Dr. Anna Köbberling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Bürokratieabbau“ zieht sich wie ein roter Faden durch alle Gespräche, die die SPD-Landtagsfraktion mit Unternehmen führt. Da sind zum Beispiel die Klagen von Boehringer über die überlange Wartezeit für die Genehmigung ihres modernen Biomasse-Heizkraftwerks. Gerade gestern haben wir bei unserem Besuch bei ALPLA in Mainz die Kritik an technologisch überholten EU-Regeln zur Materialbeschaffenheit vernommen. Es ist aber auch unsere eigene Veranstaltung vom 19. September dieses Jahres zum Thema „Bürokratieabbau“ zu nennen, auf der wir von der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz eine ganze Liste von Wünschen mit notwendigen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung zu hören bekamen. Die Ampel bekennt sich in Rheinland-Pfalz in ihrem Koalitionsvertrag auch ganz klar zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wie lange regieren Sie?) Warum hat es so lange gedauert, bis hier Veränderungen geschehen und sich etwas bewegt? – Weil die Hürden in den seltensten Fällen in der Gesetzgebung von Rheinland-Pfalz zu suchen sind, stattdessen meistens in Bundesgesetzen und EU-Normen. Eine wirkliche Verfahrensbeschleunigung gelingt nur Hand in Hand zwischen Bund und Ländern. Deshalb freuen wir uns auch so sehr über den wegweisenden Beschluss von Bund und Ländern von vorgestern Nacht. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Kollege Wink hat es ausgeführt, der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ beschlossen, der zur Verschlankung und Beschleunigung von Verfahren führen wird, indem das Recht modernisiert und Genehmigungsverfahren um einige Schritte vereinfacht, reduziert und standardisiert werden. Dazu gehört auch eine Beschleunigung durch Digitalisierung. Bund und Länder haben über 100 konkrete Maßnahmen verabredet, die in monatelanger Vorbereitung entwickelt worden sind. Viele Verbände, Behörden, Unternehmen aus Bund, Ländern und Kommunen haben daran mitgearbeitet. Das Beschlusspapier von 28 Seiten ist wahrlich keine leichte Lektüre, aber seine Bedeutung für unser Land, für unsere Wirtschaft und Infrastruktur kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ ist mit mehreren anderen Gesetzen Teil des „Deutschland-Pakts“. Diesen Pakt benötigen wir sehr dringend; denn wir haben in den nächsten Jahren sehr große Aufgaben vor uns, auch in Rheinland-Pfalz. Unser Land will zwischen 2035 und 2040 klimaneutral sein. Unsere Produktion und Distribution soll vollständig dekarbonisiert werden, ohne dass es zu Standortverlagerungen oder gar Deindustrialisierungserscheinungen kommt. CO -Neutralität ohne Wohlstandsverlust, ohne Arbeitsplatzverlust, das zu schaffen und zu zeigen, dass es geht, ist unsere Aufgabe in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz als starkes Industrieland. Nach einer Studie der KfW sind für das Erreichen der Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts öffentliche und private Investitionen von 5 Billionen Euro notwendig, das sind 5.000 Milliarden Euro. Um eine solche Summe in 25 Jahren überhaupt investieren und verbauen zu können, sind enorme Verfahrensbeschleunigungen notwendig. Dazu gehört zum Beispiel auch die notwendige Wasserstoffinfrastruktur. Das ist ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz dafür, wie dringend wir diesen Pakt brauchen. Mitte Juli hat das BMWK den aktuellen Planungsstand der Fernleitungsbetreiber für das künftige überregionale Wasserstoffkernnetz veröffentlicht. Danach soll neben einer Umstellungsleitung eine Neubauleitung quer durch Rheinland-Pfalz führen, von Mainz bis zur Grenze nach Nordrhein-Westfalen. Für die Umsetzung unserer Wasserstoff-Roadmap ist diese Pipeline unverzichtbar. Der nun beschlossene Pakt wird helfen, dass sie in einem vertretbaren Zeitraum realisiert werden kann. Zum Erhalt von Wohlstand und Arbeitskräften benötigen wir in RheinlandPfalz aber auch zuverlässige Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen. Dutzende von Brücken müssen modernisiert werden. In Koblenz können wir ein Lied davon singen. Gut, dass Erweiterungen im Rahmen der Sanierungen in Zukunft nicht mehr genehmigungspflichtig sein werden. Wir brauchen aber auch lückenlose Mobilfunk- und Glasfasernetze und mehr bezahlbaren Wohnraum. Wohnraum zu schaffen, wird mit dem „DeutschlandPakt“ unter anderem durch das Wegfallen von Bauleitplänen bis 2026 einfacher und schneller. Weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen führen natürlich auch zur Entlastung von Fachkräften. (Glocke des Präsidenten) – Letzter Satz, Herr Präsident. Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der öffentlichen Verwaltung sind die Bund-Länder-Beschlüsse hilfreich und zukunftsweisend, und nun müssen auch in Rheinland-Pfalz die verabredeten Änderungen an Gesetzen und Verordnungen schnellstmöglich umgesetzt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)