Marco Weber

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schulen sind für unsere Kinder und Jugendlichen ein zentraler Lern- und Lebensort. Hier verbringen sie einen Großteil ihres Alltags und legen das Fundament für ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben. Umso wichtiger ist es, dass sich Kinder und Jugendliche in ihrer Schule sicher fühlen und Hilfe erhalten, wenn sie sexualisierte Gewalt erfahren oder bei Mitschülern Zeugen von Übergriffen werden. Das Ziel der Freien Demokraten ist die Schaffung eines nachhaltigen Lernumfelds, welches die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt und Rahmenbedingungen schafft, damit sich jedes Kind wohlfühlt. Laut einer Auswertung der Weltgesundheitsorganisation sind oder waren rund 1 Million Kinder in Deutschland sexualisierter Gewalt durch Erwachsene ausgesetzt. Damit sind rein statistisch in jeder Schulklasse etwa ein bis zwei betroffene Schülerinnen oder Schüler. Solche Zahlen machen betroffen und zeigen, dass wir als Gesellschaft und Politik noch stärker hinschauen müssen. Deswegen hat die ampelgeführte Landesregierung bereits im vergangenen Jahr den Pakt gegen sexualisierte Gewalt ins Leben gerufen, um das Thema noch stärker in den Fokus der politischen Arbeit zu rücken. Eine interdisziplinäre Fachkommission arbeitet derzeit an Handlungsempfehlungen, um ressortübergreifend und ganzheitlich die Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt nachhaltig zu verbessern. Mit Blick auf die Schulen wurden die Fort- und Weiterbildungsangebote des Pädagogischen Landesinstitutes weiter ausgebaut, um Lehrkräfte als wichtige Ansprechpartner zu sensibilisieren und etwa über digitale Formen der sexualisierten Gewalt zu informieren. Zuletzt hat jede Schule ein eigenes Krisenteam, um schnell und gezielt auf Vorfälle sexualisierter Gewalt reagieren zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Entwicklung und Umsetzung eines Schutzkonzepts macht sich die gesamte Schulgemeinschaft auf den Weg, um Rahmenbedingungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu schaffen. So werden etwa Pläne für das Vorgehen in einem Verdachtsfall von sexualisierter Gewalt erarbeitet oder Präventionsangebote vor Ort ausgebaut. In diesem Sinne hat sich bereits eine Vielzahl an Schulen auf den Weg gemacht, um mithilfe eines Schutzkonzepts Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Um sicherzustellen, dass Schutzkonzepte nicht nur auf dem Papier existieren, sondern von allen Beteiligten in die Praxis umgesetzt werden, werden wir bis Ende des Jahres 2024 eine rechtliche Grundlage schaffen und einen Zeitrahmen zur Erstellung von Schutzkonzepten bis zum Schuljahr 2028/2029 festlegen. Damit erhalten Schulen ausreichend Zeit, um wirksame und nachhaltige Schutzkonzepte zu entwickeln. Schutzkonzepte entstehen nicht von heute auf morgen. Es bedarf eines mehrstufigen Prozesses, der die gesamte Schulgemeinschaft beteiligt. Angesichts der erschreckenden Zahlen ist es aber unser klares Ziel, dass alle Schulen diesen Prozess jetzt zum Wohl der Kinder und Jugendlichen einschlagen. Beim Entwickeln solcher Schutzkonzepte werden wir die Schulen mit weiterem Beratungsangebot unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schulen sind mehr als Orte des Lernens. Sie sind Lebensräume für unsere Kinder und Jugendlichen. Unsere Aufgabe als Gesellschaft ist es, sicherzustellen, dass diese Räume frei von sexualisierter Gewalt sind, damit jeder Schüler und jede Schülerin die bestmögliche Bildung und Unterstützung erhält. Mit der breiten Unterstützung aller demokratischen Fraktionen gehen wir jetzt die ersten wichtigen Schritte. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)