Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich, Ihnen heute für meine Fraktion, die Alternative für Deutschland, erneut einen sehr wichtigen Antrag zum Thema „Kommunale Finanzen“ vorzulegen. Unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Städte und Gemeinden sparen. Traditionell spart die öffentliche Hand an der falschen Stelle, nämlich bei Investitionen, beim Substanzerhalt. Zu allem Überfluss verschließt die rot-geführte Landesregierung Augen und Ohren vor dem Problem des kommunalen Sanierungsstaus. Das hat unsere Kleine Anfrage ergeben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich berichte aus der Antwort der Landesregierung. Die Landesregierung kennt weder die Höhe noch die Struktur des kommunalen Sanierungsstaus, und von selbst will sie an ihrer Unkenntnis nichts ändern. Jedoch müssen und wollen wir das Problem detailliert kennen, um es zu beheben. Wir fordern mit unserem Antrag als ersten Schritt, diese Erkenntnis zu erlangen, den kommunalen Investitionsstau zu ermitteln, und im zweiten Schritt wollen wir im Landeshaushalt einen Abbaupfad des Investitionsstaus aufsetzen, Investitionsförderungen aufstellen, deren einzige Zweckbindung lautet: Substanzerhalt in den Kommunen. (Beifall der AfD) Ob zuerst in Straßen und Schulen oder in Kindergärten investiert wird, das bestimmt die Kommune selbst. Meine Fraktion, die Alternative für Deutschland, nimmt kommunale Selbstverwaltung ernst, und für diese Selbstverwaltung müssen Landesmittel bereitstehen, damit unsere Infrastruktur zugunsten unserer Bürger und Betriebe erhalten bleibt. Doch heute zunächst wollen wir den ersten wichtigen Schritt in eine bessere Zukunft tun. Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir uns also gemeinsam auf den Weg, unsere öffentliche Infrastruktur zu erneuern. Ein paar Zahlen: Jährlich veröffentlicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ihr Kommunalpanel. Der wohl bekannteste Teil des KfW-Kommunalpanels betrifft den kommunalen Sanierungsstau. Im Jahr 2022 betrug dieser bundesweit mehr als 165 Milliarden Euro. Für Schulen wird der Rückstand mit 47 Milliarden Euro angegeben, für Straßen mit 39 Milliarden Euro. Aber nicht nur dort ist der Stau hoch. In kommunale Verwaltungsgebäude müssten fast 20 Milliarden Euro investiert werden und jeweils mehr als 10 Milliarden Euro in Sporteinrichtungen, in die Feuerwehr und Kitas. Ich nehme an, dass wir in den nächsten Tagen den neuen Kommunalbericht erhalten werden; denn der vergangene Kommunalbericht hatte schon aufgezeigt: Jahrzehnte zu geringe Investitionen in Straßen und Brücken, Investitionsunterhaltungsstau allein hier bei Brücken und Straßen von 2,5 Milliarden Euro in Deutschland. Daran wird deutlich, diese Zahlen belegen die subjektiven Eindrücke vieler Bürger über sanierungsbedürftige Schulgebäude, Straßen und sonstige öffentliche Einrichtungen. Es geht nicht nur um die marode Infrastruktur an sich, sondern um die Folgen des Investitionsstaus. Straßen mit Schlaglöchern sind unsicher für Radfahrer und Motorradfahrer. Aber auch Pkw und Lkw drohen durch Schlaglöcher Schäden. Heruntergekommene Schulgebäude bieten für unsere Kinder keine gute Lernatmosphäre und für Lehrer keinen guten Arbeitsplatz. Bei öffentlichen Sportanlagen sind oft die Umkleiden und Duschen abstoßend. Auf Instagram trendet inzwischen das Schlagwort „Schiedsrichterkabinen“, weil ein ehrenamtlicher Fußballschiedsrichter die erbärmlichen Zustände nicht mehr ausgehalten hat. Was müssen wir tun, damit Sportstätten, Schulhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten und Straßen allesamt positiv ausstrahlen? – Ja, wir müssen sanieren, sanieren, was marode ist. Des Weiteren müssen wir vor allem sanieren, bevor die Bausubstanz angegriffen wird. Andernfalls stellt sich die Frage nach Abriss und teurem Neubau oder ersatzlosem Totalverlust. Noch länger abzuwarten wäre in vielen Fällen unwirtschaftlich. Diese Form der versteckten Verschuldung geht zulasten der folgenden Generation. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Generationengerechtigkeit. (Beifall der AfD) Deswegen fordern wir: Bis zu den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst kommenden Jahres soll uns die Untersuchung zum kommunalen Investitionsstau vorliegen. Dann können wir bereits ab 2025 den zweiten Schritt tun, nämlich Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Hinzu kommt, ein solches Signal an unsere Bauwirtschaft und an das Handwerk kommt gerade zur rechten Zeit, weil die sinnvollen Investitionen in Infrastruktur Arbeitsplätze sichern. Den Sanierungsstau abzubauen, ist unabdingbar, und daher bitte ich um Unterstützung. Geben wir der Landesregierung den Auftrag, ihre Augen und Ohren für die marode kommunale Infrastruktur zu öffnen und den Investitionsstau in Höhe und Struktur zu ermitteln. Vielen Dank. (Beifall der AfD)