Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Talent von Bundesminister Volker Wissing kann man nicht in Abrede stellen: Es gelingt ihm immer wieder, schöne Schlagworte für die Presse zu liefern. „Deutschlandtempo“ ist eines dieser medienwirksamen Schlagworte. Was steckt aber wirklich an Substanz dahinter? Es geht um mehrere Gesetzesinitiativen, die die Bundesregierung unter den folgenden vier Stichpunkten zusammenfasst: „Energiewende beschleunigen“, „Infrastruktur ausbauen“, „Industrie umbauen“ und „Bezahlbare Wohnungen schaffen“. Ich fange mit der Energiewende an. Die Energiewende der Bundesregierung ist bekanntlich eine Energiewende ins Nichts. Sie führte bereits zu höheren Energiekosten bei gleichzeitiger Verschlechterung der Versorgungssicherheit. Diese Energiewende müssen wir nicht beschleunigen, wir müssen sie stoppen. Der nun gesetzlich festgeschriebene Vorrang der erneuerbaren Energien vor anderen Interessen wie etwa dem Denkmalschutz ist ein Irrweg, und dass gleichzeitig 2 % der Fläche verbindlich für die Windenergienutzung reserviert werden müssen, ist ein Desaster für den Landschaftsschutz. Für RheinlandPfalz sind sogar 2,2 % der Landesfläche vorgesehen. Wer kann eigentlich erklären, warum laut Windenergieflächenbedarfsgesetz Rheinland-Pfalz mehr Fläche vorhalten soll als beispielsweise Bayern, ja, sogar mehr als das windreiche Schleswig-Holstein? Eine Landesregierung mit AfD-Beteiligung hätte dieser willkürlichen Regelung zum Schaden des eigenen Landes sicherlich nicht zugestimmt. Meine Damen und Herren, ein echtes Energiewendebeschleunigungsgesetz hätte dagegen vor allem einen Inhalt, nämlich die Blockade gegen die Kernenergie zu beseitigen. Nun zum Punkt „Infrastruktur“. Sicherlich ist es ein erster wichtiger Schritt, dass nun alle Schienenbauprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf aufgeführt sind, auch als im überragenden öffentlichen Interesse eingestuft werden. Meine Damen und Herren, aber warum hat man das nicht genauso bei allen vordringlichen Fernstraßenprojekten gemacht? – Doch von den 33 Fernstraßenprojekten des Bundes in RheinlandPfalz, die infrage kommen, sind nur sieben als im überragenden öffentlichen Interesse eingestuft. Die Auswahl erscheint willkürlich und bleibt Stückwerk. Offensichtlich haben sich hier die Blockierer von den Grünen mal wieder durchgesetzt. Eine große Enttäuschung ist vor allem, dass der Lückenschluss der A 1 nicht zu den Projekten gehört, die beschleunigt werden sollen. Hier steht offensichtlich auch die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Bremserhäuschen. Trotz aller Verzögerungen bei der A 1 in Rheinland-Pfalz, zuletzt bei der Offenlegung der Pläne, ist zu sehen, NRW hinkt noch weiter hinterher, und darum sollte die CDU hier besser schweigen, wenn es um das Thema „Planungsbeschleunigung“ geht. Eine weitere große Enttäuschung ist, dass kein einziges Wasserstraßenprojekt von der Planungsbeschleunigung profitieren soll, auch nicht die dringend notwendige Beseitigung der Untiefen im Mittelrhein. Nicht nur die Zahl der beschleunigten Infrastrukturprojekte ist aber enttäuschend, sondern auch der vorgesehene Maßnahmenkatalog. Das LNG-Gesetz hat zuletzt gezeigt, welche Planungsbeschleunigung selbst in Deutschland möglich ist. Meine Damen und Herren, demgegenüber ist das Deutschlandtempo von Wissing eher ein Bummelzug. Das Thema „Industrieprojekte“ kann ich kurz abhaken: Von der Beschleunigung profitieren hauptsächlich nur Wasserstoffprojekte. Damit komme ich zum letzten Bereich im Deutschlandtempo, dem Wohnungsbau. Der Wohnungsbau hat nämlich zuletzt eine Vollbremsung hingelegt. Zuletzt wurden Wohnungsbauprojekte massenhaft storniert, und dies in einer Zeit, in der Wohnungsmangel herrscht. Ja, so sieht Ihr Deutschlandtempo aus. Bremsen und verhindern, die Ampel steht auf Rot. (Beifall der AfD) Schnell versagen statt schnell verfahren, das ist Ihr Deutschlandtempo. Es wird Zeit, dass die Ampel im Bund und im Land abtritt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)