Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig. Es ist wichtig, Jugendliche in politische Prozesse einzubinden. Junge Menschen sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie werden die Entscheidungen von morgen tragen. Doch ihre Stimme zählt schon heute. Jugendliche bringen frische …

Ja, richtig!) Insofern ist es vielleicht richtig, dass wir beide Sachen diskutieren. Wir diskutieren den Antrag „Tierleiden beenden, Tierschutz entlasten: Rheinland-Pfalz braucht eine landesweite Katzenschutzverordnung“. Das ist tatsächlich ein sehr spezifisches Thema, vielleicht auch ein Thema, das der eine oder andere initial …

– Sehr erwachsen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, die Kommunen werden sogar entlastet. Es geht nämlich nicht um eine Pflicht für die Kommunen, sondern für die Bürger. Außerdem wird dadurch sogar die Fundtierproblematik verbessert, welche zusätzlich Belastungen für unsere Kommunen mit sich bringt. Viele Kommunen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie leiden im Verborgenen, sind krank, unterernährt und sterben jung: Straßenkatzen. 99 % der aufgefundenen Straßenkatzen sind krank: Parasiten, Unterernährung, Katzenschnupfen, Babykatzen mit eitrigen Augen. Viele werden nicht einmal erwachsen, und die allermeisten sterben …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Binz, es ist richtig, man muss es nicht Childhood-Haus nennen, aber am Ende des Tages ist es dasselbe. Jetzt auf Begrifflichkeiten herumzureiten, ist eine schwache Ausrede dafür, dass Sie das abgelehnt haben, was die Experten jetzt in ihren 40 …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das uns alle tief bewegt: der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt. Es ist ein Thema, das über Fraktionsgrenzen hinweg im Zentrum unseres politischen Handelns stehen muss; denn es geht um das Wohl und die Zukunft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon viel zur anstehenden Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz gesagt, weshalb ich mich kurz fassen werde. Für mich als digitalpolitische Sprecherin der FREIEN-WÄHLER-Fraktion nimmt die Begleitung des digitalen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat mein Interesse geweckt, da die Situation der Tierheime in Rheinland-Pfalz schon länger angespannt ist. Die Hintergründe wurden bereits in den vorhergehenden Reden ausführlich dargelegt. Persönlich liegt mir das Wohl der Tiere sehr am Herzen. (Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zum diesjährigen Bericht unserer Bürgerbeauftragten kann ich mich den Vorrednern im Lob für die Arbeit von Frau Schleicher-Rothmund, Herrn Linn und ihrem Team nur anschließen. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Haller, SPD) Mich freut es besonders, dass Bürger …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern wurde die Ansiedlung eines Weltunternehmens in Rheinland-Pfalz im Plenum gelobt. Es wurde aber in der Debatte auch deutlich, dass wir uns nicht auf solchen Erfolgen ausruhen dürfen; denn die Statistik lügt nicht, und die Meldung aus Bad Ems muss aufrütteln. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik mahnt zur Besorgnis und erfordert eine sachliche und verantwortungsvolle Analyse. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Es ist unabdingbar, die Probleme klar zu benennen, um darauf basierend rationale Lösungsansätze zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen mit großen Schritten voran. Umso wichtiger ist es, dass auch wir als Gesetzgeber mit der Zeit gehen und die Weichen für eine zukunftsfähige, vernetzte und bürgernahe Verwaltung stellen. Der vorliegende Gesetzentwurf des …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Medienordnung in Deutschland an die Herausforderungen der digitalen Zeit anzupassen. Zunächst einmal begrüßen wir ausdrücklich, dass mit diesem Staatsvertrag die notwendigen Anpassungen an den Digital …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und viele mehr, sie alle haben eines gemeinsam. Sie haben bereits einen Tierschutzbeauftragten. Ich stehe heute vor Ihnen, um die Wichtigkeit und Notwendigkeit unseres Entschließungsantrags zur Ernennung eines Landestierschutzbeauftragten in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Krisen der vergangenen Jahre, insbesondere die Corona-Pandemie, die Energiepreiskrise und der russische Angriffskrieg, aber auch die vielen Störungen des internationalen Handels und diverse Naturkatastrophen haben unsere Industrie vor erhebliche Herausforderungen gestellt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten, in denen gesellschaftliche Herausforderungen stetig wachsen, ist es von großer Bedeutung, innovative Ansätze zu unterstützen. Dabei ist das Projekt „Kurve kriegen“ aus Nordrhein-Westfalen ein gutes Beispiel. Das Projekt verfolgt das Ziel, Kinder und Jugendliche, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, „stets bemüht“ ist wohl ein gutes Schlusswort, lieber Herr Kollege. Das ist die Regierung definitiv öfters. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Der Rhein ist die Lebensader unseres Landes. Entlang des …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Baubranche befindet sich bundesweit in einer Krise. Derzeit fehlen in Deutschland nach aktuellen Schätzungen allein 700.000 Wohnungen. Das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wird auch in diesem Jahr nicht erreicht werden. Der Präsident des …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden unüberlegten Schnellschuss, der schon acht Tage vor der avisierten Sondersitzung des Landtags in der Causa Raab gestellt wurde, hat die AfD der Aufklärung einen Bärendienst erwiesen. Der Grund dafür ist aber klar. Ihnen, Herr Bollinger, geht es gar nicht um …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Raab, Sie haben ausgeführt, dass Sie es für einen Fehler halten, den Brief geschrieben zu haben. Das würden Sie heute nicht mehr tun. Diese Aussage hat mich tatsächlich etwas gewundert nach Ihrem Auftritt in der letzten Sitzung des Medienausschusses. Da stellt sich …