Marco Weber

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Rüge. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Dinge sind heute angesprochen worden, die für die Zukunft sehr wichtig sind. Zum einen der Netzausbau. Der Netzausbau ist eines der zentralen Themen, die den Zubau von Photovoltaik und Windkraft momentan behindern. Wir müssen über das Thema „Netzausbau“ reden, weil in der Vergangenheit beim Thema „Netzausbau“ zu wenig passiert ist. Ich komme zur Aktuellen Debatte der FDP-Fraktion, dass wir auch dort eine Planungsbeschleunigung, einen Bürokratieabbau und eine Vereinfachung für die Netzbetreiber haben müssen, um den Netzausbau zu bewerkstelligen, damit die Energie, die in Rheinland-Pfalz auf den Dächern, Flächen und mit den Windkraftanlagen erzeugt wird, dann auch umgesetzt wird. Das ist der erste Punkt. Zweiter Punkt ist, dass wir diese elektrische Energie dann auch in Moleküle umwandeln und damit 24/7, 365 Tage im Jahr zur Verfügung haben. Wir sind mit KIPKI auf dem richtigen Weg, Modellvorhaben zu initiieren und damit die Praxistauglichkeit der Erzeugung erneuerbarer Energien zu beweisen. Als dritten Punkt möchte ich heute – auch sehr wichtig – das Thema „Freiflächenphotovoltaik“ thematisieren. Wir stellen beim Thema „Freiflächenphotovoltaik“ fest, dass wir regional immense Probleme haben. Wir haben die Diskussion mit der Überschrift „Teller oder Steckdose“. Wenn wir diese Diskussion weiterführen müssen und wollen, müssen wir darüber reden, ob wir hochwertige Ackerflächen künftig mit Photovoltaikmodulen belegen oder nicht, und wir müssen darüber reden, ob wir minderwertige Flächen vielleicht doch besser mit Photovoltaikmodulen belegen, auch wenn die Schutzwürdigkeit einer Grünlandfläche kartiert bzw. bonitiert worden ist. Trotzdem muss auf dieser bonitierten hochwertigen Grünlandfläche meiner Meinung nach und nach Meinung der FDP-Fraktion eine Freiflächensolaranlage möglich sein; denn wir stellen auch fest, dass die Tierhaltung nicht nur in RheinlandPfalz, aber auch hier in Rheinland-Pfalz abnimmt und diese Grünlandflächen regional zur Verfügung stehen, um erneuerbare Energien zu produzieren. Es muss der Grundsatz gelten, der auch im Koalitionsvertrag fest- bzw. niedergeschrieben worden ist, dann auch diese schlechteren Flächen vielleicht für die Produktion von erneuerbarer Energie zur Verfügung zu stellen. Dort ist aber ein Regelungselement auf der kommunalen Ebene, bei den Verbandsgemeinden. Wir können, wenn wir in den Räten sind, appellieren und uns einbringen, aber meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend noch einmal: Der Weg ist in der Beratung abgeschlossen. Wir stimmen heute darüber ab, und die nächsten Wege, die drei Punkte, die wir künftig auf der Agenda haben, die für uns wichtig sind, habe ich benannt. (Glocke des Präsidenten) Herr Präsident, ich nehme die Rüge einmal mit. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –