Patrick Kunz

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität haben wir binnen eines Jahres nun zwei Anhörverfahren zu ähnlich gelagerten Themenkomplexen begleiten dürfen. Obwohl wir beim zweiten Anlauf teilweise erneut auf alte Bekannte trafen – hier seien Herr Ringhoffer, Herr Professor te Heesen und Herr Schöller gegrüßt –, haben beide Anhörverfahren jeweils nur neue Aspekte rund um den PV-Ausbau zutage gefördert. Insofern sei vorausgeschickt, dass ich die Anhörung im Grundsatz positiv bewerte. Zur Wahrheit gehört allerdings auch – ich bitte dies nicht als Vorwurf an die Anzuhörenden zu verstehen –, dass es im Kern um den Vorschlag der Ampel zur Änderung des Landessolargesetzes ging und konkret um die PV-readyPflicht für Private und grundsätzlich die PV-Pflicht für die Kommunen. Doch diese beiden Sachverhalte haben beim Anhörverfahren nahezu keine Rolle gespielt. Bezeichnend war der Versuch vom Kollegen Oster, vom Präsidenten des Bauern- und Winzerverbands, Herrn Hartelt, im Rahmen der Fragerunde explizit in Erfahrung zu bringen, in welcher Verbindung seine Ausführungen zur Freiflächen-PV mit dem Gesetzentwurf stünden. Das ist korrekt, oder? (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Diese Frage hätte man jedoch allen Anzuhörenden stellen können. Warum ist das so? – Weil der Gesetzentwurf im Kern an den Problemen der Praktiker vorbeigeht. Ich habe lediglich zwei Einlassungen vernommen, die man auf den vorliegenden Gesetzentwurf zuspitzen könnte. Hängen geblieben ist bei mir Herrn Ringhoffers Aussage, dass eine PV-Anlage in seinem Verantwortungsbereich, so sie denn umsetzbar ist, bei Neubauten ohnehin mitgedacht wird. Meine Damen und Herren, hängen geblieben ist Dr. Kistenmachers Aussage, dass in seiner Gemeinde ohnehin eine Solarstrategie vorhanden sei, die kommunale Gebäude auf die Möglichkeiten der PV-Installation prüfe, und das ist nicht nur bei ihm so, sondern auch bei uns. Mit anderen Worten ist die Praxis der Gesetzgebung meilenweit voraus, was mich zu dem Schluss kommen lässt, dass es nicht unsere Aufgabe sein sollte, Eulen nach Athen zu tragen. Ich habe aber auch vernommen, dass wir den PV-Ausbau im Land, aber auch die technische Umsetzung an sich über andere Wege sehr wohl unterstützen können. Zum einen gilt es, der Baubranche zeitnah aus der Krise zu helfen; denn wo nicht gebaut wird, dort entstehen auch keine neuen PV-Anlagen. Ob der unlängst stattgefundene Baugipfel im Berliner Kanzleramt dazu beigetragen hat? – Man wird es sehen. Zum anderen braucht es mehr Förderprogramme, welche die Anschaffungskosten von PV-Anlagen senken. Herr Schöller hat eindrucksvoll dargestellt, welchen Run es auf den letzten Förderaufruf des Bundes gab. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Guter Mann!) Um hier möglichst viele Menschen teilhaben zu lassen, ist zwingend aber auch über ein landeseigenes Förderprogramm jenseits von KIPKI nachzudenken. Losgelöst davon sehe ich aber im vorliegenden Gesetzentwurf eine grundlegende Diskrepanz zwischen Ihrem und unserem politischen Ansatz. Der Dreiklang aus Zwang, Pflicht und Verbot ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER schlichtweg übergriffig und simplifizierend. Was Rheinland-Pfalz, aber auch die Bundesrepublik brauchen, ist ein Anreizsystem, das auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Vernunft der Bürger setzt. Meine Damen und Herren, daher lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Beifall der FREIEN WÄHLER –