Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 400.000 Menschen in Rheinland-Pfalz haben die AfD gewählt, und bei den unter 25-Jährigen ist die AfD inzwischen die Nr. 1 geworden. Was machen CDU, SPD und Grüne zuallererst? Sie beantragen zwei Sondersitzungen, um die Rechte der Opposition zu minimieren. Man kann das so machen. Ich …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist viel Realsatire zu empfinden, und ich brauche viel Galgenhumor, um das zu kommentieren, was sich hier abspielt. Wehrhafte Demokratie gilt es zu verteidigen. Ich würde eher davon sprechen, dass die Demokratie ausgehöhlt wird, ganz gezielt, um Oppositionsrechte zu schmälern. …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Antrag. Frau Groß, es wurde schon sehr differenziert auf diesen Antrag geschaut. Das finde ich gut. Er hat nur ein Grundproblem, und darauf schauen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Wir haben gerade in den letzten Tagen wiederholt die Losung ausgegeben, wer bestellt, …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist wirklich bemerkenswert, wie weit die FDP von ihrer ehemaligen Kernkompetenz, der Wirtschaft, entfernt ist. Das merkt man sowohl bei der Problembeschreibung als auch bei der Problemlösung in diesem Themengebiet. Fangen wir bei der Problembeschreibung an. Die FDP würde …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schnieder, es ist schon angesprochen worden: In einer Aktuellen Debatte sechs Begriffe unterzubringen in einer Überschrift, wobei jeder einzelne Begriff eine eigene Debatte wert wäre, zeigt schon ein bisschen, dass die Aktuelle Debatte eher der Oberflächlichkeit und dem …

Daran müssen wir festhalten. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist eine gute Debatte, die wir führen. Es ist eine relativ ruhige Debatte. Oft sind die hoch emotional. Ich finde es gut, dass die CDU-Fraktion noch einmal gezielt diesen Vorstoß zu dem Thema Realschule plus gemacht hat. Die Vorredner haben auch schon darauf hingewiesen, bei …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Eder hat alles andere als gute Rahmenbedingungen, was das Thema ÖPNV betrifft. Der rbb hat es im Sommer dieses Jahres sehr treffend mit einer Überschrift formuliert: „Die Bahn – Dauerpatient auf [morschen] Gleisen“. Genau das ist das Problem, das wir seit Jahrzehnten haben, dass …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, das ist heute keine gute Stunde, Herr Ministerpräsident, für dieses Land, weil wir weiterhin in den nächsten Jahren deutlich zu wenig investieren werden, und zwar in einer Größenordnung, dass es einem schwindlig wird. Ich werde gerne das kleine Einmaleins mit den Zahlen, die …

Dann ist es schade, dass der Präsident eine andere Position hat als – – –

Ich habe mich extra bei der Verwaltung noch einmal vergewissert, dass ich meine 5 Minuten – – –

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass die CDU Widerspruch anmeldet und sagt, es ist das völlig falsche Signal, gerade beim Thema Finanzen diesen Automatismus einzuführen, wo wir doch wissen, dass in der Gesellschaft eine breite Debatte dazu läuft, ob die Gebühren, die jeder abführen muss, wirklich …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an den Kollegen Köbler und den Kollegen Schwab anknüpfen, um wirklich über das Thema Stadtbild zu reden. Was waren denn die Todesstöße der Innenstädte und der Stadtbilder in den letzten vier Jahrzehnten? Ich will es an meiner Kreisstadt Kusel festmachen. Vor 40, 50 …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, wenn sich 75 % der Bevölkerung mehr Elemente der direkten Demokratie wünschen, ist das erst einmal kein Angriff gegen die parlamentarische Demokratie, sondern es ist eine, wie ich finde, sinnvolle Ergänzung der Strukturen, die wir schon haben. Ich möchte daran …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es gibt, glaube ich, kaum einen Bereich, bei dem die SPD weniger liefert, als im Bereich der Infrastruktur. Sie liefert nicht nur nicht, sondern sie ist auch entscheidender Teil des Problems. Wer sich die Zahlen noch einmal in Erinnerung ruft, wo die Infrastruktur im Land …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, die Debatte hat gezeigt, wie schwierig es ist, sich bei dem Thema auf einem sicheren Grund zu bewegen und dass wir uns als politisch Verantwortliche noch schwer tun mit Regeln und mit Ver- oder Geboten. Ich glaube auch, dass die Debatte ein bisschen falsch ist, gerade in …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis auf die AfD sind sich alle einig, am Deutschlandticket festhalten zu wollen. Es ist gut so, dass es in diesem Haus einen breiten Konsens gibt. Gleichzeitig kann das Deutschlandticket aber seine Wirkung nur dann voll und ganz entfalten, wenn die Deutsche Bahn auch halbwegs das …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für ein Desaster nach über 30 Jahren SPD-geführter Landesregierung. Das muss heute nochmals im Detail besprochen werden. Ich habe auch jede Menge Zahlen mitgebracht, die dieses Desaster ganz gut belegen, die aktuell Herr Schweitzer zu verantworten hat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Paul, da unterscheide ich mich von der Einschätzung und Wertung. Das ist für mich kein Links- oder Rechts-Problem. Wir brauchen linke Politiker, wir brauchen rechte, wir brauchen konservative, wir brauchen grüne Politiker, wir brauchen die FDP. Wir brauchen verschiedene …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will meine Rede beginnen mit drei Zitaten aus diesem Reformstaatsvertrag, aus der Begründung, an denen man, glaube ich, bestimmte Themen ganz gut veranschaulichen kann. Zunächst das erste Zitat: „Die Stärkung seiner Akzeptanz in allen Teilen der Gesellschaft ist ein zentrales …