie. Zweitens machen wir die Situation öffentlichkeitswirksam, um mehr Verständnis für die Lebenssituation dieser jungen Menschen zu erreichen. Drittens machen wir Unterstützungsangebote für die Betroffenen wie im Rahmen der Frühen Hilfen oder innerhalb des Projekts „Pausentaste“ bekannter. Wir wollen damit erreichen, dass die Betroffenen die Hilfe, die ihnen theoretisch zusteht, auch praktisch in Anspruch nehmen. Die UN-Kinderrechtskonvention macht unmissverständlich deutlich, alle Kinder und Jugendlichen haben Rechte. Das sind natürlich die vordringlichen Rechte wie das Recht auf Leben und das Recht auf Gedanken- oder Religionsfreiheit, aber die Konvention schreibt auch fest, dass Kinder und Jugendliche ein Recht auf Ruhe, Freizeit und altersgemäße Erholung haben. Natürlich haben sie auch ein Recht auf Bildung. Alle Maßnahmen, die wir jetzt mit dem Antrag treffen wollen, haben das Ziel, Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz sollen sich nach ihren Fähigkeiten, Interessen und Potenzialen entfalten können. Das gilt auch und ganz besonders für diejenigen, die in schwierigen Lebensverhältnissen aufwachsen. Wir wollen sie besonders in den Blick nehmen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Damian Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen über pflegende Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz. Generell sind pflegende Angehörige als größte Gruppe der Pflegenden in Deutschland und Rheinland-Pfalz eine Gruppe, die seitens der politisch Verantwortlichen viel zu wenig Aufmerksamkeit und Unterstützung erfährt. Nur zur Erinnerung: Etwa 85 % der Pflegebedürftigen werden im Bereich der selbstständigen Sicherstellung der Pflege in der eigenen Häuslichkeit im Rahmen des Bezugs von Pflegegeld insbesondere überwiegend von Angehörigen betreut. Ohne diese Menschen geht es schlichtweg nicht. Ihnen gilt unser Dank. Sie leisten Arbeit, die auch der stärkste Sozialstaat nicht kompensieren kann. (Beifall der AfD) Gleichwohl sind die Ansprüche Pflegebedürftiger, die ein Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen nach § 37 SGB XI beziehen, im Vergleich zu Pflegebedürftigen, die Pflegesachleistungen beziehen, deutlich geringer ausgestaltet. Pflegende Angehörige sind dabei erheblichen, nicht nur finanziellen Belastungen ausgesetzt. Auf die Situation dieser Gruppe haben wir in der Vergangenheit immer wieder im Rahmen parlamentarischer Initiativen und Debatten aufmerksam gemacht. Geschehen ist seitdem nur herzlich wenig. Ich nenne als Stichwort den von uns geforderten Zuschuss zum Landespflegegeld. Sie haben bei jeder Haushaltsdebatte und Abstimmung die Gelegenheit, diesem Antrag zuzustimmen. Die größte Gruppe der Pflegenden ist für diese Landesregierung in der Regel nur eine Randnotiz. Umso überraschter waren wir, dass die regierungstragenden Fraktionen mit dem vorliegenden Antrag zumindest einen Teil dieser Gruppe in den Fokus rücken. Betrachtet man den vorliegenden Antrag allerdings näher, wandelt sich die durchaus positive Überraschung schnell in Ernüchterung; denn wirklich viel Substanzielles enthält der Antrag nicht. Das beginnt bereits mit der lückenhaften Datengrundlage. Im Rahmen der Begründung erfährt man, dass wohl circa 230.000 Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren bzw. junge Menschen – 480.000 an der Zahl – zwischen 10 und 19 Jahren regelmäßig pflegerische Aufgaben wahrnehmen. In welchem Umfang aber? Handelt es sich dabei vollumfänglich um sogenannte Young Carer, die sich mehr als 20 Stunden pro Woche um Angehörige kümmern? – Zahlen für Rheinland-Pfalz – das wurde schon gesagt – liegen augenscheinlich nicht vor. Diese werden im Antrag über eine mögliche Studie durch den Bund eingefordert. Darüber hinaus soll sich der Landtag selbst dafür loben, dass er für die Unterstützung dieser doch so wichtigen und vor besondere Herausforderungen gestellten Gruppe sage und schreibe 25.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellt. Wenn Sie die Fallzahlen übertragen, wenn mindestens 13.000 Young Carer betroffen wären, ist dieser Betrag von 25.000 Euro ehrlich gesagt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Nur zum Vergleich: 25.000 Euro sind nicht einmal die Hälfte von dem, was die Staatskanzlei im vergangenen Jahr für professionelle Fotos ausgegeben hat. Es ist in etwa ein Sechstel dessen, was im aktuellen Doppelhaushalt jährlich unter anderem für Not leidende Künstler vorgesehen ist. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ansonsten sollen nicht näher genannte Veranstaltungen unter Beteiligung aller relevanten Akteure stattfinden und nicht näher benannte vorhandene Netzwerke auf nicht näher benannte Art und Weise genutzt werden. Allgemeiner und nichtssagender geht es wohl kaum. Wie hier tatsächlich Abhilfe geschafft werden soll, bleibt uns schleierhaft. Vielmehr handelt es sich beim vorliegenden Antrag um einen Schaufensterantrag, mit dem man sich ziemlich plump als Kümmerer inszenieren möchte, ohne bestehende Probleme wirklich zu lösen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich weitere Gäste bei uns begrüßen, und zwar Mitglieder der Kirchengemeinde Gebroth-Winterburg. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir fahren dann in der Rednerfolge fort, und ich darf für die FDP-Landtagsfraktion Abgeordneter Cornelia Willius-Senzer das Wort erteilen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Florence Nightingale, die Begründerin der modernen westlichen Krankenpflege, hat sinngemäß einmal gesagt: Krankenpflege ist keine Ferienarbeit. Sie ist eine Kunst. – In Deutschland kümmern sich circa 500.000 Kinder und Jugendliche um kranke oder pflegebedürftige Angehörige. Dabei übernehmen sie unterschiedliche Aufgaben. Sie putzen, kochen oder betreuen jüngere Geschwister. Kinder und Jugendliche sind vielfach auch in die Körperpflege eingebunden oder übernehmen krankenpflegerische Tätigkeiten. Diese Pflegeverantwortung kann vielfach zu Überlastungen und Überforderungserscheinungen führen. Die Situation ist den Kindern selbst oft gar nicht so bewusst. Viele Kinder und Jugendliche sehen sich selbst nicht als Pflegende und haben niemanden, mit dem sie über ihre Sorgen und Belastungen sprechen können. Liebe CDU, zu Ihrem Alternativantrag – wir haben heute das Thema auf der Tagesordnung –, es geht nicht um Pflegestützpunkte, Pflegemanager und Investitionsförderungen für stationäre Pflegeeinrichtungen, die Inhalte Ihres Alternativantrags sind. Sie verfehlen unser Thema leider voll und ganz. Wir befassen uns mit der Gruppe der Young Carer, also Kindern, die sich jahrelang um ihre kranken Eltern kümmern, ohne sich Hilfe zu suchen. Diese schutzwürdige Gruppe findet übrigens auch schon länger Beachtung. Anfang Oktober fanden in Berlin zu diesem Thema zum wiederholten Mal eine Fachtagung und Netzwerktreffen statt, bei denen es um die verbesserte soziale Teilhabe für junge Pflegende mit Migrations- und Fluchtbiografie ging. Bei dieser Gruppe junger Menschen kommen noch weitere Belastungsfaktoren hinzu. Um nur zwei zu nennen: Sprachbarrieren und posttraumatische Störungen. Meine Damen und Herren, wir reden über insgesamt eine halbe Million ungewöhnlich hilfsbereiter junger Menschen, die genau dadurch in ihrer seelischen Entwicklung und in ihrer Ausbildung ausgebremst werden, eine halbe Million gefährdete Biografien. Wir als FDP fordern natürlich, dass wir als Gesellschaft dorthin schauen müssen. Jedoch sollte in unserer Gesellschaft jeder hinschauen, wenn ihm ein junger Mensch begegnet, der derart belastet ist; denn hier bietet gerade die eigene Familie oft keine Hilfe, sondern im Gegenteil. Deshalb wollen wir öffentlichkeitswirksam auf das Thema aufmerksam machen, um insbesondere junge Pflegende zu erreichen und sie über das Themenfeld „Pflege“, über ihre Rechte und vor allem über ihre Entlastungsmöglichkeiten zu informieren. Wir möchten diese jungen Menschen nicht verlieren. Deshalb sollten wir rechtzeitig handeln. Es sind nicht nur die jungen Seelen, die in Gefahr sind. Es sind perspektivisch deutschlandweit 500.000 unverzichtbare Arbeits- und Fachkräfte für die Zukunft. Diese stehen nur dann eines Tages auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, wenn sie von der Gesellschaft rechtzeitig aufgefangen werden und eine normale Ausbildung absolvieren können. Lassen Sie uns also gemeinsam hinschauen und in unserem Bundesland Rheinland-Pfalz so vielen jungen Menschen wie möglich, trotz kranker Angehöriger, eine normale Entwicklung ermöglichen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die FREIEN WÄHLER ist Abgeordneter Patrick Kunz.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Was pflegende Jugendliche, die sogenannten Young Carer, leisten und leisten müssen, ist zugleich eindrucksvoll und erschreckend. Es ist eindrucksvoll, weil sie die Kraft aufbringen, neben Schule oder Ausbildung die herausfordernde Aufgabe wahrzunehmen, Angehörigen aufgrund einer physischen oder psychischen Krankheit Beistand zu leisten. Es ist erschreckend, weil sie damit in vielen Situationen auf das verzichten müssen, was die Jugend so besonders macht, die Unbeschwertheit. Diese in der Studie der Universität Witten/Herdecke ermittelten 480.000 Jugendlichen in der Bundesrepublik verdienen unseren höchsten Respekt und gleichzeitig unsere andauernde und uneingeschränkte Unterstützung. Nach Angaben des Vereins Young Carers e. V. leben in unserer Landeshauptstadt, hier in Mainz, 1.174 Kinder, die Erwachsene pflegen. Wir hoffen, dass die Dunkelziffer an der Stelle nicht höher ist, die die SPD so gerne ermitteln möchte. Im Antrag der Ampelfraktion, den wir als Fraktion der FREIEN WÄHLER ausdrücklich begrüßen, findet sich die Formulierung, dass diese Jugendlichen oftmals nicht imstande sind, bestehende Rechtsansprüche geltend zu machen, da Standing oder Durchsetzungsvermögen fehlen. Das ist sicherlich richtig, aber es gilt hier, noch einen Aspekt zu ergänzen. Wenn Kinder und Jugendliche neben ihrem Alltag die Pflege von Angehörigen übernehmen, mit allem, was damit zusammenhängt, dann fehlt ihnen in vielen Fällen schlichtweg die Zeit, um sich den Beistand zu holen, der ihnen eigentlich zusteht. Um für die dringend notwendige Entlastung zu sorgen, müssen Zugänge vereinfacht werden; denn eine Grundvoraussetzung dafür besteht darin, dass die existierenden Angebote an Bekanntheit gewinnen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir uns heute öffentlichkeitswirksam mit diesem Thema beschäftigen; denn neben den beschriebenen Barrieren mag auch Scham für das eigene familiäre Schicksal dem Besuch einer Beratungsstelle im Weg stehen. Umso wichtiger ist es, dieses Phänomen deulicher in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken; denn manchmal erkennt sogar das nähere Umfeld die Belastungen, denen sich junge pflegende Menschen ausgesetzt sehen, nicht oder nicht vollumfänglich. Doch an der Stelle kann der Impuls außerhalb der Familie von entscheidender Bedeutung sein. Wenn Nachbarn, Lehrer oder Eltern von Schulkollegen über die Situation von jungen Pflegenden im Bilde und gleichzeitig über bestehende Angebote in Kenntnis sind, sind diese jungen Menschen nicht länger gänzlich auf sich alleine gestellt. Das hat Frau Müller in ihrer Rede deutlich hervorgehoben. Deswegen unterstützen wir die im Antrag geforderte Studie, die zunächst eine aktuelle Bestandsaufnahme von jungen Pflegenden in der Bundesrepublik ermöglichen soll. Um Unterstützungsmaßnahmen des Landes möglichst zielgerichtet aufsetzen zu können, braucht es eine entsprechende Datenbasis. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Wir können aber auch auf bereits bestehende Strukturen zurückgreifen. Die Gemeindeschwesterplus gilt zu Recht als Erfolgsmodell. Diese Fachkräfte beraten hochbetagte Menschen, die zwar noch keine Pflege benötigen, aber Unterstützung in der aktuellen Lebenssituation. Herr Minister Schweitzer, mit der entsprechenden Ausstattung der Mittel im Landeshaushalt halte ich es für sinnvoll, deren Wirkungskreis auf die Gruppe der Young Carer auszuweiten, um Jugendlichen eine weitere Anlaufstelle zu bieten, und dies bestenfalls im gewohnten Umfeld, in den eigenen vier Wänden. Meine Damen, meine Herren, es macht mich betroffen, wenn ich über die Schicksale von jungen Menschen und deren Angehörigen lese, die nahezu jegliche Form angemessener Kindheitserfahrungen unmöglich machen. Kinder sollten nicht zu früh in die Rolle von Erwachsenen schlüpfen müssen, also den Weg zur Parentifizierung gehen. Kinder sollten Kinder sein dürfen, mit allem, was dazugehört. In fast jeder Schulklasse sitzt aber ein Kind, das unter anderen Umständen groß wird. Das ist nicht gerecht, aber die Realität. Diese Kinder gehen nicht protestierend auf die Straße. Sie sind in keiner Gewerkschaft organisiert, und Ihnen fehlt zu oft die Plattform, um laut aufzuschreien. Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Politik vereint hinter sie stellen und alle betroffenen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen wissen lassen: Ihr seid nicht allein. Abschließend: Der Antrag der CDU ist aus unserer Sicht berechtigt. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Schluss. Er ist allerdings thematisch anders angelegt und muss daher im Ausschuss gesondert betrachtet werden. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Mit Zustimmung der CDU bitte ich um Ausschussüberweisung ihres Antrags. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Anke Simon, SPD)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Katharina Binz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wirklich sehr, sehr dankbar, dass sie dieses wirklich wichtige Thema heute mit diesem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir haben zu den Zahlen gerade viel gehört. Es ist eben keine kleine Gruppe von jungen Menschen, von Kindern und Jugendlichen, die von diesem Thema betroffen sind. Diese jungen Menschen, die Young Carer, übernehmen oft Aufgaben und Verantwortungen, die weit über das hinausgehen, was von Menschen in dieser Altersgruppe in unserer Gesellschaft gemeinhin erwartet wird. Wir haben auch das schon gehört, sie erscheinen dann nach außen hin oftmals unzuverlässig und können durch diese Doppelbelastung normalen Leistungsanforderungen oft nicht mehr entsprechen. Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal ganz bewusst darauf eingehen, welche große Leistung diese jungen Menschen jeden Tag zu Hause mit der Pflege ihrer Angehörigen leisten und was für einen großen Verdienst sie damit leisten, ihren Familien, ihren Angehörigen, aber insgesamt auch uns als Gesellschaft gegenüber. Ich glaube, das muss man heute auch einmal dazusagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Was können wir diesen jungen Menschen an Unterstützung bieten? – Das sind aus meiner Sicht folgende Dinge: Das ist natürlich – dazu trägt der heutige Antrag schon bei – eine stärkere öffentliche Sensibilisierung für das Thema, das vielen Menschen in unserer Gesellschaft schlicht unbekannt ist, von dem sie noch nie gehört haben und mit dem sie noch nie konfrontiert wurden. Damit einher gehen eine Qualifizierung von Fachkräften, damit auch Fachkräfte erkennen, wenn sie Kinder und Jugendliche vor sich haben, die pflegende Angehörige sind, Informationen für Familien über die bestehenden Unterstützungsangebote, das ist in der Debatte ganz deutlich geworden, und natürlich – ganz wichtig – Hilfsangebote, möglichst niedrigschwellige Angebote, die den jungen pflegenden Menschen eine Entlastung geben und Unterstützung bieten. Mein Ministerium führt neben den Maßnahmen, die schon im Antrag genannt sind, bereits weitere Maßnahmen durch. Mit Blick auf die Qualifizierung von Fachkräften wird das Thema „Pflegende Kinder und Jugendliche“ in Veranstaltungen thematisiert und diskutiert, beispielsweise wird das auf der nächsten Landeskinderschutzkonferenz im Jahr 2024 ein Thema sein, aber auch beim Jahrestreffen der Kinderschutzdienste und beim jährlichen Arbeitstreffen der Netzwerkkoordinierenden nach dem Landeskinderschutzgesetz ist dieses Thema präsent. Wir werden zudem unsere Öffentlichkeitsarbeit dazu verstärken. Auf unseren eigenen Seiten und Unterseiten wollen wir öffentlichkeitswirksam auf das Thema und vor allen Dingen auf die schon bestehenden Hilfs- und Unterstützungsangebote und Einrichtungen hinweisen. Das ist beispielsweise das Projekt „Pausentaste“ des Bundesministeriums, das ist auch die Nummer gegen Kummer, die eine wichtige Anlaufstelle sein kann, oder natürlich auch die Selbstorganisation, der Verein Young Carers e. V., an den sich die jungen Menschen wenden können. Darüber hinaus planen wir derzeit die Umsetzung eines Projekts, das einen Austausch zwischen den betroffenen Kindern und Jugendlichen ermöglicht, um also ebenfalls eine Vernetzung herzustellen, das Gesprächsangebote macht und das auch Freizeit- und Erholungsmaßnahmen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen vorsieht. Wir wollen dieses Thema zudem bundesweit diskutieren, weswegen wir es im Jahr 2024 auf die nächste Jugend- und Familienministerkonferenz bringen wollen. Dort soll es aufgegriffen werden im Rahmen eines Antrags zur Unterstützung von Kindern psychisch und suchterkrankter Eltern. Hierzu ist die Landesregierung bereits in der Abstimmung mit den anderen Bundesländern, damit es auf der Konferenz auf die Tagesordnung kommt. Es ist eben schon angesprochen worden: 2020 gab es eine Änderung im Landeskinderschutzgesetz. Es wurde ein neuer Schwerpunkt „Kinder psychisch oder suchterkrankter Eltern“ eingeführt. In der Tat ist es so, wie die Abgeordnete Müller sagt, an der Stelle gibt es eine große Schnittstelle zu diesem Thema „Young Carers“. Deshalb ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass im Rahmen dieses Schwerpunkts seit 2020 ganz viele Projekte umgesetzt werden, die vor allen Dingen auch diesen Kindern und Jugendlichen zugute kommen. Das sind Gruppenangebote für gleichaltrige Betroffene. Das sind Gruppen- und Einzelgesprächsangebote, Internetauftritte, Chat-Angebote, Telefonsprechstunden, Infoangebote auch in Schulklassen, und das alles eben vor Ort organisiert, lokal. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Ansatz, weil dann die Erreichbarkeit um ein Vielfaches besser ist. Das sind genau die richtigen Schritte, die wir gemeinsam mit den im Antrag stehenden Maßnahmen, die ich allesamt sehr, sehr begrüße, weiter angehen wollen; denn dieses Thema verdient wirklich mehr Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag auf Ausschussüberweisung wurde eben von der Fraktion der FREIEN WÄHLER gestellt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Damit ist dieser Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/7879 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir stimmen außerdem über den Alternativantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/7967 – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 17 Stärkung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und konsequente Förderung des Forschungspotentials als Grundlage für ein qualitätsgesichertes Promotionsrecht Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7916 – Als Grundredezeit haben wir 5 Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Reuber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben Universitäten sind die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ein wichtiger Teil unserer Hochschullandschaft. Sie zeichnen sich aus durch ein praxisund berufsorientiertes Profil und leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftegewinnung, aber auch zur Innovationsfähigkeit unseres Landes. Umliegende Bundesländer haben in den vergangenen Jahren ein Promotionsrecht für HAW eingeführt und dies zum Teil schon evaluiert. Wir sehen da die unterschiedlichsten Modelle, und wir sollten uns dies einmal genauer anschauen; denn für unseren Wissenschafts-, aber auch Wirtschaftsstandort in Rheinland-Pfalz darf daraus, dass die Nachbarländer das jetzt alle machen, kein Standortnachteil entstehen. Zwar werden die wenigsten Studierenden schon zu Beginn ihres Studiums wissen, dass sie später einmal promovieren wollen, spätestens aber bei der Wahl des Studienorts für den Masterstudiengang ist die Frage dann doch durchaus schon relevant. Dann gilt, Studierende, die wir im Laufe des Studiums verlieren oder vor Eintritt ins Berufsleben, kommen leider nachher nur selten wieder zurück. (Beifall der CDU) Es gibt bei uns in Rheinland-Pfalz das Instrument der kooperativen Promotion. Das finden wir grundsätzlich gut. Man muss aber auch sagen, dass das nicht immer passgenau ist, und man muss sich als Studierender dann noch eine passende, eine geeignete Partneruniversität suchen. Das ist oft mühsam, und manchmal liegt die Partneruniversität dann nicht in Rheinland-Pfalz, sondern ist eine Universität außerhalb unseres Bundeslands. Da haben wir dann die gleichen Probleme, die eben angesprochen wurden. Wir freuen uns, dass wir bei diesem Thema des Promotionsrechts an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften grundsätzlich das gleiche Ziel verfolgen wie die Ampelfraktionen. Wir haben darüber bereits im Ausschuss im Mai und im Juli-Plenum gesprochen. Für uns ist es wichtig, dass ein Promotionsrecht an HAW keine Konkurrenz zu bestehenden Möglichkeiten darstellen soll, sondern, dass es sich hierbei um eine Erweiterung des bestehenden Angebots handelt. HAW sollen sich nicht zu Universitäten entwickeln, aber wir wollen die Chancen nutzen und für Studierende an HAW ein weiteres Angebot schaffen. Gerade durch die Potenziale einer stärkeren Verzahnung von HAW mit der heimischen Wirtschaft ist dies für unser Land sehr interessant. Meine Damen und Herren, aus diesem Grund sprechen wir uns heute ganz klar für ein qualitätsgesichertes Promotionsrecht an HAW aus und wollen uns bei der konkreten Umsetzung an den Erfahrungen orientieren, die in anderen Bundesländern bereits gemacht wurden. Hessen hat im Jahr 2016 als erstes Bundesland ein solches Promotionsrecht eingeführt und im vergangenen Jahr eine umfassende Prüfung dieses Promotionsrechts vorgenommen. Ich kann jedem, der sich für das Thema interessiert, den Evaluationsbericht sehr empfehlen, der sehr lesenswert ist. Beschrieben sind in dem Bericht eine Definition und eine Angabe von Kriterien für forschungsstarke Fachbereiche; denn genau die wollen wir uns an der Stelle genauer anschauen. Die Einwerbung von Drittmitteln, die Anzahl und Qualität der Publikationen sowie die Betreuungserfahrungen der Professorinnen und Professoren sind objektiv messbare und transparente Kriterien, die wir auch hier bei uns im Land im Sinne der Qualitätssicherung als sehr zielführend erachten. Weiterhin regen wir an, in Rheinland-Pfalz das Promotionsrecht zunächst zeitlich begrenzt an diese forschungsstarken Fachbereiche zu verleihen, gleichzeitig ein Evaluationsverfahren in den Prozess zu integrieren und vor Ablauf der Verleihung zu überprüfen, wie erfolgreich das Ganze war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit das Promotionsrecht an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften auch bei uns in Rheinland-Pfalz ähnlich wie in den Nachbarländern zu einer Erfolgsgeschichte wird, müssen aus unserer Sicht vorab noch einige strukturelle Dinge beachtet und angepasst werden, daher unser heutiger Antrag. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns seit Jahren für die Stärkung der HAW in Rheinland-Pfalz ein. Eine Stärkung des akademischen Mittelbaus ist aus unserer Sicht für ein erfolgreiches Gelingen, für eine erfolgreiche Umsetzung absolut notwendig. Mittelfristig ist es klar, dass sich die Anzahl der Professorenstellen an HAW erhöhen muss. Genauso müssen mehr unbefristete Stellen für Daueraufgaben geschaffen werden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Das im Vergleich zu einer Universität hohe Lehrdeputat von Professorinnen und Professoren an HAW kann bei der Betreuung einer Promotion ein Hindernis darstellen. Daher sollte aus unserer Sicht den Hochschulen für die forschungsstarken Fachbereiche mehr Flexibilität eingeräumt werden, um Freiräume zu schaffen, die zu einer Entlastung führen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie im Juli-Plenum angekündigt, wollen wir mit dem heutigen Antrag unsere eigenen Ideen in den laufenden Prozess einbringen. Wir sind dabei offen für Veränderungsvorschläge zu unserem Antrag. Daher laden wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ein, diesen Antrag sowie weitere Vorschläge und Bestandteile im Ausschuss für Wissenschaft gemeinsam und transparent zu diskutieren. Ich beantrage daher die Überweisung des Antrags an den Ausschuss. Ich würde mich freuen, wenn wir dort gemeinsam darüber sprechen können, und darf Sie um Zustimmung bitten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sprechen können. Der Antrag gibt uns die Gelegenheit dazu. Die Forderungen in allen Ehren, aber die Landesregierung ist bereits auf dem Weg, den Sie vorschlagen, und seit einiger Zeit auch schon im Gespräch mit den Hochschulen. Sie konnten das der Pressekonferenz, die Malu Dreyer zusammen mit Clemens Hoch am 8. Mai gegeben hat, und den Diskussionen im Ausschuss entnehmen. Einmal von vorn. In den letzten Jahren hat sich sehr, sehr viel getan. Früher gab es Fachhochschulen und Universitäten. Die einen sollten lehren und die anderen forschen. Das Bild hat sich heute grundlegend geändert. Die HAW sind auch heute noch außerordentlich wertvolle Ausbildungsstätten für junge Menschen, denen zum Beispiel die Praxis wichtig ist oder die in ihrer Region besonders verankert sind, oder für junge Menschen – das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal explizit erwähnen –, die als erste in ihren Familien studieren. Damit erfüllen sie eine unglaublich wichtige Funktion. Ganz, ganz herzlichen Dank dafür. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Inzwischen jedoch gibt es auch HAW, die einen immensen Anteil an Drittmitteln einwerben, innovativste Forschung betreiben und starke wissenschaftliche Partner in ihren Regionen und weit darüber hinaus sind. Rheinland-Pfalz ist dafür ein ausgezeichnetes Beispiel. Die eingeworbenen Drittmittel der HAW konnten in den letzten fünf Jahren um ungefähr 50 % gesteigert werden. Wir haben darüber hinaus unglaublich engagierte Präsidentinnen und Präsidenten, die sich auch auf Bundesebene für unser Bundesland und ihre Aufgaben einsetzen und dort wichtige Aufgaben wahrnehmen. Unsere HAW sind regional engstens vernetzt und zu wichtigen Standortfaktoren geworden. Deshalb ist es richtig, dass wir nach zahlreichen anderen Bundesländern nun auch in Rheinland-Pfalz das Promotionsrecht für sie einführen wollen und werden. In diesem Zusammenhang ist es besonders beeindruckend, dass sich die Hochschulen darum bemüht haben, und zwar erfolgreich darum bemüht haben, mit einer Stimme zu sprechen. Der interne Prozess war bestimmt nicht ganz leicht; denn nicht jede Universität schreit sofort „Hurra“, wenn es darum geht, Promotionsrecht für die HAW zu verleihen. Egal aber, mit wem wir gesprochen haben, die Reihen sind geschlossen. Es ist schön zu sehen, dass die HAW und die Universitäten gemeinsam und partnerschaftlich auftreten. Meine Damen und Herren, das ist die Zukunft. So muss das aussehen. Rheinland-Pfalz wird ein gutes Modell für das Promotionsrecht bekommen. Der Vorteil daran, nicht das erste Bundesland zu sein, das dies einführt, liegt klar auf der Hand. Wir können aus den Erfahrungen der anderen Bundesländer lernen. Wir können verschiedene Modelle prüfen und auf bereits erfolgte Evaluationen zurückgreifen, zum Beispiel auf die sehr gute aus Hessen. Da schließe ich mich der Bewertung meines Kollegen durchaus an. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Punkt stark machen. Wenn wir über Promotionsrecht sprechen, dann sprechen wir über Qualitätskriterien, über Kriterien guter Forschung, über Forschungsstärke; denn zum einen soll das Recht nicht flächendeckend vergeben werden und zum anderen meinen die meisten dann automatisch universitäre Kriterien. Hier bietet sich eine Chance, die wir ergreifen sollten, nämlich die Qualitätsdiskussion zu erweitern und um anwendungsorientierte Kriterien zu ergänzen. Welche Qualität haben die regionalen Innovationsökosysteme? Wie sieht die gesellschaftliche Relevanz der Forschung aus? Werden alle relevanten Akteure schon in die Formulierung der Forschungsfragen einbezogen? Welche Qualität und welchen Stellenwert hat Wissenschaftskommunikation? Diesen ganzen Komplex kann man fassen unter societal impact cooperation oder transdisziplinäres Forschen. Mit der Erwartung, nicht einfach nur die universitären Kriterien überzustülpen, sondern Qualität anders, modern und angemessen zu diskutieren, bin ich übrigens in bester Gesellschaft. Zum Beispiel ermutigt Professor Matthias Kleiner, der ehemalige Präsident der Leibniz-Gemeinschaft und der DFG, der die Evaluation in Hessen geleitet hat, explizit dazu. Ferner hat der Wissenschaftsrat in seinem Gutachten „Anwendungsorientierung in der Forschung“ aus dem Jahr 2020 auch ein prozessorientiertes Verständnis gefordert und nennt die Punkte, die ich genannt habe, nur ein bisschen anders, zum Beispiel Übersetzung von Forschungsfragen, Wirkungspotenzial, Relevanzerwartung und Zielgruppenorientierung. Lassen Sie uns die Einführung des Promotionsrechts für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften dazu nutzen, auch hinsichtlich der Bewertung von Wissenschaft und Forschung zeitgemäße Maßstäbe zu setzen und komplexitätabbildende Kriterien anzulegen. Die herausragende Arbeit der HAW verdient nichts Geringeres. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Dr. Heidbreder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von A wie Architektur über B wie Bildung und Erziehung bis hin zu Z wie zeitbasierte Medien, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Rheinland-Pfalz bieten eine große Bandbreite an Fachgebieten. An einer HAW zu studieren, heißt immer auch studieren und dabei die Praxis im Blick haben. Wer sich eine Orientierung in Richtung praktische Anwendung wünscht und frühzeitig Kontakte außerhalb der Hochschule knüpfen möchte, der ist an einer Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Rheinland-Pfalz ganz genau richtig. Die Praxisorientierung ist und bleibt das zentrale Element von Studium und Lehre an unseren HAW. Gleichzeitig gibt es auch in Rheinland-Pfalz Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, die sich in einigen ihrer Fachbereiche eine große Forschungsstärke erarbeitet haben. In diesen Bereichen werden viele Drittmittel eingeworben, zudem finden die Forschungsergebnisse in den jeweiligen Fachgebieten große Beachtung. Als Grünen-Fraktion haben wir immer ein eigenständiges Promotionsrecht an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften gefordert und sind sehr froh über die geplante Einführung. Wer auf hohem Niveau forscht, soll auch künftige Generationen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausbilden dürfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die rechtlichen Grundlagen des neuen Promotionsrecht für HAW sollen mit der kommenden Hochschulgesetzänderung angegangen und festgeschrieben werden. Die Vorbereitungen laufen dabei, Herr Minister, schon auf Hochtouren. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Antrag der CDU fasse ich deshalb mit gutem Willen als Debattenbeitrag auf. Viele Dinge, die gefordert werden, sind schon in Planung. Natürlich werden transparente Kriterien für forschungsstarke Fachbereiche festgelegt und eine hohe Qualität sichergestellt. Selbstverständlich werden wir uns dabei von den Erfahrungen und Evaluationen aus anderen Bundesländern leiten lassen, wobei gleichzeitig auch klar sein muss, dass wir die spezifischen Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz in den Blick nehmen werden. Wir wollen ein System entwickeln, das auf die Gegebenheiten in unserem Bundesland zugeschnitten und damit passgenau ist. Besonders positiv sind dabei die geplanten Clusterstrukturen. Sie bündeln die Forschungsstärke verschiedener Hochschulen, sind aber auch gleichzeitig eine Chance für die Promovierenden. Studieren und ebenso auch Promovieren leben vom Austausch zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. In jeder Promotionszeit gibt es Hochs und Tiefs. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Es ist unglaublich wertvoll, sich in dieser Zeit mit anderen austauschen zu können für inhaltliche Impulse zur eigenen Forschungsarbeit, aber auch zur gegenseitigen Motivation. In Promotionsclustern können die Promovierenden füreinander diese Impulsgeberinnen und Impulsgeber und auch kritische Kommentatorinnen und Kommentatoren sein. Das ist für jeden einzelnen wertvoll, steigert aber auch die Qualität der Forschungsarbeit im Ganzen. Das Land hat im Rahmen des Zukunftsvertrags 2021 rund 780 Stellen entfristet und neu bereitgestellt, davon 326 an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Fast jede fünfte Professur ist dabei nicht besetzt. Auch mit Blick auf die sinkenden Studierendenzahlen wird es nicht realistisch sein, hier ein weiteres umfangreiches Stellenprogramm aus Landesmitteln bereitzustellen. Über einzelne, zielgerichtete Erleichterungen werden wir im weiteren Prozess sicherlich diskutieren, aber diesen Punkt im Antrag lehnen wir ab. Das Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften kommt. Der CDU-Antrag enthält Ansätze, die gut, aber schon auf den Weg gebracht sind, oder Punkte, denen wir heute und in dieser konkreten Ausformulierung nicht zustimmen können. Wir lehnen den Antrag deshalb ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die CDU-Fraktion verweist in dem vorliegenden Antrag auf einen früheren Antrag aus dem Jahr 2018. Damals hat sie unter anderem gefordert – ich zitiere – „die Hochschulen für angewandte Wissenschaften durch ein gesondertes Stellenprogramm für den akademischen Mittelbau zur Verstetigung und zum Ausbau der Transferund Innovationsarbeit zu unterstützen“. – Zitat Ende. Diese Forderung findet sich im aktuellen Antrag wortwörtlich wieder. Die AfD-Fraktion hatte schon vor dem CDU-Antrag vom August 2018 mehr feste Stellen im akademischen Mittelbau gefordert. Wir haben dem CDU-Antrag damals zugestimmt und werden dies auch heute tun. Desgleichen finden weitere im Antrag formulierte Forderungen unsere Unterstützung. Das heißt konkret, wir bejahen ein eigenes Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und sind auch dafür, sich bei der Ausgestaltung des Promotionsrechts an den Erfahrungen und Evaluationsergebnissen aus anderen Bundesländern zu orientieren. Desgleichen treten wir als AfD-Fraktion für mehr Flexibilität für die Hochschulen mit forschungsstarken Fachbereichen ein, damit diese Professoren, die Promotionen betreuen, durch eine Verringerung ihres Lehrdeputats entlastet werden können. Das Promotionsrecht für die HAW ist deshalb so wichtig, weil es steuert, wer Forschungsgelder erhält. Allerdings dürfen die Abhängigkeiten von den Gebern aus der Wirtschaft nicht derart groß werden, dass die Freiheit der Forschung substanziell in Gefahr gerät. Professor Alexander Löser von der Berliner Hochschule für Technik im Bereich Deep Learning und Textmining begründet die Notwendigkeit der Stärkung der HAW samt eigenem Promotionsrecht folgendermaßen – Zitat –: „In Anbetracht der großen multinationalen Märkte müssen wir feststellen, dass Deutschland auf den meisten Business-to-Customer-Märkten mittlerweile das Nachsehen hat.“ – Zitat Ende. Es geht hier also ganz wesentlich um Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere bei der Überführung von Innovationen mit Praxispartnern. Die Etablierung des Promotionsrechts an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Rheinland-Pfalz war am 23. Mai dieses Jahres Thema im Wissenschaftsausschuss. Zuvor hatte die Landesregierung angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode forschungsstarken HAW ein eigenständiges Promotionsrecht zuzugestehen. Im Rahmen der Aussprache im Ausschuss hatte ich für die AfD-Fraktion angemerkt, dass sehr vieles für ein eigenständiges Promotionsrecht spreche, nicht zuletzt die Tatsache, dass eine unabhängige wissenschaftliche Kommission im Jahr 2022 feststellte, dass die hessischen HAW das eigenständige Promotionsrecht für forschungsstarke Fachrichtungen erfolgreich ausgestaltet haben. Hessen hatte seinen HAW bereits im Jahr 2016 als erstes Bundesland ein eigenständiges Promotionsrecht ermöglicht. Wenn wir Forschung und Anwendungsorientierung zusammendenken wollen – das möchte der CDU-Antrag offenkundig –, dann müssen wir den Ansatz allerdings weiten. Wir müssen zusätzlich Hochschulausgründungen und Gründungsprofessuren stärken. (Beifall der AfD) Die AfD-Fraktion hatte hierzu im Juli 2023 einen Antrag eingebracht. Unter der Drucksache 18/6983 können Sie unsere 14 Forderungen dazu nachlesen. Drei davon will ich an dieser Stelle nennen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sehr gut!) Erstens: Ein landesweites und vom Land gefördertes Pilotprojekt zur Einrichtung von Gründungsprofessuren. Zweitens: Eine strukturelle Stärkung der Vergabe von Gründungsfreisemestern an Professoren durch die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel. Drittens: Eine Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen für Hochschulausgründungen, indem finanzielle, gesetzgeberische und infrastrukturelle Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen aus dem Wissenschaftsbetrieb angestoßen werden. Derzeit existieren 16 Professuren an rheinland-pfälzischen Hochschulen, die seitens der Landesregierung den Inhalten Entrepreneurship, Existenzgründung und Gründungsmanagement zuzuordnen sind. Explizit der Unternehmensgründung gewidmet sind jedoch nur drei Professuren, und zwar an der TH Bingen eine Professur für Existenzgründung und Unternehmensführung, an der Hochschule Kaiserslautern eine Professur für Innovations- und Gründungsmanagement und an der Hochschule Mainz eine Professur für interdisziplinäres Gründungsmanagement und kreatives Unternehmertum. Liebe Kollegen, das ist eindeutig zu wenig. Der vorliegende CDU-Antrag bleibt in dieser Angelegenheit leider blank. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reuber, der Antrag ist in der Sache etwas, das Sie möglicherweise aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten abgeschrieben haben; (Unruhe bei der CDU – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) denn da findet sich der Hinweis auf das Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. In Ihrem zumindest mit einer ambitionierten Überschrift versehenen Regierungsprogramm zur letzten Landtagswahl – gut, das war ein bisschen ambitioniert, aber eine schöne Idee – findet sich der Hinweis nicht. Deswegen ist es schön für uns, wenn wir erkennen, dass auch Sie bei wichtigen Themen den Schulterschluss mit uns und der Ampelkoalition suchen; denn wir haben es dann auch in der Tat miteinander in den Koalitionsvertrag verhandelt, sodass wir uns genau auf dem Weg befinden, den Sie hier auch einschlagen wollen. Warum Sie allerdings jetzt gegen Ende des Jahres, nachdem die Landesregierung im Mai schon angekündigt hat, dass das Promotionsrecht für forschungsstarke Hochschulen nun kommen soll, darauf kommen, ist mir nicht ganz klar. Insofern viel Zustimmung in der Sache und auch viel Zustimmung hinsichtlich der Hinweise, was die Fragen der Qualitätssicherung und die Fragen ausreichender Forschungsaktivitäten angeht, um ein entsprechendes Promotionsrecht auch begründen zu können. Auf der anderen Seite ein Blick darauf, dass ein Gesetzentwurf der Landesregierung angekündigt ist, wir also in absehbarer Zeit – Anfang nächsten Jahres, Frühjahr irgendwann voraussichtlich – in sehr, sehr konkrete Beratungen einsteigen werden. Wir werden eine ganz konkrete Beratungsgrundlage haben, die genau ausbuchstabiert, wie das Ganze ganz konkret aussehen soll, was man dann noch einmal, selbstverständlich in der Tat angelehnt auch an die Erfahrungen aus anderen Ländern, miteinander hier diskutieren kann. Ja, dieser Antrag ist in der Sache richtig, aber eben auch überflüssig, weil es Dinge sind, die sowieso schon auf dem Weg sind. Da wir uns in der Sache dem annähern können, aber es einfach nur ein zusätzlicher überflüssiger Antrag ist, werden wir im Ergebnis nicht zustimmen. Ich will aber noch einmal betonen, was wir schon die letzten Jahre für unsere Hochschulen auf den Weg gebracht haben. Als wir den entsprechenden Einzelplan beraten haben, habe ich schon erwähnt, dass wir zum ersten Mal die Milliardengrenze überschreiten. Wenn Sie auf das Jahr 2024 schauen und das mit 2022 vergleichen, sind 100 Millionen Euro mehr im Haushalt. Unsere Hochschulen liegen uns also ganz besonders am Herzen. Die erneute Forderung nach Stellen kann ich aus Perspektive der Hochschulen, auch mit Blick auf die Thematiken, die wir im akademischen Mittelbau haben, durchaus nachvollziehen. Nur sie sind im laufenden Haushalt schlicht und ergreifend nicht darstellbar. Das ist auch nicht der Gegenstand, dass wir irgendwie so halb vorgezogene Teilhaushaltsberatungen über Anträge machen, sondern über Stellen und Personalhaushalte reden wir, wenn es wieder soweit ist. Da ist aber in diesem Doppelhaushalt auch viel in die richtige Richtung passiert. Deswegen herzlichen Dank, dass Sie es auch gemerkt haben. Wir sind dabei, aber auf unserem Kurs. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Dr. Drumm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der bereits 1999 von 29 europäischen Bildungsministerinnen und -ministern eingeleitete Bologna-Prozess hat die deutsche und natürlich auch die rheinlandpfälzische Hochschullandschaft fundamental verändert. Besser oder schlechter? Ersatz des langbewährten Diploms? – Ich will mir hier keine Beurteilung erlauben. Jedenfalls wurden Studiengänge umstrukturiert und Abschlüsse vereinheitlicht. Vielerorts sind zusätzliche, oftmals komplett neue Angebote entstanden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die neuen hydrologischen Studiengänge in Koblenz. Die Internationalisierung wurde auch vorangetrieben. Während sich an vielen Universitäten sehr schnell die Skeptiker zu Wort meldeten, waren die Reaktionen an den damaligen Fachhochschulen weitaus positiver, und das natürlich mit gutem Grund. Die neue einheitliche Unterteilung in Bachelor- und Masterstudiengänge brachte eine Gleichwertigkeit der Abschlüsse oder eine Verbesserung der Wettbewerbssituation gegenüber den Universitäten im In- und Ausland. Es kommt also nicht von ungefähr, dass die einstigen Fachhochschulen jetzt selbstbewusst und öffentlichkeitswirksam als Hochschulen für Angewandte Wissenschaften auftreten. Sie stehen aber auch unter einem hohen Wettbewerbsdruck. Sie müssen nicht nur Studenten, sondern auch Absolventen immer wieder neue Angebote machen. Promotionsmöglichkeiten an forschungsstarken Fachbereichen der rheinland-pfälzischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, vor allem in den ingenieur- und naturwissenschaftlichen Disziplinen, wären vor diesem Hintergrund ein großer Fortschritt, auch wenn Kritiker bemerken, dass Promotionen dorthin gehören, wo auch Grundlagenforschung betrieben wird, nämlich an die Universitäten. Die Praxis zeigt aber immer wieder, dass sich die Grenzen schon seit einigen Jahren in einem Auflösungsprozess befinden. Am Rande sei bemerkt, dass in Rheinland-Pfalz Hochschulabsolventen bereits im Rahmen von kooperativen Angeboten promovieren können. In solchen Fällen sind Hochschulen und Universitäten auch außerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes gemeinsam im Boot. Ein weiteres Argument ist, dass beide Hochschulkategorien schon lange nicht nur in der akademischen Grundausbildung, sondern auch im Bereich der Aufbaustudiengänge zusammenarbeiten. Jetzt in einem neuen Schritt eine weitere Aufwertung der Hochschulen zu wagen, wäre nur konsequent. Wir meinen deshalb, dass der Antrag unserer Kollegen von der CDU in die richtige Richtung geht, zumal die Initiatoren nichts überstürzen wollen und deshalb einen Evaluierungsprozess eingebaut haben. Der Ausbau des akademischen Mittelbaus und die Reduzierung des Lehrdeputats sind ebenfalls unbedingt nötig. (Beifall der Abg. Joachim Paul und Martin Louis Schmidt, AfD) Dennoch lädt der Antrag auch dazu ein, kritische Fragen zu stellen, bleibt doch vieles vage. So vermissen wir unter anderem Vorschläge zur Gegenfinanzierung des ambitionierten Forderungs- und Maßnahmenkatalogs. Wir fragen uns auch, wer eigentlich neutral darüber wacht, ob als forschungintensiv geltende Fachbereiche wirklich forschungintensiv sind oder nur ein Image aufgebaut haben. Ein weiterer Punkt ist, dass die Initiatoren des Antrags zu sehr die Perspektive der Wirtschaft einnehmen. Wer vor allem in Regionalzeitungen die Berichterstattung aufmerksam verfolgt, wird feststellen, dass bedeutende örtliche Anbieter und Arbeitgeber schon seit Jahren manchmal versuchen, Einfluss auf Forschung und Lehre zu nehmen, möglichst so, dass sich der Aufwand für sie in engen Grenzen hält. Diese Entwicklung birgt Gefahren, zudem vor allem gerade vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand und der Einwerbung von Drittmitteln, zu der die Beeinträchtigung der Freiheit von Forschung und Lehre gehört. Wir müssen deswegen genau hinschauen, um mögliche Fehlentwicklungen von vornherein auszuschließen und um die Unabhängigkeit und Freiheit von Forschung und Lehre nicht zu gefährden. Wenn wir auch einige Punkte des CDU-Antrags als ergänzungsbedürftig bewerten, stimmt die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion dem Antrag bzw. der Überweisung zu. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Clemens Hoch.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das eigenständige und fachbezogene Promotionsrecht ist ein wichtiges Element zur Stärkung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Was die Opposition nun einsieht – dass dies eine konsequente Weiterentwicklung unserer bisherigen Politik ist –, haben wir schon längst erkannt und sind bereits mitten in der Umsetzung. Unsere HAW sind ein Erfolgsmodell. Sie bieten nicht nur attraktive, an der beruflichen Praxis orientierte Studiengänge an. Sie haben in den letzten fünf Jahren auch einen wahnsinnig großen Sprung gemacht, die Nähe gesucht und sind verlässlicher Partner für die Unternehmen und Einrichtungen in den Regionen. Ihre Drittmitteleinwerbungen sind um 50 % gestiegen. Dass die Einbindung unserer HAW in das Promotionsgeschehen sinnvoll und zukunftsweisend ist, hat die Landesregierung bereits 2018 durch die Förderlinie Forschungskollegs angelegt. Dabei werden kooperative Promotionen gefördert, bei denen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften eng zusammenarbeiten. Die Chance, praxisorientierte Promotionen mit den Bedürfnissen unserer Unternehmen zu verbinden, unterstützen wir zudem mit dem Programm InnoProm. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit hervorragenden Forschungsleistungen und Erfahrungen bei kooperativen Promotionen sind unsere HAW in der Lage und bereit, weitere Verantwortung für die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu übernehmen. Wir werden diese Möglichkeit auch gerne in Rheinland-Pfalz schaffen. Mein Ministerium arbeitet bereits an der rechtlichen und organisatorischen Umsetzung. Wir hatten Gelegenheit, das im Ausschuss gemeinsam schon zu erörtern. Dabei soll es nicht pauschal um die Einrichtung eines Promotionsrechts für ganze Hochschulen gehen, sondern gezielt für forschungsstarke Felder, die sich zu Promotionsclustern zusammenfinden können. Dazu gibt es im Wesentlichen drei Voraussetzungen. Erstens müssen Promotionscluster eine kritische Masse an forschungsstarken Professorinnen und Professoren vorweisen. So können sich auch HAW zusammenschließen. Zweitens müssen sie eine eigene Forschungsstrategie entwickeln. Dazu wird es jeweils einen wissenschaftlichen Beirat geben, der auch mit Mitgliedern von Universitäten und regionalen Praxispartnern besetzt wird. Drittens wird die Qualität der Promotion natürlich umfassend abgesichert, nicht zuletzt durch turnusmäßige Evaluationen. Selbstverständlich orientieren wir uns dabei auch an den Erfahrungen derjenigen Bundesländer, die ihre Modelle bereits durch den Wissenschaftsrat oder extern evaluiert haben. Diese Erfahrungen passen wir an die spezifischen Bedingungen und Stärken unseres Hochschulsystems an. So erhalten unsere HAW einen verlässlichen, aber flexiblen Rahmen, um sich weiterzuentwickeln. In einigen Fällen – das sage ich ganz klar – werden kooperative Promotionen weiterhin der beste Weg sein. In vielen Bereichen sehe ich unsere Hochschulen für Angewandte Wissenschaften aber klar in der Lage, eigene Forschungs- und Betreuungskontexte zu tragen. Ich möchte, dass Promotionen an unseren HAW, insbesondere zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in neu akademisierten Fächern, rasch ermöglicht werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beabsichtigen mit der anstehenden Änderung des Hochschulgesetzes hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. So führen wir im Moment zahlreiche Gespräche mit den Hochschulleitungen, Studierenden und den Praxispartnern, die eindeutig sagen, das kann dazu beitragen, dass unsere HAW in Rheinland-Pfalz noch attraktiver werden. Damit stärken wir nicht nur unsere Hochschulen, sondern auch unsere regionalen Innovationssysteme. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abgeordneter Dr. Herbert Drumm erhebt sich von seinem Platz)

Abgeordneter Dr. Drumm, Sie hätten sich während der Rede melden müssen und dem Präsidium sichtbar deutlich machen müssen, dass Sie eine Kurzintervention machen möchten. Das haben Sie erst nach der Rede von Staatsminister Hoch gemacht. (Abg. Martin Haller, SPD: Also quasi zu spät!) Ich wollte es einfach noch einmal erklären. Ich kann sie nicht zulassen, aber das nächste Mal während der Rede ist das okay. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Ausschussüberweisung ist beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Die Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7916 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen dann zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist der Punkt 18 Tagesordnung: Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/6255/6941 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Der AfD stehen 6,5 Minuten zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Unsere Große Anfrage zur Personalsituation in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten brachte Erschreckendes zutage. Die unglaublichste Zahl ist dabei, dass es im Jahr 2022 dort zu 62.563 Krankheitstagen verteilt auf 1.670 Köpfe kam. Im Jahresdurchschnitt ergibt das eine Krankheitsrate für jeden der 1.670 Bediensteten von sage und schreibe siebeneinhalb Wochen, also von 37,5 Tagen. Mir ist kein Berufszweig bekannt, der mit ähnlichen Zahlen zu kämpfen hat. Das ist im Abfragezeitraum unserer beiden Großen Anfragen zur Situation der Justizvollzugsbediensteten der höchste Krankenstand überhaupt. Zugleich war die Kopfzahl im Jahr 2022 mit eben jenen 1.670 Beamten auf dem niedrigsten Stand im Abfragezeitraum von 2010 bis 2023. Selbst wenn die Kopfzahl, Stand April 2023, wieder leicht angestiegen ist, so ist festzustellen, der Justizvollzug in Rheinland-Pfalz hat ein massives Personalproblem. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass man sich im Justizministerium der Situation bewusst ist. Die Ausbildungskapazitäten wurden in der Vergangenheit im Rahmen dessen, was mit vorhandenen Mitteln möglich war, aufgestockt, wenn auch zulasten der Ausbildungsqualität. Im Jahr 2023 sind erstmals seit dem Jahr 2017 wieder über 1.800 Vollzeitäquivalentstellen ausgeschrieben. Nur offene Stellen helfen nichts, wenn sie nicht besetzt werden können. Zur Erinnerung: Vor zehn Jahren, im Jahr 2013, konnte der Vollzug in RheinlandPfalz mit 1.790 Köpfen seine höchste Personaldichte im ersten und zweiten Einstiegsamt bei über 1.850 ausgeschriebenen Stellen ausweisen. Seitdem hat sich der Justizvollzug in Rheinland-Pfalz keinen Namen als attraktiver Arbeitgeber gemacht: eine kaum konkurrenzfähige Entlohnung, eine unterdurchschnittliche Versorgung mit Nebenleistungen im Hinblick auf die Altersvorsorge – Stichwort „Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage“ –, die Überstundenzahlen auf Rekordniveau und dazu steigende Ansprüche an die Leistungsfähigkeit und die Einsatzbereitschaft des einzelnen Beamten. Da müssen wir noch dankbar sein, dass unsere Justizvollzugsbeamten ihren anspruchsvollen Dienst so pflichtbewusst verrichten. Gerade im Hinblick auf den wohlverdienten Ruhestand werden die Justizvollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz schlecht aufgestellt. Ausweislich der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den Pensionszahlungen an die Beamten in den Jahren 2018 bis 2022 zeigt sich, dass bei den männlichen Pensionären jeder Vierte bis jeder Dritte nicht die Besoldungsstufe A 9 oder gar A 9 + Z, also die Endstufe, erreicht. Bei den weiblichen Justizvollzugsbeamten sieht es noch düsterer aus. Da schafft es lediglich die Hälfte oder weniger. Das ist aus unserer Sicht ein unbefriedigendes Ergebnis für den Abschluss eines Arbeitslebens mit viel Verantwortung, Risiken und einem hohen Bedarf an Entlastung. Eine Entlastung unserer Justizvollzugsbeamten scheint in naher Zukunft aber nicht absehbar. Obwohl im Jahr 2022 und in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast 23.000 Überstunden ausbezahlt worden sind, konnte die Gesamtzahl von 221.000 Überstunden nur auf 205.000 Überstunden reduziert werden. Überstunden werden offensichtlich weiterhin in großem Stil angehäuft. Was der Justizvollzug braucht, ist mehr Personal. Die Stellen dafür wurden zumindest anteilig geschaffen. Trotzdem gelingt es nicht, die offenen Stellen zu besetzen. Gut ausgebildetes Personal scheint Mangelware zu sein. Woher soll es auch kommen, wenn man selbst nicht in der Lage ist, den Eigenbedarf auszubilden, geschweige denn aufzustocken? Es gibt auch die Möglichkeit, Fachkräfte aus anderen Berufszweigen oder Bundesländern abzuwerben. Hier steht man aber im ständigen Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Dabei ist das Problem bekannt. Es ist kein alleiniges Problem des Justizvollzugs. Die Landesregierung hat zwar ausreichend Steuergeld, um es in allerlei ideologisch geprägte Projekte zu versenken, aber nicht zur Stärkung relevanter, tragender Institutionen unseres Rechtsstaats. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz ist mehr denn je auf eine funktionierende, leistungsfähige Personalausstattung bei Polizei und insbesondere bei der Justiz angewiesen. Die Ereignisse insbesondere aus der letzten Woche zeigen, dass wir in Zukunft unter mehr Kraftanstrengungen und wachsenden Risiken unser Zusammenleben im öffentlichen Raum jeden Tag neu verhandeln müssen. Auf jeden Fall brauchen wir eine funktionierende Justiz und einen gut ausgestatteten und den Ansprüchen gewachsenen Justizvollzug. Daher unser klarer Appell an die Landesregierung: Nehmen Sie endlich das nötige Geld in die Hand. Schaffen Sie echte Anreize in diesen herausfordernden Zeiten, um Rheinland-Pfalz im Vollzug zu einer attraktiven Arbeitgebermarke zu machen. Schaffen Sie die tariflichen Voraussetzungen für eine angemessene Entlohnung. Gestalten Sie Vollzugszulagen ruhegehaltsfähig. Sorgen Sie proaktiv für eine angemessene Ausstattung an Personal und Ausrüstung. Die Möglichkeiten, den Vollzug interessanter zu gestalten, sind mannigfaltig. In erster Linie sollten Sie einmal die Planstellen nach A 9 – es gibt einen Stau von A 8 nach A 9 – enorm erhöhen. Dann müssen wir über Dienst zu ungünstigen Zeiten, die optionale freie Heilfürsorge und die Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage sprechen. Es geht jetzt an erster Stelle um die Menschen, die täglich in den Justizvollzugsanstalten ihren Dienst antreten, die Überstunden anhäufen, die überproportional häufig aus gesundheitlichen Gründen im Dienst ausfallen. Hier muss unbedingt gehandelt werden. Danke. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen spricht der Fraktionsvorsitzende der FDP, Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, dass es wieder einmal die Gelegenheit gibt, über den Justizvollzug in Rheinland-Pfalz zu sprechen, weil das der Teil unserer Sicherheits- und Rechtsstaatsstruktur ist, der häufig nur dann im Lichte der Öffentlichkeit steht, wenn irgendwo etwas schiefgegangen ist, wenn es ein Problem gibt, wenn jemand unterwegs ist, der nicht unterwegs sein sollte, oder wenn es in einer Anstalt zu einem Vorfall gekommen ist. Dabei kommt viel zu kurz, welche sehr, sehr wichtige Arbeit in der Tat für die Sicherheit unserer Gesellschaft dort jeden Tag von den Beamtinnen und Beamten unter durchaus nicht ganz einfachen Bedingungen geleistet wird. Rheinland-Pfalz hat eines der modernsten Strafvollzugsgesetze aller Länder. Wir haben uns vor etlichen Jahren schon auf einen Gesetzentwurf festgelegt, der einen Behandlungsvollzug, also Arbeit mit Strafgefangenen mit dem klaren Ziel der Resozialisierung, in den Mittelpunkt stellt. Es ist ganz klar, darauf muss der Justizvollzug in einem Rechtsstaat ausgerichtet sein. Das ist eben nicht einfach nur das Einsperren von Menschen – irgendwann macht man die Tür wieder auf und glaubt, dass sich dann etwas verändert hat –, sondern setzt voraus, dass alle, die im Vollzug arbeiten – – – Da ist der Allgemeine Vollzugsdienst, sind die uniformierten Beamtinnen und Beamten, die Sie kennen, weil Sie ihnen gelegentlich einmal begegnen, wenn sie Strafgefangene zu ihren Gerichtsterminen begleiten. Ab und zu sieht man auch einmal welche in der Stadt, wenn irgendwo Arzttermine extern durchgeführt werden müssen. Das sind diejenigen, die den meisten Kontakt zu Strafgefangenen haben. Das sind diejenigen, die diese wichtige Arbeit jeden Tag leisten und damit auch einen zentralen Beitrag für die Sicherheit unserer Gesellschaft leisten; denn in einem Rechtsstaat sind Freiheitsstrafen typischerweise zeitig. Selbst eine lebenslange Freiheitsstrafe bedeutet nicht zwangsläufig, dass jemand den Rest seines Lebens eingesperrt wird. Die Mehrzahl der Freiheitsstrafen sind nun einmal glücklicherweise zeitige Freiheitsstrafen. Das heißt, die Menschen verlassen irgendwann auch wieder eine Anstalt. Dann ist die Frage, was in der Zwischenzeit passiert ist. Hat man diese Zeit genutzt? Hat man die Menschen befähigt, wie es das Gesetz verlangt, ein Leben ohne Straftaten zu führen? – Das hat sehr viel damit zu tun, ob Menschen in Anstalten lernen, mit Konfliktsituationen umzugehen, damit umzugehen, wenn sich die eigene Meinung nicht durchsetzt, oder ob sie dann doch wieder zum Mittel der Gewalt greifen. In dieser Lage, in diesem Alltag mit Gefangenen kommt auch den Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes eine sehr wichtige Rolle zu. Ja, die Personalsituation ist bekanntermaßen angespannt. Herr Stuhlfauth, Sie haben das angesprochen. Es ist nur bemerkenswert, wenn Sie sagen, na ja, da sind irgendwie Stellen nicht besetzt. Sie wissen doch sehr genau, dass es für Justizvollzugsbeamte keinen Arbeitsmarkt gibt, sondern das Stellen sind, für die man die Menschen fundiert, qualifiziert ausbilden muss. Das muss man selbst tun. Die Justiz in Rheinland-Pfalz hat schon vor einigen Jahren den Weg mit einem entsprechenden Aufwuchs an Anwärterstellen begonnen, das heißt, mit der vermehrten Einstellung von jungen Menschen, um sie für diese Arbeit im Justizvollzug auszubilden, um auf hoch qualifiziertes Personal zurückgreifen zu können. Bei Stellenmehrungen für Richter und Staatsanwälte ist das verhältnismäßig einfach. Das sind Volljuristinnen und Volljuristen, die die Universitäten ausbilden. Da sind Sie im Wettbewerb, ob Sie die gewinnen. Die rheinlandpfälzische Justiz ist da sehr erfolgreich. Da gibt es aber einen Arbeitsmarkt mit Menschen, die sich mit einer Qualifikation für verschiedene Berufe entscheiden, den es bei Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten nicht gibt, sondern die müssen Sie ausbilden. Für die Ausbildung brauchen Sie entsprechende Kapazitäten. Die Justizvollzugsschule wird ausgelastet, soweit es die Kapazitäten hergeben. Deswegen weist das Personal auch einen positiven Trend aus, aber das dauert eben. Sie müssen die jungen Menschen gewinnen, Sie müssen die Menschen einstellen, dann müssen Sie sie ausbilden, und dann wird dieses Problem Schritt für Schritt besser. Es gibt einen weiteren Punkt, die Strukturreform. Sie wissen – das ist auch schon im Landtag beraten worden –, dass in Wittlich weitere Haftplätze geschaffen werden sollen und dafür gegebenenfalls, wenn die Kapazitäten ausreichen, die Anstalt in Trier nicht weiterbetrieben werden soll. Das ist von der Opposition durchaus nicht kritiklos geblieben, aber wenn Sie sich anschauen, wie viel Personal eine kleine Anstalt wie Trier braucht und wo Sie doch in größeren Einheiten Synergien haben, will ich noch einmal betonen, dass das der richtige Weg ist. Einen Lösungsvorschlag, Herr Stuhlfauth – das war eben wieder eine typische AfD-Rede –, haben Sie mit keinem Wort unterbreitet. Ich habe Ihnen skizziert, was die Landesregierung tut. Es ist nicht alles gut, aber die Richtung stimmt. Wir sind auf einem guten Weg. Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, und der SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Junk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die personelle Situation in unseren Justizvollzugsanstalten ist nach wie vor auf Kante genäht. Dem großen Engagement und Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist zu verdanken, dass bisher noch nichts passiert ist. Herr Fernis hat das sehr ausführlich dargelegt. Es besteht daher aber dringend Handlungsbedarf, weil der Trend nämlich nicht in eine positive, sondern leider in die schlechte Richtung geht. Wir brauchen eine Stärkung des Strafvollzugs, eine noch bessere Ausstattung und auch eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten. Unter dem Strich brauchen wir vor allem mehr Einstellungen. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir den Hinweis, dass leider weder die AfD noch die Landesregierung aus der Großen Anfrage im letzten Jahr gelernt haben; denn es werden nach wie vor bei den Antworten teilweise Äpfel mit Birnen verglichen. Zum Beispiel wird von Vollzeitstellen gesprochen, die aber mit Köpfen verglichen werden. Bei den Köpfen sind eben auch Teilzeitstellen dabei. Das bedeutet, auch ein Jahr später kann das Ministerium nicht beantworten, wie viele Arbeitskraftanteile wir insgesamt in unseren Justizvollzugsanstalten haben. Es ist aus meiner Sicht schon sehr bedenklich, wenn das Ministerium das nicht weiß. Ich hoffe, dass diese Teilzeitstellen zumindest nicht voll bezahlt werden, weil man nicht in der Lage ist, die Lohnanteile zu berechnen, sondern der Einfachheit halber den vollen Lohn überweist. Insofern ist es wirklich sehr grenzwertig, wenn das Parlament hier nicht in vollem Umfang informiert wird. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegenüber den bereits im Jahr 2021 alarmierenden Personalzahlen hat sich die Situation im Jahr 2022 leider weiter verschlechtert. Das Jahr 2023 läuft noch. Deswegen will ich auf diese Zahlen nicht näher eingehen. Wir haben im Haushaltsplan 2022 bei gleichen Stellen insgesamt aber 34 Personen weniger. Ich erinnere, ich hatte im letzten Jahr gesagt, es fehlen insgesamt schon 150 Vollzeitstellen. 34 weitere bedeutet noch einmal eine Verschlechterung des Fehlbedarfs um sage und schreibe 20 %. Es fehlen also insgesamt rund 10 % des kompletten Personalbedarfs. Hinzu kommen weitere Problemfelder. Die Krankheitstage sind um weitere 7.500 Tage auf jetzt über 62.000 Tage im Jahr angestiegen, eine Steigerung um nochmals 13 %. Die Überstunden sind auch, trotz Auszahlung, um weitere 14.000 Stunden angewachsen. Hieran sehen Sie auch den direkten Zusammenhang. Weniger Personal führt zu Mehrbelastung, das führt zu mehr Krankheitstagen, was letztlich zu mehr Überstunden der anderen Bediensteten führt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Das große Problem ist aber, dass trotz einer zunehmenden Verschärfung der Gesamtsituation das Ministerium leider nicht mehr weiterweiß. Die Hilflosigkeit wird in den Antworten zu den Fragen 8 und 9 der Großen Anfrage sogar dokumentiert. Dort steht, dass mangels geeigneter Bewerber die Einstellungsplanungen zu den Einstellungsterminen nicht erzielt werden konnten, weshalb man vorübergehend auf unausgebildete Beschäftigte zurückzugreifen versucht. Nur wird die Situation dadurch nicht besser. Was müssen wir also tun? – Wie gesagt, aus unserer Sicht ist die entscheidende Frage, wie wir es schaffen, mehr Personal für den Justizvollzug zu gewinnen. Erstens: Der öffentliche Dienst im Strafvollzug muss attraktiver werden, und das bedeutet letztendlich auch, durch finanzielle Aspekte. Die Gitterzulage sollte auf 228 Euro erhöht werden, die individuellen Zulagen, zum Beispiel für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, sollten erhöht werden, auch die Schichtzulagen, um nur einige Maßnahmen hervorzuheben. Gerade bei den Schichtzulagen ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum sie im Rahmen der Gitterzulage hälftig gekürzt werden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Zweitens: Mit den höheren Anreizen brauchen wir dann auch mehr Ausbildungskapazitäten an der Justizvollzugsschule in Wittlich. Drittens: Wir müssen unbedingt die Einführung von Tasern und Spürhunden forcieren. Es ist schnell, effizient, (Glocke der Präsidentin) wurde bereits erfolgreich erprobt und verursacht nur geringe Kosten. Ich fasse zusammen: weniger Personal, mehr Krankheitstage, mehr Überstunden, weniger Anwärter als erhofft, mehr unausgebildetes Personal, mehr Angriffe, wie wir leider zum Beispiel jetzt in Frankenthal erleben mussten. Deshalb ist es aus meiner Sicht dringend geboten, dass wir konkrete Gegenmaßnahmen einleiten. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Abgeordneter Stephan Wefelscheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielfältigen Herausforderungen, denen unsere Justizvollzugsbeamten täglich begegnen müssen, zeigt nicht nur die vorliegende Große Anfrage, sondern zeigen auch die Pressemeldungen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in Rheinland-Pfalz und die Presseberichterstattung der vergangenen Wochen und Monate. „In der JVA Koblenz brennt die Hütte!“, hieß es. „Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten geschockt!“, angesichts des tätlichen Angriffs auf einen Vollzugsbeamten der JVA Frankenthal im September dieses Jahres. Oder: „AG Sicherheit warnt: ‚Gewaltbereitschaft gegen Vollzugsbedienstete steigt! Justizminister Mertin ist hier gefordert‘“, um nur einige zu nennen. Für mich ist klar, so kann es in unseren Justizvollzugsanstalten nicht weitergehen. Mein besonderes Augenmerk liegt hierbei neben der baulichen Situation auf der Personalsituation in unseren Justizvollzugsanstalten und der sachgerechten Materialausstattung unserer Vollzugsbeamten. So mag es aus Sicht der Ampelfraktionen sinnvoll sein, sich über die Demokratiebildung in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen oder die psychotherapeutische Betreuung nach Angriffen auf Vollzugsbeamte Gedanken zu machen. Dies geht jedoch an der Lebenswirklichkeit vieler Vollzugsbeamten und deren täglichen Herausforderungen in ihrer Arbeit vorbei. Hier sollte es unser Ansinnen sein, Ausbildung und Beruf des Justizvollzugsbeamten attraktiv zu gestalten, Fort- und Weiterbildung zu fördern und eine adäquate Ausrüstung, bei der die Sicherheit der Beamten im Vordergrund steht, zu gewährleisten; denn die Herausforderungen für diese werden nicht weniger, sondern mehr, wie auch der Bericht der Landesregierung zur Situation der Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug und Jugendstrafvollzug vom 24. Mai 2023 zeigt. Der Versuch, durch die neue Ausbildung mit der Verkürzung der Ausbildungsdauer von 24 auf 18 Monate nach der Reform im Jahr 2020 mehr Anwärter für den Justizvollzug zu gewinnen, erscheint auf den ersten Blick zwar löblich, doch darf neben der Quantität nicht der Blick auf die Qualität der Ausbildung verloren werden. Hier gilt es, die notwendigen baulichen und personellen Voraussetzungen bei den Lehrkräften zu schaffen. Um es mit den damaligen Worten des Justizministers zur Ausbildungsreform zu sagen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes üben eine hochverantwortliche Tätigkeit aus. Sie wirken entscheidend an der Bewachung, aber auch der Resozialisierung von Straftäterinnen und Straftätern mit. Um für diese Aufgabe befähigt zu werden, bedarf es einer soliden Ausbildung, die Theorie und Praxis nach werden wir die Ausbildung noch zielgenauer auf die Bedürfnisse eines modernen Behandlungsvollzugs ausrichten.“ Herr Minister Mertin, hört man sich die Stimmen der Praktiker an, wurde dieses Ziel allerdings zulasten der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten verpasst. Geht man den Ausbildungsweg weiter, gilt es auch, gute Rahmenbedingungen für den Verbleib im Beruf des Justizvollzugsbeamten zu schaffen, um etwa vermehrte Abwanderungen zu anderen Behörden zu verhindern und die Arbeitszufriedenheit zu erhöhen. Nicht nur mit der Arbeitszufriedenheit der Vollzugsbediensteten sollten wir uns stetig beschäftigen, sondern angesichts der hochverantwortlichen Tätigkeiten und stetig steigenden Herausforderungen an diese auch mit der Sicherheit der Anstalten sowie des Personals. Hier gilt es nicht nur, die notwendigen Schritte bei Fort- und Weiterbildung zu gehen, sondern auch die Materialausstattung zu optimieren. Was nützt ein vor Jahren eingeführter Einsatzmehrzweckstock, welcher zum Selbstschutz der Bediensteten eingeführt wurde, wenn die erforderliche Schulung und Ausbildung im Umgang mit diesem brachliegt, sodass sich ein Einsatz verbietet? (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Was nützt ein auf dem Papier bestehendes Deeskalationstraining, das die Bediensteten befähigen soll, im Konfliktfall richtig und angemessen handeln zu können, wenn es wegen des Personalmangels bei den Ausbildern nicht stattfindet? Auch zum Selbst- und Eigenschutz der Vollzugsbeamten im Außendienst sollte mit dem Tragen einer ballistischen Weste nicht bis zum Doppelhaushalt 2025/2026 gewartet werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für das Justizministerium. Die Schutzwesten müssen für die Sicherheit unserer Bediensteten so schnell wie möglich beschafft werden. Es gibt viel zu tun für das Personal an unseren rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten. Verschließen wir hiervor nicht die Augen, und stellen wir uns den gestiegenen Herausforderungen und unserer Verantwortung für den Justizvollzug, ebenso wie es die Bediensteten tagtäglich für uns tun. Die Justizvollzugsbeamten, die im Dienst für unsere Gesellschaft die Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten und dabei große Verantwortung für die ihnen anvertrauten Häftlinge tragen, verdienen unsere besondere Anerkennung. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Thomas Barth, CDU)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Herbert Mertin.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im rheinland-pfälzischen Strafvollzug befinden sich etwa 3.000 Gefangene, und es sind dort etwa 2.000 Menschen beschäftigt, die bei ihrer wichtigen Arbeit, die sie für unsere Gesellschaft leisten, die vielfältigen gesetzlichen Anforderungen im Rahmen des Strafvollzugs zu erfüllen haben. Ich nehme gerne heute die Gelegenheit wahr, mich zunächst bei diesen Beamtinnen und Beamten ganz herzlich zu bedanken; denn sie haben in den vergangenen Jahren, insbesondere unter den Bedingungen der Pandemie, ganz hervorragend den Dienst verrichtet und es geschafft, unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie einen ordnungsgemäßen Strafvollzug aufrechtzuerhalten. Ich denke, dafür ist unser aller Dank verdient. (Beifall im Hause) Ich möchte an der Stelle aber auch nicht unerwähnt lassen, dies ist nur deshalb gelungen, weil in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Belastung des Strafvollzugs so gesteuert wurde, dass diese zusätzliche Herausforderung gemeistert werden konnte. Ich habe mehrfach im Rechtsausschuss dargelegt, wir haben die Ersatzfreiheitsstrafen in der Weise gesteuert, dass keine unziemlichen Härten für den Strafvollzug entstehen konnten. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass wir in den vergangenen Jahren durchaus Anstrengungen unternommen haben, um die Arbeit im Strafvollzug zu verbessern. Ich will nicht unerwähnt lassen, dass wir etwa 146 zusätzliche Stellen, einschließlich des laufenden Haushalts, und etwa 189 zusätzliche Beförderungsstellen geschaffen haben. Diese Beförderungsstellen sind nicht einmalig nur die 189, sondern die Beförderten machen wiederum Stellen frei, sodass entsprechende Beförderungen stattfinden können. Es sind also durchaus Maßnahmen ergriffen worden, um die Attraktivität zu steigern. Hierzu gehört auch, dass wir die Gitterzulage erhöht haben. Auch das ist eine Maßnahme, die in der Vergangenheit getroffen wurde. Mir ist aber insbesondere wichtig, dass wir es schaffen, den Beruf als solchen attraktiv zu machen. Dazu gehören eine Reihe von Maßnahmen. Einige haben wir glücklicherweise zwischenzeitlich zum Abschluss bringen können, zum Beispiel bauliche Maßnahmen. Es war – das räume ich ein – in den vergangenen Jahren wirklich nicht besonders fein, wie wir die Anwärter an der Justizvollzugsschule untergebracht haben. Pandemiebedingt hat sich der Bau verzögert, aber glücklicherweise ist der sanierte Bau jetzt in Betrieb, sodass wir Anwärterinnen und Anwärter dort in angemessener Art und Weise unterbringen können. Ja, ich erhoffe mir, dass wir durch die neue Ausbildung, wie wir sie durchführen, auch die Anzahl der Ausgebildeten steigern können. Wir haben das Berufsbild insofern an die modernen Erkenntnisse der Berufsausbildung angepasst. Wir sind – davon gehen wir aus – in der Lage, jetzt drei Ausbildungsgänge pro Jahr enden zu lassen und damit in gleicher Zeit mehr Beamtinnen und Beamte auszubilden. Aber ja, es ist immer wieder und an jedem Tag möglich, dass in einer Anstalt nicht alle Stellen besetzt sind. Das ist allerdings überall so, nicht nur in unseren Anstalten. Wenn jemand in den Ruhestand geht oder sehr lange erkrankt ist, die Planstelle aber noch besetzt ist, ist es so, dass die Menschen nicht da sind. Wir können nur Ausgebildete, jeweils nach Abschluss der Lehrgänge, zur Verfügung stellen. Deswegen ist es tatsächlich so, dass manchmal Interessenten, die aber noch nicht fest angestellt werden können, weil der neue Ausbildungslehrgang noch nicht begonnen hat, angestellt und später übernommen werden. Damit – das räume ich ein – wird an manchen Stellen eine Lücke aufgefüllt. Es ist uns aber wichtig, auch künftig diesen Ausbildungsgang attraktiv zu halten, und wir bemühen uns, Menschen hierfür zu gewinnen, indem zum Teil auch neue Wege gegangen werden. Wir werben jetzt dort, wo sich junge Menschen vorzugsweise aufhalten, nämlich nicht in der Zeitung, die ich morgens lese, sondern in sozialen Medien, in denen wir den Beruf darstellen und zeigen, welche beruflichen Möglichkeiten es im Strafvollzug gibt. Das ist nicht nur der Allgemeine Vollzugsdienst. Wir benötigen Sozialarbeiter, wir benötigen Psychologen, wir benötigen medizinisches Personal und vieles mehr. Insofern ist es ein sehr breit gefächertes Spektrum, das wir anbieten. Ich bin zuversichtlich, dass in der Art und Weise, wie wir das gemeinsam mit den Anstalten und Personalräten handhaben, wir auch in Zukunft entsprechendes Personal gewinnen können. Was mich besonders freut – ich bin bei jedem Abschlusslehrgang vor Ort –, ist, dass auch Menschen, deren Familien vor Jahren nach Deutschland zugewandert sind, den Weg zu uns in den Strafvollzug finden, was besonders deutlich macht, dass diese Menschen gewillt sind, sich bei uns zu integrieren. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Besprechung sind die Große Anfrage und die Antwort erledigt. Ich darf Punkt 19 der Tagesordnung aufrufen: Sonderförderprogramm für rheinland-pfälzische Jugendherbergen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/7889 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten je Fraktion. Für die FREIEN WÄHLER spricht Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 660 pädagogische Programme in den Bereichen Wald, Natur, Umwelt, Nachhaltigkeit und Kultur sowie erwartete Übernachtungszahlen für dieses Jahr von über 950.000. Es sind beeindruckende Zahlen, die der Verband der Jugendherbergen im Rahmen der Hauptversammlung im September für seine Standorte in Rheinland-Pfalz und im Saarland bekanntgegeben hat, und es ist ein Zeugnis davon, welch hervorragende Arbeit in den 37 Häusern in unserem Bundesland geleistet wird. Zugleich belegen die knapp 1 Million Übernachtungen, dass es Aufenthalte in Jugendherbergen auch abseits von Klassenfahrten gibt und diese in Mode sind. Diese Leistungsbilanz wirkt umso beachtlicher, wenn man die widrigen Umstände mit einbezieht, unter denen natürlich nicht nur, aber im besonderen Maße die Jugendherbergen in den vergangenen Jahren arbeiten mussten. Gebeutelt von der Corona-Pandemie, der Energiekrise und der hohen Inflation sind sie eben nicht in der Lage, ihre gestiegenen Kosten in angemessenem Umfang an die Gäste weiterzuleiten; denn von Jugendherbergen wird zu Recht ein preiswertes familienfreundliches Angebot erwartet. Nicht zuletzt sind es die Herbergsgäste, die besonders unter der aktuellen Teuerungsrate leiden. Wenn die Ausgangslage kritisch ist, so bleibt die Perspektive prekär; denn das Bundesfinanzministerium setzt bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 den Rotstift beim Kinder- und Jugendplan des Bundes an. Die geplanten Kürzungen treffen dabei nämlich auch die Jugendherbergen. Der Topf des Bundes für Baumittel in Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen soll von 3,9 Millionen Euro um 3 Millionen Euro gekürzt werden auf 900.000 Euro. Das entspricht Abstrichen von 75 % bei einer Summe, die ohnehin nur als Tropfen auf den heißen Stein betrachtet wird. Ich denke, Karl-Peter Bruch hat mit den anderen Fraktionen als Präsident des Jugendherbergswerks gesprochen. Dieses Vorgehen darf unsere Landesregierung nicht achselzuckend hinnehmen; denn sonst droht weiteren Jugendherbergen das gleiche Schicksal, welches denen an den Standorten Sargenroth und Montabaur widerfahren ist, nämlich die Schließung. Auch bei uns im Eifelkreis gibt es zwei Jugendherbergen. Die eine in Prüm ist sehr gut aufgestellt, die andere in Bollendorf ist in die Jahre gekommen, energetisch nicht saniert und wirklich renovierungsbedürftig. Letztere stand schon einmal vor der Schließung, und gerade für einen Ort wie Bollendorf, der nicht in einer Metropole liegt, ist das auch noch vom touristischen Angebot her sehr wichtig. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) – Vielen Dank, Herr Weber, für die Zustimmung. Ich denke, dass wir für den ländlichen Raum gemeinsam kämpfen; denn das ist bei uns in der Eifel so üblich. (Weitere Zurufe aus dem Hause) – Ja, aber es reicht nicht aus. Ich habe mich mit Karl-Peter Bruch gerade in Bollendorf getroffen. Es ist nicht gerade so, als hätten wir den Standort nur là pour là ausgesucht, um in einer Jugendherberge zu sein, sondern man hat wirklich einmal den Finger in die Wunde gelegt, und diese schwelenden Wunden überall sind ein Beispiel dafür, wie groß die Not ist. Daher fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, sich auf Bundesebene bei Ihren Ampelkollegen dafür einzusetzen, dass der bisherige Haushaltsansatz zumindest fortgeschrieben wird. Um aber die dauerhafte Existenz aller 37 Jugendherbergen in RheinlandPfalz zu sichern, werden Bundesmittel allein nicht ausreichen, wie ich es gerade am Beispiel Bollendorf geschildert habe. Auch das Land muss Geld zur Verfügung stellen, um dringend notwendige Sanierungen und Investitionen zu gewährleisten. Die 200.000 Euro, die im Einzelplan 07 jeweils für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt sind, genügen schlichtweg nicht, um den Weiterbetrieb auf zukunftsfeste und wirtschaftliche Beine zu stellen. Vor zehn Jahren war der Betrag wesentlich höher. Deswegen braucht Rheinland-Pfalz ein landeseigenes Sonderförderprogramm, das die konkreten Bedarfe der Einrichtungen ermittelt und dann entsprechende Zuschüsse für deren langfristige Zukunftssicherung bereitstellt. Das kann auch gerade im Bereich Klimaschutz sein; denn die energetische Sanierung steht an erster Stelle, und das sichert wiederum, dass die Betriebskosten nicht weiter steigen, sondern unten bleiben oder sogar gesenkt werden können. Damit ist allen geholfen, der Umwelt, dem Betrieb und auch der Kundschaft. Die Gegenfinanzierung, falls diese Frage kommt, sollte nach den Ergebnissen der letzten Plenarsitzung im September ein Leichtes sein; denn es betrifft auch die Jugendherbergen. Die Mehrwertsteuer auf gastronomische Speisen wird wahrscheinlich jetzt auf 19 % erhöht, und das macht wiederum für den Landeshaushalt 73 Millionen Euro an Mehreinnahmen aus, die zur Verfügung stehen. (Glocke der Präsidentin) Das sollte für unsere Jugendherbergen reichen. Unsere Jugendherbergen machen sich um unsere Gesellschaft verdient; deshalb verdienen sie auch die Unterstützung des Landes. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Michael Simon.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns kennen unsere Jugendherbergen aus eigenem Erleben. Sie verbinden mit ihnen schöne und unvergessliche Erinnerungen an Kindheit und Jugend. Auch ich denke gern an diese Zeit zurück, und es war für mich immer wieder eine tolle Sache, wenn ich damals mit meinem Großvater beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder in dem Jugendverband, in dem ich aktiv war, unsere Jugendherbergen kennen und schätzen gelernt habe. Daher kann ich auch mit fester Überzeugung für die SPD-Fraktion sprechen und ausdrücklich betonen, dass uns das flächendeckende Netz der 37 Jugendherbergen im Land und dessen Erhalt ein ganz zentrales Anliegen ist. Deren wirtschaftliche Stabilität als existenzielle Grundlage für den Beherbergungsbetrieb ist für uns als SPD-Landtagsfraktion zentral. Mit bewährter Kompetenz sind diese nicht zuletzt als außerschulischer Lernort ein starker Partner für Schulen und Verbände. Der heute diskutierte Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion klingt erst einmal auf den ersten Blick in seinen Allgemeinplätzen gut, jedenfalls, wenn ich die Beschreibung auf die Alleinstellungsmerkmale der Jugendherbergen beschränke. Wer würde dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, bestreiten: eine bezahlbare Unterkunft für Kinder, Jugendliche und Familien? Vielfältige Freizeitmöglichkeiten und Begegnungen sind ein Aushängeschild. Ob Schulen, Kitas, die Jugendarbeit, Seminarräumlichkeiten für Jugendverbände und andere Institutionen, Jugendherbergen bieten die entsprechende Ausstattung und Infrastruktur, und sie sind für die jeweilige Region eine Bereicherung und ein echter Anziehungspunkt. Ich denke, darin stimmen wir alle überein. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie hat die Jugendherbergen vor große Herausforderungen gestellt. Herr Dr. Streit hat es angesprochen, die steigenden Betriebs- und Energiekosten, die Inflation und weitere Problemlagen im Betrieb der Jugendherbergen sind sehr ernstzunehmen, und das muss uns als Politik auch verpflichten. Auch in der Diskussion befindliche Kürzungen im Bundeshaushalt schaffen fraglos eine Verunsicherung. Zugleich aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen – nun komme ich zum Antrag der FREIEN WÄHLER –, helfen plakative Entschließungsanträge für ein Sonderförderprogramm im Kern nicht weiter. Ich möchte schon noch einmal auf einige Fakten in der Gesamtbetrachtung hinweisen. Das Land förderte seit den 90er-Jahren große Investitionsmaßnahmen für neue Umbaumaßnahmen bzw. für die Sanierung und Modernisierung der Häuser mit sage und schreibe 31,8 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Landesregierung 2020 ein Programm zur Existenzsicherung von gemeinnützigen Trägern für Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb in Höhe von 9 Millionen Euro aufgelegt. Aus diesem Programm hat der Landesverband der Jugendherbergen insgesamt 4,8 Millionen Euro erhalten. Diese Unterstützung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat geholfen und in dieser sehr schwierigen Situation die finanziellen Probleme der Jugendherbergen und die damit verbundenen Kostensteigerungen und Einnahmeausfälle deutlich abgemildert. Diese Förderung hat einen ganz wichtigen Beitrag dazu geleistet. Die Haushaltsansätze 2023/24 betragen jeweils 205.000 Euro. Hierbei handelt es sich um konkrete haushaltsbezogene Zuschüsse zum Bau, zur Sanierung und zur Ausstattung. Diese konkreten einrichtungsbezogenen Förderungen – ich denke, das ist auch der Weg von Investitionsvorhaben – zeigen die übernommene Verantwortung durch das Land. Für den Zeitraum von 2022 bis 2025 sind insgesamt 600.000 Euro an Fördermitteln des Landes gebunden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist politisch – das sei mir erlaubt – nicht ganz seriös, den Eindruck zu erwecken, als könne das Land nahezu einen kompletten Ausgleich vornehmen, bei aller unbestrittenen zentralen Bedeutung des Beherbergungsgewerbes insgesamt. Was wir, trotz einer Ablehnung Ihres Antrags, natürlich politisch verfolgen – darin sind wir uns sicherlich auch alle einig –, ist, mit dem notwendigen Nachdruck darauf hinzuwirken, dass drohende Kürzungen im Bundeshaushalt nicht greifen (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) und die daraus resultierenden existenziellen Gefährdungen vermieden werden. Ich denke, das ist ein gemeinsames Interesse, das wir haben, im Respekt vor der Arbeit, die unsere Jugendherbergen leisten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Bekenntnis für unsere Jugendherbergen, das können, ja, das müssen wir politisch abgeben. Was wir aber nicht können – schon aus beihilferechtlichen Aspekten nicht –, ist, große Zusagen zu machen, alles zu kompensieren, was an Kosten erwachsen ist. Ich denke, diesen Aspekt müssen wir an dieser Stelle auch erwähnen und dürfen ihn nicht außen vor lassen. (Glocke der Präsidentin) Wir werden als Landesregierung, als Ampelkoalition und als sozialdemokratische Landtagsfraktion immer im engen Dialog mit den Jugendherbergen stehen. Erst kürzlich war, sicherlich nicht nur bei uns, die Spitze des Landesverbands der Jugendherbergen in der SPD-Landtagsfraktion, und wir glauben, das ist mit Sicherheit der zielführendere Weg, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Vogt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz sind ein wichtiger Faktor im Tourismus und erfreuen sich hoher Besucher- und Übernachtungszahlen. Als dreifacher Familienvater kann ich an der Stelle nur bestätigen, es ist in der heutigen Zeit von steigenden Preisen gar nicht mehr so einfach, ein bezahlbares Hotel für eine Familie zu finden. Die 37 Jugendherbergen im Land sind daher für Familien eine wichtige Alternative zu einem herkömmlichen Hotel. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Dazu kommt, dass man oft mit drei kleinen Kindern auch gar keine Hotels findet, die entsprechende Zimmerkapazitäten mit ausreichender Größe zur Verfügung stellen. Jugendherbergen sind darüber hinaus mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Sie sind wichtige außerschulische Lernorte für Kinder und Jugendliche, die Gemeinschaft und soziale Fähigkeiten fördern. Daher unterstützen wir als CDU-Landtagsfraktion seit vielen Jahren die Arbeit der Jugendherbergen. Bereits im Jahr 2020 forderten wir in einem Entschließungsantrag eine ausreichende Bezuschussung der Jugendherbergen. Gerade das Zusammenspiel von Tourismus, Kultur und Sozialförderung macht Jugendherbergen einzigartig, und für die über 900 Beschäftigten sind die Jugendherbergen nicht nur ein beachtlicher Arbeitgeber. Sie unterstützen Vereine und Verbände bei der Arbeit in Sport, Kultur und der Musik. Die gesellschaftliche Arbeit der Jugendherbergen für Familien, Kinder und Jugendliche ist in der heutigen Zeit wichtig, so wie es eh und je der Fall war. Dabei ist die finanzielle Situation, wie es auch Herr Dr. Streit schon erwähnt hat, für viele Jugendherbergen derzeit alles andere als komfortabel. Dass die Landesregierung in dieser Situation diese Einrichtungen im Doppelhaushalt 2023/2024 nur mit 205.000 Euro jährlich bezuschusst und die Ampelregierung auf Bundesebene die Zuschüsse um etwa 75 % auf 900.000 Euro kürzt, wie es Herr Dr. Streit ebenfalls schon erwähnt hat, ist für uns als CDU vollkommen unverständlich. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Das hat der ehemalige Innenminister Bruch bei uns in der Fraktion entsprechend kundgetan, und ich gehe davon aus, dass dieser Unmut auch der Landesregierung bekannt ist. In meinem Wahlkreis konnte ich das am Beispiel der Jugendherberge in Sargenroth auch selbst erfahren. Trotz der Finanzzusagen der finanzschwachen Ortsgemeinde Sargenroth, die nun wirklich nicht auf Rosen gebettet ist – im Gegensatz zu vielen anderen Ortsgemeinden bei uns in der Region –, Zusagen der Verbandsgemeinde und des Rhein-HunsrückKreises konnte die Jugendherberge seinerzeit nicht gehalten werden. Zum Glück wurde jetzt ein neues und sehr beeindruckendes Konzept für die Jugendherberge in Sargenroth entwickelt. Damit künftig solche Konzepte umgesetzt werden können und keine weiteren Schließungen drohen, muss das Land handeln, wenn die Bundesampel die Zuschüsse für die Jugendherbergen eindampft. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Die CDU steht seit vielen Jahren an der Seite der Jugendherbergen. Folglich stimmen wir dem Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER zu und unterstreichen damit unsere Forderung, die wir bereits seit Jahren an die Landesregierung herantragen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Fabian Ehmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Entwurf des Bundeshaushalts vorliegt, bekommen wir alle viele Zuschriften. Überall dort, wo jetzt Kürzungen oder Lücken drohen, ist klar, dass Gespräche gesucht werden oder auf uns als Landespolitikerinnen und Landespolitiker zugegangen wird, um nach Unterstützung zu fragen. Das ist ohne Frage keine einfache Situation, und in jedem einzelnen Fall ist das mehr als bedauerlich. Wie kommt es überhaupt zu den Sparmaßnahmen auf Bundesebene? – Die Bundesregierung hat entschieden, keine Steuererhöhung durchzuführen und gleichzeitig die Schuldenbremse einzuhalten. Diese Entscheidung müssen wir akzeptieren. Man kann natürlich anderer Meinung sein. Gleichzeitig sind die Spielräume durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Inflation einfach eng. Das ist natürlich ungünstig. Es müssen auf Bundesebene jetzt – das müssen wir auch akzeptieren – Investitionen nachgeholt werden, die in den letzten 30 Jahren verschleppt wurden. Ich denke dabei zum Beispiel an unsere Schieneninfrastruktur. Die Investitionen, die wir dafür jetzt tätigen müssen, wären vor zehn bis 20 Jahren wesentlich billiger gewesen. Die Zinsen wären ganz andere gewesen. Dafür können wir uns bei der 16 Jahre unionsgeführten Bundesregierung nur bedanken. Damit komme ich jetzt zum Antrag der FREIEN WÄHLER. Als ich den Antrag gelesen habe, musste ich irgendwie an Weihnachten denken. Die Adventszeit steht vor der Tür. Warum Weihnachten? – Viele wünschen sich etwas zu Weihnachten, viele Kinder wünschen sich ein neues Fahrrad, einen Laptop oder eine Spielekonsole. Was sagen die Eltern wahrscheinlich? – Wer soll das alles bezahlen? In etwa so verhält es sich mit dem Antrag der FREIEN WÄHLER. Es wird sofort ein Sonderförderprogramm, eine Härtefalllinie gefordert. Was aber nicht mitgeliefert wird – das würde einen seriösen Antrag ausmachen –, ist ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Wer möchte, dass die Jugendherbergen mehr Geld bekommen sollen, der muss auch klar sagen, wo das Geld bei einem Doppelhaushalt, der aktuell schon in Kraft ist, herkommen soll. Da sehe ich keinen konkreten Vorschlag. Wir befinden uns gerade mitten im Doppelhaushalt. Das Geld für dieses und das nächste Jahr ist also schon verplant, und ohne einen Nachtragshaushalt mit zusätzlichem Geld kann es keine kurzfristige Unterstützung für die Jugendherbergen geben. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Einen Nachtragshaushaltsvorschlag von den FREIEN WÄHLERN haben Sie aber auch nicht vorgelegt, sondern nur einen Entschließungsantrag ohne Gegenfinanzierung, ohne Nachtragshaushalt und ohne Substanz. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Nicht zugehört!) Das ist keine seriöse Politik. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde auch, dass die Jugendherbergen Unterstützung brauchen. Ich war selbst in meiner Kindheit und bin auch jetzt noch oft Gast in den Jugendherbergen in ganz Deutschland. Sie machen eine grandiose Arbeit und ein grandioses Angebot. Ich weiß auch, dass die Jugendherbergen gerade für Familien mit geringem Einkommen immens wichtig sind, weil das die einzige Möglichkeit ist, sich einen Urlaub leisten zu können. Genauso gilt das für die Schulklassen. Sie sind dort willkommen, genauso wie Rentnerinnen und Rentner. Weil die Jugendherbergen der Landesregierung so wichtig sind, hat sie in den letzten 26 Jahren – mein Vorredner Michael Simon hat es schon gesagt – Investitionsmaßnahmen für den Neu- und den Umbau mit insgesamt 31,8 Millionen Euro gefördert. Neu kommt ab diesem Jahr die Investition bei der Jugendherberge in Traben-Trarbach hinzu mit insgesamt 1,2 Millionen Euro Förderung der Investition, davon 600.000 Euro Landesmittel. Weil die Jugendherbergen der Landesregierung so wichtig sind, haben wir sie auch während der Corona-Krise mit zusätzlichem Geld unterstützt. 4,8 Millionen Euro sind aus dem Förderprogramm 2020 geflossen. Diese Unterstützung half auch, dass die Jugendherbergen durch die Pandemie gekommen sind. Sie konnte die Einschnitte, die die Jugendherbergen durch die Pandemie erleiden mussten, mildern. Ich denke, es ist noch einmal einen sehr speziellen Dank an die Landesregierung und das Familienministerium wert, dass in der Corona-Pandemie die Jugendherbergen so gut unterstützt wurden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Auch die regulären Mittel haben wir im laufenden Haushalt aufgestockt, um 50.000 Euro. Ich habe bei den letzten Haushaltsberatungen keinen Antrag von Ihnen, von den FREIEN WÄHLERN,vernommen, die Jugendherbergen hier zu unterstützen oder den Etat an dieser Stelle aufzustocken. Wer sich mit den Jugendherbergen austauscht, weiß, es wird nicht gefordert, pauschal den Ansatz einfach zu verdoppeln oder zu verdreifachen, sondern was unsere Jugendherbergen brauchen, sind gezielte Projektförderungen, gerade für Projekte von Jugendherbergen im ländlichen Raum, wo die Infrastruktur noch schwächer ist und die Jugendherbergen gerade dort gezielt Unterstützung brauchen. Zur Ehrlichkeit in diesen ganzen Finanzdebatten, die jetzt aufgrund der geplanten oder angedachten Kürzungen im Bundeshaushalt kommen, gehört deswegen auch: Wir können auf Landesebene leider nicht alle Löcher stopfen, die der Bundeshaushalt jetzt reißen wird, wenn dort gekürzt werden sollte. Natürlich sehen wir die Härten, die entstehen, und werden gemeinsam schauen, wie wir mit den Ergebnissen des Bundeshaushalts umgehen. Es wäre jetzt aber total unseriös zu sagen, überall wo Löcher durch den Bundeshaushalt entstehen, gehen wir als Land hinein (Glocke des Präsidenten) und fangen diese Kürzungen auf. Das wäre keine seriöse Politik. Das können wir nicht versprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion darf ich Abgeordnetem Martin Schmidt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Für Schulklassen, Jugendgruppen, Familien und die Rucksackreisenden sind Jugendherbergen eine beliebte Übernachtungsadresse. Jugendherbergen im deutschen Jugendherbergswerk DJH sind gemeinnützig. Unser Staat fördert sie mit hohen Geldsummen und damit, dass dort Übernachtung und Verpflegung grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit sind. Inzwischen werden günstige Herbergen immer stärker nachgefragt. Dadurch sind kommerzielle Anbieter auf den Markt getreten. Diese müssen Gewinne erzielen und ihre Kosten vollständig selbst decken. Andernfalls machen ihre Häuser früher oder später dicht. Der Staat hat nicht direkt zugunsten eines einzelnen Anbieters in den Wettbewerb einzugreifen, wie die FREIEN WÄHLER das wollen. Das gehört zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft, die bei diesem Antrag offensichtlich ignoriert werden. Im Antragstext wird die Jugendherberge Sargenroth erwähnt. Diese hat aus dem Corona-Fördertopf für Jugendherbergen mehr als 44.000 Euro erhalten. Inzwischen ist sie geschlossen. Das viele Steuergeld hat dieser Herberge nicht geholfen, den Betrieb aufrechtzuerhalten, was nicht nur mit Blick auf die nun fehlenden Übernachtungsplätze bedauerlich ist, sondern auch wegen des letztlich nutzlos verpufften Steuergelds. Auch gemeinnützige Einrichtungen können längerfristig nur überleben, wenn es betriebswirtschaftlich stimmt. Gut begründete Ausnahmen von dieser marktwirtschaftlichen Maxime dürfen nicht zur Regel werden. Schon gar nicht darf es, wie dies die FREIEN WÄHLER in Bezug auf die rheinland-pfälzischen Jugendherbergen fordern, zu einer politischen Selbstverpflichtung, zum „daunen unsere Jugendherbergen bereits jetzt von Landesfördermitteln für den Tourismus profitieren. Geld ist also grundsätzlich vorhanden. Die Summe der bereitgestellten und nicht verausgabten Haushaltsmittel in der Titelgruppe „Maßnahmen im Bereich Tourismus“ betrug im Jahr 2021 immerhin 2,5 Millionen Euro und im Jahr 2022 von Januar bis September sogar 9,2 Millionen Euro. Das Problem sind wohl eher die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dass die Förderprogramme nicht zielgruppengerecht sind. Wenn es aber Betriebs- oder Investitionszuschüsse für Jugendherbergen gibt, dann muss sichergestellt sein, dass die geförderte Einrichtung nicht kurze Zeit später schließt; denn wir sind den Bürgern und Betrieben einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuern schuldig. Offenbar schaffen es die meisten Jugendherbergen, wirtschaftlich zu arbeiten, da sie eine gute Wettbewerbsposition besitzen. Viele der 36 DJH-Herbergen in Rheinland-Pfalz sind hochmodern und bieten attraktive Angebote für Schülergruppen bis hin zu Familien. Längst haben die Zimmer eigene Bäder und Duschen, und es gibt keine Schlafsäle mehr. Dennoch sind die Preise relativ niedrig. Zu den niedrigen Preisen trägt auch unser Staat bei; denn die Übernachtung und Verpflegung in Jugendherbergen ist umsatzsteuerfrei für Kinder und Jugendliche bis 27 Jahre, für Schülergruppen und „wandernde Familien mit Kindern“, wie es im Umsatzsteuerhandbuch heißt. Investitionszuschüsse von Bund und Land sowie die Mehrwertsteuerbefreiung sind starke direkte und indirekte Subventionen. Wer unter diesen Umständen nicht am Markt bestehen kann, dem kann und muss der Staat nicht helfen; denn es existieren schließlich genügend Alternativen. So gab es im Jahr 2007 nur 33 Jugendherbergen bei uns in RheinlandPfalz, heute sind es 36. Neue kommen hinzu, andere schließen. Das ist der Lauf der Zeit und liegt im Wesen von Angebot und Nachfrage. Die Folgen der Corona-Pandemie und der mehr als fragwürdigen Lockdown-Strategien haben die Jugendherbergen wie die gesamte Hotellerie und Gastronomie schwer getroffen. Wenn wir den Jugendherbergen und anderen gemeinnützigen Trägern gerade auch vor diesem Hintergrund helfen wollen, um gegebenenfalls solche Situationen künftig besser zu überstehen, sollten wir im Steuerrecht ansetzen. Die Jugendherbergen müssen nach § 62 der Abgabenordnung ihre Rücklagen zeitnah verwenden. Mittelfristig wäre dem kapitalintensiven gemeinnützigen Träger besser geholfen, wenn wir an dieser Regelung ansetzen und Rücklagenbildungen erlauben – gerne mit Rendite –, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden. Die AfD-Fraktion würdigt die große Bedeutung der Jugendherbergsidee, so wie sie deren Urheber, der Lehrer Richard Schirrmann, beginnend mit der Gründung der ersten Herberge auf der Burg Altena im Jahr 1909 verstanden wissen wollte, nämlich mit dem wichtigsten Ziel, einen Teil der Jugenderziehung ins Freie zu verlagern – Zitat Schirrmann –, „damit die Natur, die Heimat und das Vaterland zum wahren Schulhaus werde“. Doch den Antrag der FREIEN WÄHLER lehnen wir wegen seines unübersehbaren Mangels an realpolitischem, marktwirtschaftlichem Sachverstand ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Abgeordnete Willius-Senzer.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Abgeordnete, meine Damen und Herren! Die FDP in Rheinland-Pfalz unterstützt nicht nur den Ausbau des Tourismus in unserem Bundesland, sondern uns liegt insbesondere auch die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien am Herzen. Der rein auf Emotionen zielende Antrag der FREIEN WÄHLER, dass Kinder und alle Familien, die sich keine Hotelurlaube leisten können, nun betroffen wären, geht schlichtweg ins Leere. Die Ferien von Familien fördert das Land Rheinland-Pfalz für Familien mit geringen Einkommen unverändert durch den Landeszuschuss für Familienferien. Angebote familiengeeigneter Jugendherbergen sind und bleiben grundsätzlich förderfähig. Von den ca. 600.000 Euro im Landeshaushalt profitieren die familiengeeigneten Jugendherbergen damit indirekt durch eine höhere Auslastung der Belegungskapazitäten. Damit geht es inhaltlich nur um einen zu erwartenden Sanierungsstau bei den 37 Jugendherbergen durch eine politische Entscheidung der Bundesregierung. Die Ampelregierung hat einen Bundeshaushaltsentwurf vorgelegt, der bei hohen Investitionen auf Steuererhöhungen verzichtet und die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenregel einhält. Klar war von Anfang an, dass nicht alle Ausgabenwünsche erfüllt werden können. Deshalb hat die Bundesregierung Prioritäten gesetzt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Vorschläge für Einsparungen in ihrem Ressort gemacht, welche auch die Kinder- und Jugendarbeit betrafen. Hierbei wurde das Auslaufen des Bundestitels zu investiven Förderungen von Bauvorhaben beschlossen. Die Bauvorhaben von Familienferienstätten und den Einrichtungen des Müttergenesungswerks sind davon ebenso betroffen wie die Jugendherbergen. Das Förderverfahren war bislang so ausgestaltet, dass anteilig gefördert wurde. Ein Drittel trug der Bund, ein Drittel das Land und ein Drittel brachte der Träger der Institution im Rahmen der eigenen Mittel auf. Der Bundesanteil wird nun künftig entfallen. Das ist ein in Zahlen gegossener Ausdruck einer politischen Priorisierung durch Frau Bundesministerin Paus zulasten der Jugendherbergen. Eine Kompensation des Bundesdrittels durch das Land ist nicht möglich. Die FDP akzeptiert, dass an einer strikten Priorisierung der Ausgaben kein Weg vorbei geht, wenn eine zukunftsorientierte Finanzpolitik durchgehalten werden soll. Wenn es wie hier schmerzliche Einschnitte sind, die durch einen zu erwartenden Sanierungsstau das Deutsche Jugendherbergswerk Landesverband Rheinland-Pfalz Saarland e. V. hart treffen, kann es daher nicht ein weiterer Geldsegen sein, den wir zur Verfügung stellen können. Wir sind als Bundesland Rheinland-Pfalz nicht die 13. Fee, die jeden schlimmen Zauber immer wieder herzensgut kompensiert. Wir halten uns an die Einsparziele der Bundesregierung; denn wir als FDP können Prioritäten und Einschnitte durchhalten und jammern nicht; denn, um es mit einem ehemaligen Bundespräsidenten zu sagen: „Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen, auf nichts zu verzichten.“ Das hat Richard von Weizsäcker gesagt. Wir als FDP fordern daher ein Umdenken und konkrete Lösungsvorschläge des Jugendherbergswerks und seiner Unterstützer. Da wende ich mich auch an Sie, liebe FREIE WÄHLER. Neue, gut durchdachte Wirtschaftskonzepte von Jugendherbergsangeboten ergeben möglicherweise ganz neue Fördermöglichkeiten nicht nur im Bereich der Tourismusförderung. Bitte machen Sie also Ihre Hausaufgaben. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Littig.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die hohen Übernachtungszahlen in den Jugendherbergen im Landesverband RheinlandPfalz und im schönen Saarland mit mehr als 1 Million Übernachtungen im Vor-Corona-Jahr 2019 (Abg. Martin Haller, SPD: Schönes Saarland?) zeigen die hohe Anziehungskraft der Jugendherbergen und des gesamten Tourismusstandorts Rheinland-Pfalz. Diese Entwicklung wurde durch die Corona-Pandemie leider ausgebremst, jedoch zeigen die Bilanz für das letzte Jahr mit ungefähr 850.000 Übernachtungen und die prognostizierte Übernachtungszahl für dieses Jahr mit 950.000 Übernachtungen die positive wirtschaftliche Entwicklung für die Jugendherbergen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Wie wichtig die Sicherung der Jugendherbergen für die Landesregierung ist, wurde hier schon mehrfach genannt. Ich will es aber auch noch einmal wiederholen. Wir fördern als Haus Sanierungsmaßnahmen und investive Maßnahmen mit insgesamt 200.000 Euro im Jahr. Zurzeit fördern wir die Sanierung der Jugendherberge Traben-Trarbach mit insgesamt 600.000 Euro im Jahr bis 2025. Seit 1996 haben wir den Jugendherbergen in RheinlandPfalz insgesamt 32 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD) Ich möchte auch noch einmal auf das Existenzsicherungsprogramm während der Corona-Pandemie hinweisen. Damit haben wir insgesamt 9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 4,8 Millionen Euro gingen dabei an die Jugendherbergen. Mit dem Programm zur Förderung der Familienerholung – es wurde schon genannt – stellen wir zudem insgesamt 600.000 Euro für Familien mit geringem Einkommen zur Verfügung. Auch dies unterstützt indirekt die Jugendherbergen in unserem Land. Umso mehr bedauern wir – ja, auch wir haben die Kürzungen im Bundeshaushalt an der Stelle kritisiert – die geplanten Kürzungen durch die Bundesregierung. Die Absenkung des Titels auf 900.000 Euro und damit nur noch die verbliebenen Bewilligungen, die bisher gemacht wurden, haben wir deutlich kritisiert, und auch ich habe mit Staatssekretärin Gottstein in insgesamt zwei Gesprächen über diesen Titel gesprochen. Leider hat sich die Bundesregierung an der Stelle nicht bewegt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ganz schlechte Regierung!) Für uns steht aber fest, die Jugendherbergen sind verlässliche Partner für Familien, Schulen, ihre Lehrkräfte, für Schülerinnen und Schüler sowie für Jugendgruppen. Deswegen gilt: Dort, wo es möglich war und ist und es der Landeshaushalt zulässt, werden wir die Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz umfangreich fördern. Für die Landesregierung ist das seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit wären wir am Ende der Debatte und kämen zur Abstimmung über den Antrag der FREIEN WÄHLER. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – (Nur die Abgeordneten der Fraktion der FREIEN WÄHLER signalisieren Zustimmung) Gegenstimmen? – (Abg. Martin Brandl, CDU: Wir waren dafür! – Heiterkeit im Hause) – Gut, die Stunde ist spät. Wir machen es einfach noch einmal. Das ist kein Problem. Wer ist für den Antrag der FREIEN WÄHLER? – Gegenstimmen? – (Abg. Martin Haller, SPD: Wir sind immer noch dagegen!) Für Stimmenthaltungen kein Raum. Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen dann zu der Tagesordnung, dem vorletzten TagesordPunkt 20 nungspunkt: Landesweiter Start des Digitalchecks Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7917 – Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten, die CDU hat aber zusätzlich 3 Minuten, das heißt 8 Minuten. Zur Begründung für die antragstellende Fraktion erteile ich Abgeordnetem Peter Moskopp von der CDU das Wort. Maximal 8 Minuten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Groß waren die Versprechen der Landesregierung an die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Mit Rot-Grün-Gelb sollte es eine „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ geben. So lautet zumindest der Titel Ihres Koalitions- bzw. Zukunftsvertrags. Die Bilanz nach gut der Hälfte der Regierungszeit liegt seit vergangener Woche vor: Absolute Ernüchterung bei den Bürgerinnen und Bürgern, sei es beispielsweise im Bereich Bildung, im Gesundheitswesen oder bei der Digitalisierung. Im Bund sieht es mit der Ampel auch nicht besser aus. Insbesondere bei der Digitalisierung zeigt sich, Rheinland-Pfalz ist maximal nur hinteres Mittelfeld, oftmals sogar nur Schlusslicht. Rheinland-Pfalz hat sich damit im Vergleich zum letzten Index der Digitalisierung sogar nochmals um zwei Plätze im Ranking verschlechtert. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER – Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Das ist nicht nur enttäuschend, das ist inakzeptabel und beschämend zugleich. Rheinland-Pfalz steckt im digitalen Tiefschlaf. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist, um es mit einer Schulnote auszudrücken, ungenügend. Das kann doch wirklich nicht Ihr Anspruch sein, liebe Landesregierung, oder? Dabei gewinnt der Zugang zu Onlinedienstleistungen stetig weiter an Bedeutung. Es ist für uns alle doch mittlerweile alltäglich, viele Dinge ganz selbstverständlich online zu erledigen. Während viele von uns zu Hause smart leben und in kleinen oder großen Unternehmen viele Dienstleistungen nahezu vollkommen digital erledigt werden, verweilen Ministerien und Behörden im Land im Zeitalter des Faxes. Leistungen, die auf gesetzlichen Regelungen basieren, sollen Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen und Unternehmen möglichst einfach und problemlos online nutzen können. Allerdings lassen sich gerade ältere, rein analoge Prozesse nicht ohne Weiteres digital umsetzen. Genau aus diesem Grund wurde von Ihren Kollegen auf Bundesebene zum 1. Januar 2023 der Digitalcheck eingeführt und die Voraussetzung dafür geschaffen und entwickelt, dass neue Gesetzesvorhaben in Zukunft besser digital umsetzbar sind und damit bessere Leistungen und Verfahren schneller werden. (Beifall der CDU) Gilt das für Rheinland-Pfalz nicht? – Digitale Fortschritte laufen ins Leere, solange Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Förderszenarien lediglich die analoge Welt abbilden und weiter auf Papierunterschriften oder persönliches Erscheinen in der Behörde beharren. (Abg. Marcus Klein, CDU: So ist das!) Ziel des Digitalchecks soll es sein, Gesetzes- und Verordnungsentwürfe vor Beschlussfassung einer Prüfung zu unterziehen und dabei die Erfahrungen Dritter einzubeziehen. Experten prüfen, ob Prozesse für Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer einfacher zu bewältigen sind oder eher in die Kategorie bürokratischer Fünfkampf gehören mit den Disziplinen: Ausdrucken, Ausfüllen, Absenden, Hoffen und Warten. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Der Gesetzgebungsprozess selbst gestaltet sich nach wie vor als große Herausforderung bei der Modernisierung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, die Gesetzentwürfe erarbeiten, berücksichtigen digitale Aspekte oftmals nicht ausreichend oder gar nicht, dabei muss doch „Digital First“ die Devise sein. Das ist häufig der Grund, dass weiterhin Gesetze erarbeitet werden, die zum Beispiel analoge Unterschriften verlangen, oder Entlastungspakete verabschiedet werden, die den Programmieraufwand für die digitale Antragsstellung noch nicht mitgedacht haben. Es vergeht kaum ein Tag in RheinlandPfalz, an dem Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen nicht die schwerfälligen bürokratischen, zumeist behördlichen Abläufe kritisieren. Dieser Check kann langfristig zu mehr Inklusion, gerechteren Verfahren und einer Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit beitragen und so das Vertrauen in unsere Demokratie fördern. (Beifall der CDU sowie der Abg. Patrick Kunz und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Neben einer bürger- und unternehmerfreundlichen Verwaltung führt dies zudem zu einer Verschlankung von Verwaltungsvorgängen durch medienbruchfreie, also durchweg digitale Bearbeitung. Das ist doch das, was wir alle wollen. Weiterhin sind die Erfahrungen der Kommunen für die Landesgesetzgebung wichtig. Da sie den Großteil der Gesetze umsetzen müssen, sollten sie von Anfang an bei der Gesetzgebung eingebunden werden. Sie bieten die meisten Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen an und erkennen Hindernisse bei der medienbruchfreien Abwicklung. Wir müssen das Rad um Gottes Willen in Rheinland-Pfalz nicht nochmals neu erfinden. Nehmen Sie Kontakt mit dem Bund und den Bundesländern wie Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg auf, die den Digitalcheck bereits erfolgreich entwickelt haben, anwenden und erfolgreich umsetzen. Eine Entbürokratisierung und Modernisierung des Landes ist bis jetzt in dieser Legislaturperiode bislang nicht in Sicht. Wir als CDU-Landtagsfraktion nehmen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen sehr ernst und fordern daher die Landesregierung im eigenen Interesse auf: Starten Sie den Digitalcheck jetzt! Verschwenden Sie nicht noch mehr Zeit! Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Lisa-Marie Jeckel und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Daniel Schäffner.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Digital muss das neue Normal sein. Alles, was Digitalisierung leisten kann, muss optimal genutzt werden. Ich glaube, darauf können wir uns heute hier verständigen. Das impliziert selbstverständlich auch, dass alle Potenziale der Digitalisierung von Anfang an auch bei Gesetzesvorhaben mitgedacht werden müssen. Das hat die Landesregierung bereits mit der Digitalstrategie für das Land Rheinland-Pfalz am 11. Oktober dieses Jahres angekündigt und zugesagt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Angekündigt!) Dass es nicht nur bei allen neuen Gesetzen einen Digitalcheck geben soll, sondern auch bestehende Gesetze und Verordnungen daraufhin untersucht werden sollen, ist der richtige Ansatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Uhr belasse ich es bei der Kurzversion. Peter, so negativ und schwarzmalend kenne ich dich eigentlich gar nicht. Inhaltlich verstehen wir uns, aber heute war das ein bisschen sehr oppositionslastig. Wir unterstützen den geplanten Digitalcheck der Landesregierung ausdrücklich und bitten um schnellstmögliche Umsetzung. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Machen wir!) Wir halten eine Verankerung im Gesetz, wie es die CDU in ihrem Antrag fordert, mit allen damit verbundenen bürokratischen Hürden, die Zeit kosten und Flexibilität nehmen, die es im Bereich Digitalisierung braucht, für nicht zielführend. Also, inhaltlich d’accord, aber eine Änderung des E-GovernmentGesetzes braucht es dazu nicht. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist deren Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Auch wenn es schon zu später Stunde ist, diskutieren wir über die Digitalisierung, und das ist auch gut so. Sie schreiben in Ihrem Antrag zu Recht, Vertrauen in die Demokratie durch mehr Inklusion, gerechtere Verfahren und eine Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit zu fördern, das verbinden Sie mit dem Digitalcheck. Da kann ich auch an der Stelle zustimmen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja, super!) Deswegen hat die Bundesampel auch den Digitalcheck eingeführt. Nachdem auf Bundesebene lange Zeit Stillstand herrschte, hat man hier gehandelt. Wir können verkünden, dass auch diese Landesregierung gehandelt hat. Seit gut einem Monat liegt nämlich die neue Digitalstrategie vor. Was kann man da lesen? Auf Seite 43 – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wir etablieren einen Digitalcheck, der sich an die Mitarbeitenden der Landesverwaltung, die Gesetzgebungs- und Regelungsentwürfe erstellen, richtet. [Zu]künftig wird damit die Digitalisierung von Anfang an in [den] Gesetzen und Regelungen des Landes mitgedacht.“ Es ist also seit einem Monat Teil unserer Digitalstrategie. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ist das diese gedruckte Digitalstrategie?) Es befindet sich in der Implementierung. Wir haben also nicht auf Ihren Antrag warten müssen. Diese Landesregierung handelt in der Digitalisierung vorbildlich. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wie Kollege Schäffner eben schon ausgeführt hat, gilt das nicht nur für künftige Regelungen und Gesetze, sondern wir werden auch rückwirkend bestehende Regelungen im Hinblick auf das Schriftformerfordernis, die Medienbrüche, persönliches Erscheinen oder zum Beispiel auch im Hinblick darauf überprüfen, ob die Nutzung bereits bestehender Daten möglich ist. Das heißt, wir haben an der Stelle nicht auf Ihren Antrag warten müssen. Es wirkt ein bisschen so, als dass Sie jetzt sehr, sehr spät auf der Party erscheinen. Das Buffet ist schon leer, das Bier ist schon ausgetrunken, und jetzt kommen Sie mit dem Digitalcheck um die Ecke. Wir lehnen also Ihren Antrag ab, weil diese Landesregierung schon handelt und wir Ihre Aufforderung nicht brauchen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächste Rednerin ist Lisa-Marie Jeckel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Jetzt habe ich sie aufgerufen. Jetzt kommt Frau Jeckel zunächst. Ich darf noch einmal bitten, sich zu melden. Die Reihenfolge ist nicht in Stein gemeißelt. Sie wird letztendlich vom Präsidium entschieden. Deswegen wäre es gut, wenn man sich meldet, dass man es sieht. Jetzt spricht Frau Jeckel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns alle darüber einig, wenn es schneller geht, es keine Verluste bei der Qualität und keine Abzüge bei der Transparenz gibt, dann sollte es gemacht werden. In einer Zeit, in welcher der Bürger nicht nur die Möglichkeiten einer digitalen Welt erkennt, annimmt und sogar einfordert, kann es nicht sein, dass unser Land bis zum Jahr 2030 warten soll. Wie im Antrag richtig festgestellt, sollten Experten Gesetzentwürfe auf ihre digitale Tauglichkeit prüfen, neben den hoffentlich immer berücksichtigten Expertenmeinungen zum eigentlichen Thema. Das Vertrauen, das aber durch dieses Prozedere gestärkt wird, ist nicht das in unsere Demokratie, sondern das in die Handlungsfähigkeit und die Verlässlichkeit unserer Republik. Verwaltung und Bürger gleichermaßen profitieren also von diesem Prozedere. Es schadet nicht, neben dem Angebot, in persona im Amt vorstellig zu werden, sein Anliegen auch digital einreichen und bearbeiten lassen zu können. Das sollte dann aber auch funktionieren. Die Entlastungen auf beiden Seiten könnten enorm sein. Allein der Beamte, der seine Zeit besser einteilen kann, und der Bürger, der eventuell einen Vorgang digital zu jeder Zeit einreichen und weiterbearbeiten kann, wären deutliche Verbesserungen. Ich möchte nur betonen, dass die Fachkompetenzen und die Vor-Ort-Kompetenzen der Behörden, also der Mitarbeiter, dringend in diesen Prozess einbezogen werden müssen. Was nutzt uns Digitalisierung, wenn die handelnden Akteure es für umständlich oder nicht praktikabel halten? Wir müssen auch, wie der Antrag es richtigerweise fordert und Herr Moskopp ausgeführt hat, das Rad nicht neu erfinden. Wenn die anderen 15 Bundesländer bereits Erfahrungen gesammelt haben, sollten wir auf diese Erfahrungen aufbauen und sie für uns nutzbar machen. Eine regelmäßige Konsultation und eine Inspektion, ob die eigenen Regelungen und Prozesse noch technisch auf dem Laufenden sind, gehören für mich dazu. Nutzen wir an dieser Stelle den föderalen Austausch. Die Arbeit beginnt für mich nicht erst mit dem Schritt, nur den Digitalcheck in Rheinland-Pfalz einzuführen. Datenschutz, Datensicherheit und die Infrastruktur müssen auch dazu bereit sein. Was nutzt es, wenn wir alle Behördengänge irgendwann digital bearbeiten können, wenn diese drei Voraussetzungen nicht erfüllt sind? Nicht leistungsstarke und belastbare Internetverbindungen sind in Teilen des Landes Alltag. Wenn Behörden mit neuen Programmen nicht richtig arbeiten können, weil Grafikkarten nicht die Leistungen erbringen, welche die Arbeit erfordert, oder die Geräte gar ungeeignet für den Zweck sind, für den sie angeschafft wurden, und wenn Beamte mit veralteten Endgeräten oder Programmen arbeiten oder ein Hacker ganze Behörden ausschalten kann, dann bringen uns die Digitalisierung der Prozesse und die Entbürokratisierung gar nichts. Daher sehe ich einen Gleichschritt. Neben den Digitalchecks gehören der Ausbau der Infrastruktur und die Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten dazu. Wir haben das Potenzial, unser Land durch die Digitalchecks voranzubringen. Hoffen wir, dass dieses Potenzial richtig genutzt wird. Daher stimmen wir dem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Thomas Barth und Jennifer Groß, CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich will es kurz machen. Eigentlich reden wir über eine Sache, die ich schon im Jahr 2018 auf einer Reise nach Estland mit dem Landtag als Realität erlebt habe. Dort sind diese gesamten Gesetzesvorhaben nicht nur digital, sie werden nicht nur digital eingespielt, sondern der Bürger kann sogar bei den Beratungen des Kabinetts selbst aktiv werden und den gesamten Gesetzgebungsprozess kommentieren und bewerten, indem er sich mit seiner ID einwählt. Das war im Jahr 2018. Wir haben jetzt wieder festgestellt – es war eine sehr gut organisierte und sehr fundierte Reise nach Estland –, dass im Prinzip auch die Justiz dort digitalisiert worden ist. Das heißt also, die Verfahren werden jetzt viel kürzer. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern die Verfahren sind kürzer geworden. Der Austausch ist besser geworden. Die gesamte Rechtspflege hat von der Digitalisierung profitiert. Ich bin seit dem Jahr 2016 im Landtag, und wir sind in weiten Teilen noch im analogen Zeitalter stecken geblieben und müssen ganz klar sagen, RheinlandPfalz ist auch im Bundesgebiet kein Vorreiter, sondern was die Digitalisierung angeht, muss man mittlerweile von einer solch großen Lücke zu anderen Staaten sprechen, dass das mittlerweile sehr schwierig für den Standort Rheinland-Pfalz und für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft ist; denn Wirtschaft und Verwaltung sind eng miteinander verzahnt. Jeder Impuls ist richtig. Daher stimmen wir diesem Antrag zu. Das ist ein guter Antrag. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir mehr über die Fraktionen hinweg zusammenarbeiten; denn es ist im Prinzip keine Frage von links oder rechts, ökologisch oder nicht ökologisch. Es geht einfach um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deswegen muss ich mich ein bisschen darüber wundern, wenn man hier immer hört, das wäre alles schon realisiert. Es ist nicht realisiert. Wir haben es sogar schon bei den Kfz-Anmeldungen. Das ist sicherlich wieder eine andere Ebene. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) – Ja, das ist klar, aber es ist nicht ganz online. Es ist online nicht in ganz Rheinland-Pfalz möglich, um noch einen kleinen schlaglichtartigen Punkt zu nennen. Wir stimmen dem Antrag zu und hoffen, dass diese Impulse endlich fruchten und sich Rheinland-Pfalz besser entwickelt als der Bundesdurchschnitt. Das ist längst überfällig. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich Fraktionsvorsitzendem Philipp Fernis das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat den Eindruck, dass die Partei der Neuland-Kanzlerin langsam aber sicher das Internet für sich entdeckt und vor diesem Hintergrund jetzt festgestellt hat, dass ein Digitalcheck eine gute Idee ist. Das Einzige, was ich mich manchmal, heute zum zweiten Mal, konkret frage, ist ehrlich gesagt ein bisschen die Zeitschiene; denn die Digitalstrategie der Landesregierung, die vor Kurzem vorgestellt wurde, enthält genau das, was Sie forden, nämlich genau den Digitalcheck für künftige Regelungen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Für uns ist ganz klar, Deutschland insgesamt hat bei der Digitalisierung der Verwaltung zu lange gewartet und zu lange Bedenken vor Chancen gestellt. Das ist ein Thema, bei dem aber Rheinland-Pfalz gerade massiv mit einer sehr modernen Digitalstrategie, auch mit maßgeblichen Entscheidungen in den letzten Jahren, aufholt, und es ist wichtig, dass wir dort aufholen; denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern Digitalisierung sorgt dafür – wir haben über das Thema „Fachkräftemangel“ gesprochen –, dass wir Verwaltung wesentlich effizienter organisieren können. Das ist der aus Rheinland-Pfalz stammende erste Digitalminister des Bundes, der mit i-Kfz jetzt dafür gesorgt hat, dass genau das Thema „Kfz-Anmeldung und -Ummeldung“ in Zukunft vollständig digital erfolgen kann. Es gibt nur noch einen Sachverhalt, in dem das nicht möglich sein wird. Das ist, wenn Sie ein Auto aus dem Ausland importieren, das keine europäische Zulassung hat. Das ist ein verschwindend kleiner Bruchteil. Alle anderen Standardfälle – wenn Sie ein Auto neu kaufen, wenn Sie es gebraucht kaufen, wenn Sie umziehen – können Sie in Zukunft digital machen. Das muss übrigens auch die Blaupause sein. Wir merken doch neben der Tatsache, dass wir die Effizienzsteigerung wollen, dass uns auch in der Verwaltung die Fachkräfte fehlen. Ich bin sehr dankbar innerhalb des Landes – Sie haben es immer wieder hier betont –, dass Rheinland-Pfalz bei der Digitalisierung der Justiz sehr weit vorne ist, was die Einführung sowohl der elektronischen Kommunikation – das ist seit Jahren erledigt – als auch die flächendeckende Einführung der E-Akte angeht. Wir gehen jetzt auch bei der Verwaltungsdigitalisierung in großen Schritten voran. Dann geht es um – auch das ist Teil der Digitalstrategie – Registermodernisierung und darum, Dinge stärker zusammenzuführen. Da waren wir in Deutschland mitunter zurückhaltender, als wir es hätten sein müssen. Das ist eine Kritik, die wir häufig von Bürgerinnen und Bürgern hören, die sagen: Menschenskinder, ich muss immer wieder die gleichen Daten bei verschiedenen staatlichen Stellen abgeben. Das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein, weil es eine digitale Identität geben wird. Das ist übrigens wesentlich mehr als ein digitaler Ausweis. Teil der Digitalstrategie ist auch, dass nicht nur neue gesetzliche Regelungen – – – Die machen wir erfreulicherweise im Bereich des Verwaltungsverfahrens ehrlich gesagt eher selten, weil wir unterm Strich bei aller Kritik immer noch eine sehr gut funktionierende deutsche Verwaltungsstruktur haben, aber man schaut sich das auch im Bestand an und fragt: Ist das digitaltauglich? Rheinland-Pfalz ist zudem ein wichtiger Standort im Bereich der Forschung und der Künstlichen Intelligenz. Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern ist federführend. Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften beschäftigt sich seit Jahren mit der Anwendung Künstlicher Intelligenz, auch für Prozesse der öffentlichen Verwaltung, und darin liegen Riesenpotenziale, um Dinge für Bürgerinnen und Bürger einfacher und schneller zu machen. All das ist in der Digitalstrategie des Landes angelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, deswegen: richtiges Anliegen, ein bisschen spät, aber Sie haben immer noch das C im Namen. Ich glaube, sinngemäß steht in der Bibel, dass die Freude über einen reuigen Sünder größer sei als über 100 Gerechte. Insofern ist es wunderbar, dass Sie sich auf den richtigen Weg gemacht haben. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das sollten Sie sich mal merken, Herr Fernis!)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Schweitzer das Wort.

Vielen Dank, lieber Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, es mir ein bisschen einfach zu machen und an das anzuknüpfen, was gesagt wurde. Daniel Schäffner, Pia Schellhammer und Philipp Fernis haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass hier etwas gefordert wird, was schon beschlossene Sache ist. Ich hatte in der CDU-Fraktion Gelegenheit, die Digitalstrategie vorzustellen. Vielen Dank übrigens noch einmal auch von dieser Stelle, dass ich diese Gelegenheit bekommen habe. Natürlich ist es völlig richtig, wenn gesagt wurde, die Digitalstrategie hat genau diesen Digitalcheck zum Inhalt. Wir haben kurz-, mittel- und langfristige Ziele definiert. Der Digitalcheck gehört zu den kurzfristigen Zielen. Das ist insofern kein besonderes Geheimnis, sondern Teil der Digitalstrategie. Insofern ist das keine wirklich neue und brandneue Information. Auch der Hinweis, dass wir uns mit anderen Ländern austauschen sollen, ist, offen gesagt, einer, den wir natürlich, gerade wenn es um die Themen „Digitalisierung“ und „Verwaltungsdigitalisierung“ geht, zur ständigen Übung machen. Wir sind darüber im Austausch. Viele schauen nach Rheinland-Pfalz und darauf, wie wir es dort machen. Unser Vorschlag wird nicht sein, dass wir es gesetzlich koordinieren und definieren, wie es jetzt auch im CDU-Antrag vorgestellt wurde, weil wir einfach nicht glauben, dass es dann ein besonders flexibles und agiles Handlungsinstrument wird, sondern wir machen es untergesetzlich. Das ist unser Ziel. Wir gehen also nicht in die Gesetzesarbeit, um dort Standards zu definieren, die wir immer wieder verändern müssten. Insofern sind wir, glaube ich, im guten Reigen aller anderen Bundesländer. Tatsächlich ist es so – das wurde auch schon angesprochen –, dass wir, was das Thema „Verwaltungsleistungen“ im Bereich der Digitalisierung angeht, unter den Ländern sind, die federführend sind, auch was die Diskussion angeht. Dass es jetzt bundesweit 16 Fokusleistungen im Zuge des Onlinezugangsgesetzes gibt, ist nicht zuletzt auch in Rheinland-Pfalz entwickelt worden. Ich weise nur auf die Beispiele hin, die schon fachlich-thematisch dazu gegeben wurden. Ich will offen sagen, diese Debatte überrascht mich insofern, als dass es tatsächlich im Ausschuss viele Gelegenheiten gegeben hätte, sich gemeinsam noch einmal, wie Sie es wollen – in Print, in PDF oder online –, über die Digitalstrategie zu beugen und tatsächlich in einem gemeinsamen Leseerlebnis festzustellen, dass das, was sich die CDU-Fraktion in dem Antrag vorgenommen hat, schon Teil der Digitalstrategie ist. Es ist – Daniel Schäffner hat über die Oppositionsarbeit gesprochen – das volle und gute Recht der Opposition, Dinge zu fordern, die schon kommen, aber man darf dann auch darauf hinweisen, dass sie schon auf dem Weg und in der Pipeline sind. Insofern ist es völlig okay, liebe Pia Schellhammer, zu spät zur Party zu kommen. Hauptsache man kommt zur Party. Insofern: Herzlich willkommen zu dieser wunderbaren Party. Ich danke Ihnen sehr herzlich. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende der Debatte zu dem Antrag der CDU. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7917 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 21 Medienförderung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Staatskanzlei auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/6766/7070 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich denke, es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass die Games-Branche der Innovationstreiber schlechthin ist. Insofern ist die gamescom in Köln, die größte Messe dieser Branche, von wirtschaftspolitischer Relevanz, und zwar von sehr großer Relevanz. Man denke nur an Simulatoren, die mittlerweile in der Industrie 4.0 eingesetzt werden, also sich schon längst vom Videospielmarkt entfernt haben, vom reinen Unterhaltungsgeschäft, und jetzt in der Industrie 4.0 eigentlich gar nicht mehr wegzudenken sind. Denken Sie an den Großkonzern NVIDIA, der für die KI-Beschleunigung gesorgt hat, weil für Videospiele immer bessere und leistungsfähigere Prozessoren nötig waren und deshalb dieser Konzern eigentlich einer der wertvollsten der Welt geworden ist. Deshalb beantragte meine Fraktion bereits 2020, vor drei Jahren, eine Förderung heimischer Studios, Publisher und ihrer Produkte. Eine standortrelevante Förderung, die zielscharf Unternehmen dieser Techbranche fördert und evaluiert, ob diese Förderung den Standort belebt hat, ob die Förderung dazu geeignet war, eben dieser Branche hier in Rheinland-Pfalz auf die Beine zu helfen. Dort hatten wir uns Parameter überlegt. Einmal natürlich die Gewerbesteuer und die Schaffung von Arbeitsplätzen; denn jede Subvention muss sich rechnen. Es handelt sich hier um Steuergeld, das klug und mit Weitblick ausgegeben werden muss. Die Stimme der Fachwelt hat über unseren Antrag damals berichtet. Die Games-Wirtschaft hat ihn beleuchtet und war der Meinung, dass es sich um eine taugliche Initiative gehandelt hat. So weit, so gut. Ganz wichtig, diese Vorgeschichte noch einmal festzustellen. Was ist daraus geworden? – Eine allgemeine Medienförderung, eine allgemeine Medien- und Kulturförderung. Unser Antrag wurde abgelehnt, und die Landesregierung hat dann eine allgemeine, hat dann eine Medienförderung ins Werk gesetzt, die im Prinzip eine Kulturförderung ist, und zwar eine Förderung insbesondere von linker Kultur. Ich möchte Ihnen jetzt einmal zwei Beispiele nennen, was da so alles gefördert wird, auch unter der Überschrift „Games-Förderung“. Zum Beispiel die Firma eines gewissen Tidi von Tiedemann erhielt 60.000 Euro für einen Film über die weibliche Ejakulation, 60.000 Euro Steuergeld. Medienförderung, Games-Förderung, das ist der Überbegriff. Dann bekam ein Titel namens „Queetsch“ 25.000 Euro für eine Sketchcomedy zu queer-feministischen Themen, 25.000 Euro Games-Förderung, Medienförderung. Ich stelle fest: 85.000 Euro sind im Rahmen dieser Medienförderung – 85.000 Euro Steuergeld – regelrecht verbumfiedelt worden. 85.000 Euro Steuergeld, für die rheinland-pfälzische Bürger frühmorgens um 6 Uhr aufstehen müssen. Ich halte das für einen Skandal. Das hat nichts mit einer standortrelevanten Games-Förderung zu tun, sondern man muss einfach sagen, das ist nichts anderes als die Verschwendung von Steuergeldern. (Beifall der AfD) In der Großen Anfrage wurde uns zur Kenntnis gegeben, dass es 69 Anträge gegeben hat. 41 bezogen sich auf audiovisuelle Medien, im Prinzip sind das Filme, und 12 oder 13 waren es nur für Games. Ich habe gar nichts dagegen, gegen Filme über alle möglichen Themen, aber muss der Steuerzahler dafür aufkommen, für die Produktion teilweise auf mich halbgar anmutender Filmprojekte, die irgendwann in Programmkinos gezeigt werden? Nichts gegen Programmkinos, aber wo ist die Standortrelevanz? Wo ist die Rechtfertigung vor dem Steuerzahler? – Die sehe ich nicht. Die sehe ich nicht. Wenn man solche Projekte finanzieren will, dann kann man auch genauso gut ans Crowdfunding denken und meines Erachtens eben den Steuerzahler aus der Verantwortung entlassen; denn das hat nichts mit irgendeiner standortrelevanten Games-Förderung zu tun. Sie sagen es doch selbst. Ihre Förderung beschränkt sich nicht – ich zitiere aus den Antworten auf unsere Große Anfrage –, auf eine ökonomische Potenzialanalyse eines Teilbereichs der Medienbranche. – Sie haben nicht verstanden, welche Standortrelevanz die Games-Branche hat, sondern Sie subsumieren die Games unter Medien und Medienlandschaft, wollen das in die Medienlandschaft einbetten. Das hat aber nichts mit ökonomischen Prinzipien zu tun, und das wird meines Erachtens keinen Impact haben auf den Standort, der doch auf die ganze Volkswirtschaft abstrahlen soll. Deswegen unsere Meinung: Dieses Förderprojekt, dieses teure Förderprojekt, das übrigens (Glocke des Präsidenten) voluminöser ist als GameUp!, ist in dieser Form überflüssig. Es handelt sich hierbei um eine linke Kulturförderung und damit wie immer um Steuergeldverschwendung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen erteile ich Abgeordnetem Kropfreiter das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gerade noch einmal in mich gegangen. Ich habe die Große Anfrage auch gelesen, aber einen Skandal konnte ich in der Medienförderung Rheinland-Pfalz nicht entdecken. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist ein weiterer Skandal!) Ich werde mir das aber noch einmal durchlesen, werde noch einmal schauen, ob ich ihn finde. Was ich aber betonen will – das muss ich hier klarstellen –: Die Medienförderung in Rheinland-Pfalz wirkt, weil wir eine passgenaue Medienförderung haben. Das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Nach den Anführungen zu der Großen Anfrage ist der Entwicklerstandort Rheinland-Pfalz – das ist sehr wichtig – immer beliebter. Im game-Branchenbarometer hat sich Rheinland-Pfalz in den letzten zwei Jahren um zwei Plätze verbessert und belegt immerhin Platz sieben unter den Ländern. Die sehr positive Standortentwicklung zeigt sich auch daran, dass die Zahl der Entwickler und Publisher gestiegen ist. Letzte Woche hat die Medienanstalt berichtet, dass die fünfte Förderrunde der Medienförderung beendet ist. Insgesamt wurden beachtliche 96 Anträge eingereicht, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) 67 im Bereich audiovisuelle Werke, zwölf im Games-Bereich und 17 für Stipendien. Das zeigt doch das große Interesse an der Medienförderung. (Abg. Joachim Paul, AfD: Es geht nicht um Interesse!) Ich bin mir sicher, die Vergabejury wird die besten Projekte herausfinden und sich für diese entscheiden. Was ich hierbei betonen will, ist der Rheinland-Pfalz-Effekt. Der RheinlandPfalz-Effekt sagt: Durch einen kulturellen Bezug oder ein wirtschaftliches Interesse in Rheinland-Pfalz kann die Förderung erreicht werden. Ein wirtschaftliches Interesse liegt vor, wenn zum Beispiel 150 % des Zuschusses in Rheinland-Pfalz verwendet werden. Ein kultureller Bezug liegt vor, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) wenn das Projekt inhaltlich eng mit Rheinland-Pfalz verbunden ist oder der Antragsteller einen Sitz, eine Niederlassung, eine Betriebsstätte in RheinlandPfalz hat. Weiterhin ist es sehr zu begrüßen – das finde ich persönlich sehr wichtig –, dass die Förderrichtlinien der Medienförderung alle drei Jahre fachlich geprüft werden auf Aktualität, Vollständigkeit und – das will ich unterstreichen – die angestrebte Zukunftsorientierung. Ich will betonen, dass diese nach den aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnissen der Branche und in Zusammenarbeit mit dem Film- und Medienforum Rheinland-Pfalz, GameUp! Rheinland-Pfalz Software-/Gamesforum – ganz wichtig – und vielen Expertinnen und Experten durchgeführt wird. Es geht doch vor allem darum, die noch bessere Abbildung der speziellen Bedürfnisse der Branche zu erkennen und zu fördern. Lassen Sie mich unterstreichen, dass auch – jetzt kommt’s – wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Im Games-Sektor soll zum Beispiel künftig auch die Portierung von Spielen auf andere Plattformen gefördert werden. Dadurch könnten die Entwickler ihre Produkte – darum geht es doch – noch besser vermarkten. Ich danke der Landesregierung für die Aufklärung in der Großen Anfrage hinsichtlich – das ist auch wichtig – der Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Teilbereichen der Medienbranche. Die Medienförderung unterstützt kreative Medienschaffende der gesamten Medienbranche und stärkt dadurch den – das ist wichtig – vielfältigen Medienstandort Rheinland-Pfalz. Sie beschränkt sich nicht aufgrund einer ökonomischen Potenzialanalyse auf einen Teilbereich. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist falsch!) Unser Land ist ein guter und breit aufgestellter Medienstandort. Die einzelnen Bereiche der Medienbranche sind vielfältig miteinander verknüpft. Das ist doch eine Stärke – das will ich betonen – des Standorts Rheinland-Pfalz. Abschließend möchte ich betonen, wie wichtig uns – ich denke, damit spreche ich für den ganzen Landtag – die Medienbranche ist. Bei einem Besuch eines namhaften Entwicklerstudios in Mainz – ich will keine Werbung machen, die meisten kennen es – durfte ich mich über die sehr interessante Arbeit in der Games-Branche informieren. Ich habe dort hochmotivierte Menschen getroffen, denen ihre Arbeit richtig Spaß macht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das bestreite ich doch gar nicht!) Daher sind wir in Rheinland-Pfalz mit unserer ziel- und passgenauen – ich wiederhole mich –, an Qualität orientierten Medienförderung auf einem guten – ich will nicht übertreiben –, richtigen Weg. (Abg. Joachim Paul, AfD: 60.000 Euro für Ejakulationsfilme!) Mein Appell: Medienförderung heißt Chancen erkennen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Abgeordneter Torsten Welling. (Abg. Martin Brandl, CDU: Guter Mann!)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vier Förderrunden, 328 Anträge, 69 Bewilligungen. Das klingt an sich sehr gut, aber wir reden über einen Haushaltsansatz von gerade einmal 384.000 Euro im Jahr 2023. Nur zur Erinnerung: Das ist weniger, als Herr Gniffke vom SWR erhält. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN –

Sehr gut!) Wie man hier der Hybris unterliegen kann, dass die Entwicklung des GamesStandorts Rheinland-Pfalz von dieser Förderung abhängig sein kann, ist mir schleierhaft. Dabei ist hervorzuheben – das ist schon gesagt worden –, dass diese Förderung nicht ausschließlich für Games gedacht ist, sondern richtigerweise auch andere Medien berücksichtigt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Irgendwelche Filme, die keinen interessieren!) Fazit bleibt aber: Der Ansatz ist nicht adäquat, insbesondere wenn man dann noch bedenkt, dass die Förderung von 2022 auf 2023 gesenkt wurde. Das alles ist keine strategische Förderung, das ist ein Fehler. Ich verweise hierzu insbesondere auf unsere Haushaltsanträge, die die Förderung um 10 % pro Haushaltsjahr erhöhen wollten, um mittelfristig einen Spitzenplatz im LänderRanking zu erhalten. (Beifall der CDU) Natürlich haben Sie diese abgelehnt. Das Schlimmste: Mit dieser fatalen Förderung, mit diesem fatalen Signal sind Sie nicht einmal alleine; denn Ihre Ampelkollegen auf Bundesebene planen ebenfalls massive Einschnitte. Allerdings soll dort die Games-Förderung um insgesamt 30 % gesenkt werden. Nicht nur das, bereits seit Mai dieses Jahres gilt auf Bundesebene ein Förderstopp. Nach KfW und Glasfaserausbau erleben wir wieder einmal habecksche Wirtschaftspolitik, wie sie leibt und lebt. Ein Hinweis an den Mann, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist: Fehlende Planungssicherheit ist Gift für jeden Wirtschaftsstandort. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Vielleicht sollten Sie den Kollegen Habeck zum Außenminister machen. Sein moralischer Kompass scheint ausgeprägter zu sein als jener der feministischen Außenministerin. (Beifall der CDU, der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN –

Ei, ei, ei! – Zurufe von der SPD) Auf jeden Fall ist er größer als seine Wirtschaftskompetenz. Das wird doch wohl jeder so sehen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Alte-MännerGeschwätz! – Unruhe der SPD –

Ich sehe das anders!) – Ja, wir können doch unterschiedlicher Meinung darüber sein, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sind wir auch!) aber ich denke, die eben genannten Punkte zeigen, dass er an der jetzigen Stelle falsch ist. (Unruhe der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich habe nur noch zwei Absätze. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das ist auch besser so!) – Sie können gerne noch ein bisschen länger hereinrufen, das ist kein Problem. Die kriege ich noch überspielt. (Beifall und Heiterkeit der Abg. Karina Wächter, CDU) Wichtig ist, dass wir von einem internationalen Wachstumsmarkt mit massiven Leverage-Effekten bei Investitionen und Steuereinnahmen sprechen. (Zurufe von der SPD) Dabei handelt es sich nicht einmal um Peanuts; (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn der Games-Sektor hat im Jahr 2022 – – (Unruhe im Hause) – Da können Sie mir gerne zuhören, vielleicht können Sie noch etwas mitnehmen. – – 5,5 Milliarden Euro Umsatz gemacht und liegt damit vor der Bundesliga, die 3,6 Milliarden Euro gemacht hat und auch vor Streaming-Diensten, die 5,1 Milliarden Euro gemacht haben. Insofern ist das ein Wirtschaftsfaktor, den es zu unterstützen gilt. Wir befinden uns hier bei einem Markt, der noch in der Entwicklungsphase ist, sodass man durchaus versuchen sollte, in die internationale Elite aufzusteigen. Was es hierfür jedoch braucht, sind verlässliche und positive Rahmenbedingungen und eine zielgerichtete und strategische Förderung. Wir werden uns auch in den nächsten Haushaltsberatungen dafür stark machen (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und hoffen dann auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auf den Bereich der Gaming-Branche konzentrieren, weil ich glaube, einige Vorstellungen zurechtrücken und die Darstellung der Landesregierung bezüglich ihrer scheinbaren Erfolge kritisch beleuchten zu müssen. Für 2022 wurde ein Umsatz in Höhe von 9,8 Milliarden Euro in der GamingBranche in Deutschland, wo jeder Zweite im Alter von 6 bis 69 Jahren Videospiele spielt, generiert. 900 Unternehmen, davon 26 in Rheinland-Pfalz, mit knapp 12.000 Arbeitsplätzen stellen damit eine Industrie dar, die uns nicht uninteressiert lassen sollte. (Abg. Stefan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So ist es! –

Wahnsinn!) Bei einer Kleinen Anfrage von mir und Abgeordnetem Wefelscheid interessierte uns, wie Rheinland-Pfalz in diesem Bereich dasteht. Gute Nachrichten konnten wir hier lesen, Rheinland-Pfalz konnte seine Bewertung im gameBranchenbarometer in den letzten zwei Jahren um zwei Plätze und damit auf den siebten Platz unter den 16 Bundesländern verbessern. Ansonsten laufe alles und vor allem die staatliche Unterstützung in Form der Medienförderung hervorragend, so Staatssekretärin Heike Raab. Was auf den ersten Blick gut klingt, relativiert sich aber, wenn wir uns bewusst machen, nur 5 % des Umsatzes der Games-Branche in Deutschland geht überhaupt auf in Deutschland produzierte Spiele zurück. Doch es gibt Entwicklungspotenzial auch hier in Rheinland-Pfalz. An sechs Standorten kann man hier gamesrelevante Studiengänge belegen. Die besten Studienangebote in unserem Land nutzen uns aber wenig, wenn sich die Absolventen und Unternehmen gegen den Verbleib und das Arbeiten in unserem Land entscheiden. Überproportional viele dieser Fachkräfte verlassen Rheinland-Pfalz nach dem Abschluss in Richtung Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Berlin; denn dort gibt es viel höhere Fördermittel, besser personalisierte Beratungsnetzwerke und einen größeren Fokus der Politik auf die Entwicklung der Branche. Förderung und Beratung sind aber dringend notwendig, um mit anderen Ländern auf der Welt mithalten zu können. Produktionskosten, Steuern, Grundversorgungs- und Personalkosten sind bei uns sehr hoch, im Vergleich zu europäischen Nachbarländern um 30 % höher. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Bei der Förderung sieht es dürftig aus. In Rheinland-Pfalz betrug die Medienförderung für Games letztes Jahr 230.000 Euro. In anderen Bundesländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen stehen hingegen einstellige Millionenbeträge zur Verfügung. Wenn wir aber den Standort Rheinland-Pfalz weiterentwickeln wollen, muss die Förderung den Anforderungen des Markts entsprechend angepasst werden; denn Fakt ist, dass die zu knapp bemessene Förderung derzeit zur Unterfinanzierung von Projekten und Lohndumping führt, weshalb fähige Köpfe erst recht auf andere Standorte ausweichen. Zudem ist gerade die Games-Branche auf die Attraktivität des Standorts auch für Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, um so internationales Know-how anzuwerben und mit der weltweiten Konkurrenz Schritt halten zu können. Was ist nun aber konkret zu tun? – Zunächst ist die Medienförderung finanziell und personell aufzustocken, Events für die Branche sind anzubieten und ein kluges Standortmarketing zu entwickeln sowie – Länder wie Hamburg machen es vor – Vernetzung, Vernetzung und nochmals Vernetzung betreiben mit einer hinreichenden personellen Ausstattung des Netzwerks GameUp!. Darüber hinaus sind Programme für Gründer und Start-ups sinnvoll, um die jungen Köpfe nicht an andere Bundesländer oder ins Ausland zu verlieren. Diese Forderungen decken sich mit denen der Branche. Wie ich eingangs in meiner Rede schon sagte, muss ich hier also dem Eigenlob der Landesregierung etwas widersprechen. Die Medienförderung war ein guter Startpunkt – das findet auch der Branchenverband Rheinland-Pfalz –, ist aber dringend auszubauen und weiterzuentwickeln. Den Bürgern zu suggerieren, RheinlandPfalz könnte schon bald als Gaming-Standort mit den Spitzenreitern wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder Bayern konkurrieren, ist unrealistisch. Die Fördergelder aufzustocken ist zunächst der wirksamste Faktor, der auch eine Multiplikatorenentwicklung entfalten kann, da die Mittel als Eigenmittel gewertet werden und so den Zugang zu besserer Bundesförderung ermöglichen. Die Ideen und Ansätze zur Weiterentwicklung des Gaming-Standorts RheinlandPfalz liegen auf dem Tisch. Der Ball liegt jetzt bei Ministerin Daniela Schmitt und Staatssekretärin Heike Raab. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretär Kirsch das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war ein bisschen verwundert, dass dem Eigenlob der Landesregierung schon widersprochen wurde, bevor die Landesregierung die Gelegenheit hatte, sich selbst zu loben, aber vielleicht geschah es auch einfach präventiv. Die Beantwortung der Großen Anfrage belegt, Rheinland-Pfalz ist ein Medienland. Die Medienbranche und die Kreativwirtschaft sind in ihrer Gesamtheit von großer Bedeutung für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Kultur. Die Landesregierung hat, wie Sie alle wissen, im Koalitionsvertrag eine Medienförderung angekündigt und zügig umgesetzt. Sie hat in Zusammenarbeit mit Partnerinnen und Partnern ein attraktives und innovatives Angebot für die Kreativ- und Games-Branche geschaffen. Unsere Medienförderung ist modern und zeitgemäß, sie fördert innovative digitale Formate im audiovisuellen Bereich und in der Games-Branche. Um die Games-Branche nachhaltig zu fördern und zu entwickeln, vernetzen wir die Akteure auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Hierbei leisten sowohl GameUp! als auch die Medienförderung Rheinland-Pfalz einen herausragenden Beitrag durch ihre Vernetzungs- und Betreuungsarbeit. Wir sind stolz darauf, dass GameUp! und die Medienförderung RLP rheinlandpfälzischen Entwicklerstudios die Möglichkeit geben, sich auf der weltweit größten Computerspielmesse, der gamescom in Köln, zu präsentieren und Kontakte zu nationalen und internationalen Akteuren zu knüpfen. Es geht aber auch um den Austausch von Technologien und Wissen zwischen der Games-Branche und anderen Wirtschaftszweigen. Rheinland-Pfalz bietet als Innovations- und Medienstandort dafür ideale Bedingungen. Der Standort Rheinland-Pfalz gewinnt zudem für Games zunehmend an Beliebtheit. Das ist erwähnt worden. Laut dem game-Branchenbarometer hat sich RheinlandPfalz in den letzten Jahren um zwei Plätze verbessert und belegt nun den siebten Rang unter allen Bundesländern. Diese positive Entwicklung ist auch auf die Medienförderung zurückzuführen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Seit der ersten Förderrunde im zweiten Halbjahr 2021 legen wir den Fokus auf innovative digitale Formate. Besonders im Bereich Nachwuchs können wir selbstständige Fachkräfte und kleine Studios unterstützen, sich in RheinlandPfalz eine Existenz aufzubauen. Inhaltlich muss es weder mir noch irgendjemandem hier im Raum oder sonst jemanden gefallen – es gibt auch Leute, denen es gefällt –, aber es gibt eine Jury, (Abg. Joachim Paul, AfD: Die keine Ahnung hat!) die auf Grundlage von Förderrichtlinien darüber entscheidet – das ist auch gut so –, dass das nicht nach individuellen Geschmäckern oder Nichtgeschmäckern geht. Letzte Woche endete die Einreichungsfrist der aktuellen Förderrunde. Die Bilanz: 104 gestellte Anträge. In den bisherigen fünf Förderrunden sind insgesamt 424 Anträge eingereicht worden. Die hohe Nachfrage belegt die Attraktivität der Förderung. Regelmäßige Evaluierungen der Medienförderung sind die Basis für kontinuierliche Weiterentwicklung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Medien- und Games-Branche wird in den nächsten Jahren weiterhin ein erhebliches Wachstum verzeichnen, das wir nach Kräften weiter fördern werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Es liegt eine Kurzintervention des Abgeordneten Paul von der AfD-Fraktion vor. 2 Minuten.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich will es auf den Punkt bringen. Diese spezielle Games-Förderung GameUp! ist im Vergleich so und die Medienförderung so vom Volumen. (Der Redner macht entsprechende Gesten –

Ei, ei, ei!) Das heißt, wir geben viel Geld für das, was Sie innovative audiovisuelle Formate nennen, für Filme aus, die vielleicht in drei oder vier Programmkinos laufen werden. Ich sage Ihnen jetzt einmal ganz grob, was Geld bringt. Geld bringen Triple ASpiele, die sich so gut verkaufen wie alle James Bond-Filme zusammen. Die schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze. Dann gibt es auch positive Nebeneffekte für die Industrie 4.0. Der Großteil der geförderten Formate in der Medienförderung wird null Impact auf den Wirtschaftsstandort haben. Es kann sein, dass die gut sind, es kann sein, dass die schlecht sind, es kann auch sein, dass die etwas mit Rheinland-Pfalz zu tun haben, aber sie bringen uns ökonomisch gar nichts. Ich habe auch nichts gegen diese Filme, nur haben sie keinen Impact. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es sich hier um eine Milieuförderung handelt. Ich habe mir viele Empfänger, Destinatoren angeschaut. (Abg. Marcus Klein, CDU: Sie haben auch keinen Impact!) Sie stehen im linken Milieu, in der Nähe zur Landesregierung. Ihre Filme mögen vielleicht einen künstlerischen Wert haben, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie haben keinen!) sie sind aber für unseren Standort irrelevant. Es gibt nur zwei Parameter, die bei einer solchen voluminösen Förderung aus Steuergeldern sinnvoll sind: einmal die Gewerbesteuer, die am Ende herauskommt, und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das sind harte Parameter, die man zugrunde legen muss. Es handelt sich um eine Subvention aus Steuergeldern. Wenn Sie sich die Destinatoren anschauen, dann muss man einfach sagen, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) das hat mit dem Grundgedanken einer Games-Förderung eigentlich gar nichts zu tun. Letzter Satz dazu. Dass Rheinland-Pfalz sich jetzt insgesamt in der Gesamtschau vielleicht einige Plätze hochgearbeitet hat, kann alles sein, aber wir wollen eine Games-Förderung, die einen ökonomischen Impact hat (Glocke des Präsidenten) und die Steuergelder auch rechtfertigt, die hineingesteckt werden. Das sehe ich weit und breit nicht bei Ihrer Medienförderung. (Beifall der AfD –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer Erwiderung erteile ich Staatssekretär Kirsch das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es nicht übermäßig ausdehnen. Man muss sich schon entscheiden, entweder ist das Klima für Games in Rheinland-Pfalz gut und wir fördern es weiter oder es ist es eben nicht. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Zu sagen, wir verbessern uns zwar in den entsprechenden Parametern, aber das sei alles nichts wert, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wo ist denn Frau Staatssekretärin Raab?) dann aber zu fordern, dass man sich auf den Parametern verbessert, das ist dann keine Entscheidung, die man treffen muss. Im Übrigen ist es so – ich habe das erläutert –, die Nachfrage nach den Förderinstrumenten zeigt ganz deutlich, dass sie nachgefragt werden (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und die Förderung angenommen wird. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das ist der Ausweis dessen, dass das passgenau und entsprechend erfolgreich ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts 21. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Große Anfrage hat sich mit der Besprechung erledigt. Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am 13. Dezember ein. Einen schönen Abend und auf Wiedersehen. Ende der Sitzung: 19.43 Uhr