Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat den Eindruck, dass die Partei der Neuland-Kanzlerin langsam aber sicher das Internet für sich entdeckt und vor diesem Hintergrund jetzt festgestellt hat, dass ein Digitalcheck eine gute Idee ist. Das Einzige, was ich mich manchmal, heute zum zweiten Mal, konkret frage, ist ehrlich gesagt ein bisschen die Zeitschiene; denn die Digitalstrategie der Landesregierung, die vor Kurzem vorgestellt wurde, enthält genau das, was Sie forden, nämlich genau den Digitalcheck für künftige Regelungen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Für uns ist ganz klar, Deutschland insgesamt hat bei der Digitalisierung der Verwaltung zu lange gewartet und zu lange Bedenken vor Chancen gestellt. Das ist ein Thema, bei dem aber Rheinland-Pfalz gerade massiv mit einer sehr modernen Digitalstrategie, auch mit maßgeblichen Entscheidungen in den letzten Jahren, aufholt, und es ist wichtig, dass wir dort aufholen; denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern Digitalisierung sorgt dafür – wir haben über das Thema „Fachkräftemangel“ gesprochen –, dass wir Verwaltung wesentlich effizienter organisieren können. Das ist der aus Rheinland-Pfalz stammende erste Digitalminister des Bundes, der mit i-Kfz jetzt dafür gesorgt hat, dass genau das Thema „Kfz-Anmeldung und -Ummeldung“ in Zukunft vollständig digital erfolgen kann. Es gibt nur noch einen Sachverhalt, in dem das nicht möglich sein wird. Das ist, wenn Sie ein Auto aus dem Ausland importieren, das keine europäische Zulassung hat. Das ist ein verschwindend kleiner Bruchteil. Alle anderen Standardfälle – wenn Sie ein Auto neu kaufen, wenn Sie es gebraucht kaufen, wenn Sie umziehen – können Sie in Zukunft digital machen. Das muss übrigens auch die Blaupause sein. Wir merken doch neben der Tatsache, dass wir die Effizienzsteigerung wollen, dass uns auch in der Verwaltung die Fachkräfte fehlen. Ich bin sehr dankbar innerhalb des Landes – Sie haben es immer wieder hier betont –, dass Rheinland-Pfalz bei der Digitalisierung der Justiz sehr weit vorne ist, was die Einführung sowohl der elektronischen Kommunikation – das ist seit Jahren erledigt – als auch die flächendeckende Einführung der E-Akte angeht. Wir gehen jetzt auch bei der Verwaltungsdigitalisierung in großen Schritten voran. Dann geht es um – auch das ist Teil der Digitalstrategie – Registermodernisierung und darum, Dinge stärker zusammenzuführen. Da waren wir in Deutschland mitunter zurückhaltender, als wir es hätten sein müssen. Das ist eine Kritik, die wir häufig von Bürgerinnen und Bürgern hören, die sagen: Menschenskinder, ich muss immer wieder die gleichen Daten bei verschiedenen staatlichen Stellen abgeben. Das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein, weil es eine digitale Identität geben wird. Das ist übrigens wesentlich mehr als ein digitaler Ausweis. Teil der Digitalstrategie ist auch, dass nicht nur neue gesetzliche Regelungen – – – Die machen wir erfreulicherweise im Bereich des Verwaltungsverfahrens ehrlich gesagt eher selten, weil wir unterm Strich bei aller Kritik immer noch eine sehr gut funktionierende deutsche Verwaltungsstruktur haben, aber man schaut sich das auch im Bestand an und fragt: Ist das digitaltauglich? Rheinland-Pfalz ist zudem ein wichtiger Standort im Bereich der Forschung und der Künstlichen Intelligenz. Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern ist federführend. Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften beschäftigt sich seit Jahren mit der Anwendung Künstlicher Intelligenz, auch für Prozesse der öffentlichen Verwaltung, und darin liegen Riesenpotenziale, um Dinge für Bürgerinnen und Bürger einfacher und schneller zu machen. All das ist in der Digitalstrategie des Landes angelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, deswegen: richtiges Anliegen, ein bisschen spät, aber Sie haben immer noch das C im Namen. Ich glaube, sinngemäß steht in der Bibel, dass die Freude über einen reuigen Sünder größer sei als über 100 Gerechte. Insofern ist es wunderbar, dass Sie sich auf den richtigen Weg gemacht haben. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –