Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis ein Windrad gebaut wird, dauert es oft Jahrzehnte. Der Bau einer Bahnstrecke wird manchmal sogar zum Mehrgenerationenprojekt. (Vereinzelt Unruhe im Hause) Diese Woche haben Bund und Länder gemeinsam den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ beschlossen. Langwierige Planungsverfahren, sich auftürmende Aktenberge und Infrastrukturprojekte, die sich über Jahrzehnte ziehen, sollen damit bald der Vergangenheit angehören. Wir stehen in der Verantwortung künftiger Generationen. Für eine erfolgreiche Transformation, für Klimaneutralität müssen wir Verfahren von wichtigen Vorhaben beschleunigen. (Vereinzelt Unruhe im Hause) Nur so schaffen wir einen Standortvorteil für Unternehmen. Nur so schaffen wir Erleichterungen beim Ausbau von Sozialwohnungen. Nur so können wir die Energie- und Mobilitätswende voranbringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Der diese Woche beschlossene Pakt zur Beschleunigung schließt dabei nahtlos an eine Reihe von Gesetzen an, die die Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien als Herzstück der Klimaneutralität und für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich bereits auf den Weg gebracht hat. Mit dem Beschleunigungsgesetz hat die Koalition auf Bundesebene den Schalter zugunsten der Schiene umgelegt. Wesentlicher Inhalt des Beschleunigungsgesetzes ist das überragende öffentliche Interesse für die Stärkung der Schiene, die wir sanieren, aus- und neu bauen müssen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Insgesamt 734 Schienenprojekte werden bundesweit von den geänderten Planungs- und Genehmigungsverfahren profitieren, beschleunigt, vorangebracht. Neben Aus- und Neubau geht es um Elektrifizierung und Reaktivierung stillgelegter Strecken. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Es freut mich besonders, dass der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecken Neustadt–Wörth und Bingen–Hochspeyer in die Liste der Beschleunigungsprojekte im Verfahren aufgenommen wurden. Die Strecken sind von zentraler Bedeutung für Rheinland-Pfalz. Planung und Umsetzung müssen jetzt schnell angepackt werden. Für uns Länder ist wichtig, dass auch die GVFG-Vorhaben beschleunigt wurden. Bei der Verteilung gilt das Windhundprinzip. Rheinland-Pfalz profitiert hier davon, die verstärkte Anzahl von Anmeldungen in der aktuellen Legislaturperiode vorangetrieben zu haben und von der guten Vorarbeit bei der Ermittlung möglicher Kandidaten für die Streckenreaktivierung in RheinlandPfalz. Diese Woche kam die positive Nachricht, Bund und Länder haben gemeinsam gesagt, das Deutschlandticket soll erhalten bleiben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Zum Deutschlandticket braucht es das Deutschlandangebot, einen Ausbau von Bus und Bahn. Dafür ist die Schieneninfrastruktur essenziell, und deshalb ist es so wichtig, die Beschleunigung im Bereich der Schiene voranzubringen. Mit dem Beschleunigungsgesetz und dem Bund-Länder-Pakt leiten wir ein Umdenken ein, indem wir gesellschaftlich wichtige Projekte anpacken, rechtssicher regeln und beschleunigt umsetzen. Das gilt auch für den Baubereich, in dem wir Bauanträge digitalisieren und das serielle Sanieren vereinfachen wollen. Die Stellplatzpflicht bei Umbauten im Wohnungsbereich entfällt. „E“ steht für einfach, und so wird der neue Gebäudetyp E im sozialen Wohnungsbau für Beschleunigung, Innovation und Ressourcenschutz sorgen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Der Beschleunigungspakt ist als Leitfaden zu verstehen, dessen Inhalte noch in Gesetze gegossen werden müssen. Für uns Grüne zählt im weiteren Prozess der Dreiklang: die Beschleunigung in wichtigen Bereichen, die demokratische Beteiligungskultur erhalten – deshalb war es auch so wichtig, dass das Verbandsklagerecht aufrechterhalten wird – und der dringend erforderliche Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Für all das wird es wichtig sein, nicht nur die Verfahren zu vereinfachen, sondern auch eine ausreichende Ausstattung in den Verwaltungen bereitzustellen. Deutschland braucht ein Update beim Infrastrukturausbau für die klimaneutrale Modernisierung. Damit das gelingt, wollen wir gemeinsam schneller werden und für den Bau von Windrädern, von Stromtrassen, von Bahnstrecken und Sozialwohnungen bürokratische und rechtliche Hürden abbauen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)