Cornelia Willius-Senzer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Inklusion gelingt nicht durch Paragrafen, sondern durch reale Teilhabe, und Teilhabe bedeutet, Menschen mit Behinderung können selbstbestimmt leben, lernen, arbeiten und sich bewegen, ohne unnötige Hürden. Das ist Anspruch der Freien Demokraten. Das rheinland-pfälzische Inklusionsgesetz …

Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Wir diskutieren heute abschließend einen Gesetzentwurf, der das Ziel hat, die Schutzrechte von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der öffentlichen Hand zu stärken und Diskriminierung wirksam zu verhindern. Der zuständige Ausschuss hat sich intensiv mit dem Entwurf befasst und durch eine …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede, die gerade von Herrn Lohr gehalten wurde, (Abg. Joachim Paul, AfD: Müssen Sie ja nicht mehr lange ertragen!) dass es sich um Ideologie handelt: Ich wusste gar nicht, dass die Ideologie der Grünen ist, für Kinderrechte zu sein. (Abg. Damian Lohr, AfD: Nein, die kapern das nur!) Ich …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Last, but not least, wir haben es bald geschafft. Wirksamer Kinderschutz ist eine zentrale Aufgabe des Staates, und Rheinland-Pfalz nimmt diese Verantwortung seit vielen Jahren ernst. Bereits 2 008 waren wir das erste Bundesland mit einem eigenen Kinderschutzgesetz, ein …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einmal wieder eine Rede mit Populismus pur gehört. Es ist immer wieder die unterste Schublade, immer wieder das, was im Netz kursiert: die Schülerinnen und Schüler, die angegriffen werden, immer die Ausländer, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) immer das Gleiche. Das werden Sie immer wieder auf …

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Beratung wurde eines deutlich: Sexualisierte Gewalt darf in unserem Land nirgendwo einen Schutzraum haben, weder analog noch digital. Ja, heute ist ein wichtiger Tag für alle. Frau Stuppy hat es schon gesagt. Alle Fraktionen stehen hinter diesem Gesetz. Das ist ein starkes …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten dieses Gesetz heute in zweiter Lesung, und wir tun das auf einer guten Grundlage; denn bereits in der ersten Lesung und in den Ausschussberatungen wurde deutlich, worum es im Kern geht. Es geht um Rechtsklarheit, um Verlässlichkeit und um eine humane Unterbringung. Mit dem …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Rheinland-Pfalz war im Jahr 2006 das erste Bundesland, welches ein eigenes Landeskinderschutzgesetz eingeführt hat – ein wichtiger Schritt, der bis heute Maßstäbe im Kinderschutz setzt. Im Zentrum dieses Gesetzes steht der Wächterauftrag des Staates, wie er in Artikel 6 unseres …

Nur ganz kurz zur Einordnung, Herr Kollege. Natürlich wird da keiner mit Samthandschuhen angefasst. Es gibt eine Arbeitspflicht. Es stimmt nicht, was Sie sagen. Die dort Untergebrachten helfen. Sie machen ihre Zimmer sauber, helfen in der Küche und arbeiten mit. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ich wusste, dass das jetzt kommt! Sie machen ihre …

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir bereits über § 2 des vorliegenden Landesgesetzes beraten haben, diskutieren wir heute über weitere Anpassungen. Diese sind notwendig, um die Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz modern, inklusiv und beteiligungsorientiert aufzustellen; denn der Bund hat 2021 noch unter …

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Herr Simon, lassen Sie sich hier nicht beleidigen. Wir reden hier von Sozialarbeit, und wir reden nicht von TikTok-Sozialarbeit. Das ist ein Riesenunterschied. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: So sieht’s aus!) Mit dem neuen Landesgesetz zur staatlichen …

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Meine Damen und Herren! Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist eine der dunkelsten Ecken unserer Gesellschaft. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe FREIE WÄHLER) Sie geschieht leider immer noch viel zu oft im Verborgenen, häufig im familiären Umfeld. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen, für mich persönlich und für die FDP ist die Kultur, ist das Wort „Kultur“, keine leere Hülse. Es ist ein zentraler Wert. Kultur ist in RheinlandPfalz keine Nebensache. Sie ist Ausdruck unserer Identität, und sie schafft Teilhabe, Kreativität und …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen also über einen Antrag der CDU, der bessere Rahmenbedingungen und auch Frühe Hilfen verbessert haben will. Was sind Frühe Hilfen? Da lassen Sie mich doch bitte ein praktisches Beispiel nehmen. Stellen Sie sich eine junge Familie mit ihrem ersten Kind vor. Die Nächte sind kurz, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorwegschicken, wie wichtig uns gemeinnützige Vereine und ehrenamtliches Engagement sind. Natürlich machen viele gemeinnützige Vereine auch gerne kulturelle Veranstaltungen, und natürlich wollen sie auch Musik dabei spielen. Das ist gut so, und natürlich sollte man sie dabei …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast würde ich auf die Jugendarbeit von meinem Vorredner eingehen. Die Junge Alternative wäre ein schönes Beispiel, darüber zu reden, aber lassen wir es. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Seit mehr als 15 Jahren wird in jeder Legislaturperiode ein Kinder- und Jugendbericht erstellt. Als …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie Cato den Älteren mit seinem berühmten Satz? Mit der Zerstörung Karthagos beendete der römische Feldherr Cato angeblich alle seine Reden, auch dann, wenn es gar nicht um Karthago ging. Cato und seine Penetranz gelten bis heute als historisches Beispiel dafür, dass Wiederholungen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich persönlich macht die Existenz von sexualisierter Gewalt gegen Kinder nicht nur betroffen. Ich werde zornig und bekomme damit Energie zum Handeln. Wir als FDP möchten das Problem für die Zukunft noch besser lösen und insbesondere zwei schon thematisierte Strategien bevorzugt verfolgen. …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Nachdem die letzte Woche geprägt war von der amerikanischen Politik – auch diese Woche ist noch immer geprägt davon –, lassen Sie mich nun den Fokus auf Europa richten. Es gibt zahlreiche Themen, die zu diskutieren sind. Frau Staatssekretärin Raab hat schon angerissen und wir haben schon …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Erinnerung, wir sind im Landtag, und ich spreche als Landtagsabgeordnete. Ich werde keine Bundestagsdebatten führen. Rechts lacht man sich ins Fäustchen. Mit dieser Großen Anfrage hat man uns genau dahin gebracht, wohin man will. Noch einmal zurück. Ich spreche zu der …