Joachim Paul

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich denke, es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass die Games-Branche der Innovationstreiber schlechthin ist. Insofern ist die gamescom in Köln, die größte Messe dieser Branche, von wirtschaftspolitischer Relevanz, und zwar von sehr großer Relevanz. Man denke nur an Simulatoren, die mittlerweile in der Industrie 4.0 eingesetzt werden, also sich schon längst vom Videospielmarkt entfernt haben, vom reinen Unterhaltungsgeschäft, und jetzt in der Industrie 4.0 eigentlich gar nicht mehr wegzudenken sind. Denken Sie an den Großkonzern NVIDIA, der für die KI-Beschleunigung gesorgt hat, weil für Videospiele immer bessere und leistungsfähigere Prozessoren nötig waren und deshalb dieser Konzern eigentlich einer der wertvollsten der Welt geworden ist. Deshalb beantragte meine Fraktion bereits 2020, vor drei Jahren, eine Förderung heimischer Studios, Publisher und ihrer Produkte. Eine standortrelevante Förderung, die zielscharf Unternehmen dieser Techbranche fördert und evaluiert, ob diese Förderung den Standort belebt hat, ob die Förderung dazu geeignet war, eben dieser Branche hier in Rheinland-Pfalz auf die Beine zu helfen. Dort hatten wir uns Parameter überlegt. Einmal natürlich die Gewerbesteuer und die Schaffung von Arbeitsplätzen; denn jede Subvention muss sich rechnen. Es handelt sich hier um Steuergeld, das klug und mit Weitblick ausgegeben werden muss. Die Stimme der Fachwelt hat über unseren Antrag damals berichtet. Die Games-Wirtschaft hat ihn beleuchtet und war der Meinung, dass es sich um eine taugliche Initiative gehandelt hat. So weit, so gut. Ganz wichtig, diese Vorgeschichte noch einmal festzustellen. Was ist daraus geworden? – Eine allgemeine Medienförderung, eine allgemeine Medien- und Kulturförderung. Unser Antrag wurde abgelehnt, und die Landesregierung hat dann eine allgemeine, hat dann eine Medienförderung ins Werk gesetzt, die im Prinzip eine Kulturförderung ist, und zwar eine Förderung insbesondere von linker Kultur. Ich möchte Ihnen jetzt einmal zwei Beispiele nennen, was da so alles gefördert wird, auch unter der Überschrift „Games-Förderung“. Zum Beispiel die Firma eines gewissen Tidi von Tiedemann erhielt 60.000 Euro für einen Film über die weibliche Ejakulation, 60.000 Euro Steuergeld. Medienförderung, Games-Förderung, das ist der Überbegriff. Dann bekam ein Titel namens „Queetsch“ 25.000 Euro für eine Sketchcomedy zu queer-feministischen Themen, 25.000 Euro Games-Förderung, Medienförderung. Ich stelle fest: 85.000 Euro sind im Rahmen dieser Medienförderung – 85.000 Euro Steuergeld – regelrecht verbumfiedelt worden. 85.000 Euro Steuergeld, für die rheinland-pfälzische Bürger frühmorgens um 6 Uhr aufstehen müssen. Ich halte das für einen Skandal. Das hat nichts mit einer standortrelevanten Games-Förderung zu tun, sondern man muss einfach sagen, das ist nichts anderes als die Verschwendung von Steuergeldern. (Beifall der AfD) In der Großen Anfrage wurde uns zur Kenntnis gegeben, dass es 69 Anträge gegeben hat. 41 bezogen sich auf audiovisuelle Medien, im Prinzip sind das Filme, und 12 oder 13 waren es nur für Games. Ich habe gar nichts dagegen, gegen Filme über alle möglichen Themen, aber muss der Steuerzahler dafür aufkommen, für die Produktion teilweise auf mich halbgar anmutender Filmprojekte, die irgendwann in Programmkinos gezeigt werden? Nichts gegen Programmkinos, aber wo ist die Standortrelevanz? Wo ist die Rechtfertigung vor dem Steuerzahler? – Die sehe ich nicht. Die sehe ich nicht. Wenn man solche Projekte finanzieren will, dann kann man auch genauso gut ans Crowdfunding denken und meines Erachtens eben den Steuerzahler aus der Verantwortung entlassen; denn das hat nichts mit irgendeiner standortrelevanten Games-Förderung zu tun. Sie sagen es doch selbst. Ihre Förderung beschränkt sich nicht – ich zitiere aus den Antworten auf unsere Große Anfrage –, auf eine ökonomische Potenzialanalyse eines Teilbereichs der Medienbranche. – Sie haben nicht verstanden, welche Standortrelevanz die Games-Branche hat, sondern Sie subsumieren die Games unter Medien und Medienlandschaft, wollen das in die Medienlandschaft einbetten. Das hat aber nichts mit ökonomischen Prinzipien zu tun, und das wird meines Erachtens keinen Impact haben auf den Standort, der doch auf die ganze Volkswirtschaft abstrahlen soll. Deswegen unsere Meinung: Dieses Förderprojekt, dieses teure Förderprojekt, das übrigens (Glocke des Präsidenten) voluminöser ist als GameUp!, ist in dieser Form überflüssig. Es handelt sich hierbei um eine linke Kulturförderung und damit wie immer um Steuergeldverschwendung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)