Alexander Schweitzer

Vielen Dank, lieber Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, es mir ein bisschen einfach zu machen und an das anzuknüpfen, was gesagt wurde. Daniel Schäffner, Pia Schellhammer und Philipp Fernis haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass hier etwas gefordert wird, was schon beschlossene Sache ist. Ich hatte in der CDU-Fraktion Gelegenheit, die Digitalstrategie vorzustellen. Vielen Dank übrigens noch einmal auch von dieser Stelle, dass ich diese Gelegenheit bekommen habe. Natürlich ist es völlig richtig, wenn gesagt wurde, die Digitalstrategie hat genau diesen Digitalcheck zum Inhalt. Wir haben kurz-, mittel- und langfristige Ziele definiert. Der Digitalcheck gehört zu den kurzfristigen Zielen. Das ist insofern kein besonderes Geheimnis, sondern Teil der Digitalstrategie. Insofern ist das keine wirklich neue und brandneue Information. Auch der Hinweis, dass wir uns mit anderen Ländern austauschen sollen, ist, offen gesagt, einer, den wir natürlich, gerade wenn es um die Themen „Digitalisierung“ und „Verwaltungsdigitalisierung“ geht, zur ständigen Übung machen. Wir sind darüber im Austausch. Viele schauen nach Rheinland-Pfalz und darauf, wie wir es dort machen. Unser Vorschlag wird nicht sein, dass wir es gesetzlich koordinieren und definieren, wie es jetzt auch im CDU-Antrag vorgestellt wurde, weil wir einfach nicht glauben, dass es dann ein besonders flexibles und agiles Handlungsinstrument wird, sondern wir machen es untergesetzlich. Das ist unser Ziel. Wir gehen also nicht in die Gesetzesarbeit, um dort Standards zu definieren, die wir immer wieder verändern müssten. Insofern sind wir, glaube ich, im guten Reigen aller anderen Bundesländer. Tatsächlich ist es so – das wurde auch schon angesprochen –, dass wir, was das Thema „Verwaltungsleistungen“ im Bereich der Digitalisierung angeht, unter den Ländern sind, die federführend sind, auch was die Diskussion angeht. Dass es jetzt bundesweit 16 Fokusleistungen im Zuge des Onlinezugangsgesetzes gibt, ist nicht zuletzt auch in Rheinland-Pfalz entwickelt worden. Ich weise nur auf die Beispiele hin, die schon fachlich-thematisch dazu gegeben wurden. Ich will offen sagen, diese Debatte überrascht mich insofern, als dass es tatsächlich im Ausschuss viele Gelegenheiten gegeben hätte, sich gemeinsam noch einmal, wie Sie es wollen – in Print, in PDF oder online –, über die Digitalstrategie zu beugen und tatsächlich in einem gemeinsamen Leseerlebnis festzustellen, dass das, was sich die CDU-Fraktion in dem Antrag vorgenommen hat, schon Teil der Digitalstrategie ist. Es ist – Daniel Schäffner hat über die Oppositionsarbeit gesprochen – das volle und gute Recht der Opposition, Dinge zu fordern, die schon kommen, aber man darf dann auch darauf hinweisen, dass sie schon auf dem Weg und in der Pipeline sind. Insofern ist es völlig okay, liebe Pia Schellhammer, zu spät zur Party zu kommen. Hauptsache man kommt zur Party. Insofern: Herzlich willkommen zu dieser wunderbaren Party. Ich danke Ihnen sehr herzlich. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)