Dennis Junk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die personelle Situation in unseren Justizvollzugsanstalten ist nach wie vor auf Kante genäht. Dem großen Engagement und Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist zu verdanken, dass bisher noch nichts passiert ist. Herr Fernis hat das sehr ausführlich dargelegt. Es besteht daher aber dringend Handlungsbedarf, weil der Trend nämlich nicht in eine positive, sondern leider in die schlechte Richtung geht. Wir brauchen eine Stärkung des Strafvollzugs, eine noch bessere Ausstattung und auch eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten. Unter dem Strich brauchen wir vor allem mehr Einstellungen. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir den Hinweis, dass leider weder die AfD noch die Landesregierung aus der Großen Anfrage im letzten Jahr gelernt haben; denn es werden nach wie vor bei den Antworten teilweise Äpfel mit Birnen verglichen. Zum Beispiel wird von Vollzeitstellen gesprochen, die aber mit Köpfen verglichen werden. Bei den Köpfen sind eben auch Teilzeitstellen dabei. Das bedeutet, auch ein Jahr später kann das Ministerium nicht beantworten, wie viele Arbeitskraftanteile wir insgesamt in unseren Justizvollzugsanstalten haben. Es ist aus meiner Sicht schon sehr bedenklich, wenn das Ministerium das nicht weiß. Ich hoffe, dass diese Teilzeitstellen zumindest nicht voll bezahlt werden, weil man nicht in der Lage ist, die Lohnanteile zu berechnen, sondern der Einfachheit halber den vollen Lohn überweist. Insofern ist es wirklich sehr grenzwertig, wenn das Parlament hier nicht in vollem Umfang informiert wird. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegenüber den bereits im Jahr 2021 alarmierenden Personalzahlen hat sich die Situation im Jahr 2022 leider weiter verschlechtert. Das Jahr 2023 läuft noch. Deswegen will ich auf diese Zahlen nicht näher eingehen. Wir haben im Haushaltsplan 2022 bei gleichen Stellen insgesamt aber 34 Personen weniger. Ich erinnere, ich hatte im letzten Jahr gesagt, es fehlen insgesamt schon 150 Vollzeitstellen. 34 weitere bedeutet noch einmal eine Verschlechterung des Fehlbedarfs um sage und schreibe 20 %. Es fehlen also insgesamt rund 10 % des kompletten Personalbedarfs. Hinzu kommen weitere Problemfelder. Die Krankheitstage sind um weitere 7.500 Tage auf jetzt über 62.000 Tage im Jahr angestiegen, eine Steigerung um nochmals 13 %. Die Überstunden sind auch, trotz Auszahlung, um weitere 14.000 Stunden angewachsen. Hieran sehen Sie auch den direkten Zusammenhang. Weniger Personal führt zu Mehrbelastung, das führt zu mehr Krankheitstagen, was letztlich zu mehr Überstunden der anderen Bediensteten führt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Das große Problem ist aber, dass trotz einer zunehmenden Verschärfung der Gesamtsituation das Ministerium leider nicht mehr weiterweiß. Die Hilflosigkeit wird in den Antworten zu den Fragen 8 und 9 der Großen Anfrage sogar dokumentiert. Dort steht, dass mangels geeigneter Bewerber die Einstellungsplanungen zu den Einstellungsterminen nicht erzielt werden konnten, weshalb man vorübergehend auf unausgebildete Beschäftigte zurückzugreifen versucht. Nur wird die Situation dadurch nicht besser. Was müssen wir also tun? – Wie gesagt, aus unserer Sicht ist die entscheidende Frage, wie wir es schaffen, mehr Personal für den Justizvollzug zu gewinnen. Erstens: Der öffentliche Dienst im Strafvollzug muss attraktiver werden, und das bedeutet letztendlich auch, durch finanzielle Aspekte. Die Gitterzulage sollte auf 228 Euro erhöht werden, die individuellen Zulagen, zum Beispiel für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, sollten erhöht werden, auch die Schichtzulagen, um nur einige Maßnahmen hervorzuheben. Gerade bei den Schichtzulagen ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum sie im Rahmen der Gitterzulage hälftig gekürzt werden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Zweitens: Mit den höheren Anreizen brauchen wir dann auch mehr Ausbildungskapazitäten an der Justizvollzugsschule in Wittlich. Drittens: Wir müssen unbedingt die Einführung von Tasern und Spürhunden forcieren. Es ist schnell, effizient, (Glocke der Präsidentin) wurde bereits erfolgreich erprobt und verursacht nur geringe Kosten. Ich fasse zusammen: weniger Personal, mehr Krankheitstage, mehr Überstunden, weniger Anwärter als erhofft, mehr unausgebildetes Personal, mehr Angriffe, wie wir leider zum Beispiel jetzt in Frankenthal erleben mussten. Deshalb ist es aus meiner Sicht dringend geboten, dass wir konkrete Gegenmaßnahmen einleiten. (Beifall der CDU)