Pia Schellhammer

Geschätzter Kollege Stein, wenn Sie mir vorwerfen, dass es Bürokratieaufbau ist, was wir in dem Antrag beantragen, dann liegen Sie wirklich falsch. Da musste ich jetzt noch einmal eine Blaue Karte ziehen. Das sehen Sie mir nach. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ich nicht!) Bürgerbeteiligung ist aber gerade bei Veränderungsprozessen ein …

Geschätzter Kollege, ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie sich auf den Weg einer umfassenden Aufgabenkritik machen wollen. Ich finde es auch richtig und gut, dass Sie in Ihrem Redebeitrag alle staatlichen Ebenen, auch die Ortsgemeinden, benannt haben, denn wir müssen selbstverständlich auf alle Ebenen schauen. Das finde ich gut und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ein Unternehmer möchte seine Gewerbeimmobilie aufstocken und wartet ewig auf seinen Bauantrag, oder ein Vereinsheim und der anliegende Sportplatz müssen saniert werden, oder ein Radweg muss geplant werden, der durch mehrere Gemeinden geht. Dann wird es kompliziert, weil …

Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben zu meinem Abstimmungsverhalten. Ich habe eben gegen den Antrag gestimmt, weil es ein unwürdiges parlamentarisches Verfahren war zu gleich zwei ethischen Grundsatzfragen. Ich bin für Organspende, und ich bin auch für die Widerspruchslösung. Wir müssen hier vorankommen, selbstverständlich. …

Das ist aber eine sehr schwache Verteidigung!) Natürlich kann und soll Rheinland-Pfalz seine Interessen gegenüber der Bundesregierung vertreten, beispielsweise im Bundesrat und im parlamentarischen Verfahren. Aber genau deshalb müssen wir sauber formulieren, was wir von der Landesregierung tatsächlich verlangen können. Wir können …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich darf jetzt noch einmal aus Sicht der grünen Fraktion zum Entlastungsverfahren Stellung beziehen. Ich will kurz an dieser Stelle erwähnen, was wir eben hier am Redepult erlebt haben, ist ein klassisches Beispiel dafür: im zuständigen Fachausschuss nicht ein kritisches Wort oder einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Das parlamentarische Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2024 findet mit der heutigen Beratung im Landtag seinen Abschluss. Nach der Verfassung hat sich die Landesregierung dafür zu verantworten, wie sie mit den Haushaltsmitteln umgegangen ist, die ihr der Landtag bewilligt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Dieser Gesetzentwurf enthält wichtige und richtige Entscheidungen. Das habe ich für meine Fraktion bereits in der ersten Lesung so begrüßt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Tarifergebnis auf unsere Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und …

Weil Sie zuständig waren und sind! Weil Sie zuständig waren und sind! Meine Güte! Ei, ei, ei!) Wenn Sie dann auch noch KIPKI anführen: Das Programm KIPKI ist ein Programm, was es gibt, weil Doris Ahnen Ihnen vorgeschlagen hat, es zu machen, und wir deshalb an ganz vielen Stellen den Kommunen helfen können. Wenn Sie selbst einmal in Ihre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Mit dem heutigen Beschluss entscheiden wir nicht über eine Erhöhung unserer Abgeordnetenentschädigung. Wir entscheiden über etwas anderes: darüber, dass auch in dieser Wahlperiode ein transparenter, nachvollziehbarer und objektiver Mechanismus gilt, der die Entwicklung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Peterslahr und Eulenberg sind zwei Westerwaldgemeinden – wir haben es eben gehört –, die mehr verbindet als die Gemarkungsgrenze. Sie liegen nicht nur wenige Minuten voneinander entfernt und teilen dieselbe landschaftliche Prägung im Naturpark Rhein-Westerwald, sondern viele …

Vielen Dank für Ihre Klarstellung. Ich habe gesagt, wir wollen bestimmte Fragen im Zuge des Ausschusses klären. Es gibt – das zeigt die Gesetzesbegründung – erhebliche Kritik, sei es zum Beispiel vom Beamtenbund, aber auch von anderer Seite, bezüglich dieser Rückgriffsregelung. Ich finde es relevant, dass wir uns, wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Beamtinnen und Beamte sowie die Angestellten leisten Großartiges. Sie halten unseren Staat am Laufen. Deshalb ist es gut, dass die Tarifabschlüsse vom Februar dieses Jahres auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übernommen werden, …

Wir machen Druck bei einem wichtigen Thema!) Aber der Gesetzentwurf, der ist einfach nicht gut – damit würde ich mich gerne auseinandersetzen –, weil das Prinzip – auch von Ihnen, Herr Abgeordneter Ehmann, hier vorgetragen – „Es ist ja egal, wie beteiligt wird, Hauptsache, es wird beteiligt“ ein grundfalsches Prinzip ist. Es ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir tion, dass wir unter den Fraktionen gemeinsam vereinbaren, wie groß unser Präsidium ist. Wenn ich mich daran erinnere: Als ich 2011 Landtagsabgeordnete wurde, hatten wir drei Vizepräsidenten. Das wurde zwischen der Wahl und der Konstituierung gemeinsam vereinbart. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über ein enormes Investitionsvolumen, das wir in den nächsten zwölf Jahren verausgaben möchten: 4,8 Milliarden Euro vom Bund und weitere 600 Millionen Euro vom Land. Was ist dadurch möglich? Es ist tatsächlich möglich, dass wir unsere Schulen, Hochschulen und …

Kollege Herber! (Abg. Dirk Herber, CDU: Ja!) Sie sprechen von Verantwortung. Ich habe an der Ausschusssitzung teilgenommen. Ich habe mir sehr genau angehört, was vorgestellt wurde, und habe auch Fragen gestellt. Selbstverständlich wirft ein solcher Vorgang Fragen auf. Das Ministerium hat alle Zahlen, die ADD und auch die Vertreterin der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Es ist endlich so weit. Ein jahrelanger Kampf dafür, dass wir dieses Gesetz beschließen, hat heute seinen erfolgreichen Abschluss. Wir werden mit diesem Landesgesetz ein klares Bekenntnis aussenden, dass dieses Land gegen Diskriminierung steht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, …

Getroffene Hunde!) Ich will eine Kurzintervention machen bezüglich der Ministerin. Die AfD ist nicht gegen die Inklusion. Die AfD ist für die Teilhabe von behinderten Kindern und Jugendlichen und Menschen im Allgemeinen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Was wir kritisch sehen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es geht um eine Erfolgsgeschichte, über die wir heute sprechen. Ich bin Klimaschutzministerin Katrin Eder sehr, sehr dankbar, diese vielen Punkte, die wir gemeinsam erreicht haben, noch einmal hier darzustellen. Darin steckt ganz schön viel Hartnäckigkeit. Das sind alles keine SelbstläuferThemen. Ich …