Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Susanne Müller, das hörte sich alles wirklich gut an, was Du gesagt hast, was in unserem Antrag auch im Grunde steht. (Beifall bei der SPD) Wir haben einen Antrag gestellt, der besagt, wir möchten gerne, dass die Koalition das fortsetzt, was wir in der Vergangenheit geschaffen haben. Aber der …

Ich habe gegen den Antrag gestimmt, weil ich zwei Punkte sehe, die in dem Antrag problematisch sind. Der erste Punkt ist, ich glaube nicht, dass der Staat bislang schon alles getan hat, um Einwilligungen zur Organspende einzuholen. Ich selbst habe die Erfahrung gemacht: Als ich beispielsweise einen neuen Ausweis bestellt habe, hätte man …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Dass ich jetzt zum dritten Mal mit einer Kurzintervention hier am Pult stehe, zeigt, dass ich das Thema gerne debattiere und gerne auch mehr debattiert hätte, auch in einem Ausschuss noch einmal debattiert hätte, denn ich habe zumindest in diesem Parlament noch nicht über …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Dr. Gensch, zum Ersten möchte ich festhalten, es geht mir nicht darum, in irgendeiner Form diese Not der Menschen, die ein Organ benötigen, zu relativieren. Es ist wichtig, dass wir über Organspende reden und darüber, ob die Widerspruchslösung der richtige Weg ist. Genau deswegen gibt es eine …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Kusch, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie in dem Antrag die wissenschaftliche Prüfung der kontrollierten Organspende nach Herz-Kreislauf-Tod fordern. In dem Antrag steht aber die wissenschaftliche Prüfung und Zulassung. Für mich heißt das: unabhängig von dem Ergebnis der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben, beim ersten Lesen des Antrags war ich durchaus erstaunt. Acht Seiten über das Innovationsland Rheinland-Pfalz. Und was legen CDU und SPD vor? Ein achtseitiges Loblied auf die Innovationspolitik der vergangenen Jahre. Innovationsagentur, Technologietransfer, …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn dieser Vertrag wirksam wird, dürfen belgische Polizeibeamte auf rheinland-pfälzischem Boden Menschen festhalten, durchsuchen, fesseln. Sie dürfen die Grenzen überschreiten, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. In Notwehr dürfen sie die Schusswaffe einsetzen. Das alte …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst einmal, lieber Kollege Oster, ich habe nicht einfach nur salopp gesagt, dass Fahrzeuge und Hubschrauber angeschafft wurden. Wir waren dabei. Wir haben das mitentschieden, und das war wichtig und gut. Es ist nicht das einzige Einsatzmittel, was die Kommunen haben. Natürlich war das gut. Herr …

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Freitag brennt in Monschau der Wald. Wenige Kilometer hinter unserer Landesgrenze brennt das Hohe Venn. Rund 3.200 Hektar Wald und Moor sind betroffen. Wer in diesen Tagen in Rheinland-Pfalz unterwegs war, hat den Rauch gerochen, bevor er die erste Meldung gelesen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte der letzten Tage hier im Parlament, aber auch in vielen Gesprächen und in Zuschriften, die ich bekommen habe, hat gezeigt, es geht heute nicht um eine bloße formale Gesetzesänderung, es geht um Vertrauen – Vertrauen in unsere …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer parlamentarischen Demokratie sind Minderheitenrechte zentral, und der Untersuchungsausschuss gehört zu den stärksten dieser Rechte. Er ist kein Schmuckstück der Verfassung, kein taktisches Spielzeug. Er ist – wir haben es gehört – das schärfste …

Ach so!) Bei allem, was ich verstehen kann, wo das hinführen soll – Sie haben es eben erklärt –, (Abg. Florian Maier, SPD: Du darfst die CDU auch nicht überschätzen!) hoffe ich wie gesagt nicht, dass es böswillig ist. Das glaube ich auch ehrlich nicht. Aber ich glaube, Sie haben ganz viele Punkte übersehen. Das ist sozusagen die Schwäche …

Genau!) Kurzum, heute ist ein guter Schritt, weil wir mehr investieren, und wir müssen weitere Schritte gehen, weil wir mehr investieren müssen. Auch die grüne Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf gern zu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Lieber Kollege Herber! Im Ausschuss wurden die Zahlen genannt, (Abg. Dirk Herber, CDU: Nein, nicht eine! Nicht eine Zahl!) und Sie wissen ganz genau, ganz genau, es ist üblich, dass die Landesregierung im Team zusammenarbeitet und unterschiedliche Behörden in Ausschüssen Bericht erstatten. Das war auch hier der Fall. Das können Sie doch …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel dieser Aktuellen Debatte zeigt, worum es der AfD geht: nicht um Aufklärung, nicht um Lösungen, sondern um Verunsicherung und Scharfmacherei. „Ahnungslos“, „Migrationschaos“, „Asylmissbrauch“ sind keine sachlichen Begriffe, das sind Schlagworte. Sie sollen nur …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich mich ganz herzlich bei Christoph Spies bedanken. Er war tatsächlich ein sehr, sehr guter AK-Vorsitzender für uns. Gleichzeitig muss ich ehrlich gestehen, ich habe mich immer auf seine sehr fachlich versierten Reden, die er vor mir gehalten hat, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herber, Sie haben eben gerade selbst gesagt, dass die Anhörung nicht das ergeben hat, was Sie mit Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf wollten. Deswegen legen Sie den Änderungsantrag vor. Ich verstehe das, ehrlich gesagt, nicht. Was machen Sie denn dann, wenn der …

Genau das machen wir!) Ein pauschales, handwerklich unausgereiftes Regelungsregime hilft weder den Betroffenen noch den Verwaltungen. In dieser Form kann der Gesetzentwurf für uns daher nicht überzeugen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

NIUS!) Sie entzieht den Bürgern Kaufkraft durch immer höhere Energiepreise, sie schwächt Unternehmen und Industrie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit, und sie greift massiv und irreversibel (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fake News!) in Landschaft und Umwelt ein. Gleichzeitig erhöht diese Energiepolitik das Risiko …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz ist kein Extra, kein Nice-to-have, sie ist der Kern jeder glaubwürdigen Politik. Wer nachvollziehbar macht, wie Entscheidungen zustande kommen, stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie, in den Landtag, in die Regierung und in unsere Institutionen. Genau darum …