Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit wären wir am Ende der Debatte und kämen zur Abstimmung über den Antrag der FREIEN WÄHLER. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – (Nur die Abgeordneten der Fraktion der FREIEN WÄHLER signalisieren Zustimmung) Gegenstimmen? – (Abg. Martin Brandl, CDU: Wir waren dafür! – Heiterkeit im Hause) – Gut, die Stunde ist spät. Wir machen es einfach noch einmal. Das ist kein Problem. Wer ist für den Antrag der FREIEN WÄHLER? – Gegenstimmen? – (Abg. Martin Haller, SPD: Wir sind immer noch dagegen!) Für Stimmenthaltungen kein Raum. Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen dann zu der Tagesordnung, dem vorletzten TagesordPunkt 20 nungspunkt: Landesweiter Start des Digitalchecks Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7917 – Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten, die CDU hat aber zusätzlich 3 Minuten, das heißt 8 Minuten. Zur Begründung für die antragstellende Fraktion erteile ich Abgeordnetem Peter Moskopp von der CDU das Wort. Maximal 8 Minuten.